Entscheid vom 23. Oktober 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ,
Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Malta
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RH.2015.23 + RP.2015.67
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Sachverhalt:
Mit Note vom 23. März 2015, ergänzt am 3. August 2015, ersuchte Malta um
Auslieferung des äthiopischen Staatsangehörigen A. für die ihm im
Haftbefehl des maltesischen Kriminalgerichts vom 17. Februar 2015 zur Last
gelegten Straftaten (act. 3.1).
Am 24. September 2015 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ")
einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Obgenannten und beauftragte die
Oberstaatsanwaltschaft Luzern mit dessen Festnahme (act. 3.3).
In der Folge wurde A. am 30. September 2015 festgenommen. Im Rahmen
seiner gleichentags erfolgten Einvernahme erklärte er, mit einer Auslieferung
an Malta nicht einverstanden zu sein (act. 3.4).
Am 5. Oktober 2015 ernannte das BJ Rechtsanwalt Urs Rudolf als amtlichen
Rechtsbeistand von A. (act. 3.7).
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt
Urs Rudolf, Beschwerde beim hiesigen Gericht gegen den Auslieferungs-
haftbefehl vom 24. September 2015 und beantragt was folgt (act. 1):
"1. Der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz sei
aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu
entlassen.
2. Der unterzeichnete Rechtsanwalt sei für das vorliegende Verfahren als
amtlicher Verteidiger einzusetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2015 beantragt der
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge
(act. 3). Die Replik erfolgte am 22. Oktober 2015 (act. 4).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr, mithin auch die Auslieferungshaft, zwischen
der Schweiz und Malta sind primär das Europäische
Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1)
sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene
erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978
ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend.
Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens
vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ;
Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136
IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt
bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das
Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis
zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126;
137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2;
DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel
2015, Art. 12 IRSG N 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616).
1.3 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen
diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, a.a.O., Art. 12 IRSG
N. 1). Mithin gelten gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende
Beschwerdeverfahren Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es den
obgenannten Staatsverträgen, dem IRSG und IRSV an weiteren
einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021)
anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).
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2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab
der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37
Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch
an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b
StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-
voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und
Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt
Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3;
GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel
2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in
Strafsachen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende
Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren
Hinweisen).
4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-
verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20
E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des
Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur
ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der
Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet
(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen
und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort
war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder
wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales
Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig
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kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne
weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108
E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a S. 361).
Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende
Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der
Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren
oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3;
111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als
solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im
vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungs-
verfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS/MIRIAM
MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des
Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die
Rechtsprechung).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der angefochtene
Auslieferungshaftbefehl ungenügend sei. Mit Bezugnahme auf Art. 12 Abs. 2
lit. b EAUe führt er aus, dass der Auslieferungshaftbefehl die rechtliche
Würdigung des im Ausland vorgeworfenen Sachverhalts enthalten müsse.
Dem vorliegend angefochtenen Auslieferungshaftbefehl fehle die Strafnorm,
gegen welche er verstossen haben soll. Weiter seien die Handlungen,
derentwegen die Auslieferungshaft verfügt werde, präzise wiederzugeben.
Dem Auslieferungshaftbefehl vom 24. September 2015 gehe nicht hervor,
welche Tathandlung er konkret begangen haben soll. Dadurch könne er sich
nicht effektiv gegen seine Verhaftung wehren (act. 1, S. 3 f.).
5.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine
Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu
enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben. Rechtsanwalt Urs Rudolf verkennt zunächst, dass
Art. 12 Abs. 2 lit. b EAUe sich nur auf das Rechtshilfeersuchen und nicht auf
den Inhalt eines Auslieferungshaftbefehls bezieht. Der obligatorische Inhalt
eines Haftbefehls ist in Art. 48 Abs. 1 IRSG geregelt. Ein
Auslieferungshaftbefehl muss gemäss Art. 48 Abs. 1 IRSG enthalten: Die
Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und
die ihm zur Last gelegte Tat (lit. a.), dabei hat das BJ den inkriminierten
Sachverhalt, auf den sich das Auslieferungsersuchen stützt, zumindest in
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wenigen Worten zu erwähnen (BGE 111 Ib 147, E. 1 bzw. Regeste;
FORSTER, a.a.O., Art. 48 IRSG N. 2); die Bezeichnung der Behörde, die das
Ersuchen gestellt hat (lit. b.); die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt
wird (lit. c.) und den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Abs. 2 und
zum Beizug eines Rechtsbeistandes (lit. d.). Im Auslieferungshaftbefehl vom
24. September 2015 wurde der dem Beschwerdeführer in Malta
vorgeworfene Sachverhalt folgendermassen wiedergegeben (act. 1.2):
"Der Verfolgte soll am 25. September 2005 zusammen mit weiteren Personen
die illegale Einreise von 181 libyschen Staatsangehörigen per Schiff von
Libyen nach Malta organisiert haben. Der Verfolgte soll selber auch an Bord
des Schiffes gewesen sein und für seine Aktivitäten von ca. 55 eingereisten
Personen insgesamt USD 46'000.-- erhalten haben."
