BStGer - RR.2008.34, RP.2008.10 - Auslieferung an Russland Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Entscheid vom 10. April 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld


Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hotz,
Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Auslieferung an Russland

Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.34 / RP.2008.10





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Sachverhalt:

A. Interpol Moskau hat mit Meldung vom 9. März 2007 gestützt auf einen
Haftbefehl des Stadtgerichts Abakan (Russland) vom 16. Mai 2006 um Ver-
haftung des deutschen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf seine Auslie-
ferung an Russland ersucht. A. wird verdächtigt, zusammen mit weiteren
Personen in Abakan am 26. Juli 2001 ein Fahrzeug der Marke GAZ und in
der Nacht zum 24. Dezember 2001 einen Toyota-Corona im Wert von
RUB 185'000.-- (USD 6'500.--) gestohlen zu haben. Seine Komplizen sol-
len in Russland bereits verurteilt worden sein und würden zurzeit ihre Stra-
fe absitzen (act. 3.1). A. wurde am 19. November 2007 am Grenzübergang
in Kreuzlingen (TG) angehalten und gleichentags in provisorische Ausliefe-
rungshaft versetzt (act. 3.2). Nachdem sich A. anlässlich seiner Einver-
nahme durch das Bezirksamt Kreuzlingen vom 20. November 2007 einer
vereinfachten Auslieferung an Russland widersetzt hatte (act. 3.3), hat das
Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 21. November 2007
einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (act. 3.4). Die Beschwer-
de von A. vom 7. Dezember 2007 gegen diesen Auslieferungshaftbefehl
wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid TPF RR.2007.185 vom 7. Ja-
nuar 2008 als unbegründet abgewiesen.

Die russische Botschaft in Bern hat am 14. Dezember 2007 und mit Ergän-
zungen vom 26. Dezember 2007 formell um Auslieferung von A. ersucht,
wobei im Auslieferungsersuchen jedoch nur der Autodiebstahl vom 24. De-
zember 2001 ausdrücklich erwähnt wird, nicht aber der Diebstahl vom
26. Juli 2001 (act. 3.6, 3.9 und 3.10). A. hat sich anlässlich seiner Einver-
nahme vom 21. Dezember 2007 mit einer Auslieferung an Russland erneut
nicht einverstanden erklärt (act. 3.8). Er hat am 17. und 22. Januar 2008
schriftlich zum russischen Auslieferungsersuchen Stellung genommen
(act. 3.12.- 3.15).

Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung
von A. an Russland für den dem Auslieferungsersuchen der russischen
Botschaft in Bern zugrunde liegenden Diebstahl vom 24. Dezember 2001
bewilligt (act. 3.16).


B. A. lässt am 28. Februar 2008 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an
die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit den An-
trägen (act. 1):

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“1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz vom 29.01.2008 sei aufzuhe-
ben.
2. Das Auslieferungsgesuch des ersuchenden Staates sei abzulehnen.
3. A. sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
4. A. sei die freie Ausreise aus der Schweiz zu gestatten.
5. A. sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende sei
ihm als Offizialanwalt zu ernennen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 5. März 2008 die
Abweisung der Beschwerde und verweist in der Begründung vollumfänglich
auf den Auslieferungsentscheid vom 29. Januar 2008 (act. 3). Die Ver-
nehmlassung des Bundesamtes inklusive Verzeichnis der eingereichten
Verfahrensakten wurde A. am 6. März 2008 zur Kenntnis übermittelt
(act. 4). A. hat am 17. März und 4. April 2008 zusätzliche Unterlagen einge-
reicht (act. 5 und 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie
das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zu-
satzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene
zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Überein-
kommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das
Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2
S. 142).



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2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die vorliegende Beschwer-
de wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.


