Entscheid vom 9. Mai 2007
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun
Parteien
A. AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Vischer,
Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für
Norwegen
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2007.41
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die norwegische Strafverfolgungsbehörde Ökokrim gegen B. ein Strafverfah-
ren u.a. wegen Urkundenfälschung und evtl. Abgabe-/Steuerbetrug führt und
in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 15. Januar 2007 die
Schweizer Behörden u.a. um Bankenermittlungen bei der C. Bank AG, Z.,
bezüglich Konto Nr. 1 lautend auf A. AG mit Verfügungsberechtigung von B.
sowie um Sperrung aller Vermögenswerte von B. und der Beschwerdeführe-
rin ersuchte;
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Beschwerdegeg-
nerin") mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 8. März 2007 dem
Rechtshilfeersuchen entsprach und insbesondere bei der C. Bank AG, Z.,
die Sperrung des Kontos Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin mit Ver-
fügungsberechtigung von B., anordnete und Weisung über die Verwaltung
der blockierten Vermögenswerte erteilte (act. 1.2, Ziff. 10 und 13);
- die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. März 2007 bei der II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts fristgerecht Beschwerde gegen
die vorerwähnte Eintretens- und Zwischenverfügung einreichte mit den An-
trägen, es seien die Ziffern 10 und 13 der angefochtenen Verfügung aufzu-
heben, soweit sie Vermögenswerte der Beschwerdeführerin betreffen, evtl.
sei Ziff. 13 dahingehend zu lockern, dass es der Beschwerdeführerin gestat-
tet werde, laufende Rechnungen zu bezahlen (act. 1, S. 2);
- die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. März 2007 zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses bis zum 2. April 2007 aufgefordert wurde (act. 3);
- die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Justiz nach Eingang des
Kostenvorschusses mit Verfügung vom 30. März 2007 zur Einreichung einer
allfälligen Beschwerdeantwort bis zum 16. April 2007 aufgefordert wurden
(act. 5);
- das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung vom 11. April 2007 be-
antragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge
(act. 6);
- die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 16. April 2007 auf eine Stellung-
nahme zur Beschwerde verzichtete mit der Begründung, die Beschwerdefüh-
rerin habe ihre Beschwerde an jenem Tag mündlich zurückgezogen (act. 7);
- aus der zu den Akten eingereichten Aktennotiz der Beschwerdegegnerin
vom 16. April 2007 hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin die beim Bun-
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desstrafgericht eingereichte Beschwerde zurückziehen und die Beschwerde-
gegnerin im Gegenzug das mit der Eintretens- und Zwischenverfügung vom
8. März 2007 blockierte Konto Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin bei
der C. Bank AG, Z., entsperren werde (act. 7.1);
- die A. AG mit Eingabe vom 23. April 2007 ihre Beschwerde zurückgezogen
hat (act. 8);
- das vorliegende Verfahren demnach zufolge Rückzugs der Beschwerde als
erledigt abzuschreiben ist;
- der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. April 2007 die Vernehmlas-
sung des Bundesamtes für Justiz sowie die Eingabe der Beschwerdegegne-
rin zur Kenntnis zugestellt und Frist bis zum 3. Mai 2007 zur allfälligen Stel-
lungnahme bezüglich Kostenverlegung und Entschädigung eingeräumt wur-
de (act. 9);
- die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Mai 2007 darum ersuchte, es
seien die ihr zu überbindenden Verfahrenskosten moderat anzusetzen und
es seien keine Prozessentschädigungen auszusprechen (act. 10);
- die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei zu gelten hat und ihr des-
halb die (reduzierten) Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 63
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), zumal aufgrund der ständigen Praxis
des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts vorliegend ein Eintreten
auf die Beschwerde ohnehin fraglich gewesen wäre;
- die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 500.-- festzusetzen
(Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor
dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 4'000.-- zu verrechnen ist;
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und erkennt:
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge-
schrieben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kasse des
Bundesstrafgerichts wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 3'500.--
des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- zurückzuerstat-
ten.
Bellinzona, 9. Mai 2007
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Bernhard Vischer
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
- Bundesamt für Justiz Abt. Internationale Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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