Entscheid vom 31. März 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-
anwalt Benno Lindegger,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an die USA
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.25
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Sachverhalt:
A. Interpol Washington und das US-Justizdepartement haben die Schweiz mit
Meldung vom 30. November 2004 bzw. 16. September 2008 um Verhaf-
tung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersucht.
Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des US-District Court
for the Southern District of Florida vom 9. September 2004 wegen Betäu-
bungsmittelhandels verlangt. A. wird verdächtigt, zusammen mit B. den
Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert
zu haben (act. 6.1, 6.6).
B. Am 12. September 2008 hat das Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
„Bundesamt“) gegen den Verfolgten die provisorische Auslieferungshaft
angeordnet (act. 6.2). Die Kantonspolizei St. Gallen hat A. gleichentags in-
haftiert und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.4, 6.5).
Nachdem A. anlässlich einer Einvernahme durch das Untersuchungsamt
Altstätten am 13. September 2008 erklärt hatte, sich einer vereinfachten
Auslieferung an die USA zu widersetzen (act. 6.3), erliess das Bundesamt
am 17. September 2008 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 6.7). Gegen
diesen hat A. am 25. September 2008 bei der II. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen lassen, welche das Bundes-
strafgericht mit Entscheid RR.2008.261 vom 29. Oktober 2008 abgewiesen
hat (act. 6.8). Eine von A. an das Bundesgericht erhobene Beschwerde
wurde mit Urteil 1C.518/2008 vom 22. Dezember 2008 gutgeheissen, das
Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und zur Neubeurteilung der
Frage einer allfälligen Verlegung in eine Klinik aus gesundheitlichen Grün-
den (Art. 47 Abs. 2 IRSG) zurückgewiesen (act. 6.14). Mit Entscheid
RR.2009.1 vom 24. Februar 2009 wies das Bundesstrafgericht die Be-
schwerde erneut ab (act. 6.17).
C. Am 10. November 2008 ersuchte die US-Botschaft in Bern formell um Aus-
lieferung von A. (act. 1.4-1.9 bzw. 6.9, 6.10). Dieser erklärte anlässlich ei-
ner Einvernahme vom 17. November 2008 erneut, sich einer Auslieferung
an die USA zu widersetzen (act. 6.11). Daraufhin erliess das Bundesamt
am 15. Januar 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Aus-
lieferung des Verfolgten an die USA für die dem Auslieferungsersuchen der
US-Botschaft in Bern vom 10. November 2008 zugrunde liegenden Strafta-
ten (act. 1.2 bzw. 6.15).
D. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt der Rechtsvertreter von A. mit
Beschwerde vom 17. Februar 2009 an die II. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichtes und stellt folgende Anträge (act. 1):
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„1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. Janu-
ar 2009 sei vollumfänglich aufzuheben und die Auslieferung von A. an die
USA gemäss deren Auslieferungsersuchen vom 10. November 2008 sei zu
verweigern.
2. A. sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der USA als ersu-
chendem Staat bzw. zu Lasten des Bundesamtes für Justiz.“
Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2009 Antrag
auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. wurde darüber am 11. März
2009 in Kenntnis gesetzt (act. 7).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten
Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abge-
schlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR
0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzun-
gen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das
schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn
dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS;
BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464;
http://bstger.weblaw.ch/cache/m.php?q=%22auslieferung+an+die+USA%22&ul=de
&url=https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink%26
D=BGEx122xIIx140_143%26AnchorTarget=E2 - lsmark_0122 II 140 E. 2 S.
142).
2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
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strafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).
Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 10. Januar 2009,
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 19. Januar 2009 zuge-
gangen (act. 6.16), wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist
daher einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass nicht alle Ausliefe-
rungsunterlagen ins Deutsche bzw. in eine Amtssprache übersetzt worden
seien. Die ersten drei Seiten des Auslieferungsersuchens sowie ein Akten-
verzeichnis zum Auslieferungsersuchen lägen nur in englischer Sprache
vor. Zudem sei die Übersetzung in massgebender Weise fehlerhaft. So
seien die Anklagepunkte teilweise falsch übersetzt worden. Jene seien für
das Verständnis aber von entscheidender Bedeutung, ansonsten der Ver-
folgte seine Rechte im Auslieferungsverfahren nicht wahrnehmen könne.