3.
3.1 Wie bereits in seiner Haftbeschwerde vom 7. Dezember 2007 beruft sich
der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des Alibibeweises. Er macht
geltend, er hätte mit seiner Familie Krasnojarsk (Russland) verlassen müs-
sen, nachdem er von einer kriminellen Bande mit vermutlich mafiaähnli-
chen Strukturen unzählige Male auf Schutzgeld erpresst, seine Autospeng-
lerei in Krasnojarsk wiederholt ausgeraubt und er am 2. Mai 2001 auf offe-
ner Strasse mit einem Baseballschläger niedergeschlagen und anschlies-
send in bewusstlosem Zustand verprügelt worden sei. Da im Anschluss an
diesen Überfall der Terror mit telefonischen Bedrohungen zu Lasten seiner
Familie angedauert hätte, sei er mit seiner Familie am 12. Mai 2001 flucht-
artig zu den Eltern seiner Ehefrau nach Kazan (Russland) gezogen. Von
September 2001 bis Januar 2003 hätten er und seine Familie sodann in
Donezk (Ukraine) gelebt. Seit anfangs September 2001 habe er die Grenze
zu Russland alle zwei Monate zur Meldung überschritten, wobei er jeweils,
meist innert weniger Minuten, wieder in die Ukraine zurückgekehrt sei. Die-
se Grenzübertritte seien in seinem russischen Pass vermerkt, den er je-
doch anlässlich des Erwerbs der ukrainischen Staatsbürgerschaft am
7. Juni 2002 in der Ukraine habe abgeben müssen. Im Jahre 2003 sei er
schliesslich mit seiner Familie nach Deutschland ausgewandert. Der Be-
schwerdeführer verweist erneut auf die bereits mit seiner Haftbeschwerde
eingereichte Auflistung seiner ehemaligen Nachbarn, welche “bestätigen“,
dass er von September 2001 bis Januar 2003 bei seinem Vater in Donezk
gewohnt habe (act. 1.6; Verfahrensakten RR.2007.185, act. 4.3) und bean-
tragt zusätzlich eine Zeugenbefragung der genannten Personen. Er beruft
sich zudem auf ein bei der Beschwerdegegnerin eingereichtes Schulzeug-
nis 2001/2002 seines Sohns Wladimir und legt zwei Rechnungen vom 21.
bzw. 24. Dezember 2001 für in Donezk und in Charkow (Ukraine) getätigte
Einkäufe ins Recht, aus welchen er als Warenempfänger und Zahler her-
vorgeht, sowie eine auf ihn lautende Auftragsbestätigung vom 24. Dezem-
ber 2001 einer Autowerkstatt in Donezk (act. 1.11 – 1.13). Er macht gel-
tend, Abakan sei rund 6’000 km von Donezk entfernt und er hätte in Aba-
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kan weder Verwandte noch Bekannte, weshalb er sich dort nie aufgehalten
habe. Ein Diebstahl eines Fahrzeuges im Wert von USD 6'500.-- in Abakan
wäre daher weder nachvollziehbar noch verhältnismässig.

3.2 Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Ali-
bibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor.
Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht
ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bun-
desgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten
Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II
279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF
RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Erbringung des Alibibeweises strenge An-
forderungen (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine S. 221; Urteil des Bundesge-
richts 1A.273/2006 vom 19. Januar 2007, E. 2.5; ROBERT ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004,
S. 474 f. N. 439). Den Alibibeweis kann der Verfolgte einzig mit dem Nach-
weis führen, dass er zur fraglichen Zeit nicht am Tatort war oder dass es
sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüg-
lich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113
Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007
E. 5.3; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Die Verweigerung der
Auslieferung und die Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen
sich nur, wenn der erbrachte Alibibeweis im ersuchenden Staat unaus-
weichlich zu einem Freispruch führen muss (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O.,
S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; TPF
RR.2007.116 vom 19. September 2007 E. 4.5; RR.2007.123 vom 10. Ok-
tober 2007 E. 5.1).

3.3 Beruft sich der Verfolgte auf den Alibibeweis, so nimmt das Bundesamt die
gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die
Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der
ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, in-
nert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will
(Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Art. 53 IRSG verpflichtet die ersuchte Behör-
de nicht, spezielle und komplexe Beweisverfahren durchzuführen. Insbe-
sondere hat die Anhörung von im Ausland wohnhaften Personen zum gel-
- 6 -


tend gemachten Alibi nicht im Rahmen des schweizerischen Auslieferungs-
verfahrens zu erfolgen (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 475 N. 439).

