Entscheid vom 16. März 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Steiner,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH
AUSLIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an Deutschland (Art. 55 IRSG)
Nachtragsersuchen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.316
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- das Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 6. März 2008 die Auslieferung
von A. für die den Auslieferungsersuchen des Justizministerium Baden-
Württemberg vom 24. Januar 2008 und 28. Januar 2008 zu Grunde liegen-
den Straftaten bewilligt hat; die von A. dagegen erhobene Beschwerde vom
Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 22. Mai 2008 abgewiesen wurde und
das Bundesgericht auf die Beschwerde dagegen mit Urteil vom 13. Juni
2008 nicht eingetreten ist; A. in der Folge ausgeliefert wurde;
- das Justizministerium Baden-Württemberg die Schweiz mit Nachtragsersu-
chen vom 4. September 2008 um nachträgliche Auslieferung von A. einer-
seits für die Vollstreckung der in diesem Ersuchen genannten Urteile und
andererseits zur Verfolgung ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Heilbronn
vom 30. August 2005 zur Last gelegten Straftaten ersucht hat;
- A. anlässlich einer Anhörung vom 24. Juli 2008 durch das Amtsgericht in
Marbach erklärte, nicht auf den Grundsatz der Spezialität zu verzichten;
- das Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 7. November 2008 die Auslie-
ferung von A. für die dem Nachtragsersuchen des Justizministeriums Ba-
den-Württemberg vom 4. September 2008 zu Grunde liegenden Straftaten
bewilligt hat;
- der Beschwerdeführer gegen den Auslieferungsentscheid vom 7. Novem-
ber 2008, ihm eröffnet am 8. Dezember 2008, durch seinen deutschen
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 Beschwerde beim
Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, einreichen liess (act. 1);
- der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2008 über seinen Rechtsvertreter
eingeladen wurde, bis zum 9. Januar 2009 einen Kostenvorschuss von
Fr. 3'500.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3);
- er mit nämlichem Schreiben aufgefordert wurde, bis zum gleichen Datum in
der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen
Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, an-
sonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich
unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird
(act. 3);
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- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fax-Mitteilung vom 9. Ja-
nuar 2009 um Erstreckung der Frist für die Einzahlung des Kostenvor-
schusses ersuchte; ihm in der Folge die Frist für die Einzahlung des Ko-
stenvorschusses und für die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der
Schweiz bis am 6. Februar 2009 erstreckt wurde (act. 5);
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und
weder um Zahlungserleichterungen noch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersucht hat;
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- der Beschwerdeführer auch der Aufforderung, in der Schweiz ein Zustell-
domizil zu bezeichnen, nicht nachgekommen ist, weshalb ihm dieser Ent-
scheid androhungsgemäss nicht formell zu eröffnen ist und die Zustellung
an ihn anstelle dessen ad acta erfolgt (vgl. auch Art. 80m lit. b IRSG i.V.m.
Art. 9 IRSV).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 16. März 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Ralf Steiner
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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