BStGer - RR.2007.139, RR.2007.140 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Entscheid vom 4. März 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun


Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

Beschwerdeführerinnen

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2007.139 -140





- 2 -



Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Deutschland) führt gegen C. und D. sowie
weitere Personen ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der
Bestechung ausländischer Amtsträger. Verantwortlichen der Firmengruppe
E., einem Verbund europaweit tätiger Speditionsunternehmen, wird vorge-
worfen, ausländischen Amtsträgern in den vergangenen Jahren erhebliche
Geldsummen und andere Vermögensvorteile zukommen gelassen zu ha-
ben, um rechtswidrig Transportgenehmigungen sowie Einreise- und Auf-
enthaltsbewilligungen für Deutschland zu erlangen, die im grenzüberschrei-
tenden Speditionsverkehr der CEMT-Mitgliedstaaten (Conférence Euro-
péenne des Ministres des Transports) erforderlich seien. In diesem Zu-
sammenhang wurden die schweizerischen Behörden mit Rechtshilfeersu-
chen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004 sowie Ergän-
zungsersuchen vom 11. Oktober 2005 gebeten, bei diversen namentlich
genannten Banken in der Schweiz Ermittlungen zwecks Aufklärung der fi-
nanziellen Verhältnisse der Beschuldigten und der Feststellung von Geld-
flüssen von und zu allen ihnen zur Verfügung stehenden Konten vorzu-
nehmen und die entsprechenden Kontounterlagen seit März 1999 sicher-
zustellen (vgl. act. 10.1, act. 10.2).

Genanntes Rechtshilfeersuchen wurde seitens des Bundesamtes für Justiz
(nachfolgend "BJ") am 15. Mai 2004 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug
übertragen. Mit Eintretensverfügung vom 25. Mai 2004 entsprach die Bun-
desanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (act. 10.3) und ordnete mit se-
parater Verfügung vom 26. Mai 2004 bei der Bank F., in Z., die Edition di-
verser Bankunterlagen betreffend Konti, an denen C. und D. rechtlich oder
wirtschaftlich berechtigt sind und/oder waren, für den Zeitraum 1. März
1999 bis 30. Mai 2004 an (act. 10.4).

Nach durchgeführten Ermittlungen verfügte die Bundesanwaltschaft mit
Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 die Herausgabe diverser Bankunterla-
gen bei der Bank F. betreffend die Kontenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2, lau-
tend auf die A., sowie Nr. 3, lautend auf die B. (act. 10.6).




- 3 -


B. Gegen diese Schlussverfügung lassen die A. und die B. bei der II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 27. August
2007 Beschwerde einreichen mit folgendem Antrag (act. 1, S. 2):

" In Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom
26. Juli 2007 sei dem Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden nicht zu ent-
sprechen und der Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Unterlagen über die Konto-
beziehungen der A. und der B. mit der Bank F. herauszugeben."

Die Bundesanwaltschaft verzichtet mit Eingabe vom 27. September 2007
auf eine Beschwerdeantwort, reicht jedoch zusätzliche Dokumente ein
(act. 10).

Mit Vernehmlassung vom 28. September 2007 stellt das BJ folgende An-
träge (act. 11):

"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 sei wie folgt zu
ergänzen: "Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangegangenen Er-
wägungen entsprochen. Die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke ge-
mäss Ziff. 2 unterliegt dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziff. 3. Die in Ziff. 5, 6
und 7 des dem Rechtshilfeersuchen beiliegenden Beschlusses umschriebenen
Delikte sind Fiskaldelikte, die gestützt auf die bis heute eingegangenen Rechts-
hilfeersuchen nicht als Abgabebetrug qualifiziert werden können, weshalb die
übermittelten Auskünfte und Schriftstücke vorbehältlich späterer ausdrücklicher
Bewilligung nicht für deren Verfolgung verwendet werden dürfen."

unter Kostenfolge."

Die Beschwerdeführerinnen halten mit Replik vom 29. Oktober 2007 an ih-
ren Anträgen fest und schliessen sich in ihrer Begründung dem Antrag des
BJ auf Ergänzung von Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung vom
26. Juli 2007 im Sinne eines Eventualantrages ausdrücklich an (act. 15,
S. 1 und 3 f.). Auf Beschwerdeduplik wird verzichtet (act. 17 und 18).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten
Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegan-
gen.






