BStGer - RR.2007.13 - Auslieferung an Italien Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Entscheid vom 5. März 2007
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld


Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch
Rechtsanwalt Ruadi Thöni,
Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Sektion Auslieferung,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Auslieferung an Italien

Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG), Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2007.13





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Sachverhalt:

A. Mit Meldung vom 11. September 2006, ergänzt am 18. September 2006,
ersuchte Interpol Rom die Schweiz, gestützt auf einen Haftbefehl des zu-
ständigen Gerichts in Mailand, um Verhaftung von A. A. wird in Italien sys-
tematischer Handel mit falschen und verfälschten Dokumenten zur Last ge-
legt. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) ordnete am
19. September 2006 die provisorische Auslieferungshaft von A. an, worauf-
hin dieser am 28. September 2006 in Z. verhaftet wurde. Anlässlich seiner
Einvernahme vom 29. September 2006 widersetzte sich A. einer verein-
fachten Auslieferung an Italien. Das Bundesamt erliess am 2. Oktober 2006
einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher diesem am 4. Oktober
2006 eröffnet wurde und unangefochten blieb. Die italienische Botschaft in
Bern ersuchte die Schweiz am 26. Oktober 2006 formell um Auslieferung
von A..

A. stellte am 11. Dezember 2006 Antrag auf Entlassung aus der Ausliefe-
rungshaft. Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 bewilligte das Bundesamt
die Auslieferung von A. an Italien für eine dem Auslieferungsersuchen vom
26. Oktober 2006 zugrunde liegende einmalige Teilnahme an der Fäl-
schung von Aufenthaltsbewilligungen zugunsten seiner Ehefrau im August
2004 und wies dessen Haftentlassungsgesuch ab (act. 1.2).


B. Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 11. Dezember
2006 (Ziff. 2 des Dispositivs) gelangt A. mit Beschwerde vom 8. Februar
2007 ans Bundesstrafgericht und beantragt (act. 1), es sei Dispositiv Ziff. 2.
der Verfügung des Bundesamtes vom 25. Januar 2007 aufzuheben und
seine Entlassung aus der Auslieferungshaft anzuordnen; eventualiter seien
an Stelle von Haft Ersatzanordnungen wie die Auferlegung einer Kaution,
die Hinterlegung von Ausweispapieren oder Weisungen betreffend des
Aufenthaltsortes verbunden mit einer regelmässigen Meldepflicht anzuord-
nen; subeventualiter sei von Amtes wegen ein unabhängiges fachärztliches
Gutachten betreffend die Hafterstehungsfähigkeit einzuholen. In prozes-
sualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es seien seinem Rechts-
vertreter vorgängig zu einer gänzlichen Abweisung der Beschwerde die
vollständigen Akten des Auslieferungsverfahrens zur Einsichtnahme für ei-
nige Tage zuzustellen und in der Folge eine kurze Frist zur ergänzenden
Beschwerdebegründung einzuräumen; zudem sei ihm im Falle einer Ab-
weisung seiner Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und in der Person von Rechtsanwalt Thöni ein amtlicher Rechtsvertre-
ter beizugeben.
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Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2007 An-
trag auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. hält in seiner Beschwerde-
replik vom 19. Februar 2007 an seinen Anträgen fest (act. 4) und reicht
gleichentags das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche
Rechtspflege mitsamt Beilagen ein (act. 4.1).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungs-
übereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das
zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatz-
protokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zwei-
te Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen
und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren
der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das
Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11).


2.
2.1 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist
an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Ent-
scheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; ROBERT ZIMMERMANN, La coopérati-
on judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210
Rz. 197 und S. 329 Rz. 289). Die vorliegende Beschwerde wurde fristge-
recht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.2 Die angefochtene Verfügung ist am 25. Januar 2007 ergangen, mithin nach
dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des IRSG über die Zu-
ständigkeit des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Beschwerden in
internationalen Rechtshilfeangelegenheiten und der damit verbundenen
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Schaffung einer zweiten Beschwerdekammer am 1. Januar 2007, weshalb
die II. Beschwerdekammer für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig ist (Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht,
SR 173.710).


