Entscheid vom 11. Juni 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Dino Degiorgi,
Beschwerdeführer / Gesuchsgegner
gegen
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, vertreten durch
Rechtsanwalt Christoph Zimmerli,
Beschwerdegegner / Gesuchsteller
Gegenstand Arbeitsverhältnis des Personals des Bundesverwal-
tungsgerichts (Art. 36 Abs. 4 BPG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2011.306+RP.2011.57
RR.2011.308
RR.2011.315+RP.2011.60
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- A. mit Eingabe vom 24. November 2011 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gegen das vom Generalsekretär des Bundesverwal-
tungsgerichts verfasste Schreiben vom 28. Oktober 2011 betreffend fristlo-
se Kündigung des Arbeitsverhältnisses Beschwerde nach Art. 36 des Bun-
despersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) erhebt
(RR.2011.306); er zur Hauptsache beantragt, es sei die formelle und mate-
rielle Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen; er des Weite-
ren das Gesuch um Erlass der vorsorglichen Massnahme stellt, ihn vorläu-
fig weiter zu beschäftigen und ihm den Lohn zu bezahlen (RP.2011.57);
- das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 30. November 2011 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestützt auf Art. 14 Abs. 2
BPG das Gesuch einreicht, "es sei festzustellen, dass die am 28. Okto-
ber 2011 gegenüber A. mündlich ausgesprochene und gleichentags sowie
mit Verfügung vom 30. November 2011 schriftlich bestätigte fristlose Kün-
digung gültig ist" (RR.2011.308);
- A. mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts zum einen Beschwerde gegen die "Personalrechtliche
Verfügung vom 30. November 2011" des Generalsekretärs betreffend frist-
lose Auflösung des Arbeitsverhältnisses am Bundesverwaltungsgericht er-
hebt (RR.2011.315); er damit zum anderen gleichzeitig seine Stellungnah-
me zum Gesuch des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2011
einreicht; er das Gesuch stellt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
sei wieder herzustellen und der betreffende Entscheid sei superproviso-
risch sofort zu fällen (RP.2011.60);
- der Vorsitzende mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2011 den An-
trag, über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
sei superprovisorisch zu entscheiden, abwies und dem Bundesverwal-
tungsgericht Frist zur Beschwerde- und Gesuchsantwort ansetzte;
- das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 13. Januar 2012 seine
Beschwerdeantwort in den Verfahren RR.2011.306+RP.2011.57 und
RR.2011.315+RP.2011.60 einreichte; es den Antrag stellt, es sei festzu-
stellen, dass die fristlose Kündigung vom 28. Oktober 2011 und die Verfü-
gung vom 30. November 2011 gültig seien; es weiter beantragt, die Be-
schwerden vom 24. November 2011 und vom 16. Dezember 2011 seien
vollumfänglich abzuweisen; es in prozessualer Hinsicht die Vereinigung der
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Verfahren RR.2011.306+RP.2011.57, RR.2011.308 und RR.2011.315+
RP.2011.60 beantragt;
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als richterliche Be-
schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen beurteilt, die ein Ar-
beitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen (Art. 36 Abs. 4
BPG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]);
- das Verfahren sich nach BPG und dem Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) richtet
(Art. 39 Abs. 2 lit. c StBOG);
- die Verfahren RR.2011.306+RP.2011.57, RR.2011.308 und RR.2011.315+
RP.2011.60 die Auflösung desselben Arbeitsverhältnisses betreffen; in die-
sen Verfahren sich dieselben oder miteinander zusammenhängende
Rechtsfragen stellen; die Verfahren daher antragsgemäss zu vereinigen
und in einem Entscheid zu behandeln sind;
- mit Schreiben vom 21. Mai 2012 A. durch seinen Rechtsvertreter mitteilen
liess, dass sich die Parteien in der Vereinbarung vom 3. April 2012 in der
anstellungsrechtlichen Angelegenheit gütlich hätten einigen können, und
die entsprechende Vereinbarung einreichte; in der Vereinbarung die Par-
teien den Rückzug sämtlicher Eingaben beim Bundesstrafgericht vereinbar-
ten; sie in der Vereinbarung gegenüber dem Bundesstrafgericht beantra-
gen, die Verfahren von seinem Geschäftsverzeichnis als erledigt abzu-
schreiben;
- bei dieser Sachlage das Verfahren als durch Rückzug sämtlicher Begehren
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist;
- sich die Parteien über die Parteientschädigung und die Tragung allfälliger
Gerichtskosten aussergerichtlich geeinigt haben; die Zusprechung einer
weiteren Parteientschädigung nicht beantragt wird und vor diesem Hinter-
grund kein Anlass besteht, eine solche von Amtes wegen zuzusprechen;
- gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt in personalrechtlichen Angelegenheiten und damit dasjenige vor dem
Bundesstrafgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos ist, aus-
ser bei Mutwilligkeit; vorliegend daher keine Verfahrenskosten zu erheben
sind.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Verfahren RR.2011.306+RP.2011.57, RR.2011.308 und RR.2011.315+
RP.2011.60 werden vereinigt.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug sämtlicher Begehren erledigt vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Bellinzona, 12. Juni 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Fürsprecher Dino Degiorgi,
- Rechtsanwalt Christoph Zimmerli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse kann innert
30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Dabei ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht,
bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht
vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung
der Geschlechter betrifft (Art. 83 Bst. g BGG).
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