Entscheid vom 3. August 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., zurzeit im Kanton Zürich in Auslieferungshaft,
vertreten durch Rechtsanwältin Astrid David Müller,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Italien
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid
(Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2012.20 sowie RP.2012.6
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Sachverhalt:
A. Die italienischen Behörden ersuchten mit Meldung der Sirene Italien vom
15. April 2011 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informati-
onssystem) angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftnahme von A.
zwecks Auslieferung an Italien (act. 5.2). Gemäss Formular erfolgte diese
Meldung im Hinblick auf die Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von
12 Jahren und 2 Monaten, bzw. einer Restfreiheitsstrafe von 8 Jahren,
8 Monaten und 20 Tagen bezüglich eines Urteils des Appellationsgerichts
Mailand vom 11. März 2004 wegen Raubes.
B. Am 2. August 2011 wurde A. bei einer Personenkontrolle in Zürich angehal-
ten und verhaftet. Gleichentags ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfol-
gend „BJ“) die provisorische Auslieferungshaft an (act. 5.3). Anlässlich sei-
ner Einvernahme vom 3. August 2011 erklärte A., mit einer vereinfachten
Auslieferung gemäss Art. 54 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) nicht einver-
standen zu sein (act. 5.4). Das BJ erliess daraufhin am 4. August 2011 ei-
nen Auslieferungshaftbefehl (act. 5.6), welcher unangefochten blieb.
C. A. verbüsste vom 3. bis 13. August 2011 im Kanton St. Gallen eine 10-
tägige Haftstrafe. Seither befindet er sich im Kanton Zürich in Ausliefe-
rungshaft.
D. Mit Note vom 16. September 2011 ersuchte die italienische Botschaft in
Bern formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung
einer dreijährigen Freiheitsstrafe aus dem Abwesenheitsurteil des Tribunale
di Milano vom 4. April 1997 unter Einbezug des Abwesenheitsurteils der
Corte d’Appello di Milano vom 11. März 2004 (act. 5.7). Dabei behielten
sich die italienischen Behörden Ergänzungsersuchen mit folgender Be-
gründung vor: “Si precisa che nel predetto provvedimento di unificazione di
pene concorrenti sono ricomprese le ulteriori sentenze di condanna in esso
meglio specificate, per le quali si fa riserva di presentare domanda aggiun-
tiva di estradizione non appena le dette sentenze saranno disponibili pres-
so il Ministero della Giustizia.“
E. Anlässlich seiner Befragung durch die Kantonspolizei Zürich vom 28. Sep-
tember 2011 erklärte A. erneut, mit einer Auslieferung an Italien nicht ein-
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verstanden zu sein (act. 5.8). Am 10. Oktober 2011 liess er durch seine
Rechtsvertreterin eine schriftliche Stellungnahme zum italienischen Auslie-
ferungsersuchen einreichen (act. 5.9).
F. Das BJ ersuchte mit Faxschreiben vom 24. November und 20. Dezember
2011 das italienische Justizministerium um Mitteilung, welche konkreten
Verfahrensrechte A. im Rahmen des gegen ihn in Italien geführten Strafver-
fahrens gewährt worden waren (act. 5.10, 5.11). Die diesbezügliche Stel-
lungnahme ging beim BJ mit Faxschreiben vom 21. Dezember 2011 ein
(act. 5.12). Dieses ersuchte Italien am 30. Dezember 2011 erneut um er-
gänzende Informationen bezüglich Wahrung der minimalen Verteidigungs-
rechte während des italienischen Gerichtsverfahrens (act. 5.13). Die ent-
sprechende Stellungnahme wurde am 9. Januar 2012 eingereicht
(act. 5.14). Die amtliche Verteidigerin von A. nahm dazu mit Schreiben vom
22. Januar 2012 Stellung (act. 5.18).
G. Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung von
A. an Italien für die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft
in Bern vom 16. September 2011 zugrunde liegende Straftat (act. 1.1).