3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht die Zustellung
der vollständigen Akten des Auslieferungsverfahrens zwecks ergänzender
Beschwerdebegründung. Er motiviert diesen Antrag mit der Notwendigkeit
einer gehörigen Instruktion der Beschwerde in Bezug auf die Frage der
Hafterstehungsfähigkeit.

Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 53 VwVG gestattet die Beschwerde-
instanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsge-
mäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer
angemessenen Nachfrist zu ergänzen, wenn der aussergewöhnliche Um-
fang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache es erfor-
dern.

Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern ein aussergewöhnlicher Umfang
oder eine besondere Schwierigkeit die Ansetzung einer Nachfrist zur er-
gänzenden Beschwerdebegründung zu rechtfertigen vermöchten. Der Be-
schwerdeführer hat zudem im November 2006 Akteneinsicht erhalten. Die
seither neu hinzugekommenen Akten wurden diesem zum Teil laufend zu-
gestellt. Die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens zusätzlich ins Recht gelegten Akten wurden dem
Beschwerdeführer schliesslich mit der Beschwerdeantwort übermittelt. Die-
ser hatte Gelegenheit, sich in seiner Beschwerdereplik dazu zu äussern.
Die Beschwerdekammer hat des Weiteren von Amtes wegen die Edition
des gesamten Verfahrensdossiers durch die Beschwerdegegnerin verlangt
(act. 5 und 6), welches keine, für die Frage der Hafterstehungsfähigkeit ent-
scheidrelevanten und dem Beschwerdeführer gegenwärtig noch nicht be-
kannten Akten enthält. Dem Beschwerdeführer stand es zudem frei, vor-
gängig zur Beschwerde bei der Beschwerdegegnerin Akteneinsicht zu ver-
langen, weshalb das Begehren um Akteneinsicht und Ansetzung einer
Nachfrist zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung abzuweisen ist.


4.
4.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-
fahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359, 362 E. 2a; bestätigt in BGE 130
II 306, 309 ff. E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine
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Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte
sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersu-
chung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genann-
ten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit
der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht haft-
erstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere fa-
miliäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschnei-
dende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundes-
gerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000
Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzuläs-
sig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 2 - 5 IRSG). Diese Aufzählung
ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306, 309 E. 2.1, BGE 117 IV 359, 361 f.
E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein,
wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschluss-
grund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbrin-
gen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des
Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen.
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strenge-
re Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Unter-
suchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer sol-
chen (vgl. BGE 130 II 306, 309 f. E. 2.2 und 2.3, BGE 111 IV 108, 110
E. 2).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts. Er beruft sich auf die Bestimmung des
Alibibeweises von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und macht geltend, er könne
den im Auslieferungsentscheid vom 25. Januar 2007 festgehaltenen Vor-
wurf der einmaligen Fälschung einer Aufenthaltsbewilligung zugunsten sei-
ner Ehefrau im August 2004 ohne weiteres entkräften. So hätte er sich be-
reits seit 2002 in der Schweiz aufgehalten und sei damals weder verheira-
tet gewesen noch habe eine Heirat bevorgestanden; tatsächlich sei er seit
dem 9. Juni 2006 mit der in der Schweiz niedergelassenen Italienerin, B.
verheiratet, welche sowohl für Italien als auch für die Schweiz bereits seit
Jahren über ein Aufenthaltsrecht verfüge.
Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er
zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um ei-
nen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und oh-
ne Weiterungen zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom
2. November 2006, E. 2.3 m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 474 f.
Rz. 439). Soweit der Beschwerdeführer den im Rechtshilfeersuchen darge-
legten Sachverhalt lediglich bestreitet und mit seiner Sachverhaltsdarstel-
lung am Rechtshilfeersuchen vorbeigeht, begründet er demgegenüber kei-
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nen Haftentlassungsgrund. Der Rechtshilferichter ist vielmehr an die Sach-
verhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Er hat weder Tat- noch Schuld-
fragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzu-
nehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen
enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81,
85 E. 2.1; 125 II 250, 257 E. 5b je m.w.H.).

