Entscheid vom 13. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Tschechische Republik
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RH.2021.11
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Tschechische Republik gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichts
Cesky Krumlov vom 16. Juni 2021 mit Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) vom 18. Juni 2021 um Fahndung und Festnahme
des tschechischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersuchte
(act. 4.1);
- A. am 22. August 2021 von der Kantonspolizei Zürich im Zusammenhang
mit einem Ladendiebstahl festgenommen und gleichentags gestützt auf die
Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») in provisori-
sche Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 4.2 und 4.3);
- A. sich anlässlich der Einvernahme vom 23. August 2021 mit der vereinfach-
ten Auslieferung an die Tschechische Republik nicht einverstanden erklärte
(act. 4.4);
- das BJ am 24. August 2021 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl erliess,
welcher seiner Rechtsanwältin am 25. August 2021 zugestellt wurde
(act. 4.5 und 4.6);
- die Tschechische Republik die Schweiz am 2. September 2021 formell um
Auslieferung von A. zwecks Verfolgung der ihm vorgeworfenen Straftaten
(sexuelle Handlungen mit Kindern) ersuchte (4.7);
- A. mit persönlicher, in englischer Sprache abgefassten und vom 2. Septem-
ber 2021 datierten Eingabe gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 24. Au-
gust 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erhob, welche am 8. September 2021 beim Gericht einging (Poststempel
vom 7. September 2021; act. 1);
- die Beschwerdekammer das BJ am 8. September 2021 zur Einreichung der
Verfahrensakten aufforderte (act. 3); das BJ dieser Aufforderung mit Schrei-
ben vom 9. September 2021 nachkam (act. 4);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 57 Abs. 3
VwVG).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen
Republik primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. De-
zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die drei hierzu ergangenen Zusatz-
protokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März
1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe;
SR 0.353.13) massgebend sind;
- überdies das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.ad-
min.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) i.V.m.
dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrich-
tung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533;
Abl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung
zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-
Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12-23) anwendbar
sind, welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Feb-
ruar 2003 (CELEXNr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.;
abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 An-
hang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen;
- die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen unberührt bleiben
(Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen);
- soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen gewisse Fragen nicht ab-
schliessend regeln, auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das
Recht des ersuchten Staates Anwendung findet (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11);
das innerstaatliche Recht nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-
wendung gelangt, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
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stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1); die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1);
- die verfolgte Person gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen kann, wobei für die Beschwerdeverfah-
ren die Art. 379-397 StPO sinngemäss gelten (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47
IRSG); die Beschwerdefrist an dem auf die Mitteilung folgenden Tage zu lau-
fen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), wobei die Behörde alle für die Partei be-
stimmten Zustellungen an deren Vertreter vorzunehmen hat (Art. 11 Abs. 3
VwVG); schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder ei-
ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben werden müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG);
- die Beschwerdeschrift in einer der vier Amtssprachen (Deutsch, Franzö-
sisch, Italienisch, Rätoromanisch für rätoromanisch Sprechende) zu verfas-
sen ist (vgl. Art. 33a VwVG);
- vorliegend in Anbetracht des Verfahrensausgangs offen bleiben kann, ob die
Beschwerde fristgerecht erhoben worden ist; sich zudem die Ansetzung
einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG zur Einreichung der Be-
schwerde in einer Amtssprache erübrigt;
- die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahren
die Regel bildet (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2);
- eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen rechtfertigen,
wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und
die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er
den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann,
dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn
er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine
weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG),
oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG);
- ein Auslieferungsersuchen offensichtlich unzulässig sein kann, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a);
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- im Übrigen die Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die
Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwer-
deverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen sind
(vgl. MOREILLON /DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal
fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322
je m.w.H. auf die Rechtsprechung);
- die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung an strengere Voraus-
setzungen gebunden ist als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersu-
chungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen
(vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015, E. 4.1);
- soweit der Beschwerdeführer zur Hauptsache vorbringt, er habe die ihm vor-
geworfenen Straftaten nicht begangen, er damit verkennt, dass solche Ein-
wendungen im Verfahren betreffend Auslieferungshaft nicht zu hören sind;
zudem Schuld- und Tatfrage im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens
grundsätzlich nicht geprüft werden (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 118 Ib 121
E. 5c);
- vor diesem Hintergrund auch der Einwand des Beschwerdeführers, die
Schweizer Behörden seien mit dem von den tschechischen Behörden erlas-
senen Haftbefehl getäuscht worden, weil dieser auf falschen Tatsachen be-
ruhe, nicht zu hören ist;
- im Falle einer Auslieferung an die Tschechische Republik dem Beschwerde-
führer eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Jahren droht;
der Beschwerdeführer 43 Jahre alt – und soweit ersichtlich – bei guter Ge-
sundheit ist; er zudem in der Schweiz nicht wohnhaft ist, weshalb unter den
genannten Umständen von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist; daran
auch die Aussage, er hätte sich in den nächsten Tagen den tschechischen
Behörden stellen wollen, nichts ändert;
- schliesslich auch die generell erhobene Kritik an das Bezirksgericht Cesky
Krumlov als «kleines Gericht» und der pauschal erhobene Einwand, er
könne den tschechischen Behörden nicht länger trauen, es nicht ohne jeden
Zweifel und ohne weitere Abklärungen erlauben anzunehmen, die Ausliefe-
rung erweise sich als offensichtlich unzulässig;
- andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
weder geltend gemacht werden noch solche ersichtlich sind;
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- die Beschwerde sich damit als unbegründet erweist, weshalb sie abzuwei-
sen ist, soweit darauf einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.Vm. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 13. September 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).
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