Entscheid vom 9. April 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Max Birkenmaier,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an Spanien
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
Abs. 1 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65
Abs. 1 und 2 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.17 / RP.2008.5
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Sachverhalt:
A. Beim erstinstanzlichen Gericht von Figueres/Spanien ist gegen A. ein
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 138 des spani-
schen Strafgesetzbuches hängig. A. wird vorgeworfen, am 6. März 2005 in
Z. (Spanien) B. getötet zu haben. Er soll am 6. März 2005 durch die Ge-
meindepolizei von Z. im Umkreis von einem Kilometer des Wohnortes des
Opfers kontrolliert worden sein. In der Hand des Opfers, welches durch ei-
ne mit feiner und scharfer Klinge zugefügten Verletzung getötet worden sei,
seien rotbraune Haare gefunden worden. A. habe schliesslich in Y. durch
die nationale Polizei angehalten werden können. Bei seiner Verhaftung ha-
be er ein Messer auf sich getragen, welches eine ähnliche Klinge gehabt
habe wie die Tatwaffe (vgl. act. 7.12).
Mit Meldung vom 12. Juni 2007 ersuchte Interpol Madrid gestützt auf einen
Haftbefehl des erstinstanzlichen Gerichtes von Figueres vom 29. Mai 2007
um Fahndung und Verhaftung von A. zwecks späterer Auslieferung an
Spanien (act. 7.1). Am 17. August 2007 wurde A. im Kanton Zürich verhaf-
tet und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nach-
folgend "BJ") in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 7.2 und 7.3).
Anlässlich seiner Einvernahme vom 19. August 2007 widersetzte er sich
einer vereinfachten Auslieferung an Spanien (vgl. Einvernahmeprotokoll
der Kantonspolizei Zürich vom 19. August 2007, act. 7.4), weshalb das BJ
am 20. August 2007 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erliess
(act. 7.5). Dieser Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten.
B. Mit Note vom 24. September 2007 reichte die spanische Botschaft das for-
melle Auslieferungsersuchen fristgerecht beim schweizerischen Justiz- und
Polizeidepartement ein und ersuchte gestützt auf den Haftbefehl des erst-
instanzlichen Gerichtes von Figueres vom 29. Mai 2007 um Auslieferung
von A. zwecks Strafverfolgung der ihm zur Last gelegten vorsätzlichen Tö-
tung (act. 7.12).
Mit Fax vom 29. Oktober 2007 ersuchte das BJ Interpol Frankreich, bei den
lokalen Behörden in X./F zu überprüfen, ob die Angaben von A. zu seinem
angeblichen Aufenthalt während der Tatzeit in Südfrankreich zutreffen (vgl.
act. 7.15). Trotz zweimaliger Nachfrage blieb jedoch eine Antwort seitens
der französischen Behörden aus.
Mit Meldung vom 30. Oktober 2007 informierte das BJ Interpol Madrid, im
Fahndungsersuchen vom 12. Juni 2007 sei als Opfer eine "Ona Inplocnte"
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aufgeführt, im formellen Auslieferungsersuchen jedoch eine "B.", und er-
suchte um Klarstellung dieser Differenz (vgl. act. 7.17). Mit Stellungnahme
vom 31. Oktober 2007 teilte Interpol Madrid mit, dass es sich im Fahn-
dungsersuchen um einen Irrtum bezüglich Namen des Opfers handle und
dieses tatsächlich B. heisse (vgl. act. 7.18).
Mit Note vom 19. Dezember 2007 hält die spanische Botschaft auf Anfrage
des BJ an ihrem Auslieferungsersuchen fest, obwohl A. weiterhin bestreitet,
sich zur Tatzeit in Spanien aufgehalten zu haben (vgl. act. 7.24).
C. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung
von A. an Spanien für die dem Auslieferungsersuchen der spanischen Bot-
schaft vom 24. September 2007 zugrunde liegende Straftat (act. 7.25).
Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt A. bei der II. Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 20. Januar 2008 sowie mit
Eingabe seines Anwaltes vom 30. Januar 2008 Beschwerde mit den Anträ-
gen, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsbegeh-
ren der spanischen Behörden abzuweisen und der Verfolgte umgehend
aus der Auslieferungshaft zu entlassen; diesem sei sodann die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Max
Birkenmaier ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (act. 1; act. 5,
S. 2).
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2008 die
Abweisung der Beschwerde (act. 7).
Mit Replik vom 6. März 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträ-
gen fest (act. 13). Auf Duplik wird mit Eingabe vom 17. März 2008 verzich-
tet (act. 18).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Spanien sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie
das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zu-
satzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene
zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Überein-
kommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das
Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337
E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeits-
prinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen
an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).
2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ ist die Beschwerde an die II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m.
Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafge-
richt; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung
des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m.
Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 21. Dezember
2007 wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. bzw. 30. Januar
2008 fristgerecht angefochten. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst einen Verstoss gegen Art. 28 IRSG.
Er macht geltend, die gesetzlichen Minimalanforderungen in Bezug auf
Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens seien nicht erfüllt, es bestünden
schwerwiegende Unklarheiten, Widersprüche und klare Unrichtigkeiten in
den Auslieferungspapieren (act. 5, S. 5 ff.). Im internationalen Haftbefehl
der spanischen Behörden vom 29. Mai 2007 und dem diesem zugrunde lie-
genden Entscheid des Zivil- und Strafgerichtes in Figueres vom 29. Mai
2007 werde der Sachverhalt etwa gleich geschildert mit Ausnahme, dass
im Haftbefehl ausgeführt werde, der Beschwerdeführer habe bei seiner
Verhaftung ein ähnliches wie zur Tat verwendetes Messer bei sich getra-
gen - wobei das Opfer durch eine Stichverletzung getötet worden sei -, im
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Entscheid des Zivil- und Strafgerichtes sei jedoch von einem Rasiermesser
die Rede (act. 5, Ziff. III.1.1 f.; act. 13, Ziff. 1.3). Im internationalen Rechts-
hilfeersuchen werde dann neu der Name des Opfers als B. bezeichnet,
während im internationalen Haftbefehl eine Ona Inplocente als Opfer ge-
nannt worden sei. Diese werde neu auch als italienische Staatsangehörige
bezeichnet, während sie zuvor noch als Einheimische betitelt worden sei
(act. 5, Ziff. III.1.3; act. 13, Ziff. 1.1). Weiter werde im Gerichtsentscheid
und im Haftbefehl behauptet, der Beschwerdeführer sei am 6. März 2005
von der lokalen Polizei von Z. "identifiziert" worden. Tatsächlich sei dieser
jedoch gemäss Angaben im Auslieferungsbegehren erst am 30. März 2007,
also zwei Jahre später, durch einen Korporal der lokalen Polizei aufgrund
einer Fotografie, welche ihm seitens der die Untersuchung führenden Be-
amten gezeigt worden sei, als "identisch" mit einem Vagabunden, welchen
er am 6. März 2005 einen Kilometer vom Wohnort des Opfers entfernt ge-
sehen habe, bezeichnet worden (act. 5, Ziff. III.1.4, act. 13, Ziff. 2). Die
durch den Polizisten abgegebene Beschreibung des angeblichen Täters
würde sodann keinerlei Übereinstimmung, nicht einmal Ähnlichkeiten mit
dem Beschwerdeführer aufweisen. Die seitens der spanischen Behörden
präsentierten Dokumente seien somit widersprüchlich und die Inhaltsanga-
ben über das Opfer sowie insbesondere die Identifikation des Beschwerde-
führers müssten als unrichtig qualifiziert werden. Die formellen Vorausset-
zungen für eine Auslieferung im Sinne von Art. 28 IRSG seien daher nicht
erfüllt.
