Entscheid vom 24. November 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
Roman Raymond POLANSKI, z.Zt. in Ausliefe-
rungshaft im Kanton Zürich, vertreten durch Rechts-
anwalt Lorenz Erni,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an die USA
Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Ersatzmassnahmen (Art. 53 BStP i.V.m. Art. 50
Abs. 4 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.329
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die US-Behörden haben mit Fahndung vom 10. November 2005, ergänzt
am 15. November 2005, welche über das Interpol Generalsekretariat in Ly-
on weltweit verbreitet wurde, um Verhaftung des französisch-polnischen
Staatsangehörigen Roman Raymond Polanski (nachfolgend „Polanski“)
zwecks Auslieferung wegen einer Sexualstraftat an einer Minderjährigen
ersucht (act. 3.2 und 3.3). Mit Meldung vom 23. September 2009 hat das
US-Justizdepartement, Criminal Division, speziell die Schweiz um Verhaf-
tung von Polanski zwecks Auslieferung ersucht, da dessen Auftritt für den
27. September 2009 am Filmfestival Zürich angekündigt worden war
(act. 3.14). Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des “Superi-
or Court of the State of California“ vom 1. Februar 1978 wegen sexuellen
Handlungen mit Kindern verlangt. Polanski wird vorgeworfen, am 10. März
1977 in Los Angeles ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu ha-
ben, nachdem er dem Opfer u.a. Alkohol verabreicht habe (act. 3.2).
B. Entsprechend einer am 24. September 2009 erlassenen Haftanordnung
des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) wurde Polanski am
26. September 2009 anlässlich seiner Einreise in die Schweiz festgenom-
men und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.21, act. 3.62).
Ebenfalls am 24. September 2009 erliess das Bundesamt den Ausliefe-
rungshaftbefehl (act. 3.21A, act. 3.60). Gegen den Auslieferungshaftbefehl
liess Polanski Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts einreichen und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft
unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen beantragen. Mit Entscheid
RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 wies das Bundesstrafgericht die Be-
schwerde von Polanski ab (act. 3.248). Dieser Entscheid ist rechtskräftig. In
der Zwischenzeit hat die US-Botschaft in Bern mit Note vom 22. Oktober
2009 das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht (act. 3.268).
C. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 liess Polanski durch seinen Rechtsver-
treter beim Bundesamt ein Haftentlassungsgesuch stellen (act. 1.1). Dieses
wurde am 30. Oktober 2009 vom Bundesamt abgewiesen (act. 1.2). Gegen
diese Abweisung des Haftentlassungsgesuchs lässt Polanski am 2. No-
vember 2009 bei der II. Beschwerkammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erheben und folgende Anträge stellen:
“1. Der Beschwerdeführer sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen
(Fluchtkaution, Hausarrest, „Electronic Monitoring“) aus der Ausliefe-
rungshaft zu entlassen.
- 3 -
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen und es sei der Beschwerdeführer für seine Umtriebe ange-
messen zu entschädigen.“
Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 9. November
2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Replik vom 11. Novem-
ber 2009 hält der Rechtsvertreter von Polanski an den Beschwerdeanträ-
gen fest, wobei er als Fluchtkaution neu eine Barkaution in der Höhe von
maximal CHF 4,5 Mio. offeriert (act. 4). Das Bundesamt hält mit Duplik vom
13. November 2009 an seinen Anträgen fest (act. 6). Darüber wird der
Rechtsvertreter von Polanski noch am selben Tag in Kenntnis gesetzt
(act. 7).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten
Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abge-
schlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS;
SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Vorausset-
zungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist
das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche
Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung,
wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23
AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteil des
Bundesgerichts 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).
2. Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-
gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG). Das Begehren ist an das
Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid in-
nert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG;
Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das
Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 [SGG; SR 173.71] in Verbindung
mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni
2006 [SR 173.710]).
- 4 -
Die Beschwerde vom 2. November 2009 gegen die am 30. Oktober 2009
verfügte Abweisung des Haftentlassungsgesuchs wurde innert der zehntä-
gigen Beschwerdefrist erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.
