Entscheid vom 2. September 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
1. A., NL- Vlaardingen
Beschwerdeführer 1
2. B., NL- Brielle
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt André Weber,
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie-
derlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) und
Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.37-38
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Sachverhalt:
A. Die niederländische Staatsanwaltschaft Zwolle (Amt Entziehungsgesetzge-
bung) führt ein selbständiges Einziehungsverfahren (nach schweizerischer
Terminologie) gegen A., mit welchem Vermögenswerte ausfindig gemacht
und schliesslich eingezogen werden sollen.
B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Mai 2008 haben sich die niederländischen
Behörden an die Schweiz gewandt und zusammenfassend um folgende
Handlungen bzw. Bewilligung ersucht (Akten Bundesanwaltschaft, Band I,
Klappe 1):
1. Durchsuchung von Räumlichkeiten, in welchen sich Geschäftsunterla-
gen von relevanten (juristischen) Personen befinden.
2. Edition von Bankunterlagen.
3. Erteilung von Informationen bezüglich zweier Telefonnummern und dem
Handelsregister, sowie von persönlichen Informationen betreffend C.
und D.
4. Sperre von Vermögenswerten.
5. Einvernahme von C. und D.
6. Anwesenheit von ausländischen Beamten.
Dem Rechtshilfeersuchen liegen mehrere Sachverhaltskomplexe zu Grun-
de. Zum Ersten soll A. im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex
„Erica“ am 29. Dezember 2006 erstinstanzlich durch das Landgericht As-
sen und am 28. Juni 2007 in zweiter Instanz durch den Gerichtshof Leeu-
warden wegen krimineller Organisation im Zeitraum vom 1. August 2005
bis 5. September 2006 und wegen Betäubungsmittelanbau in der Zeit vom
1. Januar 2006 bis 5. September 2006 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jah-
ren verurteilt worden sein. Bezüglich dieses Urteils sei ein Finanzermitt-
lungsverfahren eingeleitet worden, wobei von einem widerrechtlichen Vor-
teil von mindestens EUR 1'718’796.-- ausgegangen werde. Zum Zweiten
hätten weitere Ermittlungen einen Zusammenhang zwischen A. und Hanf-
zuchtbetrieben in Rockanje und Vlaardingen in der Zeit vom 20. Dezember
2001 bis letztmals 13. September 2006 aufgezeigt. Diesbezüglich habe die
Staatsanwaltschaft noch keine Strafverfolgung gegen A. eingeleitet.
Schliesslich wird drittens auf die Ermittlung „BBQ“ (Barbecue) hingewiesen.
Danach habe die Polizei gegen A. zwischen 1994 und 2000 wegen um-
fangreichem Haschischhandel ermittelt. A. sei am 8. Februar 2001 in zwei-
ter Instanz durch den Gerichtshof in Den Haag wegen Beteiligung an einer
kriminellen Organisation, Urkundenfälschung und verschiedener Verstösse
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gegen das Waffen- und Munitionsgesetz zu drei Jahren Freiheitsstrafe und
einer Geldstrafe von NLG 500'000.-- verurteilt worden. Dieser Betrag sei
bezahlt worden. Hingegen habe der Gerichtshof Den Haag mit Urteil vom
23. März 2007 die in erster Instanz angeordnete Zahlungsverpflichtung zur
Entziehung des widerrechtlich erlangten Vorteils über EUR 4'227'538.--
aufgehoben.
In allen drei Sachverhaltskomplexen zeigt die ersuchende Behörde Bezüge
von A. bzw. seiner Lebenspartnerin B. zur Schweiz auf, insbesondere zu C.
und zu mutmasslich von diesem verwalteten juristischen Personen.
C. Die Bundesanwaltschaft hat dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretens- und
Zwischenverfügung vom 19. Mai 2008 (Akten Bundesanwaltschaft, Band I,
Klappe 3) entsprochen, festgehalten, dass die notwendigen Massnahmen
mittels separaten Vollzugsverfügungen angeordnet werden und die Anwe-
senheit von holländischen Ermittlungsbeamten bzw. –beamtinnen an den
Vollzugshandlungen und bei der Akteneinsicht bewilligt. Gestützt auf diese
Eintretens- und Zwischenverfügung wandte sich die Bundesanwaltschaft
mit Verfügung vom 20. Mai 2008 unter anderem an die Bank E. in Zürich.
Diese Verfügung bezog sich auf C., dessen Ehefrau sowie vier Gesell-
schaften und löste eine Geldwäschereiverdachtsmeldung und direkte Mit-
teilung an die Bundesanwaltschaft bezüglich Kontenverbindungen von A.
und einer solchen gemeinsam mit B. vom 5. Juni 2008 aus (Akten Bundes-
anwaltschaft, Band II, Klappe 7.4).
Gestützt auf diese Meldung erliess die Bundesanwaltschaft am 9. Juni
2008 an die Adresse der Bank E. eine Zwischenverfügung (Akten Bundes-
anwaltschaft, Band II, Klappe 7.4), mit welcher sie für die gemeldeten Ge-
schäftsbeziehungen Nr. 1, lautend auf A., Nr. 2, lautend auf A., Nr. 3, lau-
tend auf A. und Nr. 4, lautend auf A. und B., die Herausgabe sämtlicher
Kontounterlagen sowie der Konto- und Depotauszüge für den Zeitraum
vom 1. Januar 2003 bis 9. Juni 2008 und ebenso die Sperre aller Vermö-
genswerte dieser Geschäftsbeziehungen verfügte. Die Zwischenverfügung
wurde der Bank E., nicht jedoch den sich im Ausland aufhaltenden A. und
B. zugestellt.
D. Am 26. August 2008 teilte Rechtsanwalt Weber der Bundesanwaltschaft
mit, er vertrete A. und B., ersuchte um Aktenzustellung und führte an, er
werde anschliessend Kontakt mit der Bundesanwaltschaft aufnehmen. In
der Folge wurden ihm am 27. August 2008 die A. und B. betreffenden Ak-
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ten des Rechtshilfeverfahrens zugestellt (Akten Bundesanwaltschaft, Band
IV, Klappe 16.3).
Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 hatte die Staatsanwaltschaft Zwolle ihr
Rechtshilfeersuchen ein erstes Mal ergänzt, indem sie sich auf das Geld-
wäschereiabkommen berief und den Höchstbetrag der zu sperrenden Ver-
mögenswerte auf EUR 2'880'490.-- erhöhte. Auf Anfrage der Bundesan-
waltschaft ergänzte sie ihr Ersuchen am 15. Januar 2009 ein weiteres Mal
und ersuchte darin zusätzlich um Erhebung und Zustellung der Unterlagen
betreffend der Vermögensverhältnisse von A. (Akten Bundesanwaltschaft,
Band I, Klappe 1).
Die Bundesanwaltschaft holte bei der ersuchenden Staatsanwaltschaft eine
Garantieerklärung bezüglich der Anwesenheit von deren Behördenvertreter
ein, welche am 27. Juni bzw. 3. Juli 2008 unterzeichnet und am 7. Juli 2008
übermittelt wurde (Akten Bundesanwaltschaft, Band I, Klappe 4).
E. Mit Schlussverfügung vom 26. Januar 2009 entsprach die Bundesanwalt-
schaft dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und verfügte die Herausga-
be der Bankunterlagen betreffend der drei auf A. lautenden Geschäftsbe-
ziehungen sowie der auf A. und B. lautenden Geschäftsbeziehung sowie
die Aufrechterhaltung der Vermögenssperre im Umfang von rund CHF 2.6
Mio. Die einzelnen herauszugebenden Unterlagen sind in einer Beilage der
Schlussverfügung detailliert aufgelistet. Diese wurde Rechtsanwalt Weber
unter dem Titel Vertretungsverhältnis A. zugestellt (act. 2.2).
F. Dagegen lassen A. und B. Beschwerde einreichen und stellen folgende An-
träge (act. 1):
„1. Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Januar 2009 aufzu-
heben und es sei das Rechtshilfeersuchen des Amts für Entziehungsgesetzgebung
der Staatsanwaltschaft Zwolle (Niederlande) vom 8. Mai 2008 sowie das ergän-
zende Ersuchen vom 19. Mai 2008 abzuweisen und die verfügte Vermögenssperre
aufzuheben;
2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Januar 2009
aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen vom 8. Mai 2008 sowie das ergänzende
Ersuchen vom 19. Mai 2008 zur Korrektur und Berichtigung an die ersuchende Be-
hörde zurückzuweisen. Dabei sei Ziff. 3 der Schlussverfügung betreffend Sperrung
der Konti aufzuheben;
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3. Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Januar
2009 teilweise aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen vom 8. Mai 2008 sowie
dem ergänzenden Ersuchen vom 19. Mai 2008 nur insofern zu entsprechen, als
nebst den allgemeinen Kontoeröffnungsunterlagen betreffend Bankkonti der Be-
schwerdeführer, nur diejenigen Einzelkontobelege herausgegeben werden, die sich
auf Einzahlungen zu Gunsten der Beschwerdeführer in der Periode nach dem
1. Januar 2005 beziehen; dabei sei Ziff. 3 der Schlussverfügung betreffend Sper-
rung der Konti aufzuheben;
4. Sub-Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Ja-
nuar 2009 teilweise aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen vom 8. Mai 2008 so-
wie dem ergänzenden Ersuchen vom 19. Mai 2008 nur insofern zu entsprechen, als
nebst den allgemeinen Kontoeröffnungsunterlagen betreffend Bankkonti der Be-
schwerdeführer, nur diejenigen Einzelkontobelege herausgegeben werden, die sich
auf Einzahlungen zu Gunsten der Beschwerdeführer in der Periode nach dem
1.1.2003 beziehen; dabei sei Ziff. 3 der Schlussverfügung betreffend Sperrung der
Konti aufzuheben;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
A. und B. stellen ausserdem das Gesuch, dass der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zuzuerkennen sei.
Das Bundesamt für Justiz (folgend „Bundesamt“) und die Bundesanwalt-
schaft beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. bzw. 19. März 2009
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). A. und B. hal-
ten in der Beschwerdereplik vom 7. April 2009 an ihren Anträgen fest
(act. 10). Mit Schreiben vom 16. bzw. 24. April verzichten das Bundesamt
und die Bundesanwaltschaft auf eine Beschwerdeduplik (act. 12 und 13).
Das Bundesstrafgericht stellte dem Rechtsvertreter von A. und B. am
20. bzw. 27. Mai 2009 die Ergänzungen zum Rechtshilfeersuchen vom
19. Mai 2008 und 15. Januar 2009 zu und fordert zur Stellungnahme auf
(act. 15 und 16), worauf verzichtet wird.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in
erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-
führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19 - 62) massgeblich. Ebenso zur Anwendung kommt hier das Überein-
kommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe;
SR 0.311.53).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), sind das Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar
1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II
337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforde-
rungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).
2.
2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die angefochte-
ne Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei
Bankunterlagen von Konten der Beschwerdeführer an die ersuchende Be-
hörde herausgegeben werden sollen. Ausserdem wurde die schon beste-
hende Vermögenssperre bestätigt. Bei der Erhebung von Kontoinformatio-
nen gilt der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der
Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d;
122 II 130 E. 2b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.79 vom
10. Juli 2007, E. 1.6).
Der Beschwerdeführer 1 ist als Inhaber der Konten bzw. Geschäftsbezie-
hungen, welche auf ihn lauten, sowie mit Bezug auf die gemeinsame Ge-
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schäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin 2 zur Beschwerde legitimiert.
Letztere ist nur soweit zur Beschwerde legitimiert, als die Rechtshilfe die
Herausgabe von Unterlagen bzw. die Sperre der gemeinsam mit dem Be-
schwerdeführer 1 gehaltenen Geschäftsbeziehung betrifft.
