Entscheid vom 14. September 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
F. INTERNATIONAL,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.244
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Hertogenbosch in den Niederlanden führt unter
dem Operationsnamen „A.“ unter anderem gegen B. sowie die C. B.V. ein
Strafverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Urkun-
denfälschung sowie Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang gelangte
die Staatsanwaltschaft Hertogenbosch mit Rechtshilfeersuchen vom
7. September 2009 sowie mit Ergänzungen vom 8. Juni 2010 und
4. Juli 2010 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Herausgabe
von Bankunterlagen betreffend Konten der D. Aviation, der C. B.V. oder der
anderen im Rechtshilfeersuchen genannten Verdächtigen als Inhaber oder
Verfügungsberechtigte bei der Bank E. in Zürich für den Zeitraum ab dem
1. Januar 2006 bis zum 7. September 2009 (act. 1.3).
B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 5. Juli 2010 verfügte die Bun-
desanwaltschaft bei der Bank E. (Schweiz) AG unter anderem die Heraus-
gabe von Bankunterlagen betreffend Konten lautend auf B. bzw. der Kon-
ten, an welchen dieser wirtschaftlich berechtigt, bevollmächtigt und/oder
zeichnungsberechtigt ist (act. 1.5). Dieser Aufforderung ist die Bank E.
nachgekommen und übermittelte Unterlagen zum Konto mit der Stamm-
nummer 1, lautend auf die F. International, an dem B. wirtschaftlich Berech-
tigter ist (act. 8.7).
C. Auf schriftliche Nachfrage des BJ vom 21. Juli 2010 reichten die niederlän-
dischen Behörden am 22. Juli 2010 ein weiteres, den im Rechtshilfeersu-
chen geschilderten Sachverhalt präzisierendes Ergänzungsschreiben ein
(act. 1.7). Daraufhin hob die Bundesanwaltschaft die am 5. Juli 2010 ver-
fügte Sperre des Kontos Nr. 1 bei der Bank E. am 23. Juli 2010 wieder auf
(vgl. hierzu act. 1.8).
D. Mit Schlussverfügung vom 21. September 2010 entsprach die Bundesan-
waltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe der
Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 lautend auf die F. International
bei der Bank E. (act. 1.2).
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E. Mit Beschwerde vom 22. Oktober 2010 gelangte der Rechtsvertreter der F.
International an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und
beantragt Folgendes (act. 1):
„1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 21. September 2010 sei aufzuheben und
die Rechtshilfe an die Niederlande sei zu verweigern.
2. Die Bankunterlagen über das Konto der Beschwerdeführerin seien vollständig und unbe-
lastet der Beschwerdeführerin herauszugeben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse.“
Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz (nach-
folgend „BJ“) beantragen in ihren jeweiligen Beschwerdeantworten vom
25. November 2010 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7,
8). Mit Replik vom 10. Dezember 2010 liess die F. International über ihren
Rechtsvertreter an ihren Anträgen festhalten (act. 10), worüber das BJ und
die Bundesanwaltschaft am 13. Dezember 2010 in Kenntnis gesetzt wur-
den (act. 11).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in
erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie die Bestimmungen
der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener
Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des
EUeR massgebend. Da die niederländischen Behörden auch wegen mut-
masslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern
ebenfalls ratifizierte Europäische Übereinkommen vom 8. November 1990
über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar.
- 4 -
1.2 Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschlies-
send regeln, findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorlie-
gend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Rechtshilfe stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464).
Das Günstigkeitsprinzip gilt auch zwischen EUeR und SDÜ
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).
2.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorga-
nisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreg-
lements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisations-
reglement BStGer [BStGerOR; SR 173.713.161]).
Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 21. September 2010,
welche der Bank E. eröffnet und dort frühestens am 22. September 2010
eingetroffen sein dürfte, bevor sie an die Beschwerdeführerin weitergeleitet
wurde, ist mit Datum vom 22. Oktober 2010 fristgerecht erhoben worden.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei
der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV;
BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus-
künften, wobei Bankunterlagen eines Kontos der Beschwerdeführerin an
die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Die Beschwerde-
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führerin als Kontoinhaberin ist damit im obgenannten Sinne beschwerdele-
gitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.
3.