Diese Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs genügt Art. 48 Abs. 1 lit. a
IRSG bzw. der dazu ergangenen Rechtsprechung; dem Beschwerdeführer
ist es ohne weiteres möglich zu erkennen, welcher Sachverhaltskomplex ihm
zur Last gelegt wird. Mithin erweist sich die Einwendung von Rechtsanwalt
Urs Rudolf, wonach sein Mandant – aufgrund der zu wenig präzisen
Wiedergabe des Sachverhalts – sich nicht effektiv zur Wehr setzen könne,
als unbegründet. Zumal die Bestreitung des im Rechtshilfeersuchen
wiedergegebenen Sachverhalts auch nicht zielführend ist, da Schuld- und
Tatfragen im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu hören sind
(dringender Tatverdacht bildet – im Gegensatz zur Untersuchungshaft i.S.v.
Art. 221 StPO – auch keine Voraussetzung der Auslieferungshaft). Ebenfalls
unbegründet ist die Rüge, es fehle die Strafnorm gegen welche der
Beschwerdeführer verstossen haben soll, da weder Art. 48 Abs. 1 IRSG
noch die dazu ergangene Rechtsprechung vorsehen, dass diese im
Auslieferungshaftbefehl anzugeben ist. Was jedoch nicht bedeutet, dass es
die Strafandrohung bei der Beurteilung der Fluchtgefahr nicht zu
berücksichtigen gilt.
6.
6.1 Als nächstes macht der Beschwerdeführer geltend, dass weder Kollusions-
noch Fluchtgefahr bestünden. Betreffend Fluchtgefahr führt er Folgendes
aus: Es bestünden keinerlei Anzeichen für Fluchtgefahr. Er lebe mit seiner
Ehefrau und seinen Kindern bereits acht Jahre in der Schweiz. Sein Sohn
arbeite als Automechaniker. Seine Töchter gingen in Luzern zur Schule. Er
habe vor seiner Verhaftung ebenfalls in der Schweiz im Rahmen eines
Caritasprogramms gearbeitet. Seine Familie werde zudem von Caritas
unterstützt. Er fühle sich in der Schweiz zu Hause und möchte hier bleiben
(act. 1).
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6.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von
Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und
misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im
Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses
Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheide des
Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2;
BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2
und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom
16. September 2008, E. 3.2.1). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist
eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz
Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz
gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu
einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der
Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine
Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte,
mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter
von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen
und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser
strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau,
zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der
Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom
20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren
ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern
im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem
Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in
der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte
(Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006,
E. 2.2.1).
6.3 Der Haftbefehl des maltesischen Kriminalgerichts vom 17. Februar 2015
wurde wegen des Verstosses gegen zwei Tatbestandsvarianten von
Art. 337A des Strafgesetzbuches von Malta erstellt. Gemäss den Angaben
der maltesischen Behörden betragen die Strafrahmen 18 Monate bis
12 Jahre Gefängnis (sowie Geldstrafe von EUR 23'293.73) und 9 Monate bis
6 Jahre Gefängnis (act. 3.1). Vor dem Hintergrund dieses Umstandes und
angesichts der bezüglich der Annahme von Fluchtgefahr strengen
Rechtsprechung kann vorliegend nicht angenommen werden, dass der
Beschwerdeführer sich der Auslieferung voraussichtlich nicht entziehen
werde. Der vorhandenen Fluchtgefahr kann auch mit Ersatzmassnahmen
- 8 -
nicht wirksam entgegnet werden. Die Beschwerde erweist sich auch in
diesem Punkt als unbegründet.
Da das Vorliegen der Fluchtgefahr bejaht wurde, erübrigen sich
Ausführungen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr (siehe supra
E. 4).
7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
8.
8.1 Entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt Urs Rudolf (act. 1, S. 5) sind
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht die Bestimmungen der StPO
betreffend amtliche Verteidigung anwendbar, sondern diejenigen des VwVG
betreffend unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE
139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils
m.w.H.).
8.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Auslieferungshaft
keine Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als
aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und
ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
- 9 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 23. Oktober 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Urs Rudolf
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
- 10 -
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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