3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen
grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich
jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwer-
de bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August
2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz so-
dann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die
für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei-
ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a
S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesge-
richts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).
4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-
fahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in
BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Diese Regelung soll es der Schweiz ermög-
lichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen.
Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn
der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und
die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG ) oder
wenn andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Mass-
nahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts
1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94
S. 569). Im Übrigen wird auf die rechtlichen Ausführungen im Entscheid der
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2009.308 vom 19. Ok-
tober 2009, E. 4, verwiesen.
5.
5.1 Zur Fluchtmotivation und Fluchtmöglichkeit des Beschwerdeführers hat
sich die II. Beschwerdekammer vor einem Monat in ihrem Entscheid
RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 einlässlich geäussert. Sie hat dabei
die Fluchtgefahr im Ergebnis als hoch eingestuft. Hinsichtlich deren Be-
gründung im Einzelnen wird auf die betreffenden Erwägungen 7.3 des vor-
genannten Entscheides verwiesen.
- 5 -
5.2 Der Beschwerdeführer lässt zunächst vorbringen, dass im zwischenzeitlich
gestellten Auslieferungsersuchen nunmehr eine Höchststrafe von zwei Jah-
ren Freiheitsentzug angeführt sei. Gestützt darauf stellt er sich auf den
Standpunkt, dass von einer hohen Fluchtgefahr, wie sie das Bundesstraf-
gericht vor dem Hintergrund einer Höchststrafe von 50 Jahren angenom-
men habe, nicht mehr gesprochen werden könne (act. 1 S. 7).
Dem hält die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung u.a.
entgegen, dass der Anreiz zu flüchten im vorliegenden Fall zusätzlich er-
höht sei, weil der Verfolgte bereits 76 Jahre alt sei und somit eine Frei-
heitsstrafe besonders schwer wiege, auch wenn diese schliesslich sogar
weniger als zwei Jahre ausmachen sollte (act. 1.2 S. 4). Nach Darstellung
der Beschwerdegegnerin zieht sodann der Umstand, dass die US-
Behörden das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht haben, eine
ganz erhebliche Erhöhung der Fluchtgefahr nach sich (act. 6 S. 1).
5.3 Ausgehend vom Fall eines 36-jährigen Verfolgten hat das Bundesgericht
kürzlich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Umstand,
dass ein Verfolgter vergleichsweise jung ist, eine Flucht eher als wahr-
scheinlich erscheinen lässt als bei jemandem in fortgeschrittenem Alter (Ur-
teil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 2.3; zum Alter als Kriterium bei
der Beurteilung der Fluchtgefahr s. auch BGE 130 II 306 E. 2.5, Urteile des
Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9.c; 8G.45/2001
vom 15. August 2001; 8G.49/2002 vom 24. Mai 2002; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3 S. 6). Die oben ange-
führte Auffassung der Beschwerdegegnerin ist demnach zurückzuweisen.
Es ist sodann richtig, dass gemäss dem zwischenzeitlich gestellten Auslie-
ferungsersuchen die abstrakte Höchststrafe für das fragliche Ausliefe-
rungsdelikt zufolge verschiedener Gesetzesänderungen nicht mehr 50,
sondern zwei Jahre Freiheitsstrafe beträgt (act. 3.268 S. 14). Erhöht die
Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe gemäss der
Rechtsprechung die Fluchtgefahr, wie dies auch im Falle des Beschwerde-
führers im Entscheid vom 19. Oktober 2009 (E. 7.3) angenommen worden
war, reduziert sich grundsätzlich im umgekehrten Fall die Fluchtgefahr. Al-
lerdings erscheint aufgrund dieses Umstandes allein die Fluchtgefahr des
Beschwerdeführers vorliegend nicht als wesentlich geringer. So haben sich
seither zum einen all die weiteren Umstände, welche gemäss den früheren
Erwägungen dieses Gerichts für eine hohe Fluchtmotivation sprachen und
auf welche hiermit verwiesen wird, nicht verändert. Dasselbe gilt auch mit
Bezug auf die damals als hoch beurteilte Fluchtmöglichkeit. Zum anderen
kommt hinzu, dass mit dem Eingang des formellen Auslieferungsersuchens
- 6 -
Gewissheit darüber besteht, dass die US-Behörden die Auslieferung des
Beschwerdeführers wirklich verlangen. Die Beschwerdegegnerin führt des-
halb zu Recht aus, dass dadurch die Fluchtmotivation erhöht wird. Bei einer
Gesamtbetrachtung rechtfertigt sich deshalb keine abweichende Beurtei-
lung der Fluchtgefahr. Zusammenfassend ist die Fluchtgefahr daher ge-
samthaft nach wie vor als hoch einzustufen.
