Entscheid vom 2. August 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch
Rechtsanwältin Katja Nikolova Hiller,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Ungarn
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RH.2016.7 / RP.2016.32
- 2 -
Sachverhalt:
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom
28. Juni 2016 ersuchte Ungarn um Fahndung und Festnahme des
ungarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 3.1).
Am 30. Juni 2016 wurde A. anlässlich einer Grenzkontrolle in Z. (SH)
festgenommen (act. 3.3). Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend „BJ“) eine Haftanordnung (act. 3.2). Im Rahmen seiner
Einvernahme vom 1. Juli 2016 widersetzte sich A. einer vereinfachten
Auslieferung an Ungarn (act. 3.4).
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 4. Juli 2016 verfügte das BJ die
Auslieferungshaft gegen den Obgenannten (act. 3.5).
Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwältin Katja Nikolova Hiller,
mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts. Er beantragt seine sofortige Entlassung aus der
Auslieferungshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen
(act. 1).
Die Beschwerdeantwort erfolgte am 21. Juli 2016 (act. 3). Der
Beschwerdeführer machte von seiner Möglichkeit, eine Beschwerdereplik
einzureichen, keinen Gebrauch (act. 2).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr, mithin auch die Auslieferungshaft, zwischen
der Schweiz und Ungarn sind primär massgebend das Europäische
Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1;
vgl. ferner BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu diesem Übereinkommen am
15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11),
das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite
Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff.
des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener
- 3 -
Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19–62). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler
Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen
multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 48 Abs. 2
SDÜ; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 22 f., 28 ff., 75 ff.).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige
Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV;
SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung
stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; 122 II 140 E. 2; FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht,
Basel 2015, Art. 1 IRSG N. 24-30). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123
II 595 E. 7c).
1.3 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen
diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar,
Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N.1). Mithin gelten
gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren
Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es den obgenannten Staatsverträgen,
dem IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen,
so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a StBOG).
2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab
der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37
Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist demnach einzutreten.
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3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch
an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b
StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-
voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und
Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt
Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2016.2 vom 3. Mai 2016, E. 3;
GLESS/SCHAFFER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel
2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in
Strafsachen).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die
Beschwerdekammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen
sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des
Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von den ungarischen Behörden zur
Last gelegten Sachverhaltsvorwurf. Weiter befürchtet er, dass ihm in den
ungarischen Gefängnissen etwas zustossen werde. Zudem macht er
geltend, dass seine Verfahrensrechte in Ungarn massiv verletzt worden
seien und das Auslieferungsersuchen Ungarns politisch motiviert sei
(act. 1, S. 4 ff.).
4.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-
verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20
E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des
Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur
ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der
Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet
(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen
und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort
war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder
wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales
Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig
kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne
weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108
- 5 -
E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1;
117 IV 359 E. 2a S. 361).
Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende
Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der
Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren
oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3;
111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als
solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im
vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungs-
verfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS / MIRIAM
MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des
Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die
Rechtsprechung).
4.3 Wie soeben dargelegt, vermag die Bestreitung des Sachverhalts keinen
Haftentlassungsgrund zu begründen. Eine Aufhebung des Auslieferungs-
haftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem
Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den sogenannten
Alibibeweis erbringt. Einen solchen hat der Beschwerdeführer weder geltend
gemacht noch erbracht. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich
somit als unbegründet.
Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass Rügen betreffend
Verfahrensfehler im ausländischen Verfahren bzw. drohende Gefahren bei
der Auslieferung vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Haft
grundsätzlich nicht zu hören sind. Von einer offensichtlich unzulässigen
Auslieferung im obgenannten Sinne kann jedenfalls in casu keine Rede sein,
weswegen auch diese Ausführungen ins Leere stossen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren gelten, es bestünde im konkreten
Fall keine Fluchtgefahr. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung habe er bereits vier
Wochen in der Schweiz gearbeitet. Seine Arbeit sei für seine in Ungarn
lebende vierköpfige Familie sehr wichtig. Er wolle nicht fliehen, sondern nur
bis zur Behandlung seines Begnadigungsgesuches in Ungarn in der Schweiz
bleiben (act. 1, S. 6).
5.2 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des
Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr
beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der
- 6 -
Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den
Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei
(vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2 und weitere).
Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der
Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und
familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a).
5.3 Das ungarische Justizministerium ersuchte die Schweiz um Auslieferung des
Beschwerdeführers im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
von sechs Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Szombathely
Nr. 8.B.374/2010/104 vom 11. Dezember 2013 i.V.m. dem Urteil des
Oberlandgerichts Györ Nr. Bf.32/2014/22 vom 13. Oktober 2015. Mithin
droht dem Beschwerdeführer eine mehrjährige Freiheitsstrafe in Ungarn. Die
vierköpfige Familie des Beschwerdeführers lebt in Ungarn. Gemäss eigenen
Aussagen sei er erst seit vier Wochen in der Schweiz. Weitere Bindungen
zur Schweiz sind nicht ersichtlich.
Vor dem Hintergrund dieser Umstände und angesichts der bezüglich der
Annahme von Fluchtgefahr strengen Rechtsprechung kann vorliegend nicht
angenommen werden, dass der Beschwerdeführer sich der Auslieferung
voraussichtlich nicht entziehen werde. Der vorhandenen Fluchtgefahr kann
auch mit Ersatzmassnahmen nicht wirksam entgegnet werden. Die
Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.
6.1 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er leide an Diabetes und sei
gesundheitlich beeinträchtigt. Aus diesem Grund sei er nicht
hafterstehungsfähig (act. 7).
6.2 Wie bereits oben dargelegt drängt sich eine Haftentlassung bei fehlender
Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; FORSTER, a.a.O., Art. 47
IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der körperliche bzw.
psychische Zustand des Verfolgten diesen als hafterstehungsfähig
erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn ihre Auswirkungen auf
den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen.
Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen Freiheit und dem
Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das Interesse an der
Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine dauernde, schwere
Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist demnach in jedem
einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der
- 7 -
insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen
Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc.
zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und HÄNNI, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251/252 StPO N. 47 zur
Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen
immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger
gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).
Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende
medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung
unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall
abklären (HÄNNI, a.a.O., Art. 251/252 StPO N. 49).
6.3 Der Beschwerdegegner führt aus, dass er bisher von den zuständigen
Stellen keine Hinweise erhalten habe, wonach der Beschwerdeführer nicht
hafterstehungsfähig sei. Der Beschwerdeführer erhalte die nötige Medikation
im Gefängnis und könne jederzeit den Gefängnisarzt beziehen (act. 3).
Klarerweise genügt die durch nichts belegte Behauptung des
Beschwerdeführers, er sei nicht hafterstehungsfähig, nicht, um eine
Haftentlassung zu erwirken. Da an den Ausführungen des
Beschwerdegegners, wonach der Beschwerdeführer die nötige Medikation
im Gefängnis erhalte und jederzeit den Gefängnisarzt beziehen könne, keine
Zweifel bestehen, sieht sich das hiesige Gericht nicht veranlasst,
diesbezügliche Schritte einzuleiten.
7. Im Übrigen ergeben sich keine Gründe, welche zur Annahme Anlass geben,
die Voraussetzungen der Auslieferungshaft seien nicht erfüllt. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
8.
8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese
- 8 -
(BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils
m.w.H.).
8.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Auslieferungshaft
keine Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als
aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und
ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.
8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona 3. August 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwältin Katja Nikolova Hiller
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
- 10 -
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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