Entscheid vom 3. April 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Roland Bühler,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie-
derlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Kontosperre (Art. 33a IRSV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.213
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft in Schiphol/NL führt gegen B. sowie weitere Perso-
nen ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kri-
minellen Organisation. In diesem Zusammenhang sind die niederländi-
schen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 10. Mai 2007 und Er-
gänzungen vom 18. Juni 2007 an die Schweiz gelangt. Sie haben um Be-
schlagnahme und Übermittlung von Bankunterlagen der Bank C., Basel,
und der Bank D., Zürich, im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis heute betref-
fend Konti der Beschuldigten sowie derjenigen Konti, welche mit diesen
Personen in Zusammenhang stehen, ersucht. Zudem sollten Verwaltungs-
unterlagen, Buchungsbelege, Korrespondenzunterlagen, Verträge etc. he-
rausgegeben werden (act. 8.3, 8.4).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfe-
ersuchen vom 10. Mai 2007 mit der obgenannten Ergänzung der Bundes-
anwaltschaft am 19. Juni 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwalt-
schaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. Juni 2007, er-
gänzt am 23. Juli 2007, auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat
die Bank D. angewiesen, u.a. die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen,
Konto- und Depotauszüge betreffend Konten lautend auf A. für den Zeit-
raum vom 1. Januar 1997 bis 27. Juni 2007 herauszugeben und die dies-
bezüglichen noch aktiven Konten und Schliessfächer zu sperren. Dieser
Aufforderung ist die Bank D. nachgekommen und übermittelte u.a. Unterla-
gen zum Konto Nr. 1 (act. 1.1 bzw. 8.1; 11.1, 11.2).
C. Mit Schlussverfügung vom 16. Juli 2008 entsprach die Bundesanwaltschaft
dem Rechtshilfeersuchen und der zugehörigen Ergänzung und verfügte die
Herausgabe der Bankunterlagen des Kontos 1 (Kontoinhaberin A.) bei der
Bank D. (act. 1.1 bzw. 8.1).
D. Mit Beschwerde vom 18. August 2008 gelangt der Vertreter von A. an die
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt folgendes
(act. 1):
„1.) Die Schlussverfügung 2 der Bundesanwaltschaft vom 16. Juli 2008 in Sa-
chen Rechtshilfe an die Niederlande sei aufzuheben, es sei in dieser Sa-
che keine Rechtshilfe zu gewähren,
die Bankunterlagen gemäss Dispositiv Ziffer 2 dieser Schlussverfügung
seien der Beschwerdeführerin herauszugeben, und
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es sei die Sperrung des Kontos 1 bei der Bank D. aufzuheben.
2. ) Der Beschwerdeführerin seien keinerlei Kosten des vorinstanzlichen und
des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen, und es sei ihr für ihre Umtriebe
in diesen Verfahren eine Parteientschädigung gemäss einschlägigem An-
waltsgebührentarif zuzusprechen.“
Sowohl das Bundesamt wie auch die Bundesanwaltschaft beantragen in ih-
ren Beschwerdeantworten vom 1. bzw. 3. Oktober 2008 die Abweisung der
Beschwerde (act. 7, 8). Der Vertreter von A. wurde darüber am 8. Oktober
2008 in Kenntnis gesetzt (act. 9).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz ist in er-
ster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgeblich. Ebenso zur
Anwendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über
Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Er-
trägen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge
bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw.
das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechts-
hilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und
die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11)
anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II
180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).
1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständi-
ge Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. De-
zember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327
vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 des Abkom-
mens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über
die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Ent-
- 4 -
wicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen;
SR 0.360.268.1), sind im Bereich der internationalen Rechtshilfe zwischen
der Schweiz und den Niederlanden überdies die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-
führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19 - 62) ergänzend anwendbar.
1.3 Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, man-
gels anders lautender Übergangsbestimmungen, das im Zeitpunkt des Ent-
scheids jeweils geltende Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Na-
tur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes
der Nichtrückwirkung aus (BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Wie sich nach-
folgend zeigen wird, bringen die massgeblichen Bestimmungen des SDÜ
vorliegend keine substantielle Änderung im Vergleich zum bisherigen Ver-
tragsrecht. Ein Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts erüb-
rigt sich daher.
1.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer
jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-
schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.;
TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März
2007 E. 3; LAURENT MOREILLON, Entraide internationale en matière pénale,
Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22).
2.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements
vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).
Die Schlussverfügung vom 16. Juli 2008, dem Beschwerdeführer am
19. Juli 2008 zugestellt (act. 11.3 bzw. 11.4), wurde mit vorliegender Be-
schwerde vom 18. August 2008 fristgerecht angefochten.