3.4 Wie im Entscheid TPF RR.2007.185 vom 7. Januar 2008 E. 4.1.2 betref-
fend Auslieferungshaft festgehalten, schliesst der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer und seine Familie die im südsibirischen Gebirge gelegene
Stadt Krasnojarsk im Mai 2001 angeblich verlassen haben, nicht aus, dass
sich dieser in der Folge nach Abakan begeben hat, um dort den ihm vor-
geworfenen Autodiebstahl zu begehen. Das bei der Beschwerdegegnerin
eingereichte Schulzeugnis 2001/2002 seines Sohns B., die Bestätigung
seiner ehemaligen Nachbarn in Donezk und die am 4. April 2008 verspätet
übermittelte Meldebestätigung als Staatsbürger in Donezk sind daher für
die Erbringung des Alibibeweises von vornherein nicht geeignet. In einem
fehlenden Passeintrag kann ebenfalls kein Beweis gesehen werden, dass
sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt nicht in Russland befunden
hat (vgl. TPF RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 E. 4.1.2; RR.2007.98+114 vom
4. Oktober 2007 E. 5.3). Schliesslich ergeben auch die Rechnungen vom
21. und 24. Dezember 2001 und die Auftragsbestätigung vom 24. Dezem-
ber 2001 keinen Alibibeweis. Gemäss der Rechtsprechung gilt bei einem
angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis der Alibibeweis nicht ohne
Verzug als erbracht, wenn Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum
vornherein ausgeschlossen sind. Solche Zweifel sind nicht ohne weiteres
von der Hand zu weisen, wenn mangels weiterer Angaben zur Person des
Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit nicht beurteilt werden kann und nicht
auszuschliessen ist, dass er eine blosse Gefälligkeitserklärung abgegeben
hat (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
1A.108/2005 vom 23. Juni 2005, E. 4.3; TPF RR.2008.10 vom 13. Februar
2008 E. 3.2.2). Vorliegend soll der Alibibeweis gestützt auf blosse Rech-
nungen und eine Auftragsbestätigung erbracht werden, deren Echtheit bzw.
inhaltliche Richtigkeit in keiner Weise bewiesen oder belegt werden kann.
Zweifel über die Echtheit und die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen
vom 21. und 24. Dezember 2001 sowie der Auftragsbestätigung vom
24. Dezember 2001 können deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen
werden.

Die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel erbringen nach dem
Gesagten keinen Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung bzw. sind für
die Erbringung des Alibibeweises nicht geeignet. Eine Rückfrage an die er-
suchende Behörde in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG ist daher
nicht erforderlich und die Beschwerde ist in Bezug auf das angerufene Alibi
als unbegründet abzuweisen. Abgesehen vom Alibibeweis hat der Rechts-
hilferichter grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Soweit die
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vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen insgesamt dennoch be-
weisrelevant sind, hat sich somit ausschliesslich die zuständige Behörde
des ersuchenden Staates im Rahmen des eigentlichen Strafverfahrens da-
zu zu äussern.


4.
4.1 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, der ihm zur Last gelegte Diebstahl
stelle in Russland eine Straftat der mittleren Tatschwere dar, welche ge-
mäss dem zum Tatzeitpunkt gültigen Art. 78 des russischen Strafgesetzbu-
ches einer Strafverfolgungsverjährung von fünf Jahren unterstehe. Da der
angebliche Diebstahl bereits im Jahre 2001 stattgefunden haben soll, sei
vorliegend noch die alte Fassung des Art. 78 des russischen Strafgesetz-
buches massgeblich und die ersuchende Behörde stütze sich daher zu Un-
recht auf die seit dem Jahre 2003 gültige Fassung des Art. 78, welche eine
Verjährungsfrist von sechs Jahren vorsehe. Da er vom gegen ihn laufenden
Untersuchungsverfahren nichts gewusst und sich daher nie absichtlich der
Strafverfolgung entzogen hätte, sei zudem Art. 78 Ziff. 3 des russischen
Strafgesetzbuches betreffend die Verjährungssuspendierung nicht an-
wendbar.

4.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den
Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Straf-
verfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a
IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in der Schweiz die nach dem
Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjäh-
rung als wirksam angesehen. Die schweizerische Behörde hat nicht zu prü-
fen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländischen Rechtes gültig ist.
Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in minimaler Art und
knapp, dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom
9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November 2002, E. 3.3.2,
m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 470 N. 434).

