Entscheid vom 20. März 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Cornelia Cova und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., zur Zeit in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Rumänien
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2012.25
- 2 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- am 25. August 2010 Interpol Bukarest um Fahndung und Verhaftung des
rumänischen Staatsangehörigen A. ersuchte; dieser am 24. Dezember
2011 bei seiner Einreise in die Schweiz festgenommen wurde; am gleichen
Tag das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) gegen A. die provisori-
sche Auslieferungshaft anordnete; A. anlässlich seiner Einvernahmen vom
24. und 25. Dezember 2011 erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung
nicht einverstanden zu sein; er darauf hingewiesen wurde, dass er im Aus-
lieferungsverfahren einen Rechtsvertreter beiziehen bzw. ihm auf Antrag
ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden könne (s. act. 1.1); der Auslie-
ferungshaftbefehl des BJ vom 27. Dezember 2011 A. am 29. Dezem-
ber 2011 eröffnet wurde; dagegen keine Beschwerde erhoben wurde
(s. act. 1.1);
- in der Folge das rumänische Justizministerium die Schweiz mit Schreiben
vom 10. Januar 2012 formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die
Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten we-
gen versuchten Mordes und Körperverletzung aus dem Urteil des Gerichts
in Z. (Rumänien) vom 20. Dezember 2007 i.V.m. dem Urteil des Beru-
fungsgerichts in Y. (Rumänien) vom 13. Mai 2008 ersuchte (s. act. 1.1);
- sich A. anlässlich seiner Einvernahme vom 13. Januar 2012 mit einer ver-
einfachten Auslieferung an Rumänien nach wie vor nicht einverstanden er-
klärte; das BJ ihm eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftli-
chen Stellungnahme zum formellen Auslieferungsersuchen ansetzte, ver-
bunden mit der Androhung, dass es bei Nichteinhaltung aufgrund der ihm
vorliegenden Akten entscheiden werde; er dabei wiederum auf die Mög-
lichkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters hingewiesen wurde (s. act. 1.1);
- A. dem BJ innerhalb der angesetzten Frist weder eine Stellungnahme zum
Auslieferungsersuchen noch eine Anwaltsvollmacht noch einen Antrag auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand einreichte;
- das BJ mit Entscheid vom 3. Februar 2012 die Auslieferung von A. an Ru-
mänien für die diesem im Auslieferungsersuchen des rumänischen Justiz-
ministeriums vom 10. Januar 2012 zugrunde liegende Straftat bewilligt hat
(act. 1.1); der Auslieferungsentscheid A. am 10. Februar 2012 eröffnet
wurde (act. 1.1);
- A. mit Schreiben vom 16. Februar 2012, hierorts eingegangen am Folge-
tag, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erhebt (act. 1);
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- in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Februar 2012 eingeladen
wurde, bis 5. März 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten,
und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde (act. 3);
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- der Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten Frist den verlangten Kos-
tenvorschuss nicht bezahlt und weder um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege noch um eine Fristerstreckung ersucht hat;
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Be-
rechnung das Reglement BStKR zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 300.-- anzusetzen ist.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 20. März 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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