Dagegen führt die Rechtsvertreterin von A. mit Eingabe vom 29. Februar
2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
und beantragt, das Auslieferungsbegehren der Republik Italien sei abzu-
weisen und der Beschwerdeführer sei unverzüglich auf freien Fuss zu set-
zen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 2). Mit Zwischenent-
scheid vom 26. April 2012 sistierte die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts das Verfahren und wies das BJ an, die italienischen Behörden
einzuladen, sich dazu zu äussern wie sie der überlangen Verfahrensdauer
Rechnung zu tragen gedenken (act. 16.2).
H. Das BJ forderte die italienischen Behörden mit Faxschreiben vom 30. April
2012 unter anderem auf, Auskunft zu geben bezüglich der anwendbaren
Verjährungsbestimmungen, ob und wie die Verfahrensdauer berücksichtigt
werde und auf welche Weise die italienischen Behörden der Überschrei-
tung der Verfahrensdauer Rechnung tragen wollten (act. 16.3). Die italieni-
schen Behörden ersuchten mit Note vom 21. Juni 2012 erneut formell um
Auslieferung von A., und am 4. Juli 2012 liessen sie dem BJ ihre Antworten
zum Fragenkatalog zukommen (act. 16.5). A. und das BJ wurden am 6. Juli
2012 eingeladen, sich dazu zu äussern (act. 14). Mit Schreiben vom 19. Ju-
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li 2012 hält A. an seinen bisher gestellten Begehren und Ausführungen fest
und beantragt den Beizug seiner medizinischen Unterlagen (act. 15). Das
BJ beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 16).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen
eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978
ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestim-
mungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-
führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schen-
gener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September
2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des
EAUe massgebend. Dabei lässt das SDÜ die zwischen den Vertragspar-
teien geltenden weitergehenden Bestimmungen unberührt (vgl. Art. 59 Ziff.
2 SDÜ).
1.2 Wo diese internationalen Regelungen nichts anderes bestimmen, findet auf
das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das inner-
staatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-
wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt
(BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212
E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).
2.
2.1 Die italienischen Behörden äusserten sich zum Fragekatalog des BJ betref-
fend überlanger Verfahrensdauer mit Schreiben vom 10. Mai 2012 wie folgt
(act. 16.5):
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Bezüglich Verjährung führen sie aus, diese sei in Art. 157 des italienischen
Strafgesetzbuches geregelt, und gemäss dieser Bestimmung sei keine Ver-
jährung eingetreten. Zudem läge keine übermässige Verfahrensdauer vor.
Mit Entscheid des Kassationshofs vom 25. September 2009 sei die Unzu-
lässigkeit der Beschwerde gegen das zweitinstanzliche Urteil festgestellt
worden. Daher sei das Urteil des Appellationshofes am 11. März 2004 in
Rechtskraft erwachsen. Die siebenjährige Dauer zwischen diesem und
dem erstinstanzlichen Urteil vom 4. April 1997 sei nicht übermässig lange.
Das Gericht habe die Länge des Prozesses im Rahmen des definitiven Ab-
schlusses des Verfahrens vor dem Kassationshof berücksichtigt, jedoch
keine Verletzung von Verteidigungsrechten festgestellt. Die Verfahrens-
dauer sei daher bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden. Diese
sei zudem dem Beschwerdeführer zuzuschreiben, da er am Prozess nicht
anwesend gewesen sei.
2.2 Das BJ führte dazu unter anderem aus, dem Schreiben sei zu entnehmen,
dass die Länge des Gerichtsverfahrens von den italienischen Justizbehör-
den berücksichtigt worden sei. Diese hätten zudem keine Verletzung der
Verfahrensgarantien festgestellt. Der Beschwerdeführer sei namentlich
während allen Verfahrensstadien durch einen frei gewählten Vertrauens-
anwalt vertreten gewesen. Durch seine Abwesenheit soll er selber zur Ver-
längerung des Verfahrens beigetragen haben. Darüber hinaus habe der
Beschwerdeführer keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, einen
Antrag auf Entschädigung für materielle und immaterielle Schäden wegen
überlanger Verfahrensdauer zu stellen (act. 16).