4.3 Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 2007 hat die
russische Behörde am 21. Dezember 2007 ergänzende Bemerkungen zur
Verjährung übermittelt (act. 3.10). In Anwendung von Art. 78 des russi-
schen Strafgesetzbuches (in der von der ersuchenden Behörde am 21. De-
zember 2007 übermittelten Fassung, act. 3.10) beträgt die Verfolgungsver-
jährung für die vorliegend zu beurteilende Tat mittlerer Schwere sechs Jah-
re (Art. 78 Ziff. 1 lit. b). Die Frist läuft vom Zeitpunkt der Tatbegehung bis
zum rechtskräftigen Strafurteil (Art. 78 Ziff. 2). Die Verjährung ruht, wenn
sich der Verfolgte dem Strafverfahren entzieht. In diesem Falle wird der
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Fristenlauf mit der Festnahme der verfolgten Person oder deren Selbstan-
zeige wieder aufgenommen (Art. 78 Ziff. 3). Die russische Behörde macht
geltend, zwischen der Tatbegehung und der Ausschreibung zur Fahndung
am 29. Dezember 2003 seien zwei Jahre und fünf Tage vergangen. Da der
Beschwerdeführer erst am 19. November 2007 in der Schweiz festgenom-
men worden sei, trete die Verjährung nach russischem Recht am 13. No-
vember 2011 ein (vgl. act. 3.6 und 3.10). Gemäss der ersuchenden Behör-
de hat sich der Beschwerdeführer somit vom 29. Dezember 2003 bis zu
seiner Festnahme in der Schweiz dem Strafverfahren im Sinne von Art. 78
Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches entzogen, weshalb der Verjäh-
rungsverlauf während dieser Zeit suspendiert gewesen sei.

4.4 Diese Erklärungen der ersuchenden Behörde in Bezug auf das Ruhen der
Verfolgungsverjährung vom Zeitpunkt der Ausschreibung zur Fahndung bis
zur Festnahme des Beschwerdeführers stützen sich auf Art. 78 Ziff. 3 des
russischen Strafgesetzbuches und genügen den Anforderungen der Recht-
sprechung (vgl. supra Ziff. 4.2) an die Darlegung der Gründe für den Fris-
tenstillstand, wenigstens in minimaler Art und knapp. Ob sich der Be-
schwerdeführer, indem er im Jahre 2001 in die Ukraine ausgewandert bzw.
trotz Ausschreibung zur Fahndung nicht festgenommen werden konnte, be-
reits im Sinne von Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches dem
Strafverfahren entzogen hat, ist keiner abschliessenden Prüfung zu unter-
ziehen. Mangels umfassender Kenntnis des russischen Rechts wäre eine
solche abschliessende Prüfung der Verjährungsfrage zudem auch gestützt
auf die vom Beschwerdeführer am 17. März 2008 nachgereichten Ausfüh-
rungen von Rechtsanwalt Nod zum russischen Recht und das von diesem
zitierte Urteil des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom
14. Dezember 2005 nicht möglich. Die Übersetzung des ausschliesslich in
russischer Sprache eingereichten Urteils vom 14. Dezember 2005 erübrigt
sich damit.

Nachdem die Verjährung gemäss diesen Berechnungen der russischen
Behörde erst am 13. November 2011 eintreten wird, ist für die vorliegend
zu beurteilende Frage der Verjährung irrelevant, ob sich die ersuchende
Behörde, wie vom Beschwerdeführer behauptet, zu Unrecht auf die sechs-
jährige, zur Tatzeit noch nicht anwendbare Verjährungsbestimmung stützt.
Selbst wenn man von der kürzeren, fünfjährigen Frist ausgehen würde, so
träte die Verjährung für den mutmasslichen Diebstahl vom 24. Dezember
2001 erst im Jahre 2010 ein. Ein Auslieferungshindernis ist folglich unter
Berücksichtigung der Erklärungen der russischen Behörde in Bezug auf die
Suspendierung des Fristenlaufs auch diesfalls zu verneinen.