2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements
vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).
Die Schlussverfügung vom 26. Januar 2009 wurde mit vorliegender Be-
schwerde vom 26. Februar 2009 fristgerecht angefochten, weshalb darauf
einzutreten ist.
2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer
jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-
schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007,
E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; LAURENT MOREILLON, En-
traide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22).
3. Die Beschwerdeführer lassen mehrere formelle Rügen erheben. Unter an-
derem rügen sie Verletzungen des rechtlichen Gehörs.
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst das
Akteneinsichtsrecht (Art. 80b IRSG sowie durch Verweis in Art. 12 Abs. 1
IRSG auf Art. 26 und 27 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom
14. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtig-
ten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Inte-
ressen notwendig ist. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind mög-
lich nach Art. 80b Abs. 2 und 3 IRSG sowie in den in Art. 27 VwVG (Bun-
desgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren;
SR 172.021) erwähnten Fällen. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1
IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst mindes-
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tens alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (PE-
TER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel
2001, S. 315 N. 463; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.165
vom 28. Oktober 2008, E. 3.2; TPF 2008 91 E. 3.2).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht verlangt sodann, dass die Behörde die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorg-
fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begrün-
den. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid
stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Be-
gründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsäch-
lich ihrem Entscheid zugrunde liegen. Die Begründung des Entscheids
muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachge-
recht anfechten kann (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.
m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007,
E. 4.1; RR.2008.144 vom 19. August 2008, E. 4).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung
dieses Grundrechts durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht au-
tomatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die
gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt
(vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.3 ; ROBERT ZIMMERMANN, La coo-
pération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009,
S. 437 N. 472; POPP, a.a.O., N. 460 m.w.H.).
3.2 Die Beschwerdeführer beanstanden eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör, weil ihnen die Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom
15. Januar 2009 nicht eröffnet worden sei (act. 1 S. 17).
Diese Rüge erscheint begründet. Es ergibt sich aus den Unterlagen nir-
gends, dass die Ergänzung der ersuchenden Behörde dem Vertreter der
Beschwerdeführer noch vor Erlass der Schlussverfügung zugestellt wurde.
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Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 übermittelte das Bundesstrafgericht dem
Vertreter der Beschwerdeführer die genannte Ergänzung, wozu er sich in
der Folge hätte äussern können. Dadurch ist die Verletzung des rechtlichen
Gehörs im Beschwerdeverfahren geheilt worden.
3.3 Die Beschwerdeführer rügen ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
weil die Schlussverfügung vom 26. Januar 2009 ungenügend differenziert
begründet worden sei. Insbesondere hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2
seien ihre diesbezüglichen Rechte verletzt worden (act. 1 S. 4 f.; act. 10
S. 5).
Diese Rüge ist unbegründet. Die Schlussverfügung genügt den zuvor ge-
nannten Anforderungen, und sie enthält zusammen mit den vorhergehen-
den Zwischenverfügungen die notwendigen Ausführungen. Dabei wird hin-
sichtlich der Sachverhaltsdarstellung berechtigterweise auf das Rechtshil-
feersuchen verwiesen. Ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen selbst
genügend konkret dargestellt worden ist, so dass eine Subsumtion unter
einen schweizerischen Tatbestand möglich ist, ist nicht eine Frage des
rechtlichen Gehörs, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung
des Rechtshilfeersuchens durch die ausführende Behörde.
4.
4.1 Weiter wird von den Beschwerdeführern beanstandet, dass ihnen die Ein-
tretens- und Zwischenverfügung vom 19. Mai 2008 und die Zwischenverfü-
gung vom 9. Juni 2008 nicht rechtsgültig zugestellt worden seien (act. 1
S. 21; act. 10 S. 3 f.).
Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil nicht die Eintretens- und Zwi-
schenverfügung vom 19. Mai 2008 bzw. die Zwischenverfügung vom 9. Ju-
ni 2008 Beschwerdegegenstand bilden. Die Beschwerdeführer haben diese
gemäss Rechtsbegehren nicht im Sinne von Art. 80e Abs. 1 IRSG zusam-
men mit der Schlussverfügung angefochten. Im Übrigen ist die Rüge auch
unbegründet. Im Zeitpunkt des Erlasses der Eintretens- und Zwischenver-
fügung vom 19. Mai 2008 und der Zwischenverfügung vom 9. Juni 2008
hatten die Beschwerdeführer weder Wohnsitz noch erwähltes Zustelldomi-
zil in der Schweiz. Deshalb waren ihnen nach gefestigter Praxis die Verfü-
gungen gemäss Art. 80m IRSG und Art. 9 IRSV nicht zuzustellen (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.252 vom 16. Februar 2009,
E. 3.2; RR.2007.177 vom 16. September 2008, E. 7; ZIMMERMANN, a.a.O.,
S. 301 N. 320). Diese Verfügungen waren vielmehr der Bank zuzustellen,
welche mit oder ohne Banklagernd-Vereinbarung aufgrund ihrer obligatio-
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nenrechtlichen Sorgfaltspflicht gehalten ist, ihre Kunden über Rechtshilfe-
verfügungen zu informieren, es sei denn die zuständige Behörde hätte dies
ausnahmsweise in Anwendung von Art. 80n Abs. 1 IRSG untersagt (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.2 ; MO-
REILLON, a.a.O., N. 3 ff. ad. Art. 80m IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 301 f.
N. 321).
4.2 Die Beschwerdeführer rügen ferner, dass die Schlussverfügung der Be-
schwerdeführerin 2 nicht zugestellt worden sei (act. 1 S. 4; act. 10 S. 4).