Der Beschwerdeführer vermag keinen liquiden Alibibeweis zu erbringen.
Zum Einen bezieht sich die diesem zur Last gelegte Teilnahme an der Fäl-
schung einer Aufenthaltsbewilligung nicht auf eine zeitlich und örtlich genau
fassbare Handlung. Die diesem vorgeworfene Tat kann daher kaum mit
dem Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG entkräftet werden,
soweit dieser nur geltend macht, er hätte sich seit 2002 in der Schweiz auf-
gehalten und sei im Zeitpunkt der Tathandlung nicht verheiratet gewesen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.2/2005 vom 25. Januar 2005, E. 3.1).
Zum Anderen widerspricht die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerde-
führers, wonach die ihm zur Last gelegte Ausweisfälschung nicht seine
Ehefrau betreffen könne, teilweise dem Rechtshilfeersuchen. So ergibt sich
aus den von den italienischen Behörden vorgenommenen Telefonüberwa-
chungen zwar, dass ein gewisser C. dem Beschwerdeführer anlässlich ei-
nes Telefongesprächs vom 27. August 2003 zur Heirat geraten hat (act. 3.9
S. 53) und der Beschwerdeführer diesem anlässlich eines anderen Tele-
fongesprächs vom 2. September 2004 versprach, ihn zu seiner Hochzeit
einzuladen (act. 3.9 S. 55), woraus zu schliessen ist, dass der Beschwer-
deführer im August 2004 wohl nicht verheiratet war. Demgegenüber geht
aus dem Telefongespräch des Beschwerdeführers mit D. vom 30. August
2004 und aus einem weiteren Telefongespräch vom darauffolgenden Tag
mit dem zuvor erwähnten C. klar hervor, dass die Fälschung der Aufent-
haltsbewilligung seine Ehefrau (ital. “moglie“) betraf, welche er seit sechs
Jahren erwarte (act. 3.9 S. 54). Der Vorwurf der Fälschung einer Aufent-
haltsbewilligung bezieht sich offensichtlich auf diese letzteren Telefonge-
spräche. Ob es sich dabei beim vom Beschwerdeführer verwendeten Beg-
riff “moglie“ tatsächlich um dessen heutige Ehefrau oder um einen Deck-
namen handelt, kann offen bleiben. Der Rechtshilferichter ist mangels of-
fensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche an die Sachverhaltsdar-
stellung des Ersuchens gebunden und hat diesbezüglich keine Beweiswür-
digung vorzunehmen (vgl. supra BGE 132 II 81, 85 E. 2.1; 125 II 250, 257
E. 5b). Eine Haftentlassung steht daher unter den genannten Gesichts-
punkten ausser Frage.
4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner familiären
Verhältnisse sowie der drohenden, vergleichsweise geringen Strafe sei ei-
ne Fluchtgefahr nicht gegeben und die Fortsetzung der inzwischen 4½ Mo-
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nate andauernden Auslieferungshaft weder erforderlich noch verhältnis-
mässig.

Der Beschwerdeführer hält sich seit 2002 als Asylsuchender in der Schweiz
auf und hat im Juni 2006, d.h. wenige Monate vor seiner Verhaftung, die
hier niedergelassene B. geheiratet, mit welcher er jedoch keine gemeinsa-
men Kinder hat. Er macht keine sonstigen familiären oder andere enge Be-
ziehungen in der Schweiz geltend und geht hier keiner Erwerbstätigkeit
nach. Diese Bindung zur Schweiz ist nicht eng im Sinne, als dass sie eine
Fluchtgefahr auszuschliessen vermöchte. Aus einer Korrespondenz des
Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 4. Februar 2007 (Ver-
fahrensakten B 204'715, act. 143) geht des Weiteren hervor, dass dieser
insbesondere eine Auslieferung an seinen Heimatstaat Tunesien befürch-
tet, wo ihm eine zehnjährige Freiheitsstrafe drohen soll. Diese Furcht könn-
te ebenfalls geeignet sein, den Beschwerdeführer zur Flucht zu bewegen.