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5.
5.1 Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, er sei mit Beschluss vom
3. Mai 2006 zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, dies
obwohl ihm lediglich eine Meldeverpflichtung bzw. ein Ausreiseverbot aus
Russland oblegen habe. Diese Meldeverpflichtung sei vom Stadtgericht
Abakan am 16. Mai 2006 zu Arrest umgewandelt worden. Beim Beschluss
vom 16. Mai 2006 handle es sich somit um einen Strafumwandlungsbe-
schluss, mithin einen Strafbefehl, nicht jedoch um einen Haftbefehl und
schon gar nicht um einen Haftbefehl betreffend die im Auslieferungsersu-
chen behauptete Straftat. Der Beschluss des Stadtgerichts Abakan vom
16. Mai 2006, welcher ihm im Übrigen nie eröffnet worden sei, stelle daher
keinen gültigen Hafttitel im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe dar. Dieser
Beschluss liege zudem weder in der Urschrift noch der beglaubigten Ab-
schrift vor und würde auch einer korrekten deutschen Übersetzung entbeh-
ren, weshalb eine abschliessende Prüfung der Auslieferungsunterlagen
nicht möglich sei.

5.2 Einem Auslieferungsersuchen sind u.a. die Urschrift oder eine beglaubigte
Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbe-
fehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden
Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen
(Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe; vgl. auch Art. 41 IRSG). Gemäss der Rechtspre-
chung sind an den Haftbefehl bzw. die Urkunde mit gleicher Rechtswirkung
im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe in formeller Hinsicht keine allzu
strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn erwiesen ist, dass
der Verfolgte, wäre er auf dem Staatsgebiet des ersuchenden Staates an-
gehalten worden, dort gestützt auf diesen Titel in Untersuchungshaft ver-
setzt oder in Polizeigewahrsam hätte genommen werden können und das
Verhaftersuchen daher nicht missbräuchlich ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1A.30/2001 vom 2. April 2001, E. 3c).

5.3 Bei der “Resolution über Strafumwandlung“ vom 16. Mai 2006 handelt es
sich offensichtlich um einen Haftbefehl im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a
EAUe. Diesem Haftbefehl ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
beschuldigt wird, in der Nacht auf den 24. Dezember 2001 in Abakan mit
zwei Komplizen den erwähnten Toyota-Corona im Wert von
RUB 185'000.-- gestohlen zu haben. Der Beschwerdeführer, welcher sich
gemäss Interpol Deutschland auf deutschem Staatsgebiet aufhalte, sei da-
her zur Fahndung und Verhaftung auszuschreiben, wobei die anzuordnen-
de Haft auf eine Dauer von zwei Monaten seit der Inhaftnahme beschränkt
werde (act. 3.6). Die Behauptung des Beschwerdeführers, beim Beschluss
vom 16. Mai 2006 handle es sich um eine Verurteilung zu einer zweimona-
- 10 -


tigen Freiheitsstrafe mittels Strafbefehl wegen Missachtung einer Melde-
verpflichtung geht offensichtlich fehl. Der Haftbefehl vom 16. Mai 2006
wurde von der russischen Behörde schliesslich in Kopie mit einer Original-
beglaubigung vom 28. November 2007 eingereicht. Die deutsche Überset-
zung dieses Haftbefehls datiert vom 27. November 2007, mithin vor der
Beglaubigung vom 28. November 2007. Die handschriftliche Beglaubigung
konnte daher anlässlich der Erstellung der Übersetzung durch die rus-
sischen Behörden nicht mitberücksichtigt werden. Vorliegend ist jedoch
nicht anzuzweifeln, dass es sich beim handschriftlichen Vermerk und
Stempelabdruck vom 28. November 2007 um eine Beglaubigung handelt
und die eingereichten Unterlagen daher den formellen Anforderungen von
Art. 12 Ziff. 1 lit. a EAUe gerecht werden.


6.
6.1 Weiter wird geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellung des Ausliefe-
rungsersuchens, welche lediglich eine sehr grobe Umschreibung der vor-
geworfenen Handlungen und keine genauen Zeitangaben enthalte, sei
mangelhaft. Russland habe es auch unterlassen, einzelne Beweise der
Tatbegehung durch den Beschwerdeführer zu erläutern oder Untersu-
chungsakten, welche auf eine Tatbegehung durch den Beschwerdeführer
schliessen lassen, einzureichen und dem Auslieferungsersuchen eine fal-
sche und auf diesen Fall nicht anwendbare Gesetzesbestimmung bestref-
fend die Verjährung beigefügt. Die deutsche Übersetzung der Ausliefe-
rungsunterlagen würde zudem Fehler enthalten und der Beschwerdeführer
würde im Schreiben der russischen Botschaft ans Bundesamt vermutlich
absichtlich als russischer anstatt als deutscher Staatsbürger bezeichnet.