6.
6.1 Im Entscheid RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 konnte nicht beurteilt
werden, ob die damals angebotene Kautionshöhe in Kombination mit weite-
ren Ersatzmassnahmen, insbesondere dem elektronisch überwachten
Hausarrest, die hohe Fluchtgefahr nach menschlichem Ermessen zu ban-
nen vermöchte, da jene Kaution nicht in einer gesetzlich vorgesehenen
Form vorlag (E. 7.5.3 und E. 7.6.4). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die nach
wie vor bestehende hohe Fluchtgefahr durch die neu beantragten Ersatz-
massnahmen gebannt werden kann.
6.2 Im Haftentlassungsgesuch sowie in der Beschwerdeschrift schlug der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers neben dem elektronisch überwach-
ten Hausarrest (in dessen Ferienhaus in Gstaad) zunächst eine Bankga-
rantie in der Höhe von maximal CHF 4,5 Mio. als Ersatzmassnahme zur
Auslieferungshaft vor (act. 1.1 S. 2 ff., act. 1 S. 4 ff.). Replicando offeriert
der Rechtsvertreter anstelle der Bankgarantie neu eine Barkaution in der-
selben Höhe (act. 4 S. 5).
Zur Hauptsache hält die Beschwerdegegnerin dem entgegen, dass insge-
samt weiterhin von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen sei, welche
nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichts und des Bundesstrafge-
richts grundsätzlich nicht mittels Fluchtkaution und weiteren Ersatzmass-
nahmen (“Electronic Monitoring“, Hausarrest) gebannt werden könne
(act. 3 S. 4).
6.3 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesgericht in mehreren Fällen die Frei-
lassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft unter Anordnung von Er-
satzmassnahmen verfügt hat (Urteile 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000
[Kaution von 1 Million Franken, Schriftensperre und Meldepflicht];
G.69/1996 vom 8. August 1996 [Kaution von CHF 25'000.--, Schriftensper-
re und Meldepflicht]; 1A.41/1995 vom 20. Februar 1995 [Schriftensperre
und Meldepflicht] und G.55/1993 vom 22. Oktober 1993 [Kaution von
CHF 300'000.--, Schriftensperre und Meldepflicht]). Im Fall, der dem Urteil
8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 zugrunde lag, ergriff der Verfolgte
dann aber trotz der hohen Kaution von 1 Million Franken die Flucht (vgl. Ur-
- 7 -
teil 1A.106/2001 vom 21. August 2001). Ebenso hat die II. Beschwerde-
kammer in mehreren Fällen die Freilassung des Verfolgten aus der Auslie-
ferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen verfügt. Zuletzt mit
Entscheid RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 wurde das Bundesamt für Justiz
angewiesen, den betreffenden Beschwerdeführer gegen erfolgte Leistung
einer Kaution im Umfang von CHF 800'000.--, Abgabe der Ausweispapiere
und Erfüllung einer wöchentlichen polizeilichen Meldepflicht auf freien Fuss
zu setzen.
Obwohl die Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz lediglich in
seinem Ferienhaus in Gstaad und in – gemäss eigenen Angaben – regel-
mässigen Ferienaufenthalten in der Schweiz bestehen, ist vorliegend die
Fluchtgefahr, wie dies bereits im Entscheid RR.2009.308 vom 19. Oktober
2009 implizit angezeigt worden war, nicht derart ausgeprägt, dass von
vornherein nicht mehr erörtert werden müsste, ob sie nicht allenfalls mit Er-
satzmassnahmen gebannt werden könnte.
