Entscheid vom 31. Oktober 2007
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hollstein,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, SEKTION AUSLIEFE-
RUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Nachtragsersuchen (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2007.162
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- Interpol Wiesbaden (Deutschland) am 26. Oktober 2005 gestützt auf einen
Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 16. November 2001 wegen
sexueller Nötigung und Körperverletzung um Verhaftung von A. im Hinblick
auf seine Auslieferung an Deutschland ersucht hat (act. 5.1);
- A., welcher am 5. Januar 2007 in Zürich verhaftet wurde, sich anlässlich
seiner Einvernahme vom selben Tag mit einer vereinfachten Auslieferung
an Deutschland einverstanden erklärt hat (act. 5.3); das Bundesamt für
Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) folglich über Interpol umgehend die Aus-
lieferung von A. angeordnet hat, welche am 9. Januar 2007 vollzogen wur-
de (act. 5.4);
- das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt das Bundesamt am
12. April 2007 gestützt auf ein Urteil des Amtsgerichts Naumburg vom
26. Mai 1998 samt Bewährungsbeschluss vom gleichen Tag, einen Wider-
rufsbeschluss des Amtsgerichts Ingoldstadt vom 3. April 2003 sowie einen
Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Halle-Zweigstelle Naumburg vom 17. Juli
2003 nachträglich um Auslieferung von A. wegen Fahrens ohne Fahrer-
laubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Strassenverkehrs er-
sucht hat (act. 5.6);
- mit Nachtragsersuchen vom 16. Juli 2007 zudem das Sächsische Staats-
ministerium der Justiz gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Dres-
den vom 14. Juni 2007 um Auslieferung von A. wegen versuchter Verge-
waltigung, sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung in drei
(weiteren) Fällen ersuchte (act. 5.7);
- A. anlässlich seiner Anhörung durch die deutschen Behörden erklärte, in
Bezug auf die den Nachtragsersuchen vom 12. April und 16. Juli 2007
zugrunde liegenden Straftaten auf den Grundsatz der Spezialität nicht zu
verzichten (act. 5.6 und 5.7);
- das Bundesamt am 7. August 2007 die Auslieferung von A. an Deutschland
für die den Auslieferungsersuchen des Ministeriums der Justiz in Sachsen-
Anhalt vom 12. April 2007 und des Sächsischen Staatsministeriums der
Justiz vom 16. Juli 2007 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt und A. die
Kosten des Verfahrens von CHF 1'400.-- auferlegt hat (act. 5.9);
- der Auslieferungsentscheid vom 7. August 2007 A. am 31. August 2007
ausgehändigt wurde, welcher jedoch seine Unterschrift zur Bestätigung des
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Empfangs des Entscheids verweigert hat; am 10. September 2007 zudem
dem Rechtsvertreter von A. eine Ausfertigung des Auslieferungsentscheids
vom 7. August 2007 zugestellt wurde (act. 5.9);
- A. gegen den Auslieferungsentscheid vom 7. August 2007 mit Beschwerde
vom 1. Oktober 2007 (Postaufgabe in Deutschland) an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1);
- A. am 8. Oktober 2007 aufgefordert wurde, bis zum 19. Oktober 2007 in
der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen
Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, an-
sonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich
unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird
(act. 3);
- für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland in
erster Linie das Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. De-
zember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) und das zu diesem Übereinkommen am
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), de-
nen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Zusatzvertrag zwischen der
Schweiz und Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichte-
rung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag;
SR 0.353.913.61) massgebend sind; soweit das Staatsvertragsrecht be-
stimmte Fragen nicht abschliessend regelt, das Landesrecht zur Anwen-
dung gelangt, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord-
nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSV; SR 351.11);
- gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes innert 30 Tagen seit der
Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710);
- vorliegend offen gelassen werden kann, ob die Beschwerde fristgerecht
eingereicht wurde, da sich diese, wie nachfolgend dargelegt, auch materiell
als unbegründet erweist;
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- die II. Beschwerdekammer nicht an die Begehren der Parteien gebunden
ist (Art. 25 Abs. 6 IRSG) und die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition prüft; sie sich jedoch in ständiger Praxis nur mit Tat-
und Rechtsfragen befasst, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34
vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3);
- der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen
Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, verfolgt, ab-
geurteilt oder zur Vollstreckung einer Strafe in Haft gehalten werden kann,
wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt; diese Zustimmung zu
erteilen ist, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung er-
sucht wird, an sich nach dem EAUe der Verpflichtung zur Auslieferung un-
terliegt (Art. 14 Abs. 1 lit. a EAUe);
- die Vertragsparteien des EAUe grundsätzlich verpflichtet sind, einander
Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staa-
tes wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer
Strafe gesucht werden, wenn die Handlung auch nach dem Recht des er-
suchenden Staates strafbar ist (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe); die nachträgliche
Auslieferung auch für Straftaten erfolgt, die den Anforderungen an das
Strafmass von Art. 2 Ziff. 1 EAUe und Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag nicht ge-
nügen, d.h. mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder nur mit Geldstrafe
oder -busse bedroht sind (Art. 2 Ziff. 2 EAUe i.V.m. Art. II Abs. 2 Zusatzver-
trag);
- die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat, sondern
vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden ist, soweit diese
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-
kräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007,
E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch
BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1);
- der Beschwerdeführer vorliegend einräumt, die formellen Voraussetzungen
für die Aufhebung der Spezialität der bereits erfolgten Auslieferung an
Deutschland seien gegeben, jedoch geltend macht, er werde von den deut-
schen Behörden für die den Nachtragsersuchen zugrunde liegenden Taten
zu unrecht verfolgt; dieser insbesondere argumentiert, er sei unschuldig
und Opfer einer Intrige, würde jedoch zum Beweis seiner Unschuld mehr
Zeit brauchen, als ihm bis zur Beendigung des Auslieferungsverfahrens
und der Nachtragsanklage in Deutschland verbleibe (act. 1);
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- es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers ausschliesslich um lose
und nicht belegte Behauptungen handelt, welche die Sachverhaltsdarstel-
lung in den Nachtragsersuchen nicht offensichtlich fehlerhaft erscheinen
lassen; der Rechtshilferichter grundsätzlich kein Beweisverfahren durchzu-
führen hat und der Beschwerdeführer daher mit seiner Argumentation auf
den deutschen Strafrichter zu verweisen ist;
- die Voraussetzungen für die Aufhebung der Spezialität in Bezug auf die
dem Beschwerdeführer in den Nachtragsersuchen zur Last gelegten Straf-
taten vorliegend gegeben sind; es sich, wie die Beschwerdegegnerin richti-
gerweise erkannt hat, bei den geschilderten Taten um auslieferungsfähige
Delikte handelt (vgl. Art. 2 Ziff. 1 und 2 EAUe i.V.m. Art. II Zusatzvertrag);
- sich die Beschwerde daher von vornherein als unbegründet erweist, wes-
halb es sich rechtfertigt, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu
verzichten (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG);
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei die Gerichtsge-
bühr auf CHF 1’000.-- anzusetzen ist (Art. 3 des Reglements vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht,
SR 173.711.32; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5);
- eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9
IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die
Zustellung unterbleiben kann;
- der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 8. Oktober 2007 nach der Be-
zeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist,
weshalb dieser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell eröffnet
wird und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta
erfolgt;
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 5. November 2007
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung (B 200’783)
- A. (Zustellung zu den Akten am gleichen Tag)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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