6.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, bei-
zufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung un-
ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so ge-
nau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Das Ersuchen hat eine Abschrift der anwend-
baren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Er-
klärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Be-
schreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identi-
tät und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben zu enthalten (Art. 12
Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG). Die erforderli-
chen Sachverhaltsangaben müssen nicht zwingend im Ersuchen selber
enthalten sein, sondern können sich auch aus dessen Beilagen ergeben
(Art. 10 Abs. 1 IRSV).
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6.3 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-
sätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und in dessen Er-
gänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen
zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige
Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der
Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung
der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte ver-
jährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende
Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Es
genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf
die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den un-
tersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen
nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil
des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2).

6.4 Das Ersuchen und die für den Auslieferungsentscheid massgeblichen Bei-
lagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des er-
suchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in
eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen (Art. 23
EAUe). Die Schweiz verlangt in regelmässiger Praxis eine ausreichende
Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung muss
durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt sein (vgl.
Art. 28 Abs. 5 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli
2005, E. 3.1). Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Un-
terlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates aufgrund des EAUe
als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung
der Unterlagen; er kann für deren Beibringung eine Frist ansetzen (Art. 13
EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 6 IRSG). Ist die von der ersuchenden Behör-
de eingereichte Übersetzung des Auslieferungsersuchens und dessen Bei-
lagen sprachlich nur schwer verständlich, so dass diese keine ausreichen-
de und verlässliche Grundlage für die rechtliche Prüfung der Auslieferungs-
voraussetzungen bilden können, hat das Bundesamt für eine verständliche
Übersetzung besorgt zu sein (Art. 23 i.V.m. Art. 13 EAUe; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 3.1 und 5.4; 1A.268/2005
vom 17. November 2005, E. 2).

6.5 Vorliegend ergibt sich aus dem Auslieferungsersuchen, wegen welcher
Handlungen die russischen Behörden die Auslieferung verlangen. Zeit und
Ort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat sowie ihre rechtliche
Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmun-
gen werden in den Beilagen zum Ersuchen hinreichend genau angegeben.
Dass die ersuchende Behörde bereits sämtliche Beweismittel benennt, ist
- 12 -


demgegenüber nicht erforderlich. Aus den russischen Auslieferungsunter-
lagen ergibt sich, dass die mutmasslichen Komplizen des Beschwerdefüh-
rers in Russland bereits verurteilt wurden und derzeit ihre Strafe absitzen.
Anhaltspunkte, dass der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Diebstahl
nur vorgeschoben und das Auslieferungsersuchen in Wirklichkeit etwa poli-
tisch motiviert sein könnte, sind vorliegend zudem nicht auszumachen. Die
formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe sind damit gege-
ben.

6.6 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut rügt, die
russischen Behörden würden sich bezüglich der Verjährung auf falsche
Gesetzesbestimmungen stützen und hätten dem Ersuchen falsche und auf
diesen Fall nicht anwendbare Gesetzesbestimmungen beigelegt, kann auf
die unter Ziff. 4 erfolgten Ausführungen verwiesen werden. Weder die deut-
sche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers noch die allfällige An-
wendbarkeit der kürzeren, fünfjährigen Verjährungsfrist sind für die Beurtei-
lung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers entscheidre-
levant. Eine Ergänzung bzw. Berichtigung der Unterlagen durch die russi-
sche Behörde in Anwendung von Art. 13 EAUe ist daher nicht erforderlich.
Dem Bericht des Migrationsdienstes der russischen Republik Chakassien
vom 26. November 2007 (Beilage zum Auslieferungsersuchen vom 26. De-
zember 2007, act. 3.6) ist zudem zu entnehmen, dass die russische
Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konn-
te. Die Mutmassungen des Beschwerdeführers, die russische Botschaft
hätte im Übermittlungsschreiben absichtlich eine falsche Staatsangehörig-
keit angegeben, sind angesichts der diesbezüglich unmissverständlichen
Angaben in den Auslieferungsunterlagen nicht begründet. Was die deut-
sche Übersetzung der russischen Auslieferungsunterlagen anbelangt, so ist
diese gewiss sprachlich teilweise fehlerhaft, jedoch insgesamt verständlich.
Die Prüfung des Ersuchens ist gestützt auf diese von der russischen Be-
hörde eingereichte Übersetzung durchaus möglich. Eine erneute Überset-
zung ist nicht notwendig.