Der Beschwerdeführer wendet ein, aus den Ausführungen der italienischen
Behörden sei klar ersichtlich, dass die urteilenden Gerichte der langen Ver-
fahrensdauer keine Rechnung getragen hätten und dass auch die mit der
Auslieferung befassten Behörden nicht gewillt seien, dies zu tun. Sie be-
stritten, dass die Verfahrensdauer überlang war und würden sich dement-
sprechend weigern, diesem Umstand Rechnung zu tragen, wie dies vom
Bundesstrafgericht verlangt worden sei. Damit sei auch offensichtlich, dass
die italienischen Behörden irgendwelchen Auflagen der Schweizer Behör-
den keinerlei Folge leisten würden. Demzufolge könne seinen Menschen-
rechten nur durch Verweigerung der Auslieferung an Italien Schutz gewährt
werden (act. 15).
2.3 Die ersuchende Behörde macht geltend, der Beschwerdeführer habe durch
seine Abwesenheit an den Prozessen die lange Verfahrensdauer selbst
verschuldet. Dieses Argument bringt sie zum ersten Mal vor und führt nicht
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weiter aus, inwiefern sich die Abwesenheit auf die Verfahrensdauer hätte
auswirken können. Die ersuchende Behörde erklärt explizit, dass die Ver-
fahrensdauer bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden sei. Da-
her äussert sie sich auch nicht dazu, wie sie der Verfahrensdauer Rech-
nung zu tragen gedenkt (act. 16.5). Implizit lehnt sie daher auch jegliche
Kompensation im Sinne der legge Pinto ab (vgl. dazu act. 16.2: Zwischen-
entscheid vom 26. April 2012, E. 3.2.3). Die ergänzenden Ausführungen
enthalten keine stichhaltigen Begründungen bezüglich der Verfahrensdauer
im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichts-
hofes (vgl. act. 16.2: Zwischenentscheid vom 26. April 2012, E. 3.2.2) und
können die Zweifel nicht ausräumen, dass eine Verletzung des in
Art. 6 EMRK garantierten Beschleunigungsgebots vorliegt. Daher ist von
Art. 80p IRSG Gebrauch zu machen und die Rechtshilfe an die Auflage zu
knüpfen, wonach Italien explizit eine Garantieerklärung abzugeben hat, die
unangemessene Dauer des Verfahrens durch kompensatorische Mass-
nahmen zu berücksichtigen (über die Anwendbarkeit dieser Bestimmung
auf die Auslieferung vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.10 S. 171). Das BJ hat somit
die italienischen Behörden einzuladen, innert angemessener Frist eine ent-
sprechende Garantieerklärung abzugeben. Alsdann hat es zu prüfen, ob
die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt
(Art. 80p Abs. 3 IRSG). Diese Verfügung kann mit Beschwerde an das
Bundesstrafgericht angefochten werden (Art. 80p Abs. 4 IRSG).
Nachfolgend sind die weiteren Rügen, welche der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 29. Februar 2012 vorbrachte, zu prüfen.
3.
3.1 Gegen die Auslieferung wendet der Beschwerdeführer ein, die Verfol-
gungsverjährung für Raub trete nach 15 Jahren ab Tatbegehung ein. Die
Strafverfolgung sei daher für die angebliche Straftat vom 3. Oktober 1995
bereits am 3. Oktober 2010 und somit vor der Verhaftung im Ausliefe-
rungsverfahren eingetreten. Gemäss Art. 10 EAUe käme daher eine Aus-
lieferung nicht in Frage (act. 2, Ziff. 9).
3.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den
Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Straf-
verfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 62 Ziff. 1 SDÜ
sowie Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in
der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene
Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische
Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländi-
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schen Rechtes gültig sei. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens
in minimaler Art und knapp dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November
2002, E. 3.3.2, je m.w.H.).
3.3 Das Appellationsgericht in Mailand reduzierte die mit erstinstanzlichem Ur-
teil ausgesprochene Strafe wegen teilweiser Verjährung um drei Monate
auf 3 Jahre. Die Corte di Cassazione trat mit Urteil vom 25. September
2009 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Zwar kann den vor-
liegenden Akten der Grund für das Nichteintreten nicht entnommen wer-
den, jedoch ist ersichtlich, dass das zweitinstanzliche Gericht in seinem Ur-
teil vom 11. März 2004 die eingetretene Verjährung für einen Teil der An-
klagepunkte berücksichtigt hat. Daher darf vorliegend davon ausgegangen
werden, dass eine allfällige Verjährung auch von der Corte di Cassazione
berücksichtigt worden wäre und eine solche für die verbleibenden drei Jah-
re Freiheitsstrafe noch nicht eingetreten ist. Die Rüge des Beschwerdefüh-
rers ist diesbezüglich unbegründet.
4. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die italienischen Behörden seien
auf das Spezialitätsprinzip aufmerksam zu machen weil zu befürchten sei,
Italien wolle einen Vollzug der Restfreiheitsstrafe von 5 Jahren, 8 Monaten
und 20 Tagen durchsetzen (act. 2, Ziff. 7), geht sein Begehren fehl. Dem
Auslieferungsentscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für
die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft vom 16. Sep-
tember 2011 zugrunde liegende Straftat ausgeliefert werden soll (act. 1.1).
Aus diesem Ersuchen geht eindeutig hervor, dass um Auslieferung bezüg-
lich der dreijährigen Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes ersucht wird
(act. 5.7). Somit ist auch klar, dass die Auslieferung lediglich bezüglich der
Handlung im Zusammenhang mit dem Urteil vom 4. April 1997 bzw.
11. März 2004 bewilligt wurde. Sollten die ersuchenden Behörden die Aus-
lieferung des Beschwerdeführers für andere Taten bzw. für den Vollzug der
Restfreiheitsstrafe von 5 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen verlangen, so
hat laut Art. 39 IRSG der ersuchende Staat ein erneutes Begehren um Aus-
lieferung zu stellen. Der entsprechende Auslieferungsentscheid, welchen
der Beschwerdegegner somit gegebenenfalls zu treffen hätte, würde so-
dann wiederum der Beschwerde unterliegen. Gründe, anzunehmen, dass
sich Italien an diese in Art. 14 EAUe ausdrücklich vorgesehenen Grundsät-
ze nicht halten wird, sind keine ersichtlich.
- 8 -
5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, es würden gewichtige Indizien vorlie-
gen, dass seine minimalen Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Das
italienische Auslieferungsbegehren sei trotz diverser Fristansetzungen im-
mer noch lückenhaft und mangelhaft dokumentiert (act. 2, Ziff. 3). Die
italienischen Behörden seien nicht in der Lage darzutun, inwieweit die Ver-
teidigungs- und Mitwirkungsrechte im Rahmen der Strafuntersuchung und
der Gerichtsverhandlungen gewährt worden seien. Sie würden nicht darle-
gen, ob der Beschwerdeführer von dem gegen ihn geführte Strafverfahren
in Kenntnis gesetzt, ob er je zu einer Befragung vorgeladen, ob ihm die
Möglichkeit zur Akteneinsicht gewährt wurde und ob er durch einen Anwalt
verteidigt war. Die ersuchende Behörde könne sodann nicht belegen, wie
er vorgeladen wurde, ob die Vorladung an seinem richtigen Wohnort erfolgt
sei und ob er die Vorladung überhaupt erhalten habe. Es würden sodann
jegliche Ausführungen und Beweise fehlen, dass der Beschwerdeführer
überhaupt Kenntnis von den Gerichtsverhandlungen und den Urteilen hatte
und in welcher Form ihm diese mitgeteilt worden seien (act. 2, Ziff. 5). Die
Beweislast, dass der Verfolgte gültig zur Gerichtsverhandlung vorgeladen
wurde, dürfe nicht dem Verurteilten auferlegt werden (act. 2, Ziff. 6.1). Der
Beschwerdeführer wendet sodann ein, zum Zeitpunkt des ersten Urteils
habe er sich im „Carcere B.“ befunden. Er habe nicht gewusst, dass die
Hauptverhandlung stattfinde und habe somit auch nicht daran teilnehmen
können. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis 1999 habe er ein Doku-
ment erhalten mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. Seither sei er
nicht mehr in Italien gewesen. Er habe somit gar keine Möglichkeit gehabt,
an der zweitinstanzlichen Verhandlung teilzunehmen, da er auch keine
Kenntnis vom Gerichtstermin gehabt habe (act. 2, Ziff. 6.5). Die Vorausset-
zungen für eine Ablehnung der Neubeurteilung seien nicht erfüllt und er
habe Anspruch auf einen neuen Prozess im Rahmen eines ordentlichen
Strafverfahrens (act. 2, Ziff. 6.6).