6.4
6.4.1 Hinsichtlich des beantragten “Electronic Monitoring“ wendet die Beschwer-
degegnerin ein, dass dieses Instrument, selbst in Kombination mit weiteren
Ersatzmassnahmen, keine Sicherungsmassnahme zur Fluchtverhinderung
sei. Mittels der mit dem “Electronic Monitoring“ verbundenen Technik könne
eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich nachträglich festgestellt wer-
den (act. 1.2 S. 5). Diesen Zweck erfülle bei einer allfälligen Freilassung auf
der Grundlage anderer Sicherungsmassnahmen auch eine periodische
Meldepflicht, welche indessen wesentlich wirtschaftlicher sei (act. 1.2 S. 5).
6.4.2 Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009 fest-
gehalten, dass “Electronic Monitoring“ grundsätzlich als Ersatzmassnahme
zur Auslieferungshaft in Betracht kommt. Bei dieser klaren Ausgangslage
ist der Umstand, dass eine solche Massnahme bisher noch nie angeordnet
worden sein mag, irrelevant. Das “Electronic Monitoring“ beinhaltet eine
konstante elektronische Überwachung des Verfolgten in seinem Haus und
löst bei dessen Verlassen in der Überwachungszentrale oder bei Entfernen
des Monitoringbandes Alarm aus (zur genauen Funktionsweise s. JONAS
PETER WEBER, Der elektronisch überwachte Hausarrest und seine ver-
suchsweise Einführung in der Schweiz, 2004, S. 21; ANDREA BAECHTOLD,
Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der
Schweiz, 2. Auflage, 2009, S. 134 ff.). Es liegt auf der Hand, dass eine ver-
gleichbar rasche Alarmierung durch eine periodische Meldepflicht nicht er-
reicht werden kann. Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass mit
“Electronic Monitoring“ eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich (nach-
träglich) festgestellt werden kann. Vergleichbar der Meldepflicht und der
- 8 -
Abnahme der Ausweispapiere vermag das “Electronic Monitoring“ für sich
allein eine Fluchtgefahr nicht zu beseitigen. Immerhin kann das “Electronic
Monitoring“ eine zusätzlich flankierende Massnahme in Verbindung mit die
Fluchtgefahr in stärkerem Masse bannenden anderen Ersatzmassnahmen,
primär der Kaution, bilden (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin stellt die Tatsache,
dass der elektronisch gesicherte Hausarrest in Kombination mit einer Kau-
tionsleistung „eine problematische Ungleichbehandlung vermögender Per-
sonen mit sich bringen würde“, kein Beurteilungskriterium dar. Die Kaution
stellt eine gesetzlich vorgesehene Ersatzmassnahme dar (Art. 53 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 [BStP;
SR 312.0] i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG).
6.5
6.5.1 Hinsichtlich der zunächst angebotenen Bankgarantie hat die Beschwerde-
gegnerin vorgebracht, dass der Beschwerdeführer lediglich das Email einer
Drittperson vorlege, welche sich bei der Bank des Beschwerdeführers in
Paris erkundigt habe (act. 3 S. 4). Es liege keine unwiderrufliche Garantie
eines Bankinstituts vor und ein liquides Kautionsangebot sei somit nicht
vorhanden (act. 1.2 S. 4).
