Entscheid vom 14. Oktober 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Tschechische Republik
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.223
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Sachverhalt:
A. Die tschechischen Behörden haben am 14. Juni 2007, 16. August 2007,
22. August 2007, 11. November 2008 und 15. Mai 2009 über Interpol Prag
und die SIRENE Tschechien um Verhaftung des tschechischen Staatsan-
gehörigen A. zwecks Auslieferung wegen Steuer- und Vermögensdelikten
ersucht (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. Au-
gust 2010, Sachverhalt lit. A).
B. Am 27. Juli 2010 wurde A. in St. Moritz festgenommen und gestützt
auf die vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) gleichentags erlasse-
ne Haftanordnung in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am
29. Juli 2010 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. In der
Zwischenzeit ersuchte das tschechische Justizministerium mit Schreiben
vom 6. August 2010 die Schweiz formell um Auslieferung von A. Am
9. August 2010 liess A. Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl
vom 29. Juli 2010 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
einreichen und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft beantragen
(s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. August 2010,
Sachverhalt lit. B und C). Mit Entscheid RR.2010.171 vom 25. August 2010
wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde von A. ab. Auf die dagegen
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_377/2010 vom
13. September 2010 nicht ein.
C. Mit Eingabe vom 15. September 2010 liess A. beim BJ ein Haftentlas-
sungsgesuch stellen (act. 1.2). Dieses wurde vom BJ mit Verfügung vom
17. September 2010 abgewiesen (act. 1.1).
Dagegen führt A. mit Eingabe vom 30. September 2010 Beschwerde bei
der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei für die Dauer des Aus-
lieferungsverfahrens aus der Haft zu entlassen, allenfalls unter Anordnung
von Ersatzmassnahmen (act. 1).
In der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2010 beantragt das BJ die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. hält in der Beschwer-
dereplik vom 11. Oktober 2010 an seinen Anträgen fest (act. 7), wovon
dem BJ am 12. Oktober 2010 Kenntnis gegeben wurde (act. 8).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind primär das Euro-
päische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe;
SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975
ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12)
massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und
Tschechien die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl.
L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Er-
leichterung der Anwendung des EAUe massgebend.
1.2 Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der
vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten
Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn
dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462
E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch
innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl.
Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).
2. Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-
gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG). Das Begehren ist an das
Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid in-
nert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG;
Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom
4. Oktober 2002 [SGG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des
Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 [SR 173.710]).
Die vom BJ am 17. September 2010 verfügte Abweisung des Haftentlas-
sungsgesuchs wurde dem Beschwerdeführer am 20. September 2010 er-
öffnet (act. 6.4). Die Beschwerde vom 30. September 2010 wurde demnach
rechtzeitig erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.
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3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen
grundsätzlich mit freier Kognition. Art. 25 Abs. 6 IRSG beinhaltet jedoch
keine ausdrückliche Verpflichtung der Beschwerdeinstanz, von Amtes we-
gen und um jeden Preis nach Argumenten zu suchen, die von den Partei-
en, welche grundsätzlich an der Rechtsfindung mitzuwirken haben, nicht
angedeutet wurden (vgl. BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Wie früher das Bun-
desgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich
die II. Beschwerdekammer auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streit-
gegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3,
je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die
urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen
nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid
stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).
4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-
fahrens bildet die Regel (BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 m.w.H.). Eine Auf-
hebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtferti-
gen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich
der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet
(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbrin-
gen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am
Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist
oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen
zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme
rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997
vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder
wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306
E. 2.1 S. 309; 117 IV 359 E. 2a S. 361). Offensichtlich unzulässig kann ein
Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere
Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a
S. 110). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder
gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren
zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOU, La
pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2008
IV, S. 66 ff. Nr. 322 m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll
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es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflich-
ten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung
ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf
die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Ent-
lassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 f.; 111 IV 108
E. 2 S. 110).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Fluchtgefahr und die Verhältnismäs-
sigkeit seiner fortdauernden Inhaftierung. Im Einzelnen macht er geltend,
dass mangels einer rechtskräftigen Verurteilung in der Tschechischen Re-
publik nicht ersichtlich sei, vor was er wohin zu flüchten habe. Des Weite-
ren beabsichtige er, einen Antrag auf Erteilung des politischen Asyls in der
Schweiz zu stellen, was von der Ernsthaftigkeit seiner Absicht zeuge, in der
Schweiz zu verbleiben. Gegen die Annahme einer Fluchtgefahr spreche
sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer über keinerlei Reisepa-
piere mehr verfüge, weshalb eine Absetzung ins Ausland gar nicht durch-
führbar wäre. Die angebotene Fluchtkaution von Fr. 3'300'000.--, die dem
Beschwerdeführer von einer Drittpartei, hinter welcher ein ehemaliger Ge-
schäftspartner des Beschwerdeführers stehe, auf der Grundlage eines Dar-
lehensvertrages zur Verfügung gestellt worden sei, in Kombination mit ei-
nem Hausarrest und allenfalls weiteren Sicherungsmassnahmen sei durch-
aus geeignet, die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Auslieferungs-
verfahren zu sichern. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich jeglichen weite-
ren Sicherungsmassnahmen zu unterziehen und biete zudem an, aus ei-
genen Mitteln für eine elektronische Sicherungsmassnahme in Verbindung
mit regelmässigen spontanen Besuchen von Seiten der Polizeikräfte aufzu-
kommen (act. 1 Ziff. 4 ff., 17 ff. und 23 f. sowie act. 1.5).