Weiter lägen die Auslieferungsunterlagen nicht vollständig vor (von der An-
klageschrift lägen nur 5 bzw. 6 von 11 Seiten im Recht, vom Haftbefehl lie-
ge nur 1 statt 2 Seiten vor). Durch dieses Vorgehen seien die Bestimmun-
gen von Art. 9 Abs. 3 lit. a und b sowie Art. 11 AVUS verletzt worden. Die
Beschwerdegegnerin hätte nach der Meinung des Beschwerdeführers die-
se Mängel durch Ergänzung des Ersuchens im Sinne von Art. 10 AVUS ve-
rifizieren müssen (act. 1 S. 7 ff., 12).
3.2 Was die angebliche Unvollständigkeit der Anklageschrift und des Haftbe-
fehls anbetrifft bezieht sich der Beschwerdeführer auf die oberste Zeile die-
ser Dokumente, die am Schluss besagt "Page 1 of 11" (Seite 1 von 11),
resp. "Page 1 of 2 (Seite 1 von 2). Dabei verkennt der Beschwerdeführer,
dass es sich um eine nachträglich durch das United States District Court
Southern District of Florida ("FLSD") hinzugefügte Nummerierung handelt,
während die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklage auf der fünf-
ten Seite endet, was ohne weiteres daraus hervorgeht, dass sich die Un-
terschriften auf dieser Seite befinden. Gleiches gilt auch für den Haftbefehl.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die drei ersten Seiten des Aus-
lieferungsersuchens sowie eine Liste mit den Anhängen zur Erklärung der
Bundesanwaltschaft nicht ins Deutsche übersetzt seien. Bei den ersten drei
Seiten des Auslieferungsersuchens meint er wohl die drei dem Ausliefe-
rungsersuchen vorausgehenden, im U.S.-amerikanischen Recht üblichen
Bestätigungen ("certificates"; vgl. dazu beispielsweise auch Art. 18 des
Staatsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in
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Strafsachen vom 25. Mai 1973; SR 0.351.933.6). Ebenfalls ist die in engli-
scher Sprache abgefasste Note der amerikanischen Botschaft in Bern vom
10. November 2008 nicht in eine Amtssprache übersetzt. Der Beschwerde-
führer behauptet hingegen nicht, er habe den Inhalt dieser Dokumente
nicht verstanden. Hinzu kommt, dass diese für das vorliegende Ausliefe-
rungsverfahren in keiner Weise relevant sind, da sich sämtliche näheren
Angaben zum Ersuchen in den Beilagen befinden, welche in deutscher
Übersetzung vorliegen. Eine Übersetzung dieser Unterlagen ist daher nicht
erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003,
E. 2.1). Unzutreffend ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers,
die Liste mit den Anhängen zur Erklärung der Bundesanwaltschaft sei nicht
übersetzt: diese liegt vor (act. 6.10).
4.
4.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, der Mitangeklagte
B. sei in den USA lediglich für den Anklagepunkt 1, die Verschwörung zur
Einfuhr von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy schuldig gesprochen, für
die übrigen Anklagepunkte (Einfuhr von Ecstasy, Verschwörung zum Besitz
sowie Besitz von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy mit Verkaufsabsicht)
aber freigesprochen worden. Insoweit B. freigesprochen worden sei, könne
aber auch kein Strafverfolgungsanspruch der USA gegenüber dem Be-
schwerdeführer existieren und kein Schuldspruch erfolgen, denn die Ankla-
geschrift für den Beschwerdeführer und B. seien in diesen Anklagepunkten
gleich. Die Anklage für den Beschwerdeführer könne sich daher höchstens
auf den Anklagepunkt 1 beschränkten. Diesbezüglich fehle jedoch insbe-
sondere die hinreichende Tatgrundlage (Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS, vgl. dazu
E. 5). Laut Beschwerdeführer müsse die USA wenigstens zur Ergänzung
des Auslieferungsersuchen nach Art. 10 AVUS aufgefordert werden. Die
gesamte Strafprozedur von B. im Zusammenhang mit dem Beschwerdefüh-
rer, insbesondere Anklageschrift und Urteil, sei von der ersuchenden Be-
hörde herauszugeben (act. 1 S. 9 f.).
4.2 Diese Rüge geht offensichtlich fehl, denn von dem angeblich teilweisen
Freispruch von B. kann nicht auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers
geschlossen werden. Diese ist für jeden Beschuldigten gesondert zu prü-
fen. Zudem befassen sich die Behörden des ersuchenden Staates beim
Entscheid über ein Auslieferungsbegehren grundsätzlich nicht mit der Fra-
ge, ob der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3.2; vgl. auch
E. 5.3). In diesem Sinne erübrigt sich auch die beantragte Ergänzung des
Auslieferungsersuchens.
