Entscheid vom 7. Juli 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Roy Garré und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Endres,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ,
Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe an Deutschland
Auslieferung (Art. 55 IRSG)
Kostenvorschuss (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63
Abs. 4 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.96
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft Berlin am 3. Juli 2009 einen Haftbefehl gegen
A. zur Vollstreckung eines Urteils des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom
22. September 2008 bzw. eines Berufungsurteils des Landgerichts Berlin
vom 26. November 2008 wegen Computerbetrugs erliess;
- die deutschen Behörden gemäss Ausschreibung vom 5. Oktober 2009 im
Schengener Informationssystem um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung
ersuchten;
- die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin in diesem Zusammenhang mit Aus-
lieferungsersuchen vom 10. November 2009 um Auslieferung von A. für die
ihm im obgenannten Haftbefehl vom 3. Juli 2009 zur Last gelegten Straftaten
ersuchte;
- sich A. anlässlich der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Zug am
10. Februar 2010 gegen eine vereinfachte Auslieferung aussprach; ihm
gleichzeitig eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer Stellungnahme
gewährt wurde; innert der gesetzten Frist beim Bundesamt für Justiz (nach-
folgend „BJ“) keine Stellungnahme einging;
- das Advokatur & Notariatsbüro HütteLAW AG dem BJ mit Datum vom
22. März 2010 die Vertretung von A. anzeigte und um Akteneinsicht bat, wel-
che mit Schreiben vom 24. März 2010 gewährt wurde;
- das BJ mit Entscheid vom 1. April 2010 die Auslieferung von A. an Deutsch-
land für die dem Auslieferungsersuchen vom 10. November 2009 zugrunde
liegenden Straftaten bewilligte (act. 1.2);
- A. mit Beschwerde vom 6. Mai 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangte (act. 1);
- der Beschwerdeführer am 11. Mai 2010 über seinen Rechtsvertreter eingela-
den wurde, bis zum 25. Mai 2010 einen Kostenvorschuss von CHF 3'000.--
zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die
Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3);
- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 19. Mai 2010
um Fristerstreckung für die Bezahlung des Kostenvorschusses von 60 Tagen
ersuchte (act. 4);
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- die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine Fristerstreckung bis
zum 25. Juni 2010 bewilligte (act. 4);
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im
Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;
- der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss innert der ver-
längerten Frist nicht bezahlt und weder um Zahlungserleichterungen noch um
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist
(Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Berechnung der
Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichts-
gebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung ge-
langt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG ); die Gerichtsge-
bühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 8. Juli 2010
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Michael Endres
- Bundesamt für Justiz
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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