5.2 Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom
25. August 2010, E. 8.3, dargetan, ist in casu von einer Fluchtgefahr aus-
zugehen. Die in der vorliegenden Beschwerde gemachten Ausführungen
vermögen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Die II. Beschwerde-
kammer hat im vorerwähnten Entscheid, E. 7, die Rüge, wonach das dem
tschechischen Auslieferungsbegehren zugrunde liegende Urteil nicht
rechtskräftig sein soll, geprüft und als unbegründet abgewiesen. Auf die er-
neut vorgebrachte Rüge der fehlenden rechtskräftigen Verurteilung ist da-
her im Rahmen des vorliegenden Haftbeschwerdeverfahrens nicht mehr
einzugehen. In Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ge-
mäss welcher bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen eine Fluchtgefahr in
der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der
Schweiz gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom
15. August 2001, E. 3a), vermag sodann der Umstand, dass der Be-
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schwerdeführer mitsamt seiner Ehefrau und seinen Kindern seit September
2009 in der Schweiz wohnhaft sein soll, die vorliegende Fluchtgefahr nicht
zu beseitigen. Umso mehr gilt dies für die blosse Absicht des Beschwerde-
führers, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Sofern der Beschwerde-
führer schliesslich vorbringen lässt, dass seine Absetzung ins Ausland
mangels Reisepasses und Identitätskarte gar nicht möglich wäre, ist ihm
entgegen zu halten, dass die Einziehung der Reisedokumente des Be-
schwerdeführers dessen Fluchtmöglichkeit nicht wesentlich einschränkt.
Der Grenzübertritt auf dem Landweg ist seit dem vollständigen Abbau der
Grenzkontrollen mit dem Schengener Übereinkommen problemlos auch
ohne Reisedokumente möglich. Auch eine Fluchtmöglichkeit innerhalb des
Schengenraums vermag entgegen dem Beschwerdeführer Fluchtgefahr zu
begründen.
5.3 Eine Haftentlassung des Beschwerdeführers gegen Leistung der angebo-
tenen Kaution und Anordnung weiterer Ersatzmassnahmen kann vorlie-
gend nicht in Erwägung gezogen werden. Wie der Beschwerdegegner in
dem angefochtenen Entscheid zutreffend festhält, sind die finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers insbesondere aufgrund der ihm angela-
steten Steuer- und Vermögensdelikte undurchsichtig (act. 1.1 S. 2). Sofern
der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringen lässt, dass er keine wider-
rechtlichen finanziellen Vorteile aus den tschechischen Urteilen zugrunde
liegenden Transaktionen erlangt habe (act. 1 Ziff. 9 ff.), ist er nicht zu hö-
ren, handelt es sich doch bei diesen Ausführungen um eine im Rechtshilfe-
recht unzulässige Gegendarstellung. Selbst wenn dies zuträfe, würde dies
nichts daran ändern, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwer-
deführers nicht in einer glaubwürdigen Weise offen gelegt sind. Fehlt es
aber diesbezüglich an verlässlichen Informationen, so kann nicht darüber
befunden werden, ob die angebotene Kautionssumme ausreichend und
hoch genug ist, um den Beschwerdeführer an der Flucht zu hindern (vgl.
BGE 130 II 306 E. 2.6 S. 312). Der Vollständigkeit halber ist anzufügen,
dass das Bundesgericht bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und da-
von ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsich-
tigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhin-
dern vermögen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom
21. Februar 2003, E. 5).
Mit Bezug auf weitere vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Ersatz-
massnahmen ist schliesslich festzuhalten, dass sie die Fluchtgefahr für sich
allein, d.h. ohne zusätzliche, den finanziellen Verhältnissen des Beschwer-
deführers angepasste Kaution, nicht zu bannen vermögen (vgl. Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2010.76 vom 5. Mai 2010, E. 4.3;
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RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3; RR.2008.214 vom 16. Sep-
tember 2008, E. 4.2).
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszuma-
chen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft
als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten. Die Beschwerde ist somit
als unbegründet abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die
Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des
Reglements).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 14. Oktober 2010
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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