Entscheid vom 8. Mai 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun
Parteien
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Antragstellerin
gegen
A., z. Zt. in Untersuchungshaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Suter,
Antragsgegner
Gegenstand Auslieferung an Serbien
Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.53
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Sachverhalt:
A. A. war am 19. Juli 2007 von Italien an die Schweiz ausgeliefert worden und
befindet sich seither aufgrund eines nationalen Strafverfahrens in der
Schweiz in Untersuchungshaft. Mit Note vom 10. September 2007, ergänzt
am 20. Dezember 2007, ersuchte Serbien die Schweiz um Auslieferung
von A. wegen versuchten Mordes gemäss Art. 133 des serbischen Strafge-
setzbuches (vgl. Verfahrensakten Bundesamt für Justiz, act. 38, 38a und
52). A. erklärte sich anlässlich seiner Einvernahme am 31. Januar 2008 mit
einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden (vgl. Verfahrensakten
Bundesamt für Justiz, act. 55a).
B. Mit Entscheid vom 13. März 2008 bewilligte das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend "Bundesamt") die Auslieferung von A. an Serbien unter Vor-
behalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des
politischen Deliktes im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG und unter Vorbehalt
der Zustimmung der italienischen Behörden zur Weiterlieferung an Serbien
im Sinne von Art. 15 EAUe (vgl. act. 1.1.). Dieser Auslieferungsentscheid
blieb unangefochten.
C. Ebenfalls am 13. März 2008 beantragt das Bundesamt beim Bundesstraf-
gericht, die Einrede des politischen Delikts bezüglich der Auslieferung von
A. an Serbien sei abzulehnen (act. 1). Der Rechtsvertreter von A. verzichtet
mit Schreiben vom 20. März 2008 auf eine Stellungnahme (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am
15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11)
und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP,
SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle
nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
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Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV,
SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Auslieferung stellt (vgl. BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Vorbe-
halten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteil
1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).
1.2 Der Antragsgegner hat im Auslieferungsverfahren geltend gemacht, das
Auslieferungsersuchen sei politisch motiviert.
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt
(Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politi-
schen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte
Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des Bun-
desamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55
Abs. 2 IRSG; vgl. BGE 1A.72/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1; 128 II
355 E. 1.1; 130 II 337 E. 1.1, je m.w.H.).
2.
2.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu ver-
pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des
ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur
Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer-
den. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des
ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheits-
strafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im
Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe
bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Das Erfordernis der
beidseitigen Strafbarkeit setzt nicht voraus, dass die anwendbaren Strafbe-
stimmungen des ersuchten und des ersuchenden Staates identisch sind
(BGE 129 II 462 E. 4.6 mit Hinweisen).
2.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine
mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird
(Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG).
Das EAUe definiert den Begriff des politischen Deliktes nicht näher, wes-
halb die Vertragsstaaten hier über ein weites Ermessen verfügen. In seiner
Praxis unterscheidet das Bundesgericht zwischen "absolut" politischen und
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"relativ" politischen Delikten. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittel-
barem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen nament-
lich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische
Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässi-
ge Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches Delikt liegt
vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwie-
gend politischer Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen).
Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur
der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln be-
stimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend
erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die
Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammen-
hang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müs-
sen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Ver-
hältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehen-
den politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug erscheinen,
um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen
(BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei schweren Gewaltverbrechen,
namentlich Tötungsdelikten, wird der politische Charakter in der Regel ver-
neint. Ausnahmen könnten allenfalls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegs-
verhältnissen gegeben sein (BGE 130 II 337 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.3 Dem Antragsgegner wird von den serbischen Behörden vorgeworfen, am
29. April 2006 in Z. (Serbien) im Café B. mit einem Militärmesser mehrmals
auf C. eingestochen zu haben und zwar in den Brustbereich, dies mit der
Absicht ihn zu töten. C. sei dadurch lebensgefährlich verletzt worden und
habe nur durch eine Operation gerettet werden können (vgl. Verfahrensak-
ten Bundesamt, act. 38a).
2.4 Der Antragsgegner führt aus, das Auslieferungsersuchen sei politisch moti-
viert, da er sich im Jahre 1995 geweigert habe als Mitglied des serbischen
Militärs nach Kosovo zu gehen. Daraufhin sei er verhaftet und auf brutale
Weise fast zu Tode geschlagen worden. Zudem seien ihm am ganzen
Oberkörper grausame Schnittwunden zugefügt worden (vgl. Verfahrensak-
ten Bundesamt, act. 58).
2.5 Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, inwiefern die dem Antragsgegner
vorgeworfene Tat politisch motiviert sein könnte. Dies wird von ihm auch
nicht geltend gemacht. Vielmehr bestreitet er, irgendetwas mit dem Tö-
tungsversuch zu tun zu haben, und erachtet daher das Ersuchen als sol-
ches als politisch motiviert (Verfahrensakten Bundesamt, act. 55a und 58).
Damit macht er sinngemäss geltend, dass der angebliche Tötungsversuch
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nur vorgeschoben sei, während es in Tat und Wahrheit darum gehe, ihn
politisch zu verfolgen. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Behauptungen
des Antragsgegners sind in keiner Weise belegt oder glaubhaft gemacht.
Demgegenüber kann dem Ersuchen entnommen werden, dass sich der
Tatverdacht gegen den Antragsgegner aufgrund von drei namentlich ge-
nannten Zeugen sowie kriminalistischen und technischen Spuren ergibt.
Der zuständige serbische Untersuchungsrichter hatte offenbar mit dem An-
tragsgegner einen Termin (3. August 2006) für eine Einvernahme verein-
bart; am genannten Datum konnte er aber nicht mehr an seinem Wohnort
in Z. (respektive dem Wohnort seiner Eltern, vgl. Verfahrensakten Bundes-
amt act. 55a, S. 2) betroffen werden (Verfahrensakten Bundesamt,
act. 38a). Der klar formulierte Tathergang, die Nennung von Beweismitteln
sowie der Hinweis auf den Versuch des Untersuchungsrichters, einen Ein-
vernahmetermin zu vereinbaren, sprechen deutlich gegen ein konstruiertes
Ersuchen.
2.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Antrag gutzuheissen und die Ein-
rede des politischen Deliktes abzuweisen ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Antragsgegner kostenpflich-
tig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des
Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63
Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15
Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die
Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements
vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafge-
richt (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Der Antrag wird gutgeheissen und die Einrede des politischen Deliktes ab-
gewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Antragsgegner auferlegt.
Bellinzona, 8. Mai 2008
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
- Rechtsanwalt Stefan Suter
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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