3.1 Gegen die Gewährung von Rechtshilfe wendet die Beschwerdeführerin zu-
nächst ein, das Rechtshilfeersuchen der niederländischen Behörden genü-
ge den formellen Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 2 IRSG nicht. Im
Einzelnen beanstandet die Beschwerdeführerin, aus den von den nieder-
ländischen Behörden eingereichten Rechtshilfeersuchen und Unterlagen
gehe nicht hervor, welche Straftatbestände erfüllt sein könnten. Das Be-
zirksgericht Breda habe festgestellt, dass die Verträge rechtens seien und
die Gärtner nicht zu wenig Steuern bezahlt hätten. Sodann habe es die
Staatsanwaltschaft Hertogenbosch unterlassen aufzuzeigen, welches die
Vortat zur Geldwäscherei sei und welche Verbrechen mit der angeblichen
kriminellen Organisation beabsichtigt worden seien (act. 1, S. 10 f.).
Die Beschwerdeführerin rügt sodann in materieller Hinsicht das Fehlen der
doppelten Strafbarkeit. Die ersuchende Behörde bringe nicht vor, dass die
Gärtner ihre Bilanzen in deliktischer Weise dargestellt hätten, und selbst
wenn sie solche Handlungen vorgenommen hätten, sei keine Strafbarkeit
gegeben. Geldwäscherei könne der Beschwerdeführerin sowie den andern
Gesellschaften und Personen nur dann zur Last gelegt werden, wenn die
Vermögenswerte bei der Bank von einem Verbrechen herrühren würden,
wobei Bilanzfälschung alleine nicht genüge. Die Gärtner hätten den Straf-
tatbestand des Steuerbetrugs zu erfüllen, wobei ein solcher von den ersu-
chenden Behörden klar verneint werde. Zudem vermöge der dargelegte
Sachverhalt weder die Voraussetzungen des Steuerbetrugs noch der Steu-
erhinterziehung zu erfüllen (act. 1 S. 11 ff.).
3.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche
strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachver-
haltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersu-
chende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu
spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Nicht
verlangt werden kann jedoch, dass der Sachverhalt, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, völlig lückenlos und widerspruchsfrei dargestellt wird.
Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar,
ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung,
damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterla-
gen, welche sich im ersuchten Staat befinden, klären kann.
- 6 -
Wird, wie hier, um die Durchführung von Zwangsmassnahmen ersucht, so
setzt die Schweiz gestützt auf ihren Vorbehalt zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR
voraus, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben muss, dass die im
Ausland verfolgte Handlung – wäre sie so in der Schweiz geschehen – u. a.
sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (BGE 132 II 81 E. 2.7; 129 II 462 E. 4.4.).
Art. 64 Abs. 1 IRSG hält in Abweichung gegenüber dem Vorbehalt zu Art. 5
Abs. 1 EUeR zu Gunsten der Rechtshilfe fest, dass Zwangsmassnahmen
nur angeordnet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts
hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merk-
male eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des
ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn
der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen
Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es
braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch
weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).
Die Prüfung der Strafbarkeit nach Landesrecht (des ersuchten Staates)
umfasst einzig die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, mit
Ausnahme der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen
des schweizerischen Rechts (BGE 112 Ib 576 E. 11bb S. 594 f.). Der
Rechtshilferichter ist an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit
sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort
entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009,
E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). Insbeson-
dere hat er die strafrechtliche Qualifikation nach dem ausländischen Recht
nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123)
bzw. hat die ersuchte schweizerische Rechtshilfebehörde die Strafbarkeit
nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (BGE 113 Ib 157 E. 4
S. 164), es sei denn, das Rechtshilfegesuch würde einen klaren Miss-
brauch darstellen und müsste deshalb verweigert werden. Unter Vorbehalt
eines offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des
ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grund-
sätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3 c/aa S. 94; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 3.2; 1A.3/2006 vom 6. Febru-
ar 2006, E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom
30. Juni 2006, E. 2.2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 536 f. N. 583).
- 7 -
3.3 Die Schweiz leistet gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG in Übereinstim-
mung mit Art. 2 lit. a EUeR Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes
(andere Rechtshilfe), wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In
diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) ei-
ne Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür
erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252). Der Begriff des Abgabebetruges
bestimmt sich dabei gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV nach Art. 14 Abs. 2
VStrR. Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arg-
listiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in
einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leis-
tung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein
Abgabebetrug muss dabei nicht notwendigerweise durch Verwendung fal-
scher oder gefälschter Urkunden begangen werden. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften,
Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täu-
schung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (machinations)
gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begeben-
heiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frau-
duleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum
zu bestärken. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täu-
schende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder
voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensver-
hältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b
S. 252 f.; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.; TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130 f.).
