BStGer - RR.2011.86, RR.2011.87 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Entscheid vom 18. Oktober 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien

1. A.,
2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Walter Schu-
macher,

Beschwerdeführerin 1 und Beschwerdeführer 2


gegen

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2011.86-87





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Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gegen C., D., E., F., G. und H. ein
Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs.

B. In diesem Zusammenhang ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit
Rechtshilfeersuchen vom 25. Mai 2010 an die Schweiz gelangt und ersuch-
te um Bankermittlungen u.a. bei der I. Aktiengesellschaft, Basel (nachfol-
gend „I.“). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend „Staats-
anwaltschaft“) hat mit Eintretensverfügung vom 27. August 2010 dem deut-
schen Rechtshilfeersuchen entsprochen und u.a. bei der I. die beantragte
Aktenedition angeordnet.

C. Mit Schlussverfügung vom 2. März 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft die
Herausgabe der beschlagnahmten Bankunterlagen, namentlich der Ver-
mögensübersichten und Kontoeröffnungsunterlagen der A. bei der Bank I.
(Verfahrensakten pag. 252-282 und pag. 463-618), an (act. 1.1).

D. Gegen die Schlussverfügung erheben die A. und B. bei der II. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen:

„1. Es seien die in der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom
2. März 2011 (RHI 2010 96) bezeichneten Dokumente und Beweismittel
„Beilage 2, 252-282“ und „Beilage 3, A., 463-618“ nicht an die ersuchende
Behörde Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu übergeben;

2. Den Beschwerdeführern sei eine angemessene Entschädigung zuzuspre-
chen.“

E. Während das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung vom 26. Ap-
ril 2011 beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei (act. 6), verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerde-
antwort (act. 8).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.






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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster
Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten
sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Novem-
ber 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-
führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19 - 62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR
351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339;
128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht
gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anfor-
derungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1
S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl.
BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2.
2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Ge-
sellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerde-
legitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über
deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht
mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Für bloss indi-
rekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kon-
tenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen
betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebe-
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fugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II
153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b
S. 132 f.).

2.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich unter anderem auf die Heraus-
gabe von Bankunterlagen betreffend eines Kontos der Beschwerdeführerin
1 bei der I.. Die Beschwerde bezieht sich explizit nur auf die Herausgabe
der Bankunterlagen betreffend diesem Konto. In diesem Umfang ist die Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 gegeben.

Der Beschwerdeführer 2 ist demgegenüber nicht Inhaber des von der ge-
rügten Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos. Der Umstand alleine,
dass er in den Kontoeröffnungsunterlagen als wirtschaftlicher Berechtigter
der Beschwerdeführerin 1 genannt wird, genügt nach der Rechtsprechung
nicht, um dessen Beschwerdelegitimation zu bejahen. Auf die Beschwerde
des Beschwerdeführers 2 ist daher nicht einzutreten.

3. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange-
legenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung
bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-
führt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e
SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundes-
strafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 2. März 2011 ist mit Beschwerde vom
29. März 2011 fristgerecht angefochten worden, weshalb auf die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten ist.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-
prinzips. Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, genau zu eruieren,
welche Beweismittel von der ersuchenden Behörde verlangt würden. So
beabsichtige die Staatsanwaltschaft sämtliche Dokumente, die von der be-
troffen Bank geliefert wurden, unbesehen weiterzuleiten. Die Staatsanwalt-
schaft Düsseldorf führe zudem kein Strafverfahren gegen die Beschwerde-
führerin 1 oder den Beschwerdeführer 2. Es sei daher eine Güterabwägung
vorzunehmen zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Interesse der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Eine entsprechende Güterabwägung zeige
klar, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Weiterleitung der Daten nicht
gegeben sei. Die Beschwerdeführerin 1 habe einen Anspruch darauf, dass
ihr Namen, der in keinem Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung
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der Staatsanwaltschaft Düsseldorf stehe, nicht weitergeleitet werden dürfe.
Dies betreffe auch Dokumente, welche Rückschlüsse auf die Beschwerde-
führerin 1 zulassen würden (act. 1 S. 3 ff.).