Zwar nennt die Schlussverfügung Rechtsanwalt Weber im Zustellvermerk
nur als Vertreter des Beschwerdeführers 1 und vergisst die Beschwerde-
führerin 2 anzuführen. Es handelt sich dabei um einen Kanzleifehler ohne
jegliche rechtliche Bedeutung oder Wirkung. Rechtsanwalt Weber hatte
sich als Vertreter des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2
im Verfahren etabliert, so dass die Beschwerdeführerin 2 über ihren Vertre-
ter Kenntnis von der auch sie betreffenden Verfügung erhielt und dagegen
die ihr gutscheinenden Rechtsbehelfe ergreifen konnte. Die Rüge der Be-
schwerdeführer erweist sich als unbegründet.
4.3 Des Weiteren wenden die Beschwerdeführer ein, dass die ausländischen
Behörden bei der Triage hätten teilnehmen können, während sie nicht dar-
über informiert worden seien und nicht hätten teilnehmen können (act. 1
S. 22; act. 10 S. 8).
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Zwar
hatte die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Triage vom 9. bis 14. Sep-
tember 2008 aufgrund des Schreibens von Rechtsanwalt Weber vom
26. August 2008 Kenntnis vom Vertretungsverhältnis und hätte diesem Ge-
legenheit zur Teilnahme geben können. Sie war dazu allerdings nicht zwin-
gend verpflichtet. Art. 80b Abs. 1 IRSG stipuliert zwar, dass Berechtigte am
Verfahren teilnehmen können, allerdings nur soweit dies für die Wahrung
ihrer Interessen notwendig ist. Eine Teilnahme an einer Triage zusammen
mit dem Vertreter der ersuchenden Behörde ist jedoch für die Interessen-
wahrung gerade nicht zwingend notwendig. Ebenfalls ergibt sich aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Ausscheidung
der an die ersuchende Behörde herauszugebenden Unterlagen nicht, dass
Betroffene an einer Triage teilnehmen können, bei welcher Vertreter der
ersuchenden Behörde zugegen sind. Die ausführende Behörde kann, so-
fern sie dies für opportun hält und den zusätzlichen Aufwand nicht scheut,
statt dessen die Ausscheidung in zwei (oder mehreren) Schritten vorneh-
men, in einem Schritt muss sie dann allerdings den Vertreter von Betroffe-
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nen zulassen, die sich im Verfahren etabliert haben. In der unterlassenen
Zulassung zur Triage vom 9. und 14. September 2008 liegt somit noch
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Indessen hat die Beschwerde-
gegnerin dem Vertreter der Beschwerdeführer auch in einem späteren
Zeitpunkt keine Möglichkeit eingeräumt, sich zur Triage zu äussern oder an
einer (weiteren) solchen teilzunehmen. Nun obliegt es nach der Rechtspre-
chung allerdings auch dem Betroffenen, im Rechtshilfeverfahren gegen-
über der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Ak-
tenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sein sollen.
Unterlässt er dies, so verwirkt er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht
(BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16f.; 126 II 257 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d
S. 372; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.268 vom 24. März
2009, E. 2.2 f.). Indem sich der Vertreter der Beschwerdeführer entgegen
seiner Ankündigung im Schreiben vom 26. August 2008 (act. 2.5) bis zum
Erhalt der Schlussverfügung vom 26. Januar 2009 passiv verhalten hat, ist
er dieser Obliegenheit nicht nachgekommen und die Beschwerdeführer ha-
ben ihr Rügerecht im Beschwerdeverfahren verwirkt. Im Beschwerdever-
fahren selbst hat der Vertreter der Beschwerdeführer im Rahmen von Be-
schwerde und Replik ausreichend Gelegenheit erhalten, im Einzelnen dar-
zulegen, weshalb eine Herausgabe bestimmter Unterlagen zu unterbleiben
habe.
4.4 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf Durchfüh-
rung eines fairen Verfahrens. Sie vermuten, dass die ausführende Behörde
die ersuchende Behörde über die Höhe der beschlagnahmten Vermögens-
werte informiert habe, so dass diese den zu beschlagnahmenden Betrag
genau auf die tatsächlich vorhandenen Vermögenswerte habe erhöhen
können (act. 1 S. 9 f., 24; act. 10 S. 7).
Die Vorinstanz stellt einen Informationsaustausch in Abrede. Gegenteiliges
lässt sich in den Akten nicht finden. Indessen ist diese Rüge für den Aus-
gang des Verfahrens irrelevant. Die Vorinstanz hätte sich zur Rechtferti-
gung einer blossen Information über die Höhe verfügbarer Vermögenswer-
te ohnehin auf Art. 10 GwUe sowie Art. 67a IRSG stützen können. Danach
ist die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen über Tatwerkzeug
und Erträge zulässig, wenn dadurch dem anderen Staat die Einleitung oder
Durchführung von Ermittlungen erleichtert wird, selbst wenn eine solche
beschränkte Information den Geheimbereich der Beschwerdeführer betrifft
(Art. 67a Abs. 5 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 383 N. 415; BGE 125 II 356
E. 12b S. 366 f.). Freilich macht auch eine Information nach Art. 10 GwUe
das Einhalten der Formvorschrift von Art. 67a Abs. 6 IRSG erforderlich.
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4.5 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, dass den ersuchenden Behörden
die Möglichkeit eingeräumt worden sei, das Rechtshilfeersuchen materiell
zu ergänzen, obschon nur eine formelle Ergänzung zulässig sei (act. 10
S. 10).
Diese Rüge geht fehl. Die Beschwerdeführer übersehen Art. 80o IRSG und
verkennen, dass sich gemäss gefestigter Praxis die Möglichkeit der Ergän-
zung des Ersuchens gemäss Art. 28 Abs. 6 IRSG keineswegs auf blosse
Formalien beschränkt, sondern sehr wohl auch inhaltlicher Natur sein kann
(etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.113 vom 10. Dezember
2007, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2005 vom 21. September
2005, E. 3.4). Auch Art. 28 GwUe sieht vor, dass bei ungenügenden Ersu-
chen die ersuchende Behörde aufgefordert werden kann, dieses zu ändern
oder durch zusätzliche Informationen zu ergänzen. Es gehört zu den
Grundregeln des Rechtshilferechts, dass die ersuchte Behörde soweit wie
möglich die ersuchende Behörde unterstützt, damit diese ein genügendes
Ersuchen zu stellen vermag (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 283 N. 304). Sie ist
sogar verpflichtet, vor Abweisung des Rechtshilfeersuchens dem ersu-
chenden Staat die Möglichkeit zu geben, dieses zu ergänzen (Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 2.5).
