Zwischenentscheid vom
11. Januar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A, vertreten durch Rechtsanwalt Andrzej Remin,
Gesuchsteller
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RP.2016.75 / RR.2016.291
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die polnischen Strafverfolgungsbehörden gegen verschiede Personen ein
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung führen;
- die Berufungsstaatsanwaltschaft Danzig mit Rechtshilfeersuchen vom
20. Juni 2013 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich um Bankermitt-
lung betreffend die bei den Banken B. in Zürich, C. AG in Zürich und D. SA
in Zürich oder Genf, unter anderem auf A. („Gesuchsteller“), die E. Inc., die
F. Inc., die G. Inc. und die H. Ltd. lautenden Konten ersuchte (RR.2016.290-
294 act. 1.1 und 1.2);
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretensverfügung vom
20. April 2016 dem Rechtshilfeersuchen entsprach und eine Aktenedition bei
den obgenannten Banken anordnete;
- die Bank B. und die Bank D. SA dieser Aufforderung am 10. und 25. Mai
2016 nachkamen, während die Bank C. AG am 10. Mai 2016 mitteilte, dass
bei ihr keine Geschäftsbeziehungen zu den in der Eintretensverfügung ge-
nannten Personen existieren würden;
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Schlussverfügungen Nr. 1
und Nr. 2 vom 20. Oktober 2016 die Herausgabe der betreffenden Bankun-
terlagen bei den Banken B. und D. SA verfügte (RR.2016.290-294 act. 1.1.
und 1.2);
- dagegen die E. Inc., die F. Inc., die G. Inc. und die H. Ltd. sowie A. durch
ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Andrzej Remin (nachfolgend „Rechts-
anwalt Remin“), am 30. November 2016 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liessen und sinngemäss bean-
tragten, es seien die Schlussverfügungen aufzuheben (RR.2016.290-294
act. 1);
- A., die E. Inc., die F. Inc., die G. Inc. und die H. Ltd. mit Schreiben vom
6. Dezember 2016 eingeladen wurden, bis zum 19. Dezember 2016 einen
Kostenvorschuss von Fr. 10‘000.-- zu leisten, und gleichzeitig darauf auf-
merksam gemacht wurden, dass bei versäumter Zahlung auf die Be-
schwerde nicht eingetreten wird (RR.2016.290-294 act. 5);
- A. am 16. bzw. 19. Dezember 2016 sinngemäss ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (act. 1; RR.2016.290-294 act. 7);
- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 dem Ge-
suschsteller das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zustellte
und ihn aufforderte, dieses auszufüllen und zusammen mit den im Formular
genannten Unterlagen bis spätestens 30. Dezember 2016 zu retournieren,
unter Hinweis, dass bei verspäteter Einreichung des Formulars dieses unbe-
rücksichtigt bleibe; die Beschwerdekammer daraufhin gleichzeitig die mit
Schreiben vom 6. Dezember 2016 angesetzte Frist zur Leistung eines Ko-
stenvorschusses von Fr. 10‘000.-- abnahm und neu der E. Inc., der F. Inc.,
der G. Inc. und der H. Ltd. eine Frist bis 30. Dezember 2016 ansetzte, um
einen Kostenvorschuss von Fr. 8‘000.-- zu leisten (act. 2; RR.2016.290-294
act. 8);
- die eingeschriebe Postsendung vom 20. Dezember 2016 gemäss elektroni-
scher Sendungsverfolgung nicht abgeholt und mit Datum vom 29. Dezem-
ber 2016 zurückgesandt wurde (act. 3; RR.2016.290-294 act. 9);
- eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer ande-
ren berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20
Abs. 2bis VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- nach Lehre und Rechtsprechung kumulativ folgende zwei Bedingungen er-
füllt sein müssen, um bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellfiktion
auszulösen: erstens die Abholeinladung in den physischen oder elektroni-
schen Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers gelegt worden sein
muss; zweitens der Empfänger eine solche Zustellung mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit erwarten muss (MAITRE/THALSMANN, in: WALDMANN/
WEISSENBERGER [HRSG.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 20 N. 42 ff.;
BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 123 III 492 E. 1; 120 III 3 E. 1d; 119 V 89 E. 4b/aa);
- Rechtsanwalt Remin das Beschwerdeverfahren eingeleitet hat und damit mit
behördlichen Zustellungen rechnen musste;
- gemäss Postnachforschungen das Schreiben am 21. Dezember 2016 bei
Rechtsanwalt Remin avisiert wurde (act. 3; RR.2016.290-294 act. 9);
- in Anwendung der vorerwähnten Bestimmungen das Schreiben vom 20. De-
zember 2016 dem Gesuchsteller demnach spätestens am 28. Dezem-
ber 2016 und damit vor Ablauf der Frist vom 30. Dezember 2016 als zuge-
stellt gilt;
- der Gesuchsteller innert Frist (und bis dato) das Formular betreffend unent-
geltliche Rechtspflege mit den darin genannten Unterlagen nicht retourniert
hat;
- die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und dieser einen Anwalt bestellt,
wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1 und
2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen,
wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuch-
stellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auf-
schluss zu geben haben; ein Gesuch mangels ausreichender Substantiie-
rung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann,
wenn der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner
finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. die vorgelegten Urkunden und
die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner
finanziellen Verhältnisse ergeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts
BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1 m.w.H.);
- der Gesuchsteller zur Begründung seines Antrags auf unentgeltliche
Rechtspflege ausführte, sein monatliches Einkommen betrage lediglich PLN
1‘800.--, was ca. EUR 400.-- bis 450.-- entspreche; er seit 20 Jahren an Blut-
hochdruck leide, was es ihm verunmögliche, einer geregelten Arbeit nachzu-
gehen; er für seinen 18-monatigen Sohn monatlich EUR 100.-- Unterhalts-
zahlungen zu entrichten habe und er zudem die Wohnkosten seines Sohnes
und dessen Mutter von EUR 150.-- tragen müsse; er ferner keinerlei Vermö-
genswerte habe (act. 1);
- seinem Antrag jedoch mit Ausnahme eines Arbeitsvertrages keinerlei Unter-
lagen beiliegen;
- die fehlende Liquidität des Gesuchstellers damit zwar behauptet, aber nicht
rechtsgenüglich dargetan ist, weshalb der Antrag auf unentgeltliche Rechts-
pflege mangels genügender Substantiierung abzuweisen ist;
- dem Gesuchsteller damit eine Frist bis 23. Januar 2017 zur Leistung des Ko-
stenvorschusses von Fr. 5‘000.-- anzusetzen ist, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG);
- die Zahlung in bar, durch ungekreuzten Barcheck oder durch Überweisung
auf das Postkonto 30-756623-9 (IBAN CH46 0900 0000 3075 6623 9) der
Bundesstrafgerichtskasse erfolgen kann;
- die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Dem Gesuchsteller wird eine Frist bis zum 23. Januar 2017 zur Bezahlung des
Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.-- angesetzt.
3. Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 12. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Andrzej Remin
Rechtsmittelbelehrung
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).
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