5.
- 6 -
5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Sachverhalt sei ungenügend aufge-
arbeitet und in entscheidenden Bereichen widersprüchlich und fehlerhaft.
So sei beispielsweise das Datum der Anklageschrift falsch wiedergegeben.
Ferner sei ein Tatvorwurf gegen ihn genannt, welcher aber lediglich seine
Mitbeschuldigten betreffe. Zudem lasse die Sachverhaltsschilderung we-
sentliche zeitliche, örtliche und inhaltliche Komponenten ausser Acht. Die
Verschiffung des Ecstasys sei nicht wie behauptet über Kanada erfolgt,
sondern aus Deutschland über Freeport Bahamas nach Miami gelangt.
Weiter habe eine angeblich von B. angekündigte kleinere Ecstasy-
Lieferung nie stattgefunden, wofür in der Sachverhaltsdarstellung keine Er-
klärung geliefert werde. Ebenso fehle eine Erklärung für eine viel spätere
als von B. angekündigte Lieferung von 30'000 bis 40'000 Ecstasy-
Tabletten. Das Auslieferungsersuchen nenne sodann zu den Tatvorwürfen
weder Beweismittel noch lägen solche bei. Das Auslieferungsersuchen er-
fülle demnach die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS bezüglich
Sachverhalt und Beweismittel nicht.
Das Auslieferungsersuchen liefert laut Beschwerdeführer auch keine aus-
reichenden Anhaltspunkte für die ihm unterstellte Straftat. Im Ersuchen sei
nicht der geringste objektivierbare Anhaltspunkt zu seiner angeblichen Tä-
terschaft zu finden. Die Vorwürfe seien weder substanziiert noch beweis-
mässig dargetan, sondern basierten hauptsächlich auf Hinweisen bzw. De-
nunziationen von B. (dies gelte insbesondere für die Vorwürfe ab dem
23. April 2004). Die Agenten sodann könnten Aussagen lediglich vom Hö-
rensagen machen. So anerkennt der Beschwerdeführer lediglich, am Tref-
fen vom 25. März 2004 zugegen gewesen zu sein (vgl. dazu auch E. 7).
Dabei habe er sich aber nichts zuschulde kommen lassen, habe insbeson-
dere vom Inhalt des dazumal geführten Gespräches keine Kenntnis gehabt
und den angeblichen Tatbeitrag nicht geleistet. Die Überprüfung der dop-
pelten Strafbarkeit beschränke sich unter diesen Umständen auf die angeb-
liche Tathandlung vom 25. März 2004 betreffend Verschwörung (Conspira-
cy) zur Einfuhr von Ecstasy-Tabletten. Die in Frage kommenden Tatbe-
stände von Art. 260ter und 260bis StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
seien jedoch nicht erfüllt, womit eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers in
der Schweiz nicht vorliege. Eine Auslieferung sei aus den diesen Gründen
ausgeschlossen (act. 1 S. 12ff., 18ff., 24ff.).
5.2 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich ver-
pflichtet einander Personen auszuliefern, welche die zuständige Behörde
des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfol-
gen. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem
Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr
bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 Satz 1 AVUS). Unerheblich ist dabei, ob
- 7 -
das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat
qualifiziert (Art. 2 Ziff. 2 lit. a AVUS). Unter den genannten Bedingungen
wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder
für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die
zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des
schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Aus-
lieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die
nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den
zeitlichen Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).
5.3 Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine kurze Darstellung des we-
sentlichen Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat, zu enthal-
ten (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS; vgl. auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m.
Art. 10 IRSV). Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS sind einem Ersuchen um
Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, eine Zu-
sammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der
Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bil-
den, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt
wird, begangen hat, beizufügen.
Gemäss ständiger Rechtsprechung reicht es grundsätzlich aus, wenn die
Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Bei-
lagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausrei-
chende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob
Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begeh-
ren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss na-
mentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit
erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende
Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Dies
kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung
erfolgen. Insbesondere ist seit dem Inkrafttreten des AVUS die Beilage ei-
nes eigentlichen Beweisdossiers respektive die Vorlagen eigentlicher Be-
weismittel nicht mehr nötig. Es genügt der Beweis vom Hörensagen (vgl.