Zusätzlich zu gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die bundesge-
richtliche Rechtsprechung beim Abgabebetrug, dass hinreichende Ver-
dachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen behaupteten Sachverhalt
bestehen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Damit soll verhin-
dert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel ei-
nes von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich be-
haupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer
Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3
IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach hat die ersuchende ausländi-
sche Behörde die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll,
dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250 E. 5b
S. 257). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise
die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und de-
ren Existenz glaubhaft macht (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 598 f. N. 644). Be-
stehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so
holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die kantonale Voll-
zugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung
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ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch
die Beschwerdeinstanz (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 599 N. 645).
3.4 Gemäss der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen vom 7. Septem-
ber 2009 und seiner Ergänzung vom 8. Juni 2010 sowie in dem diesem
beigefügten Bericht des „Sociale Inlichtingen- en Opsporingsdienst, SIOD“
(Fahndungs- und Nachrichtendienst für soziale Kriminalität) vom 16. Feb-
ruar 2009 (act. 8.3) soll eine Gruppe von zirka 20 Gärtnern bzw. Agrarun-
ternehmern, darunter G. bzw. H. B.V. und die I. B.V. (vgl. act. 8.4, S. 3), im
Süden der Niederlande seit Mitte der neunziger Jahre ihre Ernten an die
von B. vertretene J. Ltd. und K. Ltd. auf Zypern verkaufen, welche die Ernte
mit Hilfe polnischer Arbeitskräfte einnehmen und zu einem höheren Preis
an niederländische Abnehmer weiterverkaufen. Bei der J. Ltd. handle es
sich um eine reine Briefkastenfirma, wobei die L. Ltd., M. Ltd. sowie die D.
Aviation Ltd. dieselbe Geschäftsadresse auf Zypern hätten (vgl. act. 8.2;
act. 1.7, S. 2). Die Abnehmer würden den Kaufpreis auf das Konto der von
B. gehaltenen C. B.V. bei einer luxemburgischen Bank überweisen. Nach
Abzug von einem Prozent Provision würden die Gelder auf das luxembur-
gische Konto der J. Ltd. weitertransferiert. In Wirklichkeit würden die Agrar-
unternehmer ihre Ernten jedoch gar nicht (materiell) verkaufen. Die Kauf-/
Verkaufsverträge würden vermutlich angewendet, um das faktische Ar-
beitsverhältnis mit dem Erntepersonal zu verschleiern und so die entspre-
chenden Arbeitgeberkosten zu sparen bzw. die effektiven Lohnkosten nied-
rig zu halten. Die Ankaufs-/Verkaufsverträge würden daher ein mutmasslich
nicht existierendes Rechtsverhältnis vorspiegeln und die „Vorteil-und Ver-
lust-Rechnung“ würde ein falsches Bild der faktischen Situation präsentie-
ren. So würde ein Grossteil des Umsatzes aus der Buchhaltung heraus
gehalten. Die niederländischen Behörden gehen von einem seit Anfang der
Ermittlungen, also ab 1. Januar 2006, gesetzwidrig erzielten Gewinn in Hö-
he von mindestens EUR 42 Mio. aus. Sie vermuten dabei, dass jedenfalls
bis einschliesslich 2004 die so erzielten Einnahmen – nach Abzug der
Lohnkosten für das Erntepersonal – bar abgehoben, in die Niederlande
verbracht und an die betreffenden Agrarunternehmer ausbezahlt worden
bzw. auf andere Art und Weise an sie zurück gegangen seien. Konkret ver-
dächtigen die niederländischen Behörden B. und die Agrarunternehmer, die
fraglichen Geldsummen über ein kompliziertes Konstrukt von GmbHs und
ausländischen Gesellschaften durch den Erwerb von Immobilien, Fahrzeu-
gen und einem Flugzeug zu waschen bzw. gewaschen zu haben. So habe
B. im Jahre 2008 über die N. Ltd. für EUR 3 Mio. ein Flugzeug erworben,
wobei die genannte Gesellschaft über Gelder der J. Ltd. gespeist werde.
Auch habe B. über eine weitere von ihm beherrschte Gesellschaft – die O.