3.2 Unter dem Gesichtspunkt der hier massgebenden Art. 12 EAUe und Art. 28
IRSG reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungser-
suchen und dessen Beilagen es den schweizerischen Behörden ermögli-
chen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähi-
ge Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der
Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung
der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Es kann
hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvor-
würfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat
weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Be-
weiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdar-
stellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Feh-
ler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81
E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; 122 II 134 E. 7b, 367 E. 2c, 422 E. 3c, je m.w.H.).
Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum
geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfah-
rens zu ersparen. (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b; 122 II 373 E. 1c, je m.w.H.).
Gemäss Art. 12 Abs. 2 EAUe sind einem Auslieferungsersuchen folgende
Dokumente beizufügen: Die Unterschrift oder eine beglaubigte Abschrift
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eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder
jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates aus-
gestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung (lit. a); eine Darstellung der
Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, wobei Zeit und
Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf
die anwendbaren Gesetzesbestimmungen so genau wie möglich an-
zugeben sind (lit. b), sowie eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbe-
stimmungen (lit. c).
3.3 Aus dem mit Note vom 24. September 2007 durch die spanische Botschaft
übermittelten formellen Auslieferungsersuchen der Instruktionsrichterin des
erstinstanzlichen Gerichts von Figueres (Juzgado Instrucción 1 Figueres)
inklusive Beilagen ergibt sich zusammengefasst, dass dem Beschwerde-
führer aufgrund von Indizien vorgeworfen wird, am 6. März 2005 in Z. B.,
bei der es sich um eine italienische Staatsangehörige handle, mit einem
Messer getötet zu haben. Die spanischen Strafverfolgungsbehörden be-
gründen den dringenden Tatverdacht gegenüber A. mit folgenden Indizien:
Das Opfer sei aufgrund von Verletzungen getötet worden, welche ihm mit
einer sehr feinen und scharfen Klinge zugefügt worden seien. In seiner
Hand seien rotbraune Haare gefunden worden. A. sei am 6. März 2005
durch die örtliche Polizei in Z. im Umkreis von einem Kilometer des Wohn-
ortes des Opfers angehalten, auf seine Identität überprüft und als "A." iden-
tifiziert worden. Anlässlich seiner Verhaftung durch die nationale Polizei in
Y. habe A. ein Messer mit einer ähnlichen Klinge, wie sie die Tatwaffe ge-
habt haben müsse, auf sich getragen. Am 30. März 2007 habe die mit der
Strafuntersuchung befasste Polizei dem Korporal der Gemeindepolizei von
Z. ein Foto von A. gezeigt, worauf jener A. als den Vagabunden, den er am
6. März 2005 kontrolliert habe, identifiziert und eine ausführliche Personen-
beschreibung abgegeben habe. Die Farbe der beim Opfer vorgefundenen
Haare würden mit der Haarfarbe von A. (dieser soll im Tatzeitpunkt gemäss
Beschreibung des Polizeikorporals einen rotblonden Bart getragen haben)
korrespondieren (act. 7.12).
3.4 Das Auslieferungsersuchen und vor allem auch die Sachverhaltsdarstel-
lung entsprechen insgesamt den formellen Voraussetzungen von Art. 12
Ziff. 2 lit. a bis c EAUe. Enthalten sind insbesondere Datum und Ort der
Begehung der strafbaren Handlung, der Name des Opfers sowie Angaben
zum modus operandi - die Tötung erfolgte offenbar durch eine Stichverlet-
zung - und die rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendba-
ren Gesetzesbestimmungen. Die Sachverhaltsdarstellung ist zwar knapp
aber weder widersprüchlich noch in einer Weise lückenhaft, die eine Über-
prüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde. Es sind sämtliche Tatbe-
standselemente der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB enthalten.
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Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Straftat ist demnach auch nach
schweizerischem Recht strafbar und gilt als Delikt, für das nach Art. 2
Ziff. 1 EAUe die Auslieferung gewährt wird.
Zwar trifft es zu, dass im Fahndungsersuchen von Interpol Madrid vom
12. Juni 2007 der Name des Opfers mit "Ona Inplocnte" und im Ausliefe-
rungsersuchen und dessen Beilagen mit "B." angegeben wurde (vgl. act.