Botschaft zum AVUS vom 21. November 1990, S. 85, 89f.). Damit geht die
Rüge des Beschwerdeführers betreffend fehlender Beibringung von Be-
weismitteln fehl. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist der
Rechtshilferichter an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden.
Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch kei-
ne Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstel-
lung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.34/2001 vom 23. März 2001, E. 2c;
TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 3.2, 3.3).
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5.4 Gemäss Auslieferungsunterlagen wird der Beschwerdeführer verdächtigt,
von März bis August 2004 zusammen mit B. den Transport von zehntau-
senden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben. Im einzel-
nen sollen die mutmasslichen Täter wie folgt vorgegangen sein: Die Be-
schuldigten hätten sich am 25. März 2004 mit verdeckt arbeitenden Beam-
ten der Polizeibehörden (Under Cover-Agenten; nachfolgend „Agenten“) in
der C.-Bäckerei, Miami, getroffen. Da der Beschwerdeführer kein Englisch
spreche, habe B. für ihn übersetzt. Die Beiden hätten sich bei den Agenten
erkundigt, ob sie Beziehungen im Hafen von Miami hätten, um den Import
eines mit Ecstasy beladenen Fahrzeuges aus Europa zu erleichtern. Die
Agenten hätten dies bejaht und angegeben, dass das Fahrzeug durch ent-
sprechende Bezahlung ihrer Kontaktpersonen im Hafen die US-Kontrollen
ohne Probleme passieren würde. Am 30. März 2004 hätten sich der Be-
schwerdeführer und B. sodann erneut mit den Agenten in obgenannter Bä-
ckerei getroffen. Letztere seien durch die Beschuldigten informiert worden,
dass sie beabsichtigten, rund 50'000 Ecstasy-Tabletten von Kanada nach
Miami zu transportieren. Ferner sei anlässlich dieses Treffens vereinbart
worden, dass die Agenten den Beschuldigten 1000 Ecstasy-Tabletten ab-
kaufen würden. Am 23. April 2004 sodann habe sich B. mit den Agenten
erneut in der C.-Bäckerei getroffen, und ihnen wie vereinbart die 1000 Tab-
letten zu einem Preis von USD 3.60 pro Stück verkauft. Nach Angabe von
B. war der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Polen zurückgereist,
um 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten in einem Fahrzeug zu verstecken
und in die USA zu senden. Am Treffen erwähnte B. angeblich auch, dass
im Falle einer ersten erfolgreich durchgeführten Ecstasy-Lieferung weitere
Importe in grösseren Mengen vorgesehen seien. Am 13. Mai 2004 habe B.
sodann einen Agenten auf einem Winn-Dixie-Parkplatz getroffen und die-
sen darüber informiert, dass der Beschwerdeführer für die Lieferung der in
einem Fahrzeug versteckten Ecstasy-Tabletten bereit sei. Am 4. August
2004 habe B. einem Agenten in diesem Zusammenhang eine Kopie des
Seefrachtbriefes als Teil der Dokumentation, welche zum Passieren der
US-Zollkontrollen benötigt sei, übergeben. Das fragliche Auto, ein roter Re-
nault Alpine, sei am 18. August 2004 an Bord des Frachtschiffes D. aus
Deutschland über den Freeport Bahamans im Hafen von Jacksonville ein-
getroffen. Als B. am 25. August 2008 die Tabletten aus dem Heckspoiler
des Autos habe holen wollen, sei er festgenommen und rund 30'000 Tab-
letten beschlagnahmt worden.
Gestützt auf diesen Sachverhalt wird der Beschwerdeführer 1. der Ver-
schwörung zur Einfuhr eines Rauschmittels angeklagt, 2. der Einfuhr eines
Rauschmittels, 3. der Verschwörung zum Besitz eines Rauschmittels mit
Verkaufsabsicht, 4.-5. des Besitzes eines Rauschmittels mit Verkaufsab-
sicht (act. 1.5-1.9 bzw. 6.10).
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5.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensicht-
lich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthal-
ten soll. Insbesondere können die vom Beschwerdeführer behaupteten Un-
genauigkeiten respektive angeblichen Lücken infolge fehlender Erklärun-
gen nicht als wesentliche Mängel der Sachverhaltsdarstellung gelten. So-
dann handelt es sich bei den Ausführungen, er habe sich nichts zu Schul-
den kommen lassen, um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Einwände.
