Entscheid vom 18. Juli 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
1. A.,
2. B. CORP.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Enzo Caputo,
Beschwerdeführer 1 + 2
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Griechenland
Vorsorgliche Kontosperre (Art. 18 Abs. 2 IRSG);
verspäteter Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2012.158 + 159
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die 2. Sonderuntersuchungsabteilung des Landgerichts Athen ein Strafver-
fahren gegen A. und weitere Verdächtige führt, wobei A. vorgeworfen wird,
als Exekutivmitglied des Verwaltungsrates und Mitglied der Kreditgewäh-
rungskommission der Bank C. in der Zeit vom 4. Januar 2010 bis 31. Ja-
nuar 2011 an Dritte vorsätzlich ungesicherte Kredite in der Höhe von
EUR 701 Mio. gewährt und dabei die Bank C. geschädigt zu haben;
- in diesem Zusammenhang das Landgericht Athen mit Schreiben vom
10. und 30. April 2012 bzw. 3. und 7. Mai 2012 der Schweiz ein Rechtshil-
feersuchen in Aussicht stellte;
- der Ankündigung des Rechtshilfeersuchens eine spontane Übermittlung
von Informationen der Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 67a Abs. 5
IRSG vom 3. Mai 2012 an Griechenland vorausging;
- die spontane Übermittlung gestützt auf eine Verdachtsmeldung der Bank D.
SA vom 4. Januar 2012 an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) er-
folgte;
- die griechischen Behörden um Blockierung aller Vermögenswerte von A.
bei der Bank D. SA in Genf ersuchten;
- die Bundesanwaltschaft am 8. Mai 2012 eine vorläufige Sperre des Kontos
Nr. 1, lautend auf B. Corp., anordnete (act. 1.2);
- A. und B. Corp. dagegen mit Beschwerde vom 18. Juni 2012 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten und beantragten,
dem Ersuchen der 2. Sonderuntersuchungsabteilung des Landgerichtes
Athen vom 3. und 7. Mai 2012 sei nicht zu entsprechen, die Kontosperre
sei aufzuheben und den Beschwerdeführern sei vollumfängliche Aktenein-
sicht zu gewähren (act. 1);
- die Beschwerdeführer am 21. Juni 2012 eingeladen wurden, bis zum 2. Ju-
li 2012 einen Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu leisten und darauf auf-
merksam gemacht wurden, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird; die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt
ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizeri-
schen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG)
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und die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist (act.
4);
- die schweizerische Post dem Bundesstrafgericht eine Meldung vom
22. Juni 2012 zukommen liess, wonach das Schreiben der Beschwerde-
kammer vom 21. Juni 2012 noch nicht habe zugestellt werden können, da
es "aufgrund eines Auftrages des Empfängers vielleicht noch längere Zeit
(höchstens 2 Monate)" bei der betreffenden Poststelle lagere (act. 5);
- eine entsprechende Nachfrage bei der Post ergab, dass der Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführer der Post einen sog. Zurückbehaltungsauftrag bis
und mit 7. Juli 2012 erteilt habe (act. 8);
- unabhängig vom Zurückbehaltungsauftrag das Schreiben der Beschwerde-
kammer vom 21. Juni 2012 als am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt
gilt, da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfah-
ren eingeleitet hat, mit einer Mitteilung durch das Gericht rechnen musste
und somit verpflichtet war, sich so zu verhalten, dass ihm Verfügungen und
Entscheide innerhalb der siebentägigen Abholfrist zugestellt werden kön-
nen (CAVELTI in AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 20
N. 12 und 35);
- der Kostenvorschuss dem Konto des Rechtsvertreters der Beschwerdefüh-
rer gemäss Buchungsnachweis der PostFinance am 11. Juli 2012 belastet
worden ist (act. 10);
- die Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss damit nicht innert
der angesetzten Frist bezahlt haben, weshalb androhungsgemäss auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63
Abs. 4 VwVG und Art. 53 Abs. 3 VwVG);
- es sich damit erübrigt zu prüfen, ob die Beschwerdeführer die Beschwerde
rechtzeitig innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 80k IRSG) ein-
gereicht haben;
- die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
werden (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des
Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG und Art. 22 Abs. 3
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BStKR); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter
solidarischer Haftung und unter Anrechnung des entsprechenden Betrages
aus dem (verspätet) geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--; die Bun-
desstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern den Restbe-
trag von Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter solida-
rischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages
aus dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse
wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Betrag von Fr. 4'500.-- zu-
rückzuerstatten.
Bellinzona, 19. Juli 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Enzo Caputo
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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