- 4 -


Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangele-
genheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes
über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG; SR 173.71) in
Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht
vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 des Bundesgesetzes
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG;
SR 351.1) die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts gegeben ist.
1.2 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster
Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten
sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. No-
vember 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das Staatsvertrags-
recht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche
Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462
E. 1.1), gelangen das IRSG und die Verordnung über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124
II 180 E. 1a).
1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist neben dem BJ, wer persönlich und direkt
von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h IRSG). Personen,
gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter densel-
ben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG; BGE 130 II
162 E. 1.1). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3
und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der
Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Von der streitigen Rechtshilfemassnah-
me sind die Kundenbeziehungen und die Bankkonten der Beschwerdefüh-
rerinnen bei der Bank F. betroffen, weshalb diese zur Beschwerdeführung
legitimiert sind.
1.4 Die Beschwerde wurde sodann innert der 30-tägigen Frist des Art. 80k
IRSG eingereicht. Sämtliche Eintretensvoraussetzungen sind daher erfüllt.

2. Die Beschwerdeführerinnen bringen zusammengefasst im Wesentlichen
vor, für die Übermittlung von Kontoinformationen vor dem Inkrafttreten des
- 5 -


Art. 322septies StGB, d. h. für den Zeitraum bis zum 1. Mai 2000, fehle es
vorliegend an der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 64 Abs. 1 IRSG.
Bis zu jenem Zeitpunkt habe das schweizerische Strafrecht nur die Beste-
chung schweizerischer Amtsträger erfasst (act. 1, Ziff. 4.3). Massnahmen
nach Art. 63 IRSG, welche die Anwendung prozessualen Zwangs erfor-
dern, dürften gemäss Art. 64 Abs. 1 IRSG nur angeordnet werden, wenn
aus der Darstellung des Sachverhaltes hervorgehe, dass die im Ausland
verfolgten Handlungen die objektiven Merkmale eines nach schweizeri-
schem Recht strafbaren Tatbestandes aufweisen. Das Rechtshilfeersuchen
bzw. der Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004 enthal-
te jedoch keine Sachverhaltselemente, die als Bestechung ausländischer
Amtsträger nach dem 1. Mai 2000 qualifiziert werden könnten, weshalb es
im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen an der beidseitigen Straf-
barkeit fehle (act. 1, Ziff. 4.5 f.).
2.1 Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR können sich die Vertragsparteien das
Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder
Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen
zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersu-
chenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Die
Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine
entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für
die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur
angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im
Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objekti-
ven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes
aufweist. Die beidseitige Strafbarkeit soll sicherstellen, dass sich jemand in
der Schweiz nur dann einer Zwangsmassnahme unterwerfen muss, wenn -
hätte sich der Sachverhalt in der Schweiz ereignet - hier ebenfalls ein
Strafverfahren hätte eröffnet und damit eine Zwangsmassnahme angeord-
net werden können (Botschaft vom 1. März 1966 über die Genehmigung
von sechs Übereinkommen des Europarates, BBl 1966 I S. 480 f.).
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhaltes ein Strafverfahren eingeleitet
hätte. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte
Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre,
die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1;
BGE 132 II 81 E. 2.7.2, jeweils m.w.H.; PETER POPP, Grundzüge der inter-
nationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; ROBERT ZIM-
MERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
- 6 -