Die ersuchte Behörde hat grundsätzlich weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen, noch eine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. E. 5.3). Für die Prü-
fung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher von der Sachdarstellung in den
Auslieferungsunterlagen auszugehen. Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers beschränkt sich die Prüfung der doppelten Strafbarkeit
nicht auf die ihm vorgeworfene Tathandlung vom 25. März 2004.
5.6 Zur Beantwortung der Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersu-
chen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz
wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und
ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Straf-
norm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4; Urteil des
Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; RO-
BERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 2. Auflage, Bern 2004, S. 395 N. 349).
5.6.1 Wer unbefugt Betäubungsmittel lagert, versendet, befördert, einführt, aus-
führt oder durchführt, wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt,
verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt, wer sie unbefugt be-
sitzt, aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt, wer hiezu Anstalten trifft
wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstra-
fe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann
(vgl. Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG).
Liegt ein gemeinsamer Entschluss zur Begehung einer Straftat vor, wird
von Mittäterschaft gesprochen. Mittäterschaftlich handelt, wer überdies mit
den anderen Beteiligten in massgebender Weise zusammenwirkt, so dass
er als Hauptbeteiligter dasteht. Das ist nach der heutigen Praxis der Fall,
wenn sein Tatbeitrag für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass
sie mit ihm steht oder fällt. Danach ist zweifellos Mittäter, wer den Delikts-
tatbestand ganz oder teilweise in eigener Person verwirklicht. Jeder Täter
hat in den durch den gemeinsamen Tatentschluss gezogenen Grenzen für
die Tat als Ganze einzustehen (GÜNTER STRATENWERTH / WOLFGANG WOH-
LERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Vor
Art. 24 ff. N. 5f. m.w.H.).
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5.6.2 Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, zusammen mit B.
den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA orga-
nisiert zu haben und dabei insbesondere 30'000 bis 40'000 Ecstasy-
Tabletten in einem Fahrzeug versteckt und in die USA versendet zu haben
(vgl. E. 5.4), wäre in der Schweiz als mittäterschaftlich begangene, mehrfa-
che Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu qualifizieren
(Art. 19 BetmG). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen
gemäss Anklagepunkten 2, 4 und 5 wären demnach auch nach schweizeri-
schem Recht strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr
bedroht. Sie gelten damit als Straftaten, für die nach Art. 2 AVUS Ausliefe-
rung gewährt wird. Das gleiche gilt für die Anklagepunkte 1 und 3, insofern
wäre nach schweizerischem Recht die Tatvariante des Anstaltentreffens er-
füllt.
5.7 Der in den Auslieferungsunterlagen dargestellte Sachverhalt ist demnach
genügend konkret dargestellt, um die Voraussetzungen der beidseitigen
Strafbarkeit überprüfen zu können. Zudem enthält er wie dargetan auch
keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 5.5). Ins-
gesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS und
Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die Rüge des Beschwerdeführers ist damit als
unbegründet abzuweisen. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine Auslieferung aufgrund des ex-
trem weiten Begriffs der Conspiracy sei nicht zulässig. So zeige sich im
amerikanischen Recht selbst eine Trendwende weg vom alten Begriff, wel-
cher eine uferlose und beliebige Strafbarkeit eröffnet habe. Selbst wenn
man dieser Auffassung nicht folge, sei eine Auslieferung wegen Conspiracy
nicht möglich, da die diesbezügliche Bestimmung im heutigen AVUS (Art. 2
Ziff. 3) gegen Völkergewohnheitsrecht verstosse. So sei dieser Straftatbe-
stand durch das Inkrafttreten des Römerstatuts 1998 vom früheren Völker-
gewohnheitsrecht zu rein nationalem Recht herabgestuft worden. Diese
Entwicklung habe der AVUS nicht mitgemacht, da er bereits im Jahre 1990
abgeschlossen worden sei. Aus dem Grundsatz völkerrechtsfreundlicher
Interpretation bilateraler Verträge ergebe sich jedoch, dass eine Ausliefe-
rung aufgrund des weiten Begriffs des Conspiracy in der heutigen Zeit ge-
gen den internationalen ordre public verstosse. Hinzu komme bei einer
Auslieferung aufgrund von Art. 2 Ziff. 3 AVUS eine Verletzung von Art. 32
Abs. 1 BV (act. 1 S. 24f., act. 1.18).