Eine Fluchtgefahr ist damit weiterhin zu bejahen und kann auch durch Er-
satzmassnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht oder eine allfällige
Kaution nicht hinreichend gebannt werden. Die Tatsache, dass die Dauer
der Auslieferungshaft, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, in den
Bereich der zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt, stellt des Weiteren kein
Haftentlassungsgrund dar. Es ist daher nicht zu prüfen, ob die nunmehr
mehr als fünf Monate andauernde Auslieferungshaft angesichts der Dauer
der drohenden Freiheitsstrafe verhältnismässig ist. Eine Haftentlassung ist
nach dem Gesagten folglich auch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden
Fluchtgefahr sowie der Verhältnismässigkeit nicht statthaft.

4.4 Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, er leide an einer diagnos-
tizierten paranoiden Schizophrenie und Depression und sei auf eine
Dauermedikation sowie eine regelmässige Therapie angewiesen. Die Haft-
erstehungsfähigkeit sei ihm daher von seinem behandelnden Facharzt ab-
erkannt worden, weshalb in Anwendung von Art. 47 Abs. 2 IRSG an Stelle
von Haft eventualiter mildere Massnahmen anzuordnen seien.
Wie aus den Verfahrensakten hervorgeht, hat der Beschwerdeführer, ge-
stützt auf ein ärztliches Zeugnis seines behandelnden Arztes vom 23. Ok-
tober 2006, bereits im November 2006 eine fehlende Hafterstehungsfähig-
keit zufolge paranoider Schizophrenie geltend gemacht (Verfahrensakten
B 204'715, act. 64 und 72). Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge beim
Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Justizvollzugs des Kantons Zü-
rich (nachfolgend “PPD“) entsprechende Abklärungen beantragt. Dieser
kam am 16. November 2006 zum Schluss, dass im Falle einer Ausschaf-
fung des Beschwerdeführers mit einem erhöhten Suizidrisiko zu rechnen
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sei, welches aber mittels Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen
minimiert werden könne; eine Verlegung auf die Bewachungsstation des
Inselspitals Bern (nachfolgend “Bewachungsstation“) sei derzeit nicht not-
wendig (Verfahrensakten B 204'715, act. 74, 76 und 79). Der PPD hat am
23. Dezember 2006 zudem festgehalten, dass der Beschwerdeführer zwar
im Rahmen seiner Haft eine depressive Symptomatik mit einer latenten
Suizidalität zeige, er sich jedoch nach einer medikamentösen Anpassung
aktuell von seinen Suizidabsichten distanzieren könne und daher hafterste-
hungsfähig sei (act. 3.21). Nachdem der Beschwerdeführer am 23. Januar
2007 tatsächlich einen Suizidversuch unternommen hatte (Verfahrensakten
B 204'715, act. 125), wurde er am gleichen Tag auf die Bewachungsstation
verlegt (act. 3.22 und 3.23). Gemäss Bericht der Bewachungsstation vom
25. Januar 2007 leidet der Beschwerdeführer an einer auf die Auslieferung
bezogenen, bedingten Suizidalität; auch sollen Anzeichen einer möglichen
psychischen Erkrankung (Schizophrenie, Depression) bestehen, welche je-
doch in der akuten Belastungssituation nicht beweisend seien (act. 3.25).
Der Beschwerdeführer wurde am 29. Januar 2007 von der Bewachungssta-
tion ins Gefängnis Zürich zurückverlegt (act. 3.29). Am 1. Februar 2007 hat
die Bewachungsstation der Beschwerdegegnerin erneut bestätigt, dass der
Beschwerdeführer zwar an einer auf die Auslieferung bezogenen, beding-
ten Suizidalität leide, jedoch aus psychiatrischer und somatischer Sicht kei-
ne weitere Spitalbedürftigkeit bestehe (act. 3.30). Gemäss einer beim PPD
am 1. März 2007 von Amtes wegen eingeholten Auskunft wird der Be-
schwerdeführer auch gegenwärtig vom PPD engmaschig betreut; der Be-
schwerdeführer leide nach wie vor unter einer depressiven Verstimmung
mit latenter Suizidalität, sein Zustandsbild sei allerdings zur Zeit stabil, so
dass die Hafterstehungsfähigkeit gegeben sei; die Suizidalität könnte im
Falle eines negativen Bescheids jedoch akut werden, weshalb der PPD
über weitere Schritte vorgängig zu informieren sei (act. 7 und 8).
Die Berichte der Bewachungsstation und des PPD wurden von kompeten-
ter und unabhängiger Seite erstellt. Die Bewachungsstation und der PPD
kamen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer, trotz seiner auf die Aus-
lieferung bezogenen latenten Suizidalität, hafterstehungsfähig sei. Die Er-
stellung eines eigentlichen Gutachtens ist daher nicht notwendig und wäre
innert nützlicher Frist nicht erhältlich zu machen. Der Beschwerdeführer
wird zudem auch gegenwärtig vom PPD engmaschig betreut (act. 7 und 8).
Die ärztliche Versorgung und Aufsicht ist daher auch im Rahmen der Aus-
lieferungshaft gewährleistet, weshalb ein Haftentlassungsgrund mangels
fehlender Hafterstehungsfähigkeit nicht gegeben ist.