5. Die ersuchende Behörde verlangt vorliegend Rechtshilfe nicht zur Durch-
führung eines Strafverfahrens, sondern zur Durchführung eines „Entzie-
hungsverfahrens“ nach niederländischer Gesetzgebung. Es handelt sich
dabei - so ist mindestens aufgrund der Angaben im Rechtshilfeersuchen zu
schliessen - um ein Verfahren, welches nachträglich zu einem abgeschlos-
senen Strafverfahren geführt werden kann.
5.1 Auch das Schweizer Recht kennt selbständige Einziehungsverfahren, etwa
für den Bereich des Bundes die selbständige Einziehung nach Einstellung
der Ermittlungen gemäss Art. 73 BStP. Die neue schweizerische Strafpro-
zessordnung regelt in den Art. 376 ff. das Verfahren bei selbständiger
nachträglicher Einziehung. Im materiellen Recht wird in Art. 69 bis 72 StGB
die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten vorgesehen,
welche im Zusammenhang mit einer Straftat oder dem organisierten
Verbrechen stehen. Die Einziehung setzt grundsätzlich eine strafbare
Handlung voraus, ist aber auch zulässig, wenn die Straftat wegen eines
Verfahrenshindernisses oder wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung
nicht verfolgt werden kann. Ein selbständiges Einziehungsverfahren kann
auch nachträglich erfolgen, wenn erst nach Abschluss eines Strafverfah-
rens einzuziehende Gegenstände zum Vorschein kommen (HAU-
- 13 -
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, S. 458 f. N. 1 f.).
5.2 Gemäss Art. 63 Abs. 3 IRSG wird Rechtshilfe geleistet für Verfahren in
strafrechtlicher Angelegenheit, wobei das Gesetz eine nicht abschliessende
Aufzählung derselben enthält. Die selbständige Einziehung wird zwar in der
Aufzählung nicht erwähnt, ist jedoch ebenfalls ein Verfahren in strafrechtli-
chen Angelegenheiten. Rechtshilfe durch Erhebung von Unterlagen bei
Banken und Herausgabe an den ersuchenden Staat sowie die Sperre auf-
gefundener, möglicherweise mit den mutmasslichen Straftaten im Zusam-
menhang stehender Vermögenswerte ist daher grundsätzlich auch zum
Zwecke der selbständigen Einziehung zulässig (so auch BGE 115 Ib 517
E. 6a, b S. 528; 116 Ib 452 E. 5b S. 459). In Anbetracht des Umstandes,
dass die Schweiz die selbständige Einziehung ebenfalls kennt, widerspricht
die selbständige Einziehung nach niederländischem Recht insbesondere
auch nicht dem Ordre public der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 18
Ziff. 1 lit. a GwUe). Rechtshilfeweise Herausgabe von Unterlagen bzw.
Sperre von Vermögenswerten im Zusammenhang mit einem ausländischen
Einziehungsverfahren, unabhängig ob selbständig oder (als Normalfall) ak-
zessorisch im Rahmen des Strafverfahrens, dient der möglichen späteren
Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG.
5.3 Die Voraussetzungen für Rechtshilfe zur Unterstützung bzw. Sicherung ei-
nes selbständigen ausländischen Einziehungsverfahrens sind damit iden-
tisch mit denjenigen für ein ausländisches Strafverfahren. Es bedarf insbe-
sondere eines Sachverhaltsbeschriebs, welcher zu prüfen erlaubt, ob die
umschriebenen Taten, in deren Zusammenhang die Vermögenswerte ste-
hen, welche im ersuchenden Staat möglicherweise eingezogen werden sol-
len, einen Straftatbestand des schweizerischen Strafrechts erfüllen würden.
Die Suche nach in der Schweiz gelegenen, allenfalls der ausländischen
Einziehung unterliegenden Vermögenswerten setzt voraus, dass konkrete
Hinweise für das Vorhandensein solcher Vermögenswerte bestehen, und
dass die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Einziehbarkeit behauptet
werden. Fehlt es an diesen Voraussetzungen liegt eine unzulässige „fishing
expedition“ vor.
6.
6.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR;
Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die
- 14 -
strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachver-
halts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls und soweit möglich
sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen
und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten
Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10
IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.
Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob
die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; 18 Ziff. 1
lit. f GwUe), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird,
nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1
S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Entgegen den Beschwerdefüh-
rern müssen Anhaltspunkte weder glaubhaft gemacht noch gar von der er-
suchten Behörde abgeklärt werden. Von den Behörden des ersuchenden
Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegens-
tand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig wi-
derspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gera-
de deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebe-
nen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befin-
den, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeer-
suchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausrei-
chend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorlie-
gen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem
Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt
werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschlies-
send mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81
E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und wei-
tere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu
genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f. N. 715 mit Verweisen auf die
Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom
3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist deshalb nur
zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten
- 15 -
im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient
(vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt
auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Un-
terlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und
offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass
das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung
(“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem er-
suchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf
den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und
potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und
Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegen-
stände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung
oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit).
Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg
Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behör-
den des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu in-
formieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244;
Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005
vom 27. April 2005, E. 4.1).