7.1). Wie die spanischen Behörden jedoch glaubhaft versicherten (vgl.
act. 7.18), handelt es sich bei der Bezeichnung "Ona Inplocnte" um einen
offensichtlichen Irrtum, welcher durch einen falschen Übertrag aus dem
sehr schlecht leserlichen und handschriftlich ausgefüllten europäischen
Haftbefehl resultierte (vgl. act. 7.12). Im Fahndungsersuchen wie auch im
Haftbefehl fand der Name des Opfers keinen Eingang; es ist lediglich von
einer "Bedürftigen" (was der deutschen Übersetzung von "una indigente"
entspricht) die Rede. Diese Erklärung ist nachvollziehbar. Für die Beurtei-
lung des Auslieferungsersuchens ist die genaue Bezeichnung des Opfers
im Fahndungsersuchen denn auch nicht erforderlich. Es ist einzig auf die
Angaben im formellen Auslieferungsersuchen, das vorliegend konsequent
von B. als Opfer spricht und keine widersprüchlichen Angaben zu dessen
Identität enthält, abzustellen. Im Übrigen betreffen die Vorbringen des Be-
schwerdeführers Tat- und Schuldfragen, welche - wie hievor unter Ziff. 3.2
ausgeführt - vom Rechtshilferichter nicht zu prüfen sind. Es ist Sache der
zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, sich über die Schuld des
Ausgelieferten auszusprechen. Insbesondere kann das Ersuchen auch in
Bezug auf die beim Opfer sichergestellten fremden Haare nicht als wider-
sprüchlich bezeichnet werden. Für das Rechtshilfeverfahren wie auch für
die spanische Strafuntersuchung wichtig ist zunächst einzig, dass über-
haupt Haare, die nicht vom Opfer stammen, sichergestellt wurden. Um wel-
che Art von Haaren es sich dabei tatsächlich handelt und ob diese letztlich
dem Beschwerdeführer zugeordnet werden können, ist im Rahmen des
spanischen Strafverfahrens von den einheimischen Strafverfolgungsbehör-
den - allenfalls mittels DNA-Analyse - abzuklären. Die Qualifikation der
Haare ist vorliegend für das Rechtshilfeverfahren nicht von entscheidender
Relevanz.
Die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich Verstosses gegen die formel-
len Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens sind folglich unbegrün-
det.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren den Alibibeweis gemäss Art. 47
Abs. 1 lit. b IRSG geltend und wirft der Beschwerdegegnerin vor, entgegen
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den Auflagen gemäss Art. 53 IRSG die gebotenen Abklärungen betreffend
Alibiüberprüfung vorerst nicht an die Hand genommen und danach lediglich
sehr oberflächlich durchgeführt zu haben (act. 5, S. 2). Der Beschwerde-
führer bringt vor, sich im angeblichen Tatzeitpunkt am 6. März 2005 nicht in
Spanien, sondern in X. (Frankreich) aufgehalten zu haben, wo er auch poli-
zeilich kontrolliert worden sei. Er habe die Beschwerdegegnerin erstmals
Ende August 2007 um eine offizielle Anfrage bei den Polizeibehörden in
Frankreich ersucht, jene habe jedoch erst zwei Monate später
eine entsprechende Anfrage bei Interpol France getätigt. Bis zum Ent-
scheid über die Auslieferung am 21. Dezember 2007 habe der Beschwer-
degegnerin noch keine Mitteilung der französischen Behörden vorgelegen,
weshalb die Entscheidfindung im Hinblick auf Art. 53 Abs. 1 IRSG willkür-
lich erfolgt sei (vgl. act. 5, Ziff. III.2).