6.5.2 Die Kaution richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen in Art. 53 bis
Art. 60 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG. Der Beschuldigte, der wegen
Fluchtverdachts verhaftet ist oder in Haft zu setzen wäre, kann gegen Be-
stellung einer Sicherheit dafür, dass er sich jederzeit vor der zuständigen
Behörde oder zur Erstehung einer Strafe stellen werde, in Freiheit gelassen
werden (Art. 53 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG). Die Sicherheit wird durch
Hinterlegung von barem Gelde oder von Wertgegenständen oder durch
Bürgschaft geleistet (Art. 54 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG). Nach
Auffassung des hiesigen Gerichts kann die Sicherheitsleistung auch mittels
Bankgarantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank erbracht werden
(s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009,
E. 7.5.3).
6.5.3 Der Beschwerdeführer hat in seinem Haftentlassungsgesuch als Sicherheit
zunächst eine über die Bank A. ausgestellte Bankgarantie in der Höhe von
CHF 4,5 Mio. in Aussicht gestellt. Es handelte sich bereits dabei um ein li-
quides Kautionsangebot im Sinne der Rechtsprechung. Was die Be-
schwerdegegnerin dagegen vorbringt, trifft somit nicht zu.
- 9 -
6.6
6.6.1 Replicando hat der Beschwerdeführer nunmehr als Sicherheit eine Barkau-
tion in der Höhe von CHF 4,5 Mio. angeboten, welche gegen Absicherung
durch seine Wohnung in Paris von der französischen Bank A. bereit gestellt
würde. Es handle sich dabei um den x. Teil seines Vermögens (act. 4 S. 5
ff.).
Diesbezüglich vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass nicht
genügend klar erkennbar sei, worin das angebliche Gesamtvermögen des
Beschwerdeführers von rund CHF B.--. bestehen soll bzw. woher die allfäl-
ligen finanziellen Mittel oder Sicherheiten für die Kaution stammen sollen
(act. 3 S. 4 f.).
6.6.2 Den Betrag und die Art der Sicherheit bestimmt der Richter nach der
Schwere der Beschuldigung und nach den Vermögensverhältnissen des
Beschuldigten (Art. 54 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG). Die Entlas-
sung eines Verfolgten aus der Auslieferungshaft gegen Leistung einer Kau-
tion setzt voraus, dass angenommen werden kann, die Aussicht auf den
Verlust der geleisteten Kaution werde den Verfolgten nach menschlichem
Ermessen davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Sind die Vermögens-
verhältnisse des Beschuldigten bekannt, darf nach der Rechtsprechung die
Kaution allerdings nicht so hoch angesetzt werden, dass sie prohibitiv wirkt
(BGE 105 Ia 186, S. 188).
Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung die Höhe der Kaution ohne
eine detaillierte Darlegung der finanziellen Verhältnisse nicht festgelegt
werden (vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesgerichts 8G.11/2003
vom 21. Februar 2003, E. 5). Fehlt es nämlich an hinreichenden diesbezüg-
lichen Kenntnissen, so kann auch nicht darüber befunden werden, welche
Kautionssumme ausreichend und hoch genug ist, um den Beschwerdefüh-
rer an der Flucht zu hindern (vgl. hierzu BGE 130 II 306, 312 E. 2.6; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.25 vom 23. August 2005, E. 3.4).
Auch hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen
Verhältnissen vermögen nämlich eine Flucht nicht von vornherein zu ver-
hindern (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003,
E. 5). Unter Umständen können die finanziellen Verhältnisse des Verfolgten
trotz Einreichen seiner Steuererklärung unklar bleiben, weshalb von diesem
darüber hinaus zusätzliche Informationen zu verlangen sind (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 4.2). Eine
solche Konstellation erblickte die II. Beschwerdekammer in einem Fall, in
welchem gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Steuererklä-
rung dessen Ehefrau mit ihrem Monatseinkommen von CHF 2'900.-- ihren
- 10 -
sowie den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers bestreiten und gleich-
zeitig eine monatliche Wohnungsmiete von CHF 2'080.-- bezahlen wollte.