7. Mit Schlussverfügung vom 26. Januar 2009 ordnete die ausführende Be-
hörde die Herausgabe aller Unterlagen betreffend Bankverbindungen bei
der Bank E. im Zeitraum vom 31. Dezember 2002 bis 9. Juni 2008 der fol-
genden Nummern an (act. 2.2):
- Nr. 1: Privatkonto, Kontokorrente, Transaktionskonten und Depot des Be-
schwerdeführers 1;
- Nr. 2: Kontokorrente und Depot des Beschwerdeführers 1;
- Nr. 3: Sparkonto, Privatkonto und Kontokorrent des Beschwerdeführers 1;
- Nr. 4: Kontokorrente und Depot der F. SA, Inhaber: Beschwerdeführer 1
und Beschwerdeführerin 2.
Aus dem umfangreichen, Behauptungen und Ermittlungsergebnisse mit-
einander vermischenden, Rechtshilfeersuchen ergeben sich drei Sachver-
haltskomplexe, nämlich „Erica“, „Rockanje/Vlaardingen“ und „BBQ“.
- 16 -
8. Sachverhaltskomplex „Erica“
8.1 Gemäss Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit „Erica“ soll der Be-
schwerdeführer 1 am 29. Dezember 2006 durch das Landgericht Assen zu
einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden sein. Dieses Urteil sei
am 28. Juni 2007 in zweiter Instanz durch den Gerichtshof Leeuwarden
bestätigt worden. Es sei als bewiesen erachtet worden, dass der Be-
schwerdeführer 1 im Zeitraum vom 1. August 2005 bis 5. September 2006
an einer kriminellen Organisation teilgenommen habe und im Zeitraum vom
1. Januar 2006 bis 5. September 2006 zusammen mit anderen Hanfpflan-
zen gezüchtet habe. In diesem Zusammenhang sei eine Finanzermittlung
gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleitet worden. Dabei sei der wider-
rechtlich erlangte Vorteil auf mindestens EUR 1'718'796.-- geschätzt wor-
den.
8.2 Diesbezüglich - und dies räumen die Beschwerdeführer ein - wurde der
Beschwerdeführer 1 rechtskräftig wegen Beteiligung an einer kriminellen
Organisation und Aufzucht von Hanf in grossem Umfang verurteilt und mit
vier Jahren Freiheitsstrafe bestraft. In diesem Zusammenhang sind die Fi-
nanzermittlungen denn auch eingeleitet worden, die Grundlage des
Rechtshilfeersuchens bilden. Soweit beschrieben, wäre das vorgeworfene
Verhalten nach schweizerischem Strafrecht jedenfalls als qualifizierte Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG zu qualifizieren. Die Voraussetzung der Straf-
barkeit nach schweizerischem Recht ist damit erfüllt. Damit spielt es keine
Rolle, dass der Sachverhaltsbeschrieb für die Annahme des Tatbestands
der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB nicht ausreicht. Zwar
ergibt sich aus dem diesbezüglichen Beschrieb, dass der Beschwerdefüh-
rer 1 finanzielle Kontakte zu C. in die Schweiz hatte, indessen erlauben die
Angaben im Rechtshilfeersuchen keine Subsumtion unter den Tatbestand
der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. Mit Ausnahme
der Bereicherungsabsicht mit verbrecherischen Mitteln sind die übrigen
konstituierenden Elemente der kriminellen Organisation nicht genannt. Das
Urteil, aus welchem sich der genaue Sachverhalt wohl ergäbe, liegt nicht
bei, und Art. 140 des niederländischen Strafgesetzbuches ist weiter gefasst
als Art. 260ter StGB. Das Ungenügen des Sachverhaltsbeschriebs hinsicht-
lich krimineller Organisation ist jedoch höchstens insofern relevant, als da-
mit die erleichterte Einziehbarkeit für Vermögenswerte in der Verfügungs-
macht einer kriminellen Organisation im Sinne des Art. 72 StGB ausser Be-
tracht fällt. Überdies haben die niederländischen Behörden nicht aufgeführt,
dass eine solche Einziehungsmöglichkeit nach niederländischem Recht zu-
lässig wäre (Art. 76 lit. c IRSG).
- 17 -
8.3 Die ersuchende Behörde hat aufgrund ihrer Ermittlungen festgestellt, dass
der Beschwerdeführer 1 nebst diversen weiteren Bankverbindungen in der
Schweiz (auf die hier nicht einzugehen ist) ein Konto bei der Bank E. haben
muss, weshalb mit Bezug auf die vorliegenden Erhebungen nicht von einer
„fishing expedition“ gesprochen werden kann. Es genügt für einen poten-
tiellen Konnex, dass der Beschwerdeführer 1 über Vermögenswerte bei der
Bank E. in der Schweiz verfügt. Damit entsteht ein legitimes Interesse der
ersuchenden Behörde an der Abklärung, ob es sich dabei möglicherweise
um einen deliktischen Erlös oder ein Surrogat desselben aus dem Komplex
„Erica“ handeln könnte. Entsprechend ist die Herausgabe von Bankunterla-
gen über Vermögenswerte der Beschwerdeführer und deren vorläufige
Blockierung grundsätzlich zulässig.
8.4 Fraglich ist indessen, und hier setzen die Rügen der Beschwerdeführer ein,
ob die gesamten Unterlagen, welche die ersuchte Behörde gemäss
Schlussverfügung herauszugeben gedenkt, unabhängig des Zeitraums,
den sie betreffen, herausgegeben werden dürfen. Dazu ist erforderlich,
dass ein Konnex zwischen den als strafbar angesprochenen Sachverhalten
und den herauszugebenden Unterlagen mindestens möglich sein muss.
Die Beschwerdeführer bestreiten mit Bezug auf alle Unterlagen ausserhalb
des Deliktszeitraums vom 1. August 2005 bis 5. September 2006 die Mög-
lichkeit eines Konnexes und damit die diesbezügliche Zulässigkeit der
Rechtshilfe. Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden. Je nach Art
der herauszugebenden Unterlagen spielt nämlich das Datum eines Akten-
stücks für dessen potentielle Nützlichkeit keine Rolle. So sind etwa sämtli-
che Stammunterlagen bezüglich der Eröffnung der Konten und Depots, be-
züglich des Vertragsverhältnisses mit der Bank, allfälliger Vertretungsver-
hältnisse (etwa bezüglich der Kontoverbindung Nr. 5 über die F. SA) rele-
vant, weil sie Auskunft u. a. über die wirtschaftliche Berechtigung geben
können. Soweit die Schlussverfügung mithin derartige Stammdaten zur
Herausgabe vorsieht, ist die Beschwerde unbegründet.