4.2 Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das BJ vom Erlass eines Ausliefe-
rungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachwei-
sen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Falls der Verfolgte
behauptet, er könne ein Alibi nachweisen, nimmt das BJ gemäss Art. 53
Abs. 1 IRSG die gebotenen Abklärungen vor. Nur in klaren Fällen wird die
Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der
ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, in-
nert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will
(Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier
massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshin-
dernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im EAUe verankerten grundsätzli-
chen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch
nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss
Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rech-
nung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungs-
rechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen
offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolg-
te allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit
überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne
Weiterungen zu erbringen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006
vom 2. November 2006, E. 2.3; 1A.166/2005 vom 14. Juli 2005, E. 2.2;
BGE 123 II 279 E. 2b; 122 II 373 E. 1c; 113 Ib 276 E. 3b-c, je m.w.H.).
4.3 Wie in Erwägung 3.4 festgehalten entspricht die Sachverhaltsdarstellung
des Auslieferungsersuchens den Anforderungen des EAUe. Im Ersuchen
wird dargelegt, dass der Verfolgte am 6. März 2005 in Z., dem Tag als und
im Ort wo die ihm zur Last gelegte Tötung erfolgte, durch die örtliche Poli-
zei angehalten und auf seine Identität überprüft worden sei. Am 30. März
2007 sei er sodann aufgrund einer Fotografie durch einen Beamten der
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Gemeindepolizei als derjenige Vagabund, der am 6. März 2005 in Z. kon-
trolliert worden sei, identifiziert worden. Zweifel an einer sicheren und
glaubhaften Identifikation durch den Polizeibeamten sind zwar vorliegend
nicht von vornherein auszuschliessen. Immerhin waren seit der Tat und der
angeblichen Kontrolle des Beschwerdeführers in Z. am 6. März 2005 im
Zeitpunkt der Identifizierung des Beschwerdeführers aufgrund einer Foto-
grafie zwei Jahre vergangen. Es ist aber auch nicht Aufgabe der Rechtshil-
febehörden, zur Überprüfung eines angeblichen Alibis Nachforschungen
über die Glaubwürdigkeit von Zeugen anzustellen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1A.47/2005 vom 12. April 2005, E. 2.2.1 m.w.H.). Doch selbst
wenn sich der Polizeibeamte irren sollte, ist damit ein liquider Alibibeweis
noch nicht erbracht. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers zur Tatzeit
am Tatort wäre damit nicht widerlegt. Es bestehen weitere Indizien, die auf
seine Täterschaft hinweisen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich zur Zeit der Tat in Süd-
frankreich aufgehalten, sei dort von der Polizei kontrolliert und gar über
Nacht in Haft behalten worden. Zudem sei er zuvor im Centre Hospitalier
de X. stationär behandelt worden (vgl. act. 1, S. 1). Aufgrund dieser Be-
hauptungen ersuchte das BJ mit Fax vom 29. Oktober 2007 Interpol Frank-
reich, bei den lokalen Behörden in X. zu überprüfen, ob die Angaben des
Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Aufenthalt während der Tatzeit
in Südfrankreich zutreffen (act. 7.15). Trotz zweimaliger Nachfrage blieb ei-
ne Antwort seitens der französischen Behörden aus. Der Beschwerdeführer
hingegen bemühte sich nicht, den von ihm geltend gemachten Alibibeweis
zu erbringen. Es wäre seine Pflicht gewesen, zumindest beim Spital in X.