6.6.3 Zur Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse liess der Beschwerdeführer
im Beschwerdeverfahren RR.2009.308 eine Kopie seiner französischen
Einkommenssteuererklärung 2009 für das Jahr 2008 und Vermögenssteu-
ererklärung 2009 ins Recht legen (s. auch act. 3.206 und act. 4 S. 6). Darin
erklärt der Beschwerdeführer, ein Jahreseinkommen 2008 von EUR C.--
erzielt zu haben. Das betreffende Jahresgehalt der Ehefrau des Beschwer-
deführers wird auf EUR D.-- beziffert. Gemäss der Vermögenssteuererklä-
rung verfügt der Beschwerdeführer über Bankguthaben in der Höhe von
etwas mehr als EUR E.-- und Lebensversicherungen im Gesamtbetrag von
rund EUR F.--. In der Vermögenssteuererklärung werden weiter die Woh-
nung in Paris mit EUR G.-- und das Chalet in Gstaad mit EUR H.-- aufge-
führt. Hierzu präzisiert der Rechtsvertreter, dass die Liegenschaft in Gstaad
zwar einen Steuerwert von EUR H.-- aufweise, aber mit Hypotheken von
CHF I.-- belastet sei (act. 1.1 S. 2). Der Verkehrswert des Ferienhauses
betrage indes weit über CHF J.-- (act. 4 S. 7). Ähnliches gelte für die Lie-
genschaft in Paris (act. 1.1. S. 2 und act. 4 S. 7).
6.6.4 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass damit noch
keine genügend verlässlichen Informationen über die tatsächlichen Vermö-
gensverhältnisse des Beschwerdeführers vorgelegt worden seien (act. 6
S. 2). Sie bemängelt, dass die eingereichten Steuererklärungen beispiels-
weise nicht klar erkennen liessen, welchen Wert die beiden Liegenschaften
des Beschwerdeführers in Paris und in Gstaad tatsächlich hätten und wie
hoch die darauf lastenden Hypotheken seien (act. 3 S. 4). Die Vermögens-
situation des Beschwerdeführers sei insgesamt undurchsichtig (act. 1.2
S. 4).
6.6.5 Die konkreten Beanstandungen treffen auf die Steuererklärung des Be-
schwerdeführers gleichermassen zu, wie sie grundsätzlich auf jede andere
Steuererklärung zutreffen würden, in welcher Immobilien aufgeführt sind.
So lässt sich in der Regel der Verkehrswert einer Immobilie nicht anhand
des Steuerwerts „erkennen“. Handelt es sich sodann – wie vorliegend – um
eine ausländische Steuerklärung, müssen auch nach der definitiven Steu-
erveranlagung verschiedene Inkongruenzen in Rechnung gestellt werden,
welche sich aus den unterschiedlichen Ausgestaltungen ausländischer
Steuersysteme ergeben können. Welche Dokumente ihrer Auffassung nach
über die eingereichten aktuellen Steuererklärungen hinaus genügend ver-
lässliche Informationen über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-
führers enthalten sollen, hat die Beschwerdegegnerin des Weiteren nicht
genannt. Vorliegend gibt der Beschwerdeführer überdies selber zu, dass
- 11 -
der Verkehrswert seiner beiden Liegenschaften „um einiges höher“ liegt
(act. 1 S. 5). Die Beschwerdegegnerin mag die Auffassung vertreten, dass
nicht genügend klar erkennbar sei, worin das angebliche Gesamtvermögen
des Beschwerdeführers von rund CHF B.-- bestehen soll bzw. woher die
allfälligen finanziellen Mittel oder Sicherheiten für die Kaution stammen sol-
len (act. 3 S. 4 f.). Konkrete Anhaltspunkte, dass noch weitere Vermögens-
bestandteile vorhanden sein müssen, ergeben sich im Unterschied zu dem
in Ziff. 6.6.2 erläuterten Entscheid allerdings weder aus der Steuererklä-
rung noch aus den zusätzlichen Ausführungen des Beschwerdeführers.
Unter diesen Umständen – auch mit Blick auf die Zweckbestimmung des
Beschwerdeverfahrens – genügen die vorliegenden Informationen trotz
gewisser Unsicherheiten bezüglich des exakten Wertes der Liegenschaf-
ten.
Den nachfolgenden Erwägungen ist deshalb die Annahme zugrunde zu le-
gen, dass die angebotene Kaution von CHF 4,5 Mio. dem x. Teil des Ver-
mögens des Beschwerdeführers entspricht.