- 5 -
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus-
künften, wobei Bankunterlagen eines Kontos der Beschwerdeführerin an
die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die
Sperrung dieses Kontos. Inhaberin des Kontos ist die Beschwerdeführerin.
Damit ist sie beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutre-
ten ist.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Sachdarstellung im Rechtshilfeersu-
chen genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht (Art. 14 Ziff. 1 lit. b
EUeR, Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). So seien dem Sachverhalt keinerlei kon-
krete die Geldwäscherei betreffende verdächtige Handlungen der Be-
schwerdeführerin bezüglich des fraglichen Bankkontos 1 zu entnehmen. In
der Behauptung allein, das fragliche Konto sei im Jahre 1984 eröffnet wor-
den und die Beschwerdeführerin haben von diesem „im deliktsrelevanten
Zeitraum“ erhebliche Beträge bezogen, liege keine präzise Umschreibung
von Verdachtsgründen. Gleiches gelte für die weiteren höchst rudimentären
Angaben des Rechtshilfeersuchens, so insbesondere für die Behauptung,
dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als Interessenvertreter für eine
Immobilie des Beschuldigten B. bestellt worden sei. Auch der Verdacht, die
Beschwerdeführerin gehöre einer kriminellen Organisation an und sei an
den von dieser bewerkstelligten strafbaren Geldflüssen beteiligt gewesen,
werde im Rechtshilfeersuchen in keiner Weise präzisiert und konkretisiert.
Ohne hinreichend präzise Umschreibung von Verdachtsgründen könne
auch keine Subsumtion des Sachverhalts unter einen schweizerischen
Straftatbestand erfolgen. Damit sei auch die Voraussetzung der beidseiti-
gen Strafbarkeit nicht erfüllt (act. 1 Ziff. 8 – 11).
3.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben
über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14
Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vor-
liegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung
des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3
IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende
- 6 -
Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte
Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die
Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische
oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass
die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Bewei-
sen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-
kräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF
2007 150 E. 3.2.4).
3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 10. Mai 2007 und Ergänzung vom
18. Juni 2007 seien E. und F. an der Entführung von G., Inhaber des nie-
derländischen Bierkonzerns H., und dessen Fahrer im Jahre 1983 beteiligt
gewesen. Sie seien dafür verurteilt worden und hätten eine Freiheitsstrafe
verbüsst. B. sei wegen dieses Delikts ebenfalls beschuldigt, jedoch nicht
verurteilt worden. Er wird von der ersuchenden Behörde aber verdächtigt,
das aus der Entführung erlangte (und nie wiedergefundene) Lösegeld in
der Höhe von NLG 8 Mio. in verschiedene Immobilien im In- und Ausland
investiert und damit vervielfältigt zu haben.
Eine sodann im Jahre 1997 u.a. gegen E., F. und B. geführte Untersuchung
habe ergeben, dass B. Grossaktionär der I. BV und der J. BV sei. Diese
Gesellschaften betrieben ein erotisches Museum sowie eine Spielhölle und
hielten diverse weitere (im Rechtshilfeersuchen namentlich genannte) Fir-
men, welche Inhaber verschiedener Immobilien im Vergnügungsviertel der
Stadtmitte von Amsterdam seien. B. besitze so direkt oder indirekt 12 Ge-
bäude in Alkmaar, welche dem Prostitutionsgewerbe dienten. Zudem sei er
Inhaber von Immobilien in Spanien. Es sei wahrscheinlich, dass die ge-
nannten Besitztümer vom Lösegeld gekauft worden seien und er daran
nicht Alleineigentümer sei. Vielmehr stünden die Liegenschaften im ge-
meinschaftlichen Eigentum von ihm, F. und E. Die niederländischen Behör-
den vermuten, dass etwa im Oktober 1996 eine Verteilung der Besitztümer
- 7 -
unter den Entführern stattgefunden habe. So seien E. wahrscheinlich die
Immobilien in Alkmaar zugeteilt worden und F. habe andere Gebäude in
Amsterdam im Wert von NLG 8,5 Mio. erhalten. B. demgegenüber habe die
Liegenschaften in Spanien und ein Geldbetrag von NLG 2,5 Mio. bekom-
men. Zur Verschleierung der Investitionstätigkeiten hätten E. und F. den
Sitz zweier (bereits bestehender) Gesellschaften auf die niederländischen
Antillen bzw. die britischen Jungferninsel verlegt und hätten zudem Stroh-
männer eingesetzt. So sei beispielsweise ein K. für E. aufgetreten. Als K.
im Jahre 2001 gestorben sei, hat angeblich der Buchhalter L. dessen Auf-
gabe übernommen. Nach der Ermordung E.s sodann, habe B. den Ehe-
mann der Beschwerdeführerin, M., als Interessenvertreter der einst E. ge-
hörenden Immobilien in Alkmaar eingesetzt.