Differenziert zu beurteilen ist die Sachlage hinsichtlich von Bewegungsda-
ten (Auszüge über Bewegungen auf Konten oder Depots). Auch diesbezüg-
lich grenzt der Deliktszeitraum den Zeitraum zu erhebender Kontenbewe-
gungen jedoch ebenfall nicht einfach ein. So können Unterlagen über Ver-
mögensbewegungen nach dem Tatzeitpunkt für das selbständige Einzie-
hungsverfahren ohne Weiteres relevant sein, gerade wenn es für den er-
kennenden Richter darum geht, die Frage der deliktischen Herkunft bzw.
der Surrogatfunktion von Vermögenswerten zu beurteilen. Insofern sind alle
Unterlagen, welche Konten- bzw. Depotbewegungen zwischen dem 1. Au-
- 18 -
gust 2005 und dem 9. Juni 2008 enthalten, schon unter dem Verfahrens-
komplex „Erica“ herauszugeben. Die Beschwerde ist daher insofern unbe-
gründet, als die Herausgabe von Stammdaten und von Unterlagen über
Vermögensbewegungen ab dem 1. August 2005 verfügt worden ist.
Unbeachtlich ist die Rüge der Beschwerdeführer, wonach Transaktionen in
den Unterlagen figurierten bzw. es sich um Vermögenswerte handle, wel-
che mit den inkriminierten Vorgängen nichts zu tun hätten. Es handelt sich
bei diesem Einwand um eine unzulässige Gegenbehauptung, auf die schon
deshalb nicht einzugehen ist, weil deren Prüfung durch die ersuchte Be-
hörde gar nicht möglich ist. Diese Frage wird u. a. gerade Gegenstand des
niederländischen Einziehungsverfahrens bilden müssen. Die entsprechen-
den Ausführungen in der Beschwerde zur gemeinsamen Bankverbindung
der beiden Beschwerdeführer verfangen aus der gleichen Überlegung
nicht, zumal gemäss Rechtshilfeersuchen eine Involvierung der Beschwer-
deführerin 2 nicht ausgeschlossen werden kann.
8.5 Nicht nachvollziehbar ist unter dem Tatkomplex „Erica“, dass Unterlagen
über Vermögensbewegungen vor der Delinquenz („Erica“), d.h. vor dem
1. August 2005 überhaupt relevant sein können. Deren Herausgabe lässt
sich auch nicht in Hinblick auf die potentielle Herausgabe bzw. Einziehbar-
keit unter dem Titel Ersatzforderung rechtfertigen, welche Art. 74a Abs. 2
lit. b IRSG zulässt, denn rein definitionsmässig kann ein Vermögenswert,
welcher vor Beginn einer Delinquenz schon besteht, nicht Ergebnis oder
Surrogat derselben sein.
Es ist deshalb in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Herausgabe der
Unterlagen über Vermögensbewegungen zwischen dem 31. Dezember
2002 und dem 31. Juli 2005 aufgrund einer der beiden anderen Sachver-
haltskomplexe gerechtfertigt erscheint.
9. Sachverhaltskomplex „Rockanje/Vlaardingen“
9.1 In Bezug auf den Sachverhaltskomplex „Rockanje/Vlaardingen“ beschreibt
die ersuchende Behörde, dass in Rockanje bzw. Vlaardingen am 20. De-
zember 2001, 27. September 2002, 17. Januar 2003, 23. Mai 2003, 28. Ja-
nuar 2005 und 13. September 2006 Hanfzüchtungen aufgelöst worden sei-
en, bei welchen jeweils zwischen mehreren hundert bis mehreren zehntau-
send Hanfpflanzen durch die Polizei sichergestellt worden seien. In allen
Fällen wird ein indirekter oder direkter indizieller oder beweismässiger Be-
zug zum Beschwerdeführer 1 aufgezeigt. Das Rechtshilfeersuchen hält al-
lerdings fest, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen
- 19 -
den Beschwerdeführer 1 noch kein Strafverfahren eröffnet habe. Das be-
deutet freilich nicht, dass auch gegen Dritte kein Strafverfahren geführt
wird.
Mit Bezug auf den Sachverhaltskomplex „Rockanje/Vlaardingen“ liegt nach
schweizerischem Strafrecht grundsätzlich der Tatbestand der mehrfachen
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG vor. Es genügt für Rechtshilfe ein
Straftatbestand, welcher auch nach schweizerischem Recht strafbar wäre,
und zwar unabhängig davon, ob eine Person selbst beschuldigt wird, wel-
che sich wie die Beschwerdeführer in der Schweiz einer Rechtshilfemass-
nahme unterziehen muss. Insofern wäre an sich die Voraussetzung für die
Gewährung der Rechtshilfe erfüllt. Indessen geht es hier um ein selbstän-
diges und nicht um ein akzessorisches Einziehungsverfahren. Sind Berech-
tigte an Vermögenswerten nicht selbst beschuldigt - aufgrund der Angaben
im Rechtshilfeersuchen ist dies bezüglich des Komplexes „Rockan-
je/Vlaardingen“ mit Bezug auf beide Beschwerdeführer der Fall - muss zwi-
schen den behaupteten Straftaten und vermuteten Vermögenswerten einer
bestimmten Person mindestens ein Zusammenhang bestehen bzw. be-
hauptet werden, welcher die Annahme zulässt, die sich in der Schweiz be-
findlichen Werte könnten möglicherweise aus den behaupteten Straftaten
stammen. Solche Zusammenhänge zwischen den Beschwerdeführern und
der Schweiz hat die ersuchende Behörde im Rechtshilfeersuchen darge-
stellt, indem sie Folgendes ausführt (Akten Bundesanwaltschaft, Band I,
Klappe 1):
9.2 Im Laufe der Jahre seien geschäftliche Beziehungen zwischen den Be-
schwerdeführern und schweizerischen Unternehmen (G. AG, H. AG, I. AG
und J. AG), bei welchen C. involviert sei, aufgedeckt worden. So sei der
Beschwerdeführer 1 bis August 2007 Geschäftsführer der Firma K. BV in
Vlaardingen gewesen. Auf deren Bankkonto Nr. 6 bei der Bank L. habe C.