5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung ei-
ner Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-
me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so
kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ableh-
nen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Ver-
fahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die
anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zu-
stehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewil-
ligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete
Zusicherung abgibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das
Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rech-
- 9 -
te der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl.
auch Art. 37 Abs. 2 IRSG; BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.).
5.3 Der Beschwerdegegner hat vorliegend die Auslieferung des Beschwerde-
führers bewilligt, ohne dass der ersuchende Staat eine Zusicherung abge-
geben hat, wonach dem Beschwerdeführer nach erfolgter Auslieferung das
Recht auf ein neues Gerichtsverfahren garantiert wird. Nachfolgend ist so-
mit zu prüfen, ob Italien im Zusammenhang mit den Abwesenheitsurteilen
die Mindestrechte des Beschwerdeführers gewahrt hat.
5.4 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit
verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II;
BGE 127 I 213 E. 3a). Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 29
Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten jedoch kein bedin-
gungsloses Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Diesbezüglich hat
das Bundesgericht in einem kürzlich gefällten Urteil daran erinnert, dass
der Europäische Menschenrechtsgerichtshof unter drei kumulativ zu erfül-
lenden Voraussetzungen ein Abwesenheitsurteil zulässt und eine Neubeur-
teilung abgelehnt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_268/2011
vom 19. Juli 2011, E. 1.1, mit Verweis auf Urteil des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte i.S. Sejdovic gegen Italien vom 1. März
2006, Recueil CourEDH 2006-II S. 201 § 81 ff. m.w.H.). Als erstes setzt ei-
ne Ablehnung voraus, dass der Verfolgte zur Gerichtsverhandlung gültig
vorgeladen wurde oder in anderer Weise genügend Kenntnis von der Ge-
richtsverhandlung erlangt hat. Sodann muss der in Abwesenheit Verurteilte
wirksam verteidigt gewesen sein und schliesslich muss er auf seine Anwe-
senheit verzichtet oder versucht haben, sich der Justiz zu entziehen. Die
Beweislast dafür darf nicht dem Verurteilten auferlegt werden (BGE 129 II
56 E. 6.2 S. 60; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesge-
richts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom
20. Januar 2004, E. 3.3 und 3.4).
5.5
5.5.1 Auf Nachfrage des Beschwerdegegners (vgl. supra Lit. F) führten die ersu-
chenden Behörden aus, die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers
seien in allen Verfahren sichergestellt gewesen. Das Auslieferungsersu-
chen sei dann auch seinem Wahlverteidiger Rechtsanwalt C. zugestellt
worden (act. 5.14).
Aus den italienischen Unterlagen zum Auslieferungsersuchen geht hervor,
dass Avvocato C. gegen das erstinstanzliche Urteil Appellation erklärte.
Sodann ist den drei Abwesenheitsurteilen zu entnehmen, dass der Be-
- 10 -
schwerdeführer tatsächlich durch C. vertreten war (vgl. act. 5.7). Eine Ver-
letzung der Verteidigungsrechte ist diesbezüglich nicht auszumachen.
5.5.2 Die ersuchenden Behörden teilten sodann mit, dem Beschwerdeführer sei-
en die Mitteilungen bezüglich seiner Verhandlungen betreffend aller Instan-
zen an sein angezeigtes Domizil an die Via U. in V. zugestellt worden. Er
habe sowohl Kenntnis aller Daten seiner Gerichtsverhandlungen als auch
der entsprechenden Urteile gehabt (act. 5.14).
Es bestehen keine berechtigten Gründe an den Aussagen zu zweifeln, wo-
nach der Beschwerdeführer ordnungsgemäss über seine Verfahren unter-
richtet wurde. Gestützt auf das im Rechtshilfeverkehr geltende Vertrauens-
prinzip ist von der Richtigkeit der Angaben der italienischen Behörden aus-
zugehen (vgl. BGE 121 I 181 E. 2c/aa).