Aus den laufenden Ermittlungen ergibt sich gemäss ersuchender Behörde,
dass B., E.s Ehefrau N., deren Schwester O. (Schwestern von F.), L. und
ein P. beschlossen hätten, die Gebäude in Alkmaar zu verkaufen. So sei
ein Teil am 6. Oktober 2006 bzw. 15. Januar 2007 an die Ehefrau von B.
und die Beschwerdeführerin übergegangen. Der Kauf sei auch aus Mitteln
von P. und einem Q. getätigt worden, wobei dieses Geld vermutlich aus
Rauschgifthandel stamme.
Aufgrund aller genannten Umstände wird auch die Beschwerdeführerin der
Geldwäscherei verdächtigt.
3.4 In der Beschwerde wird keine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder
widersprüchliche Sachdarstellung dargetan. Solche Mängel sind auch nicht
ersichtlich. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin eine allgemein
fehlende präzise Sachverhaltsdarstellung – insbesondere was sie selber
angehe – geltend (vgl. E. 3.1).
Zu prüfen bleibt damit, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genü-
gend konkret dargestellt worden ist, dass eine Subsumtion unter einen
schweizerischen Straftatbestand möglich ist. Damit das Rechtshilfeersu-
chen den Anforderungen von Art. 14 EUeR, bzw. Art. 27 Ziff. 1 GwUe und
des Art. 28 IRSG genügt, müssen die Angaben zum Sachverhalt im Ge-
such dergestalt sein, dass sie den schweizerischen Behörden die Prüfung
der doppelten Strafbarkeit erlauben (vgl. E. 3.2). Zur Beantwortung dieser
Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren
eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer
schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90;
129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom
10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération
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judicaire internationale en matière pénale, Berne 2004, S. 395 N. 349).
Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen
im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last
gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007,
E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3, sowie der Nichteintretens-
entscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 da-
zu). Demgemäss muss das Verhalten der Beschwerdeführerin selbst kei-
nen Straftatbestand nach schweizerischem Recht erfüllen, wie sie anzu-
nehmen scheint (vgl. E. 3.1).
3.5 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet
ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von
Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss,
aus einem Verbrechen herrühren.
Dem Rechtshilfeersuchen und der Ergänzung ist zu entnehmen, dass ins-
besondere B. das aus der Entführung von G. und dessen Fahrer erlangte
Lösegeld in verschiedene Immobilien im In- und Ausland investiert haben
soll. Ein derartiges Verhalten würde den Tatbestand der Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB zweifelsohne erfüllen. B. hätte dadurch eine
Handlung vorgenommen, welche die Ermittlung der Herkunft, die Auffin-
dung oder die Einziehung von aus einem Verbrechen (Art. 156 und Art. 183
StGB i.V.m. Art. 10 StGB) stammenden Vermögenswerten vereitelt.
3.6 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. der Ergänzung dargestellte Sachverhalt
ist nach dem Gesagten genügend konkret dargestellt, um eine Subsumtion
unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können. Zudem
enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder
Widersprüche (vgl. E. 3.4). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen
von Art. 14 Ziff. 2 EUeR, Art. 27 Ziff. 1 GwUe und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG.
Die Rüge der Beschwerdeführerin ist als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine fehlende Konnexität. Lediglich mit
der ohne konkrete Verdachtsgründe erhobenen Behauptung, gegen die
Beschwerdeführerin bestehe der Verdacht der Geldwäscherei, lasse sich
kein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen der Bankverbin-
dung der Beschwerdeführerin und dem Gegenstand der Strafuntersuchung
begründen. Im Rechtshilfeersuchen hätte ausgeführt werden müssen, in-
wiefern die Angaben über die Bankbeziehung der Beschwerdeführerin und
die Offenlegung ihrer Konten hilfreich sein könnten, den Verdacht der
Geldwäscherei zu klären oder zumindest weiter zu erhärten. Solche Anga-
- 9 -
ben fehlten in dem Gesuch aber. Der Verdacht liege nahe, dass es sich
vorliegend um eine verbotene Beweisausforschung handle (act. 1 Ziff. 9,
10).
4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismä-
ssigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit
Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September
2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für
ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich
erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG).
Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die
verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang
stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutrei-
ben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweis-
ausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im All-
gemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich
über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-
tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das auslän-
dische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle
Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur die-
jenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festge-
stellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafver-
folgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen
Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgewor-
fenen Taten beweisen, bzw. ihn eventuell entlasten (zum Ganzen BGE 122
II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Ur-
teile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a;
1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar
2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom
8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafun-
tersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen
Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
4.3 Soweit ein fehlender Sachzusammenhang zwischen der Beschwerdeführe-
rin und dem in den Niederlanden geführten Strafverfahren geltend gemacht
- 10 -
wird, erweist sich die Rüge als unbegründet. Gemäss Rechtshilfeersuchen
wird die Beschwerdeführerin insbesondere der Geldwäscherei verdächtigt.