eine Bestätigung für seinen angeblichen stationären Aufenthalt im Tatzeit-
punkt zu verlangen, zumal die Spitalbehörden ohne Entbindung von der
Schweigepflicht durch den Beschwerdeführer auch der französischen Poli-
zei kaum Auskunft erteilen würden. Die Beschwerdegegnerin, welche das
Auslieferungsverfahren beförderlich voranzutreiben und zu erledigen hat,
handelte korrekt, brachte nach Ausbleiben einer Rückmeldung aus Frank-
reich den spanischen Behörden die Behauptungen des Beschwerdeführers
zur Kenntnis und ersuchte diese gestützt auf Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG
um Mitteilung, ob am Auslieferungsersuchen festgehalten werde. Sie nahm
die im vorliegenden Fall gebotenen Abklärungen gemäss Art. 53 Abs. 1
IRSG vor, ein nicht kooperatives Verhalten anderer ausländischer Behör-
den geht nicht zu Lasten der über die Auslieferung entscheidenden Behör-
de. Darüber hinaus anerbot sie dem Beschwerdeführer sogar die Möglich-
keit, eine DNA-Analyse zuhanden der spanischen Behörden durchführen
zu lassen, was dieser jedoch ablehnte. Die Auswertung der DNA-Probe in
Spanien hätte ermöglicht, die Anwesenheit des Beschwerdeführers am
Tatort zu entkräften und das angebliche Alibi zu untermauern. Hingegen
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obliegt es der Beschwerdegegnerin entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers (vgl. act. 5, Ziff. III. 3, S. 14) nicht, die spanischen Behörden zu ei-
nem (zusätzlichen) Rechtshilfeersuchen oder Ergänzungsersuchen anzu-
halten, zumal das Auslieferungsersuchen in der vorliegenden Sache zuläs-
sig ist und den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Der Alibibeweis wurde somit nicht erbracht. Eine Verpflichtung der Be-
schwerdegegnerin zur Vornahme von weiteren Abklärungen ergab sich vor-
liegend nicht. Die Rüge der Verletzung von Art. 53 IRSG geht unter diesen
Umständen fehl.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet ab-
zuweisen ist. Da auch das Fortbestehen der Auslieferungshaft bundes-
rechtskonform erscheint (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG), ist
das rein akzessorisch bzw. nicht näher begründete Haftentlassungsgesuch
des Beschwerdeführers ebenfalls abzuweisen.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu bewilligen (RP.2008.5; act. 1, S. 2). Er sei mittellos und ohne Rei-
sepapiere in die Schweiz eingereist. Bis zu seiner Festnahme habe er im
"C." der Stiftung Sozialwerk D. in W. wie auch bei der E. kostenlos Unter-
kunft und Verpflegung erhalten. Er verfüge weder im In- noch im Ausland
über Bankkonti oder über seine persönliche Habe hinaus realisierbare Wer-
te. Weiter könne die vorliegende Beschwerde keinesfalls als aussichtslos
bewertet werden.
6.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche
Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April
2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1). In Anwendung von
Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG befreit die II. Beschwerde-
kammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf An-
trag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht
aussichtslos erscheint und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b
SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Partei als be-
dürftig, wenn sie zur Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten
die zur Deckung des eigenen und familiären Grundbedarfs benötigten Mit-
tel angreifen muss (BGE 127 I 202 E. 3b; 125 IV 161 E. 4a, je m.w.H.). Die
- 11 -
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen
Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches
(BGE 124 I 1 E. 2a; 120 Ia 179 E. 3a, je m.w.H.). Prozessbegehren sind als
aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen
zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).
6.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 31. Januar 2008 aufge-
fordert, sein Gesuch zu begründen bzw. das Formular betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege auszufüllen und dem Gericht inklusive der erforderlichen
Dokumente einzureichen (Verfahren RP.2008.5, act. 4). Mit Eingabe vom
11. Februar 2008 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach
(Verfahren RP.2008.5, act. 5 - 5.4). Aufgrund seiner persönlichen und fi-
nanziellen Situation erscheint die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als
ausgewiesen. Die Beschwerde konnte zudem nicht von vornherein als aus-
sichtslos beurteilt werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Max Birken-
maier gutzuheissen ist.
7.
7.1 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b
SGG). Zufolge Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege
ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten.
7.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festge-
setzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kos-
tennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädi-
gungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006;
SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.--
inkl. MwSt. angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinrei-
chenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bun-
desstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
- 12 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
4. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
5. Rechtsanwalt Max Birkenmaier wird im Verfahren vor dem Bundesstrafge-
richt als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- inkl.
MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Be-
schwerdeführer später zu hinreichenden finanziellen Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse diesen Betrag zurückzuerstatten.
Bellinzona, 9. April 2008
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Max Birkenmaier
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
- 13 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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