6.6.6 Zu prüfen ist, ob die angebotene Kautionssumme von CHF 4,5 Mio. in
Kombination mit weiteren Ersatzmassnahmen ausreichend und hoch ge-
nug ist, dass angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der
geleisteten Kaution werde den Beschwerdeführer nach menschlichem Er-
messen davon abhalten, die Flucht zu ergreifen.
Der 76-jährige Beschwerdeführer ist verheiratet und Vater von zwei minder-
jährigen Kindern. Es darf grundsätzlich angenommen werden, dass er als
verantwortungsbewusster Familienvater gerade mit Blick auf sein fortge-
schrittenes Alter der finanziellen Absicherung seiner Familie noch grössere
Bedeutung beimisst als eine verhältnismässig jüngere Person. Werden die
Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, so
wie sie aus der eingereichten Steuererklärung hervorgehen, und gleichzei-
tig sein fortgeschrittenes Alter berücksichtigt, steht die Möglichkeit der
(Wieder-)Anhäufung von Vermögen in der Höhe der angebotenen Kaution
nicht von vornherein fest. Soweit die Barkaution sodann tatsächlich über
die Familienwohnung in Paris abgesichert würde, hätte seine allfällige
Flucht zur Konsequenz, dass seiner Familie das Zuhause entzogen werden
könnte. Der Beschwerdeführer ist nicht zuletzt auf seiner ausdrücklichen
Zusicherung zu behaften, sich dem Auslieferungsverfahren nicht durch
Flucht zu entziehen (RR.2009.308, act. 10 S. 10). In diesem Zusammen-
hang lässt er durch seinen Rechtsvertreter ausführen, dass er sich bewusst
sei, „dass er gegenüber der ihn mit Argus-Augen verfolgenden Öffentlich-
keit sein Gesicht verlieren würde, wenn er das abgegebene Versprechen
nicht einhalten würde“. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint
- 12 -
die angebotene Kautionssumme vorliegend deshalb als ausreichend, um
die hohe Fluchtgefahr nach menschlichem Ermessen zu bannen. Als flan-
kierende Massnahmen sind die Abgabe der Ausweispapiere und der elekt-
ronisch überwachte Hausarrest in seinem Ferienhaus in Gstaad vorzuse-
hen.
6.7 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Angelegenheit
ist an das Bundesamt zurückzugeben zur Festsetzung der Modalitäten der
Ersatzmassnahmen im Sinne der Erwägungen und bei Erfüllung derselben,
zur anschliessenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausliefe-
rungshaft.
Eine nochmalige Verhaftung des Beschwerdeführers wird damit nicht aus-
geschlossen. Trifft der Beschwerdeführer Anstalten zur Flucht oder erfor-
dern neue Umstände seine Verhaftung, so kann er trotz der Sicherheitsleis-
tung verhaftet werden (Art. 55 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG).
7.
7.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der un-
terliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Keine
Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und
unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m.
Art. 30 lit. b SGG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben
ist.
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen
oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und
verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dabei wird die Entschädigung
grundsätzlich der unterliegenden Gegenpartei auferlegt (Art. 64 Abs. 2
VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). In Verfahren vor dem Bundesstrafgericht
besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 des Regle-
ments vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren
vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Diese umfassen das Honorar
und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 des Reglements). Das
Honorar bzw. die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn
spätestens mit der letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird
(Art. 3 Abs. 2 des Reglements). Eine Kostennote wurde in casu nicht einge-
reicht. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. als angemessen. Die Be-
schwerdegegnerin ist deshalb zu verpflichten, den Beschwerdeführer in
diesem Umfang für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen.
- 13 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den Beschwerdeführer gegen
folgende Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft zu entlassen:
- erfolgte Leistung einer Kaution in der Höhe von Fr. 4,5 Mio.;
- Abgabe der Ausweispapiere;
- Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts des Beschwerde-
führers (Hausarrest) verbunden mit dessen elektronischer Überwachung
(Electronic Monitoring).
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. aus-
zurichten.
Bellinzona, 25. November 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Lorenz Erni
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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