5.5.3 Bezüglich Anwesenheit des Beschwerdeführers an den Verhandlungen,
gaben die italienischen Behörden folgende Auskunft: „non è nota la ragione
per cui A. non abbia preso parte personalmente ai tre gradi di giudizio, e
neppure si può rispondere alle domande inerenti alla sua eventuale rinun-
cia a presentarsi o alla sua sottrazione alla giustizia” Den ersuchenden Be-
hörden ist somit nicht bekannt, weshalb der Beschwerdeführer an den drei
Verhandlungen nicht persönlich teilgenommen, bzw. ob er darauf verzichtet
hat oder ob er sich der Justiz entziehen wollte (act. 5.14).
Dem Beschwerdeführer wurden sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang
mit seinen Verfahren an die von ihm angegebene Adresse geschickt, und
er war anwaltlich vertreten. Dieser hat offensichtlich auch die jeweils zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel ergriffen und sowohl gegen das erst- als
auch das zweitinstanzliche Urteil Beschwerde erhoben (vgl. act. 5.7). Es
darf daher angenommen werden, der Beschwerdeführer habe entschieden,
seine Interessen durch Avvocato C. wahren zu lassen und auf ein persönli-
ches Erscheinen an den Verhandlungen zu verzichten.
5.6 Nach dem Gesagten kann den italienischen Behörden nicht vorgeworfen
werden, unzulässige Abwesenheitsurteile gefällt zu haben. Der Beschwer-
degegner hat somit die Auslieferung des Beschwerdeführers ohne eine Zu-
sicherung des ersuchenden Staates, wonach dem Beschwerdeführer nach
erfolgter Auslieferung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren garantiert
werde, zu Recht bewilligt.
6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Auslieferung des Beschwer-
deführers grundsätzlich nicht verweigert werden kann und die Beschwerde
- 11 -
somit abzuweisen ist. Da jedoch nach wie vor Gründe bestehen anzuneh-
men, dass durch die überlange Prozessdauer das aus Art. 6 EMRK flies-
sende Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl. act. 16.2: Zwischenent-
scheid vom 26. April 2012, E. 3.2 – 3.3), hat das BJ die italienischen Be-
hörden einzuladen, innert angemessener Frist eine Garantieerklärung ab-
zugeben, dass die unangemessene Dauer des Verfahrens durch kompen-
satorische Massnahmen berücksichtigt wird.
7. Bis die Vorinstanz die Garantieerklärung geprüft und eine entsprechende
Verfügung erlassen hat (vgl. Art. 80p Abs. 3 und 4 IRSG) bleibt der Be-
schwerdeführer in Haft. Die Verhaftung des Beschuldigten während des
ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a;
bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Die vorgebrachten Argumente des Be-
schwerdeführers gegen die Auslieferungshaft erweisen sich als unbegrün-
det. Inwiefern seine medizinischen Unterlagen im vorliegenden Verfahren
relevant sind, hat der Beschwerdeführer nicht erläutert. Daher ist der An-
trag, die medizinischen Akten beizuziehen, abzuweisen.
8.
8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten,
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn
es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren
und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan-
ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-
hen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I
225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).
8.2 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welcher seit August 2011 in Haft
ist, erscheint ausgewiesen. Vorliegend hat die Vorinstanz ihren angefoch-
tenen Auslieferungsentscheid mit einer Bedingung zu versehen, welche
- 12 -
den Interessen des Beschwerdeführers dient. Daher können seine Begeh-
ren nicht als aussichtslos im vorgenannten Sinne bezeichnet werden, wes-
halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in
der Person von Rechtsanwältin Astrid David Müller gutzuheissen und auf
die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.
8.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festge-
setzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kos-
tennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]; vgl. Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Vorlie-
gend erscheint eine Entschädigung von CHF 2'000.-- inkl. MWST als an-
gemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln,
so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zu-
rückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
- 13 -
Demnach beschliesst die Beschwerdekammer:
1. Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Auslieferung von A. an Italien erfolgt unter der Bedingung, dass die er-
suchende Behörde vorab eine ausreichende Garantieerklärung abgibt, wo-
nach die unangemessene Dauer des Verfahrens durch kompensatorische
Massnahmen berücksichtigt wird.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gut-
geheissen.
5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
6. Rechtsanwältin Astrid David Müller wird für das Verfahren vor dem Bundes-
strafgericht mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'000.-- zu vergü-
ten.
Bellinzona, 6. August 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
- 14 -
Zustellung an
- Rechtsanwältin Astrid David Müller,
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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