Management – im Jahre 2006 fünf Fahrzeuge der Marke Volvo im Ge-
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samtwert von über EUR 228'000 gekauft, welche von fünf der verdächtigen
Gärtner unentgeltlich, wie die niederländischen Behörden vermuten, zum
Gebrauch verwendet und später auf sie überschrieben worden seien. Die
Miete bzw. Leihe sei dabei bloss vorgeschoben worden, um die faktischen
Berechtigten – die Gärtner – sowie auch die kriminelle Herkunft der Gelder
zu verschleiern.
3.5 Diese Sachverhaltsdarstellung enthält keine offensichtlichen Fehler,
Lücken oder Widersprüche. Ihr ist zu entnehmen, gegen wen sich das nie-
derländische Strafverfahren richtet – u.a. gegen B. und die C. B.V. –, wie
die Beschuldigten bei den vorgeworfenen Handlungen vorgegangen und
welche Firmen – mit Angabe des jeweiligen Firmensitzes – an den fragli-
chen Geschäften beteiligt gewesen sein sowie in welchem Zeitraum sich
diese Vorfälle ereignet haben sollen. Den gesetzlichen Anforderungen an
die Sachverhaltsdarstellung in personeller, zeitlicher und räumlicher Hin-
sicht ist damit Genüge getan. Auch gibt die Behörde – entgegen dem Vor-
bringen der Beschwerdeführerin – den mutmasslichen Deliktsbetrag an.
Der Rechtshilferichter hat sich beim Entscheid über das Rechtshilfeersu-
chen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht (BGE 125 II 250 E. 5b S. 247 f.). Vorliegend verfügt die
ersuchende Behörde gemäss dem Rechtshilfeersuchen über konkrete
Hinweise für das B. und weiteren (natürlichen und juristischen) Personen
zur Last gelegte Verhalten. Anhaltspunkte für die Einleitung des Rechtshil-
feverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für
ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde sind
nicht ersichtlich. Schliesslich hat der Rechtshilferichter, wie oben dargelegt,
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist
vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht
durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet
wird. Solche Mängel, welche im Sinne der obigen Ausführungen die Sach-
verhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden,
zeigt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht auf und sind auch
nicht ersichtlich. Den nachfolgenden Erwägungen ist folglich die Sachver-
haltsdarstellung gemäss dem niederländischen Rechtshilfeersuchen und
seinen Ergänzungen zu Grunde zu legen. Sofern das besagte Vorgehen
als arglistig zu qualifizieren ist, liegt darin nach schweizerischem Recht ein
Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR vor.
3.6 Wie vorliegend ausgeführt, legen die niederländischen Behörden den Gärt-
nern bzw. Agrarunternehmern zur Last, ihre Ernte materiell gar nicht ver-
kauft zu haben, wodurch ein nicht existierendes Rechtsverhältnis vorge-
täuscht und ein falsches Bild der Buchhaltung präsentiert worden sei. Da-
- 10 -
mit wäre prima facie nach schweizerischem Recht der Tatbestand des Ab-
gabebetrugs laut Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllt. Durch die Kauf- und Ver-
kaufsverträge erscheinen die Beschwerdeführerin bzw. G. sowie die I. B.V.
als Verkäufer und die J. Ltd. bzw. die K. Ltd. als Käuferinnen der Ernte,
obwohl faktisch gar kein Verkauf erfolgt sein soll. Die systematische Erstel-
lung und Verwendung gefälschter Verträge sind als „manoeuvres fraudu-
leuses“ im Sinne der Rechtsprechung zur Arglist zu würdigen (vgl. supra E.
3.3); dies unabhängig davon, ob die Verträge lediglich inhaltlich falsch wa-
ren oder ob eine Fälschung im engeren Sinne vorlag, d.h. die aus dem Ver-
trag ersichtlichen Aussteller nicht mit den wirklichen identisch waren (Urteil
des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.3). Da die
Strafnormen nach den Rechtssystemen der Schweiz und der Niederlande
nicht identisch sein müssen (vgl. supra E. 3.2), ist bei dieser Subsumtion
unbeachtlich, dass die niederländischen Behörden die Verfolgung wegen
Fiskaldelikten verneinen (vgl. act. 12.2). Ob der untersuchte Sachverhalt
nach schweizerischem Recht auch noch unter weitere Straftatbestände
subsumiert werden könnte, kann nach dem Gesagten offen bleiben (vgl.
supra E. 3.2).
