Entscheid vom 21. Juli 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2011.140+RP.2011.29
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz mit Schreiben
vom 10. September 2010 formell um Auslieferung des deutschen Staats-
angehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von
6 Monaten aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 19. Okto-
ber 2006 (wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht) i.V.m. mit dem
Beschluss des selben Gerichts vom 19. Oktober 2006 betreffend die Be-
währungsauflagen sowie des Widerrufsbeschlusses des selben Gerichts
vom 5. Mai 2009 ersuchte (act. 1.1);
- sich A. anlässlich seiner Einvernahme vom 18. Oktober 2010 mit einer ver-
einfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärte; er in-
nerhalb der angesetzten Frist dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“)
eine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichte; das BJ in der
Folge mit Rückfragen an die ersuchende Behörde gelangte, deren Antwort-
schreiben A. zur Stellungnahme unterbreitet wurden; dieser mit Schreiben
vom 13. März 2011 innert Frist seine Stellungnahme einreichte (act. 1.1);
- das BJ mit Entscheid vom 17. Mai 2011 die Auslieferung von A. an
Deutschland für die ihm im Auslieferungsersuchen des Staatsministeriums
der Justiz und für Europa des Freistaates Sachsen vom 10. Septem-
ber 2010 zur Last gelegten Straftaten bewilligt hat (act. 1.1);
- A. mit Schreiben datierend vom 13. Juni 2011, hierorts eingegangen am
17. Juni 2011, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 17. Mai
2011 erhebt (act. 1);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juni 2011 eingeladen wurde,
bis 4. Juli 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, und dar-
auf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde (act. 3);
- mit Schreiben vom 28. Juni 2011, hierorts eingegangen am 4. Juli 2011,
der Beschwerdeführer mitteilte, es sei ihm nicht möglich den Kostenvor-
schuss innert Frist zu bezahlen; er weiter ausführte, er verfüge im Moment
nicht über diese Summe und werde versuchen, diesen Betrag „so schnell
wie möglich zu beschaffen“ (act. 4);
- daraufhin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Juli 2011 Gelegen-
heit gegeben wurde, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen;
ihm konkret eine zweite Frist angesetzt wurde mit der Aufforderung, das
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dem Schreiben beigelegte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege
vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der im Formular
genannten Unterlagen bis spätestens 15. Juli 2011 zu retournieren
(RP.2011.29, act. 2); er darauf hingewiesen wurde, dass bei verspäteter
Einreichung des Formulars dieses unberücksichtigt bleibe (a.a.O.); die Ge-
währung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von der Bezahlung
der Verfahrenskosten (einschliesslich des Kostenvorschusses) befreit;
- der Beschwerdeführer im Wissen um seine grundsätzliche Kostenvor-
schusspflicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege innerhalb der
zweiten Frist (und bis dato) nicht gestellt hat; die Pflicht zur Leistung des
Kostenvorschusses innerhalb dieser Frist folglich fortbesteht;
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- der Beschwerdeführer auch innerhalb der zweiten Frist (und bis dato) den
verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und weder um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege noch um eine weitere Fristerstreckung er-
sucht hat;
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Be-
rechnung das Reglement BStKR zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 300.-- anzusetzen ist.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. Juli 2011
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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