Entscheid vom 24. November 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Borko S. Spase-
noski,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH
RECHTSHILFE,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferungsersuchen der Schweiz an Bulgarien
Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungs-
haft (Art. 15 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.247
- 2 -
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die schweizerischen Behörden im Jahre 1998 via Interpol um Festnahme
von A. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ersucht
haben;
- die bulgarischen Behörden A. am 13. Dezember 2005 am Grenzübergang
Z. (Bulgarien) festgenommen haben;
- die Staatsanwaltschaft Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) daraufhin
am 19. Dezember 2005 gegen A. einen neuen Haftbefehl ausstellte, und
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) das Auslieferungser-
suchen am 6. Januar 2006 an Bulgarien übermittelte;
- die Staatsanwaltschaft am 4. April 2006 den Haftbefehl gegen A. aufhob,
worauf das Bundesamt das Auslieferungsersuchen am 14. April 2006 for-
mell zurückzog;
- A. in der Folge aus dem Gefängnis entlassen wurde und am 18. April 2007
beim Bundesamt eine Schadenersatzklage wegen unrechtmässiger Auslie-
ferungshaft eingereicht hat;
- das Bundesamt das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung mit Ver-
fügung vom 15. August 2008 abgewiesen hat (act. 1.1);
- der Rechtsvertreter von A. daraufhin mit Beschwerde vom 12. September
2008 an das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, gelangt ist
(act. 1);
- der Beschwerdeführer am 16. September 2008 eingeladen wurde, bis zum
30. September 2008 in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an
die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können)
zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafge-
richt grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid
nicht zugestellt wird (act. 3);
- der Beschwerdeführer am 24. September 2008 sein Zustelldomizil in der
Schweiz mit B. benannt hat (act. 4);
- mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 der Beschwerdeführer aufgefordert
worden ist, bis am 22. Oktober 2008 einen Kostenvorschuss von
- 3 -
CHF 4'000.00 zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werde (act. 5);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 mitteilte, dass
er nicht in der Lage zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei (act. 6);
- es sich bei dem angefochtenen Entscheid um eine Verfügung des Bundes-
amtes handelt, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mittei-
lung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes Beschwerde
geführt werden kann (Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e
SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundes-
strafgericht [SR 173.710] und Art. 12 Abs. 1 IRSG sowie Art. 30 lit. b SGG
i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG);
- die Beschwerdefrist vorliegend eingehalten worden ist;
- die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter vom
Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen
Verfahrenskosten erhebt (Art. 63 Abs. 4 VwVG Satz 1);
- dem Beschwerdeführer zur Leistung des Kostenvorschusses, unter Andro-
hung des Nichteintretens, eine angemessene Frist angesetzt wird (Art. 63
Abs. 4 VwVG Satz 2; Art. 23 VwVG);
- diese Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der
Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wor-
den ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);
- die Frist auch durch das Einreichen eines Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege gewahrt werden kann, das Gesuch aber ebenfalls unter Wah-
rung der Frist erfolgen muss (MICHAEL BEUSCH, Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / St. Gallen 2008, S. 812
FN 42);
- schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde ein-
gereicht oder zu Handen der schweizerischen Post oder einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben sein müs-
sen (Art. 21 Abs. 1 VwVG), worauf der Beschwerdeführer hingewiesen
worden war (act. 3);
- 4 -
- das Schreiben vom 20. Oktober 2008, welches sinngemäss als Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege anzusehen ist, am 22. Oktober 2008 bei einer
Poststelle in Y. (Mazedonien) aufgegeben worden und im internationalen
Briefzentrum der schweizerischen Post am 29. Oktober 2008 angekommen
ist (act. 6; 6.1);
- damit weder der Kostenvorschuss fristgerecht eingegangen noch das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig zu Handen der schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 21 Abs. 1 VwVG);
- auf die Beschwerde demnach androhungsgemäss nicht einzutreten ist;
- es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).
- 5 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 25. November 2008
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Borko S. Spasenoski
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 84 BGG).
Full & Egal Universal Law Academy