4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 f. N. 715 mit Ver-
weisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshil-
fe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angele-
genheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute
dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist ge-
stützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlang-
ten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen
und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so
dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung
("fishing expedition") erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der
Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst
ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts
1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Da der ersuchte Staat im Allgemei-
nen nicht über die Mittel verfügt, welche es ihm erlauben würden, sich über
die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet,
dem ersuchenden Staat alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf
den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und
potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und
Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Ge-
genstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einzie-
hung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblich-
keit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Un-
terlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten
Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungs-
behörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten die-
jenigen auszuscheiden, welche für die den Beschuldigten vorgeworfenen
Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121
II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Ja-
nuar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; 1A.115/2000
vom 16. Juni 2000, E. 2a; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24
vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

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Es ist allerdings auch Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterla-
gen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das
ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367
E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung
des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der
sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls
mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Akten-
stücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offen-
sichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der
ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Ein-
wände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer kom-
plexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz
forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfah-
ren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3
S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006
vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Ob die Beschwerdeführerin 1 mit der pauschalen Bestreitung der potentiel-
len Erheblichkeit der vorgenannten Obliegenheit nachgekommen ist, kann
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.

4.3 Die strittigen Bankunterlagen beziehen sich auf Konten bei der Bank I., die
auf die Beschwerdeführerin 1 lauten. Sie umfassen die Eröffnungsunterla-
gen, eine Vermögenszusammenstellung per 6. April 2009, Darstellungen
der Portfolio Positionen per 21. Januar 2009 und 6. April 2009 sowie Tra-
dingjournale betreffend den Handel von J.-Aktien für die Zeitspanne vom
21. Januar 2009 bis 6. April 2009 (Verfahrensakten Urk. 252-282 und Urk.
463-618). Die deutschen Behörden werfen den eingangs erwähnten Be-
schuldigten vor, von Januar 2009 bis April 2009 mit wertlosen Aktien der
Firma J., Canada, gehandelt zu haben. D., C. und E. hätten die J., die
bloss ein wertloser Firmenmantel dargestellt habe, gegründet und an der
Frankfurter Börse und der Börse Berlin-Bremen zur Kotierung gebracht.
Mitarbeiter der Beschuldigten C. und F. hätten zahlreichen Kunden mit un-
zutreffenden Angaben den Erwerb der J.-Aktien empfohlen. Die Kunden
hätten jeweils über ihre Banken Aktien der J. gekauft. Der Schaden, der ih-
nen durch den Erwerb der wertlosen Aktien entstanden sei, belaufe sich
gegenwärtig auf rund EUR 577'101.--. Nach der vorstehend zitierten
Rechtsprechung ist unter solchen Umständen ein ausreichender sachlicher
Konnex zwischen dem zu untersuchenden Sachverhalt und dem Konto der
Beschwerdeführerin 1 eindeutig gegeben. Die deutschen Strafverfolgungs-
behörden sind grundsätzlich über alle Aktien-Transaktionen zu informieren,
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die über dieses Konto getätigt worden sind. Entgegen der Annahme der
Beschwerdeführerin 1 ist ein Nachweis dafür, dass die herauszugebenden
Dokumente und Beweise sich nur auf Konten beziehen, die auf den Namen
der Beschuldigten lauten bzw. an welchen die Beschuldigten wirtschaftlich
berechtigt sind, nicht erforderlich. Inwiefern die zu übermittelnden Bankun-
terlagen für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen,
hat die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Vorbringen nicht aufgezeigt und ist
auch nicht ersichtlich. Was sie dagegen einwendet, betrifft Fragen der Be-
weiswürdigung, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf ihre Ausführungen zu Herkunft und Entwick-
lung der Vermögenswerte auf diesen Konten sowie zur Verfügungsberech-
tigung darüber. Der geltend gemachte Umstand, wonach die Beschwerde-
führerin 1 im ausländischen Strafverfahren nicht beschuldigt wird, steht per
se der Leistung von Rechtshilfe nicht entgegen (s. supra Ziff. 4.2).
Schliesslich ist der Verweis der Beschwerdeführerin 1 auf ihre Ausführun-
gen gegenüber der Finma unbehelflich. Rechtshilfe- und Amtshilfehandlun-
gen laufen unabhängig voneinander und nach den dafür geltenden, unter-
schiedlichen Regelungen. Ihrem Antrag auf Beizug der Akten der Finma ist
daher nicht stattzugeben.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 erweist sich insgesamt als un-
begründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das
Reglement des Bundesstrafgericht über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur
Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr
vorliegend auf Fr. 8'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses von Fr. 8'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).










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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern unter soli-
darischer Haftung auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvor-
schusses von Fr. 8'000.--.

Bellinzona, 18. Oktober 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

- Rechtsanwalt Walter Schumacher
- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
- Bundesamt für Justiz


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).




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