Entscheid vom 18. Mai 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., Deutschland, vertreten durch Rechtsanwältin An-
na Lottner, Deutschland,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Nachtragsersuchen (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.133
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 7. Juli 2008 zur
Last gelegten Straftaten am 6. Oktober 2008 vereinfacht an Deutschland
ausgeliefert wurde, wobei das Spezialitätsprinzip zu beachten war (act. 1.1
S. 1);
- das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die
Schweiz mit Nachtragsersuchen vom 17. Februar 2009 um nachträgliche
Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Ansbach
vom 19. Dezember 2008 i.V.m. der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Ansbach vom 19. Juni 2006 zur Last gelegten Straftaten (115 Fälle von Un-
treue, 6 Fälle von Betrug sowie Besitz kinderpornographischer Schriften)
ersucht hat (act. 1.1 S. 1 f.);
- A. im Rahmen seiner richterlichen Anhörungen vom 6. Januar 2009 sich
nicht zum Nachtragsersuchen äussern wollte (act. 1.1 S. 1);
- das Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 20. Februar 2009 die Ausliefe-
rung von A. für die dem Nachtragsersuchen zu Grunde liegenden Strafta-
ten bewilligt hat (act. 1.1);
- A. behauptet hat, dieser Auslieferungsentscheid vom 20. Februar 2009 sei
ihm erst am 5. März 2009 zugestellt worden (act. 1);
- A. gegen den Auslieferungsentscheid vom 20. Februar 2008 durch seine
deutsche Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 2. April 2009, hierorts einge-
gangen am 6. April 2009, Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts einreichen liess (act. 1);
- aufgrund der nachfolgenden Erwägungen vorliegend offen bleiben kann, ob
die Beschwerde überhaupt rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben
wurde;
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. April 2009 an seine Rechts-
vertreterin eingeladen wurde, bis zum 20. April 2009 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde,
dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);
- seine Rechtsvertreterin bzw. er mit nämlichem Schreiben aufgefordert wur-
de, bis zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adres-
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se, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden
können) zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bun-
desstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schluss-
entscheid nicht zugestellt werde (act. 3);
- die Rechtsvertreterin mit Fax-Mitteilung vom 17. April 2009 um Erstreckung
der Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses ersuchte (act. 4);
- mit Schreiben vom 17. April 2009 an die Rechtsvertreterin die Frist für die
Einzahlung des Kostenvorschusses und für die Bezeichnung eines Zustell-
domizils in der Schweiz bis am 4. Mai 2009 erstreckt wurde (act. 5); sie
ausdrücklich nochmals darauf aufmerksam gemacht wurde, dass – sofern
sie in der Schweiz kein Zustelldomizil bezeichne – jegliche weitere Mittei-
lungen ins Ausland unterbleiben werde; dieses Schreiben vom 17. April
2009 der Rechtsvertreterin gleichentags vorab per Fax mitgeteilt wurde
(a.a.O., S. 2); ihr das nämliche Schreiben am 27. April 2009 per Post zuge-
stellt wurde (act. 7);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben datiert vom 5. Mai 2009, hierorts ein-
gegangen am 8. Mai 2009, um eine weitere Fristerstreckung bis am 18. Mai
2009 ersucht; er zur Begründung ausführt, dass das Schreiben des hiesi-
gen Gerichts vom 17. April 2009 erst “gestern“ bei ihm eingegangen sei, da
bei ihm jede Post über die Staatsanwaltschaft laufe und er deshalb mit ei-
ner Zustelllaufzeit von ca. zwei bis drei Wochen rechnen müsse (act. 6);
- das Gesuch um Fristerstreckung spätestens am letzten Tag der Frist der
Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
zu übergeben ist; zusätzlich zureichende Gründe dafür geltend gemacht
werden müssen (Art. 22 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b
SGG);
- der Beschwerdeführer – wie einleitend bereits festgehalten – durch seine
Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und sich im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren durch sie vertreten liess (act. 1); die Mitteilungen der
II. Beschwerdekammer demnach an die Rechtsvertreterin zu erfolgen ha-
ben, solange der Beschwerdeführer oder seine Rechtsvertreterin nicht die
Beendigung des Vertretungsverhältnisses anzeigen (Art. 11 Abs. 3 VwVG
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- in Beachtung dieser Vorgaben das Schreiben der II. Beschwerdekammer
vom 17. April 2009, mit welchem die Frist für die Einzahlung des Kosten-
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vorschusses und für die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz
bis zum 4. Mai 2009 erstreckt wurde, der Rechtsvertreterin gleichentags
vorab per Fax (act. 5) und am 27. April 2009 per Post zugestellt wurde
(act. 7);
- weder seitens des Beschwerdeführers noch seitens seiner Rechtsvertrete-
rin vorgebracht wurde, das Vertretungsverhältnis sei zwischenzeitlich auf-
gelöst worden;
- der Beschwerdeführer demnach die gleichentags vorab per Fax und am
27. April 2009 per Post erfolgte Zustellung des Schreibens vom 17. April
2009 an seine Rechtsvertreterin gegen sich gelten lassen muss; seither
das Schreiben vom 17. April 2009 als dem Beschwerdeführer zugestellt
gilt; es bei dieser Sachlage keine Rolle spielt, wann dieses Schreiben dem
Beschwerdeführer tatsächlich weiter geleitet wurde;
- dem Beschwerdeführer damit ausreichend Zeit eingeräumt wurde, um bis
am 4. Mai 2009 die Bezahlung des Kostenvorschusses und die Bezeich-
nung eines Zustelldomizils in der Schweiz zu veranlassen oder andere, ihm
gut scheinende Vorkehrungen zu treffen;
- der Beschwerdeführer demnach das Fristerstreckungsgesuch spätestens
am 4. Mai 2009 der II. Beschwerdekammer einzureichen oder zu deren
Handen der schweizerischen Post zu übergeben gehabt hätte (Art. 22
Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- nach dem Gesagten feststeht, dass das vom 5. Mai 2009 datierte Frist-
erstreckungsgesuch verspätet gestellt wurde, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist; im Übrigen das Gesuch des Beschwerdeführers mangels zurei-
chender Gründe abzuweisen gewesen wäre;
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss innerhalb der er-
streckten Frist nicht bezahlt und weder um Zahlungserleichterungen noch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat; ebenso we-
nig hat er – wie vorstehend erläutert – das Fristerstreckungsgesuch, das
überdies keine zureichenden Gründe enthielt, innerhalb der bereits einmal
erstreckten Frist eingereicht;
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- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
- der Beschwerdeführer auch der Aufforderung, in der Schweiz ein Zustell-
domizil zu bezeichnen, nicht nachgekommen ist, weshalb ihm dieser Ent-
scheid androhungsgemäss nicht formell zu eröffnen ist und die Zustellung
an ihn anstelle dessen ad acta erfolgt (vgl. auch Art. 80m lit. b IRSG i.V.m.
Art. 9 IRSV).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Auf das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers wird nicht eingetre-
ten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 16. März 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwältin Anna Lottner, Deutschland (Zustellung ad acta)
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG). Im Übrigen gilt Folgendes:
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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