6.2 Diese Rüge erweist sich schon insoweit unbegründet, als für den Vorwurf
des Komplotts Auslieferung nicht für sich alleine gewährt wird, sondern nur
in Verbindung mit weiteren Straftaten (vgl. E. 5.2; BGE 132 II 81 E. 2.1; Ur-
- 11 -
teil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3, 3.1). Auf die
vom Beschwerdeführer angesprochene Problematik der Auslieferung auf-
grund des weiten Begriffs der Conspiracy muss sodann nicht weiter einge-
gangen werden, da es vorliegend nicht um eine weite Auslegung i.S. einer
Verabredung ohne Ausführungshandlung geht (vgl. E. 5.4, 5.6.2; zur Prob-
lematik der Conspiracy im Vergleich zum Begriff der Mittäterschaft der kon-
tinentalen Rechtstradition vgl. GEORGE P. FLETCHER, Basic Concepts of
Criminal Law, New York/Oxford 1998, S. 191 ff.).
7.
7.1 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, über einen Alibibeweis zu
verfügen. Er habe am 30. März 2004 nicht wie behauptet in Miami am Tref-
fen mit den Agenten und B. teilgenommen, denn er sei zu diesem Zeitpunkt
mit seiner Freundin durch Amerika gereist und habe Miami bereits am
26. März 2004 verlassen. Indem die Beschwerdegegnerin diesen Beweis
negiere, verletze sie Art. 53 IRSG (act. 1 S. 15 ff.).
7.2 Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sieht Art. 53 IRSG die Möglichkeit
des Alibibeweises vor. Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass
er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebo-
tenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Aus-
lieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage
der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob
er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Im Gegensatz
zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche AVUS den Alibibeweis des
Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im
AVUS verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit
eines Alibibeweises jedoch auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag
durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen.
Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch
dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Un-
schuldigen auszuliefern. Der Alibibeweis kann allerdings nur mit dem
Nachweis geführt werden, der Verfolgte sei zur fraglichen Zeit überhaupt
nicht am Tatort gewesen. Der Nachweis ist unverzüglich und ohne Weite-
rungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Ausliefe-
rung zu verhindern vermag. Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibe-
weis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersu-
chens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundes-
gerichtes 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2; 1A.199/2006 vom
2. November 2006, E. 2.3; TPF RR.2008.17 vom 9. April 2008 E. 4.2, alle
m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 474 f. N. 439).
- 12 -
7.3 Vorliegend enthält das Auslieferungsersuchen verschiedene Tathandlun-
gen (vgl. E. 5.4). Ein Alibibeweis wird jedoch nur für das Treffen zwischen
dem Beschwerdeführer, B. und den Agenten am 30. März 2004 geltend
gemacht, an dem der Beschwerdeführer nicht teilgenommen haben soll.
Gemäss obgenannter Rechtsprechung ist dieser bloss partielle Alibibeweis
jedoch unbeachtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 53 IRSG geht damit
fehl. Weitere Abklärungen im Sinne dieser Bestimmung sind bzw. waren
nicht vorzunehmen. Offenbleiben kann damit, ob die vom Beschwerdefüh-
rer ins Recht gelegten Unterlagen bezüglich des 30. März 2004 überhaupt
einen Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung zu erbringen vermocht hät-
ten. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.
8.
8.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Auslie-
ferungshaft (vgl. Sachverhalt lit. D).
8.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist
an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert
zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG;
Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundes-
strafgericht; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2). Die II. Beschwerde-
kammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde
gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlas-
sungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der
Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Ausliefe-
rungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessori-
scher Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007,
E. 1.2; TPF RR.2008.59+RP.2008.13 vom 19. Juli 2008 E. 2.2; RR.2008.54
vom 13. Mai 2008 E. 2.2; RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2).
8.3 In concreto ist kein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt eingereicht
worden. Selbst wenn vorliegender Antrag als akzessorisches Haftentlas-
sungsgesuch betrachtet wird, kann die II. Beschwerdekammer diesem nicht
entsprechen, da die Auslieferung nicht zu verweigern ist.
Ergänzend sei festgehalten, dass das Bundesstrafgericht die Beschwerde
gegen den Auslieferungshaftbefehl abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt lit. B)
und vorliegend weder neue Gründe, welche zur Aufhebung der Ausliefe-
rungshaft führen könnten, ersichtlich sind, noch solche geltend gemacht
wurden.
- 13 -
9. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist
daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements),
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
- 14 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00 auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 2. April 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Benno Lindegger
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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