2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den
Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch
zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006,
E. 2.1 m.w.H.). Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts
bestimmt sich die beidseitige Strafbarkeit nach den geltenden Bestimmun-
gen des ersuchten Staates im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. des Rechtshil-
feentscheides und nicht demjenigen der Tat (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.2; 1A.132/2005 vom 4. Juli
2005, E. 6.2; BGE 129 II 462 E. 4.3; 122 II 422 E. 2a; 120 Ib 120 E. 3b/bb,
je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 4.2; PETER POPP,
a.a.O., Rz. 236; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 352-1).
2.2 Gegenstand des deutschen Ermittlungsverfahrens ist u.a. der Vorwurf,
Verantwortliche der Firmengruppe E., einem Verbund europaweit tätiger
Speditionsunternehmen, hätten ausländischen Amtsträgern in den vergan-
genen Jahren erhebliche Geldsummen und andere Vermögensvorteile zu-
kommen lassen, um rechtswidrig Transportgenehmigungen sowie Einreise-
und Aufenthaltsbewilligungen für Deutschland zu erlangen, mithin geht es
um Bestechung ausländischer Amtsträger gemäss § 334 des deutschen
Strafgesetzbuches. Die Unternehmensgruppe E., welche von den Beschul-
digten C. und D. kontrolliert werde, sei ein Firmengeflecht weltweit tätiger
Speditionen mit Hauptsitz in Y./Deutschland. Die Beschuldigten sowie an-
dere verantwortliche Mitarbeiter stünden u.a. im Verdacht, im Zuge der Er-
weiterung des Tätigkeitsbereiches in osteuropäische Staaten in den Jahren
1999 bis 2001 im Rahmen der Zuteilung von Lizenzen für internationale
Transporte von Gütern auf den Strassen im Gebiet der CEMT-
Mitgliedstaaten sowie der Zulassung Amtsträger in Georgien und Aserbai-
dschan bestochen zu haben. Da die Bestechung ausländischer Amtsträger
in Deutschland erst seit dem 15. Februar 1999 strafbar sei, seien die Straf-
taten jedoch erst ab diesem Datum verfolgbar. In besagtem Zeitraum seien
über ein deutsches Konto als "privat payments" bezeichnete Zahlungen in
Höhe von EUR 689'052.26 an den Leiter der Abteilung Strassenverkehr im
Verkehrsministerium der Republik Georgien, G., veranlasst worden. Dieser
soll im Gegenzug für diese Zahlungen dafür gesorgt haben, dass der Fir-
mengruppe E. rechtswidrig sogenannte CEMT-Genehmigungen erteilt wor-
den seien und auch künftig erteilt würden. Ebenfalls im fraglichen Zeitraum
soll der Präsident des Staatskonzerns H. und der Zulassungsstelle der
Stadt X. in Aserbaidschan, I., der die Funktion des Verkehrsministers aus-
geübt habe, Vorsitzender des CEMT-Gremiums in Aserbaidschan und für
die Vergabe von CEMT-Bewilligungen zuständig gewesen sei, bestochen
worden sein. Für die Erteilung der CEMT-Genehmigungen soll dieser von
den Verantwortlichen der Unternehmensgruppe E. Zahlungen, verschleiert
durch die Einschaltung von Mittelsmännern und Tarnfirmen, sowie andere
- 7 -


Vermögensvorteile erhalten haben. Eine solche Zahlung sei z. B. durch
Überweisung vom 11. Januar 2000 in Höhe von USD 186'700.-- erfolgt. Am
gleichen Tag habe die Unternehmung E. dem staatlichen Konzern H. einen
Wohnwagen für rund EUR 10'000.-- und am 24. Januar 2000 einen Perso-
nenwagen der Marke Mercedes, Typ S 320 L, im Wert von EUR 63'000.--
für I. geliefert.
2.3 Nachdem vorliegend das Rechtshilfeersuchen am 24. März 2004, das Er-
gänzungsersuchen am 11. Oktober 2005 und die angefochtene Schluss-
verfügung der Beschwerdegegnerin am 26. Juli 2007 erfolgten, mithin nach
Inkrafttreten der Revision des schweizerischen Korruptionsstrafrechtes
(Art. 322ter - 322octies StGB) am 1. Mai 2000, ist die Strafbarkeit nach
schweizerischem Recht nach Massgabe des neu eingeführten Tatbestan-
des der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB zu prü-
fen. Dieses Vorgehen entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
welche spätestens in BGE 112 Ib 576 E. 2 ihren Anfang fand und bis heute
unter Zustimmung der einschlägigen Lehre konstant weitergeführt wurde
(vgl. die Erwägungen unter Ziff. 2.1 in fine). Vorliegend besteht kein Anlass
auf diese Praxis zurückzukommen.
2.4 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen sodann die mutmassli-
che strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sach-
verhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die er-
suchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu
spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die im Rechtshilfeersuchen
der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004 sowie im Ergänzungs-
ersuchen vom 11. Oktober 2005 enthaltene Sachdarstellung entspricht den
Anforderungen des Art. 14 EUeR. Sie legt den sachlichen Konnex zwi-
schen den beantragten Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der
deutschen Strafuntersuchung ausreichend dar. Im Ersuchen werden ein-
zelne verdächtige Zahlungsvorgänge über die Bankkonten verschiedener
Unternehmungen im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen ge-
genüber Verantwortlichen der Firmengruppe E. beschrieben. Es besteht ein
begründeter Verdacht, dass auch über die schweizer Bankkonten der Be-
schwerdeführerinnen, an welchen die Beschuldigten C. und D. wirtschaft-
lich berechtigt sind, entweder Zahlungen an ausländische Amtsträger zur
Verschleierung abgewickelt und/oder die aus den Bestechungszahlungen
auf Seiten der Beschuldigten (unrechtmässig) erlangten Umsätze transfe-
riert wurden. Somit sind die Bankunterlagen der Beschwerdeführerinnen für
das deutsche Strafverfahren von erheblicher Bedeutung. Die Sachverhalts-
darstellung ist weder widersprüchlich noch in einer Weise lückenhaft, die
- 8 -


eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde oder gar den Tat-
verdacht sofort zu entkräften vermöchte (vgl. hiezu Urteile des Bundesge-
richts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. Au-
gust 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.1, je m.w.H.). Eine Subsumtion unter
den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies
StGB ist möglich und die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit somit
erfüllt. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

3. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. September 2007, Zif-
fer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung sei dahingehend zu ergänzen,
dass dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der vorangegangenen Erwägun-
gen entsprochen werde, die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke
gemäss Ziffer 2 jedoch dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziffer 3 unterlie-
ge. Die in Ziffer 5, 6 und 7 des dem Rechtshilfeersuchen beiliegenden Be-
schlusses umschriebenen Delikte seien Fiskaldelikte, die gestützt auf die
bis heute eingegangenen Rechtshilfeersuchen nicht als Abgabebetrug qua-
lifiziert werden könnten, weshalb die übermittelten Auskünfte und Schrift-
stücke vorbehältlich späterer ausdrücklicher Bewilligung nicht für deren
Verfolgung verwendet werden dürften (vgl. act. 11, Ziff. I. und Ziff. II. 1). Die
Beschwerdeführerinnen schliessen sich diesem Antrag in ihrer Beschwer-
dereplik vom 29. Oktober 2007 mit einem entsprechenden Eventualantrag
ausdrücklich an (vgl. act. 15, Ziff. 3, S. 3 f.).
3.1 Das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März
2004 (act. 10.1) erfolgte in Bezug auf sämtliche der den Angeschuldigten
C. und D. im Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004
vorgeworfenen Delikte, also wegen gemeinrechtlicher Delikte wie Beste-
chung ausländischer Amtsträger, Urkundenfälschung und Vergehen gegen
das Ausländergesetz (Ziff. 1 - 3 des Beschlusses des Amtsgerichtes Stutt-
gart vom 15. März 2004, act. 10.1) wie auch wegen
Lohnsteuerhinterziehung, Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuern sowie
Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung (Ziff. 5 - 7 des Beschlusses
des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004, act. 10.1). Bei diesen Tat-
beständen der Hinterziehung diverser Steuern handelt es sich offensichtlich
um nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte, enthält doch der Sachverhalt keine
hinreichenden Verdachtsmomente, welche auf einen Abgabebetrug schlie-
ssen liessen (bez. Abgabebetrug vgl. BGE 125 II 250 E. 5b; 116 IB 96 E.
4c; 115 Ib 68 E. 3b/bb). Die Feststellung der Beschwerdegegnerin in Ziffer
7 der Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 (act. 10.5), wonach keine An-
haltspunkte dafür bestünden, dass Gegenstand des ausländischen Verfah-
- 9 -