4.5 Andere Gründe, welche eine Entlassung aus der Auslieferungshaft recht-
fertigen könnten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersicht-
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lich. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen.


5.
5.1 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche
Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April
2006 E. 6.1). In Anwendung der entsprechenden Verfahrensbestimmungen
befreit die II. Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten,
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m.
Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65
Abs. 2 VwVG).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be-
legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des
Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden
Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. erge-
ben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohären-
tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann
sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Be-
dürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut,
in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgelt-
liche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161, 165 E. 4a;
TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

Der Beschwerdeführer reichte innert Frist das Formular betreffend unent-
geltliche Rechtspflege ein (act. 4.1). Obwohl er im Formular darauf auf-
merksam gemacht wurde, dass die Angaben zu den finanziellen Verhält-
nissen vollständig und wahrheitsgetreu vorzunehmen und zu belegen so-
wie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind
und angedroht wurde, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den er-
forderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen wer-
den können, machte er lediglich Angaben zum Lohn seiner Ehefrau und
legt nicht dar, inwiefern auch für die Kinder seiner Ehefrau Alimente oder
sonstige Unterstützungsleistungen bezogen werden. Diese Angaben sind
offensichtlich unvollständig, zumal aus den Lohnabrechnungen seiner Ehe-
frau hervorgeht, dass diese selber keine Kinderzulagen bezieht und es
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sich, entgegen den Angaben des Beschwerdeführers, beim monatlichen
Einkommen von CHF 3'320.-- gemäss Lohnausweis um deren Lohn exkl.
Kinderzulagen handelt. Der Beschwerdeführer hat es ebenfalls unterlas-
sen, dem Gesuch eine detaillierte Steuerrechnung beizulegen, aus welcher
Angaben zu den Kinderzulagen und allfälligen Alimenten des unterstüt-
zungspflichtigen Vaters seiner Stiefkinder hätten entnommen werden kön-
nen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels genü-
gender Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten selbst zu tragen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1
VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Ge-
richtsgebühren wurde in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehal-
ten. Der Vorbehalt von Art. 63 Abs. 5 VwVG muss jedoch in analoger An-
wendung auch zugunsten von Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG gelten, weshalb vor-
liegend für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar
2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'000.-- festgesetzt (Art. 3
des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht)
und dem Beschwerdeführer auferlegt.


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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 5. März 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

- Rechtsanwalt Ruadi Thöni
- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).


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