EUR 249'990.-- als Darlehen überwiesen. Der Beschwerdeführer 1 soll sel-
ber ausgesagt haben, dass er mit C. befreundet sei und dieser ihm Geld
leihen würde. Der Beschwerdeführer 1 habe für die M. AG gearbeitet, bei
welcher C. Geschäftsführer gewesen sei. Des Weiteren habe die Be-
schwerdeführerin 2 von der I. AG im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis Juli
2007 monatliche Zahlungen von EUR 4'500.-- auf das Konto Nr. 7 bei der
Bank L. erhalten, welche mit der Bezeichnung „Gehalt“ betitelt gewesen
seien. Jedoch hätten Abklärungen beim niederländischen Finanzamt erge-
ben, dass weder der Beschwerdeführer 1 noch die Beschwerdeführerin 2
dementsprechende Gehaltsangaben gemacht hätten.
- 20 -
Hinsichtlich Geldströme in die Schweiz sei anlässlich von Ermittlungen der
Bezirkspolizei Rotterdam-Rijnmond gegen den Beschwerdeführer 1 folgen-
der Vorgang entdeckt worden: Es seien Container mit Haschisch im Rot-
terdamer Hafen angekommen, welches nach Vlaardingen (an dieser An-
schrift sind später im Rahmen von „Rockanje/Vlaardingen Hanfzüchtungen
aufgefunden worden) gebracht, umgepackt und anschliessend u.a. in Spa-
reribs nach England weitergeleitet worden sei. Von englischen Wechsel-
stuben seien 1992 mindestens drei Einzahlungen auf das Konto der N. Ltd.
erfolgt, welchen Überweisungen von demselben Konto an die G. AG (bei
welcher C. Geschäftsführer ist) gefolgt seien. Ein Zeuge sei hierzu polizei-
lich einvernommen, wobei dieser über den Beschwerdeführer 1 sinnge-
mäss ausgesagt habe, dieser sei der Leiter der Organisation, während C.
der Mann für die Geldwäsche sei.
Nachdem die Straftaten des Sachverhaltskomplexes „Rockanje/Vlaar
dingen“ in den Zeitraum zwischen 20. Dezember 2001 und 13. September
2006 fallen, können Vermögenstransaktionen ab dem 20. Dezember 2001
für eine Vermögenseinziehung relevant sein.
9.3 Die Sachverhaltskomplexe „Erica“ und/bzw. „Rockanje/Vlaardingen“ erfas-
sen damit den gesamten Zeitraum vom 20. Dezember 2001 bis 9. Juni
2008, womit ein ausreichender Konnex zu sämtlichen herauszugebenden
Unterlagen über Vermögensbewegungen gegeben ist.
9.4 Aus den gleichen Überlegungen ist auch die Beschlagnahme der sich auf
den verschiedenen Konten und Depots der Bank E. befindlichen Vermö-
genswerten legitim. Es rechtfertigt sich daher, die Kontensperre aufrecht-
zuerhalten. Da die rechtshilfeweise Vermögenssperre ebenfalls im Zu-
sammenhang mit einem selbständigen ausländischen Einziehungsverfah-
ren zulässig ist (siehe Ziffer 5), bleiben diese Vermögenswerte im Sinne
von Art. 33a IRSV beschlagnahmt, bis ein rechtskräftiger und vollstreckba-
rer Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) vorliegt,
oder ein solcher Entscheid nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht
mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat.
10. Auf die im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex „BBQ“ erhobe-
nen Rügen ist nicht weiter einzugehen, da sie die Rechtshilfe weder im
Grundsatz noch in ihrem Umfange zu hindern vermöchten. Das Urteil des
Gerichtshof Den Haag, mit welchem die Einziehung widerrechtlich erlang-
ten Vorteils trotz Verurteilung des Beschwerdeführers 1 rechtskräftig abge-
lehnt wurde, tangiert nur jenen Sachverhaltskomplex. Ob unter dem Titel
- 21 -
„Erica“ und „Rockanje/Vlaardingen“ deliktisches Vermögen einzuziehen ist,
wird davon nicht berührt. Insofern verfängt die Berufung auf den Grundsatz
des „ne bis in idem“ bezüglich Aktenherausgabe und Vermögenssperre in
Hinblick auf die Einziehung im Rechtshilfeverfahren jedenfalls nicht.
11. Die Beschwerde gegen die Übermittlung von Auskünften aus dem Ge-
heimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswer-
ten an die ersuchende Behörde hat von Gesetzes wegen aufschiebende
Wirkung (Art. 80l Abs. 1 IRSG), weshalb das entsprechende Gesuch der
Beschwerdeführer überflüssig ist.
12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer grund-
sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Ge-
mäss ständiger Praxis der II. Beschwerdekammer wird bei Verletzung des
rechtlichen Gehörs und deren Heilung während des Beschwerdeverfahrens
die Gerichtsgebühr angemessen reduziert (TPF 2008 172 E. 7.2). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf
Fr. 6'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses von Fr. 7'000.-- (Art. 3 des Reglements). Die Bundesstrafge-
richtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern Fr. 1'000.-- zurückzu-
erstatten.
- 22 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.--
auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 7'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwer-
deführern Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 8. September 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt André Weber
- Bundesanwaltschaft,
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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