rens eine Tat wäre, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet
sei (Art. 3 Abs. 3 IRSG), ist somit falsch.
3.2 Wie hievor unter Ziffer 2 ausgeführt, ist vorliegend die Rechtshilfe in Bezug
auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger grundsätzlich zu-
lässig. Wenn nun dem ersuchenden Staat Unterlagen herausgegeben wer-
den, darf dieser im Strafverfahren darüber umfassend verfügen; dies selbst
für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht
straflos sind (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd; 110 Ib 173 E. 5b; Urteil des
Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). Der ersuchende
Staat ist nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die
Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat. Einzige Ausnahme bildet
hiebei der Spezialitätsvorbehalt, den die schweizerischen Behörden bei
Übergabe der Unterlagen erklären (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 348).
Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Aus-
künfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten,
bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt
noch als Beweismittel verwendet werden. Gemeint sind insoweit Taten
nach Art. 3 IRSG (BGE 133 IV 40 E. 6.1 m.w.H.). Der ersuchende Staat
darf die Auskünfte und Schriftstücke also nicht verwenden zur Verfolgung
politischer, militärischer oder - mit Ausnahme des Abgabetruges - fiskali-
scher Delikte (ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 354 und 483). Die Schweiz hat
denn auch zu Art. 2 lit. a EUeR, welcher den Vertragsparteien die Verwei-
gerung von Rechtshilfe erlaubt, sofern sich das Ersuchen auf Sachverhalte
bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen
(Steuerhinterziehung) angesehen werden, eine entsprechende Vorbehalts-
erklärung abgegeben (vgl. BGE 125 II 250 E. 2).
3.3 In der Regel wird bei der Gewährung der Rechtshilfe in der Schlussverfü-
gung die übliche Formulierung des Spezialitätsvorbehalts angebracht, was
grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Wenn jedoch - wie vorliegend - in
einem Ersuchen um Gewährung der Rechtshilfe für gemeinrechtliche Delik-
te und ausdrücklich auch für Fiskaldelikte ersucht wird, ist diese der Klar-
heit halber für letztere explizit auszuschliessen, sofern es sich um nicht
rechtshilfefähige Steuerdelikte handelt, und nicht nur auf den allgemeinen
Spezialitätsvorbehalt hinzuweisen. In casu ist die Formulierung in der
Schlussverfügung, wonach - unter Hinweis auf den allgemeinen Speziali-
tätsvorbehalt - dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich entsprochen wird,
missverständlich. Die ersuchende Behörde könnte dies zweifellos dahinge-
hend auslegen, dass die Rechtshilfe für alle im Ersuchen aufgeführten De-
likte gewährt wurde und die Delikte betreffend Steuerhinterziehung von den
Schweizer Behörden als rechtshilfefähigen Abgabebetrug qualifiziert wur-
den.
- 10 -


3.4 Nach dem Gesagten ist demnach in Gutheissung des Eventualantrages der
Beschwerdeführerinnen Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung da-
hingehend abzuändern und zu ergänzen, dass dem Rechtshilfeersuchen
teilweise entsprochen wird. Da es sich bei den in Ziffer 5, 6 und 7 des Be-
standteil des Rechtshilfeersuchens bildenden Beschlusses des Amtsgerich-
tes Stuttgart umschriebenen Delikten um nicht rechtshilfefähige Fiskaldelik-
te handelt, unterliegt die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke ge-
mäss Ziffer 2 dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziffer 3 und diese dürfen
vorbehältlich späterer ausdrücklicher Bewilligung nicht für die Verfolgung
dieser Fiskaldelikte verwendet werden.

4.
4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermäs-
sigt. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens, in dem die Beschwerde-
führerinnen mit einem Eventualantrag durchdringen, werden sie somit teil-
weise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die
Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren,
welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt
sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar
2007, E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 3 des
Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem
Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu berechnen und vorliegend auf
Fr. 3'500.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen,
den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 500.-- zurückzuer-
statten.
4.2 Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen
oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und
verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstraf-
gericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1
Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem
Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; SR 173.711.31). Das Hono-
rar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer
nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten
Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements
über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). In
Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerinnen mit einem Eventual-
antrag lediglich in geringfügigem Umfang durchdringen, erscheint vorlie-
- 11 -


gend eine Entschädigung von je Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese
ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. TPF RR.2007.1 vom 29. Januar
2007, E. 6.2.2).
- 12 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom
26. Juli 2007 wird wie folgt geändert:
"1. Dem Rechtshilfeersuchen wird teilweise entsprochen. Bei den in Ziff. 5, 6 und 7
des Beschlusses des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004 umschriebe-
nen Delikten handelt es sich um nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte, weshalb
die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke gemäss Ziff. 2 dem Speziali-
tätsvorbehalt gemäss Ziff. 3 unterliegt und diese vorbehältlich späterer aus-
drücklicher Bewilligung nicht für die Verfolgung dieser Fiskaldelikte verwendet
werden dürfen."

3. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 3'500.-- werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je
Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwer-
deführerinnen den Restbetrag von je Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen für die ihr entstan-
denen Kosten mit je Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.



Bellinzona, 4. März 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:












- 13 -



Zustellung an

- Rechtsanwalt Christoph Hohler
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).



Full & Egal Universal Law Academy