7.
7.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dem “Strafumwandlungsbe-
schluss“ vom 16. Mai 2006, welchem ein zweimonatiger Arrest zugrunde
liege, erfülle das Erfordernis an das Mindeststrafmass von Art. 2 EAUe
nicht. Selbst wenn es sich dabei um einen gültigen Haftbefehl handeln soll-
te, so könne er daher nicht ohne weiteres gestützt auf den Beschluss vom
16. Mai 2006 aufgeliefert werden.

- 13 -


7.2 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet,
einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Voll-
streckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden.
Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersu-
chenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe
oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass
von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind
(Art. 1 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine
Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme ange-
ordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen
(Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

7.3 Der einfache Diebstahl wird nach schweizerischem Recht mit einer Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Abs. 1
StGB). Richtet sich der Diebstahl nur auf einen geringen Vermögenswert,
so liegt der privilegierte Tatbestand des geringfügigen Vermögensdelikts im
Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB vor, welcher, auf Antrag, mit Busse ge-
ahndet wird. Die Grenze des geringen Vermögenswerts wie auch jene des
geringen Schadens beträgt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
CHF 300.-- (BGE 123 IV 113 E. 3d S. 119; 121 IV 261 E. 2d S. 268; Urteil
des Bundesgerichts 6P.183/2006 vom 19. März 2007, E. 17.3; vgl. auch
TPF RR.2007.31 vom 21. März 2007 E. 2.3.2).

7.4 Auf den dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Diebstahl steht
somit sowohl nach russischem als auch nach schweizerischem Recht
(Art. 139 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Die
Auslieferung ist gemäss Art. 1 Ziff. 1 EAUe daher grundsätzlich zulässig
(vgl. dazu bereits der Entscheid RR.2007.185 betreffend den Ausliefe-
rungshaftbefehl). Der Behauptung des Beschwerdeführers, beim Haftbefehl
vom 16. Mai 2006 handle es sich in Wirklichkeit um einen Strafbefehl und
die Auslieferung werde ausschliesslich im Hinblick auf die Vollstreckung
der darin angeordneten zweimonatigen Freiheitsstrafe verlangt, kann nicht
gefolgt werden (vgl. supra E. 5.3).


8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Russland zulässig
ist. Dem rein akzessorischen und nicht näher begründeten Gesuch um
Haftentlassung ist daher ebenfalls nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist
nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.


- 14 -


9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, ange-
sichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG
i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche
Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April
2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerde-
kammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG)
und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zu-
dem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt
Matthias Hotz gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten ist.

9.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festge-
setzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kos-
tennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September
2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht;
SR 173.711.31). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde eine
provisorische Honorarnote seines Rechtsvertreters eingereicht, welcher im
Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafge-
richt einen Arbeitsaufwand von 18.8 Stunden à Fr. 200.-- sowie Barausla-
gen von Fr. 74.40 (Total Fr. 3'834.70) zuzüglich MWSt. in Rechnung stellt
(act. 1.23). Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angemessen.
Aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers unterlie-
gen die anwaltlichen Leistungen gemäss dem hierbei massgebenden Emp-
fängerortsprinzip nicht der Mehrwertsteuer (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3
lit. c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, MWSTG, SR 641.20;
ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum
Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, N. 660), weshalb diese nicht
zusätzlich zu entschädigen ist. Rechtsanwalt Matthias Hotz ist somit im Be-
trag von Fr. 3'834.70 aus der Bundesstrafgerichtskasse zu entschädigen.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er
verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuer-
statten (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. 65 Abs. 4 VwVG).

- 15 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechts-
anwalt Matthias Hotz als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Rechtsanwalt Matthias Hotz wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafge-
richt mit Fr. 3'834.70 aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt
der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet,
der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 3'834.70 zu vergüten.


Bellinzona, 11. April 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

- Rechtsanwalt Matthias Hotz
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).



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