Entscheid vom 5. April 2019
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Tito Ponti und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Portugal
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RH.2019.4
Nebenverfahren: RP.2019.15
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Sachverhalt:
A. Gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts von Aveiro vom 25. Ja-
nuar 2018 und nach erfolgter Ausschreibung des portugiesischen Staatsan-
gehörigen A. (nachfolgend «A.») im Schengener Informationssystem (SIS)
vom 9. Februar 2018 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft von Portugal
am 11. Juni 2018 die Schweizer Behörden um Auslieferung A.s im Hinblick
auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil
des Amtsgerichts von Aveiro vom 19. September 2014 wegen mehrfachen
Diebstahls (act. 3.1A-C).
B. A. wurde am 11. März 2019 an seinem Wohnort in Thun gestützt auf den
Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ»)
festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2 und 3.2A). Im Rah-
men seiner Einvernahme vom 14. März 2019 durch die Kantonspolizei Bern
erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden
(act. 3.4).
C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 11. März 2019 hat A. mit Eingabe
vom 21. März 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Auslieferungshaft. Zu-
dem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 1;
RP.2019.15 act. 1).
D. Das BJ beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. März 2019 die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 3), während A. mit Eingabe vom 3. April 2019
erklärt, auf eine Beschwerdereplik zu verzichten (act. 4). Dies wird dem BJ
zusammen mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis gebracht.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Portugal sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Ok-
tober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das
am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12)
sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985
(SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss
des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der
zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August
2007, S. 63-84) massgebend.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3;
140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbe-
halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123
II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und sowie die Bestimmungen des
VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der Ausliefe-
rungshaftbefehl ist dem Beschwerdeführer am 11. März 2019 ausgehändigt
worden (act. 3.4 S. 1). Die am 21. März 2019 erhobene Beschwerde erweist
sich als form- und fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen ge-
ben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
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3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009 E. 2.4;
RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3, je m.w.H.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E.
2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004
E. 5.2, m.w.H.).
4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).
Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique
judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr.
190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
- 5 -
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese
Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV
108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015
E. 4.1).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er halte
sich seit dem Jahr 2015 in der Schweiz auf, sei mit einer Schweizerin ver-
heiratet, habe einen dreijährigen Sohn, und seine Frau sei erneut schwan-
ger. Er beherrsche zudem die deutsche Sprache fliessend, sei in der
Schweiz sehr gut integriert und vernetzt, habe eine feste Anstellung und sei
in der Schweiz nie straffällig geworden (act. 1 S. 3).
5.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist
überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-
rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei
drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Be-
troffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der
Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Im Lichte dieser restriktiven Praxis
ist vorliegend ohne Weiteres von Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwer-
deführer hält sich erst seit 2015 in der Schweiz auf, weshalb noch nicht von
einer besonders engen Bindung zur Schweiz auszugehen ist. Daran vermag
auch der Umstand, dass er in der Schweiz eine Festanstellung hat und hier
zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn lebt, nichts zu ändern. In Por-
tugal droht ihm sodann eine dreijährige Freiheitsstrafe. Die sich aus den ge-
nannten Umständen ergebende Fluchtgefahr kann durch Ersatzmassnah-
men nicht gebannt werden. Schliesslich vermag auch die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer bei den portugiesischen Behörden ein Gesuch um stell-
vertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gestellt hat, die Fluchtgefahr
nicht zu bannen, zumal von Seiten Portugals eine Antwort noch ausstehend
ist.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.
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6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
7.
7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217
E. 2.2.4).
7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen fi-
nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finanziellen
Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 5. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Fürsprecher Philipp Kunz
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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