Der Hauptbeschuldigte B. soll das aus der Entführung G.s erlangte Löse-
geld in verschiedene Immobilien im In- und Ausland investiert haben.
Zwecks Verschleierung der Investitionstätigkeiten habe er Interessenvertre-
ter solcher Immobilien eingesetzt, so u.a. M., Ehemann der Beschwerde-
führerin. Ein Teil dieser Liegenschaften seien schliesslich von der Be-
schwerdeführerin gekauft worden (vgl. E. 3.3).
Die ersuchte Behörde hat in diesem Zusammenhang u.a. festgestellt, dass
vom in Frage stehenden Konto in den Jahren 2001 bis 2003 drei grössere
Bargeldbezüge von insgesamt rund EUR 77'000.00 getätigt worden sind.
Damit ist ein Sachzusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin bzw.
deren (im deliktsrelevanten Zeitraum bestehenden) Konto 1 bei der Bank
D. und dem niederländischen Verfahren ausreichend dargetan. Die zu
übermittelnden Akten sind als potentiell relevant zu bezeichnen, um daraus
Rückschlüsse be- aber auch entlastender Natur über das der Beschwerde-
führerin angelastete Verhalten zu ziehen. Der Herausgabe der in der ange-
fochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente steht damit nichts ent-
gegen.
4.4 Nachdem die Rügen betreffend Sachverhalt und Konnexität als unbegrün-
det abgewiesen worden sind (vgl. E. 3.6, 4.3), sind der Beschwerdeschrift
keine weiteren Gründe zu entnehmen, welche die beantragte Aufhebung
der Kontosperre rechtfertigen könnten (vgl. dazu Art. 74a IRSG i.V.m.
Art. 33a IRSV). In Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
dürfen die schweizerischen Behörden jedoch nicht über die im Rechtshilfe-
ersuchen ausdrücklich gestellten Begehren hinausgehen (Übermassver-
bot). Dies geht einerseits daraus hervor, dass das EUeR den ersuchten
Staat nicht verpflichtet, vom ersuchenden Staat nicht verlangte Massnah-
men zu treffen, andererseits gemäss dem GwUe vorläufige Massnahmen,
wie die Beschlagnahme, nur auf Ersuchen hin getroffen werden (Art. 11)
und es zudem bei verfassungskonformer Auslegung auch das IRSG der
ersuchten Behörde verbietet, vom ersuchenden Staat nicht verlangte Mass-
nahmen zu treffen (BGE 116 Ib 96 E. 5b; 115 Ib 373 E. 7; 111 Ib 129 E. 4).
In der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. Juni 2007, ergänzt am
23. Juli 2007, sowie der Schlussverfügung vom 16. Juli 2008 führt die Be-
schwerdegegnerin aus, die ersuchende Behörde habe die rechtshilfeweise
Sperrung u.a. des Kontos der Beschwerdeführerin beantragt und hat das
Konto dementsprechend sperren lassen (act. 1.1 bzw. 8.1; 11.1, 11.2). Ein
solches Begehren geht jedoch weder aus dem Ersuchen vom 10. Mai 2007
noch aus den Ergänzungen vom 18. Juni 2007 oder anderen von der Be-
- 11 -
schwerdegegnerin eingereichten Akten explizit hervor. Im Lichte der zitier-
ten Rechtsprechung, insbesondere BGE 116 Ib 96 E. 5b, hat die Be-
schwerdegegnerin den niederländischen Behörden daher eine Frist von 2
Monaten (ab Rechtskraft dieses Entscheides) einzuräumen, innert welcher
die niederländischen Behörden mitzuteilen haben, ob sie die Vermögens-
sperre beantragen oder nicht. Teilt die ersuchende Behörde mit, dass sie
an einer Sperre kein Interesse hat, ist diese sofort aufzuheben. Gleiches
gilt, sofern sich die Staatsanwaltschaft in Schiphol innert Frist nicht ver-
nehmen lässt.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 6'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements),
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Hö-
he.
- 12 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerdegegnerin wird im Sinne von Erwägungen Ziff. 4.4 angewie-
sen, der ersuchenden Behörde eine Frist von 2 Monaten (ab Rechtskraft
dieses Entscheides) einzuräumen, innert welcher die niederländischen Be-
hörden mitzuteilen haben, ob sie die Vermögenssperre beantragen oder
nicht.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.00 auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.
Bellinzona, 3. April 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Roland Bühler
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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