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die ersuchende Behörde verfolge
mit ihrem Rechtshilfeersuchen trotz Dementi fiskalische Interessen, ist dar-
auf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die angefochtene Schluss-
verfügung mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen hat, wonach die
in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse in Verfahren wegen Taten, bei
denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch
als Beweismittel verwendet werden dürfen (act. 1.2). Nach dem völker-
rechtlichen Vertrauensprinzip wird die Einhaltung des Spezialitätsgrundsat-
zes durch Staaten, welche – wie vorliegend – mit der Schweiz
über einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, als selbstverständlich vor-
ausgesetzt (hierzu ausführlich LEA UNSELD, Internationale Rechtshilfe im
Steuerrecht, Diss. Zürich 2011, S. 244 ff., mit Hinweisen auf die Rechtspre-
chung). Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in diesem Punkt
als unbegründet.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung des Verhältnismässig-
keitsprinzips sowie das Fehlen eines zeitlichen sowie sachlichen Konnexes
bezüglich der Bankunterlagen (act. 1 S. 13 f.). Zur Begründung führt sie
aus, die Untersuchung in den Niederlanden richte sich in erster Linie gegen
die Gärtner. Weder sie noch B. seien in den Niederlanden steuerpflichtig,
und sie sei im Rechtshilfeersuchen weder als Beschuldigte erwähnt, noch
- 11 -
sonst wie genannt. Rechtshilfe werde lediglich gestützt darauf geleistet,
dass die Beschwerdeführerin Zahlungen von Gesellschaften entgegen
nahm, welche im Rechtshilfeersuchen genannt wurden. Damit würde aber
die Rechtshilfe nicht am Beschuldigten, sondern alleine an den Zahlungs-
strömen angeknüpft, was eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips darstelle.
4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen
auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64
vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zu-
lässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im
Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient
(vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur
abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straf-
tat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind,
die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand
für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint.
Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen
im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last
gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007,
E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007,
E. 3). Der ersuchte Staat hat die Würdigung der mit der Untersuchung be-
fassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet,
dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländi-
schen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im
Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen
(zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urtei-
le des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001
vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2;
1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. Septem-
ber 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf
welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wor-
den sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom
3. Juli 2007, E. 7.2 und 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).
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4.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Sachverhaltsdarstellung
im Rechtshilfeersuchen keinen genügenden Bezug zu ihr herzustellen ver-
möge, geht fehl. Die niederländischen Behörden führen namentlich gegen
B. ein Strafverfahren und ersuchen unter anderem um die Herausgabe von
Konten, an welchen dieser wirtschaftlich berechtigt oder aufgrund von
Vollmachten zeichnungsberechtigt ist. Sodann hat die Beschwerdegegnerin
auf dem betroffenen Konto Zahlungseingänge von der L. Ltd. sowie der K.
Ltd. festgestellt, welche im Rechtshilfeersuchen als Beschuldigte erwähnt
werden. Der Ersteren hat die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2010 rund
EUR 1 Mio. auf ein Konto bei der Bank E. überwiesen (vgl. act. 1.12 bzw.
8.7). Weitere Zahlungen erfolgten an die D. Aviation, welche von den ersu-
chenden Behörden ebenfalls als Beschuldigte genannt wird. Die Be-
schwerdeführerin bildet demnach einen Teil des im Rechtshilfeersuchens
umschriebenen Firmenkonstrukts. Sie ist daher offensichtlich in die Ange-
legenheit verwickelt, womit der erforderliche Sachzusammenhang zwi-
schen den herauszugebenden Aktenstücken und dem im niederländischen
Rechtshilfeersuchen umschriebenen Sachverhalt somit prima facie gege-
ben ist. Ohnehin würde der geltend gemachte Umstand, wonach die Be-
schwerdeführerin im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt werde, der Leis-
tung von Rechtshilfe per se nicht entgegenstehen (vgl. supra E. 4.2). Die
rechtshilfeweise Herausgabe der fraglichen Bankunterlagen verletzt nach
dem Gesagten das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, weshalb die Be-
schwerde auch diesbezüglich unbegründet ist.
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-
gründet. Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung ge-
nannten Dokumente steht damit nichts entgegen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. b StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch
Art. 22 BStKR). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsge-
bühr gestützt auf Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a
BStKR vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des ge-
leisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 15. September 2011
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Thomas Müller
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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