Entscheid vom 20. Juli 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Paul-Lukas Good,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ,FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid
(Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2012.53
- 2 -
Sachverhalt:
A. Das sächsische Staatsministerium der Justiz ersuchte die Schweiz mit
Schreiben vom 21. Januar 2011 (Verfahrensakten BJ act. 11), ergänzt am
12. Mai 2011 (Verfahrensakten BJ act. 22) um Auslieferung der deut-
schen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Voll-
streckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten
aus dem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 21. Juli 2006 unter Einbe-
zug der Urteile vom 16. Juni 2005 und 7. März 2006 i.V.m. dem Wider-
rufsbeschluss des Amtsgerichts Dresden vom 30. September 2009 wegen
Betrugs, Subventionsbetrugs sowie Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Fer-
ner soll eine Freiheitsstrafe von neun Monaten vollstreckt werden aus
dem Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 5. Dezember 2008
i.V.m. dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 wegen
Betrugs (Verfahrensakten BJ act. 11A). Mit Schreiben vom 20. Juni 2011
ersuchte das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz
schliesslich noch um Auslieferung von A. für den ihr im Haftbefehl des
Amtsgerichts Dresden vom 6. Dezember 2010 zur Last gelegten Betrug
(Verfahrensakten BJ act. 24).
B. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 10. November 2011 durch die Staats-
anwaltschaft des Kantons Schwyz erklärte A., mit einer Auslieferung an
Deutschland nicht einverstanden zu sein. Auf eine Inhaftierung wurde vor-
läufig verzichtet (Verfahrensakten BJ act. 37).
C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 14. Februar 2012
einen Auslieferungshaftbefehl und bewilligte die Auslieferung A. an
Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des sächsischen
Staatsministeriums der Justiz vom 21. Januar 2011, bzw. vom 12. Mai
2011 sowie vom 20. Juni 2011 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2).
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. März 2012 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes
(act. 1):
"1. Es seien in Aufhebung des Entscheid des Bundesamts für Justiz vom 14. Februar 2012
die Auslieferungsersuchen vom 21. Januar 2011 und 20. Juni 2011 zurückzuweisen und
die Beschwerdeführerin sei nicht auszuliefern.
- 3 -
2. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und zur Ergänzung der Auslie-
ferungsersuchen vom 21. Januar 2011 und 20. Juni 2011 durch sämtliche Verfahrensak-
ten aus den Gerichtsverfahren bzw. dem Untersuchungsverfahren sowie zur Neubeurtei-
lung an das Bundesamt für Justiz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin"
Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 12. April 2012 die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde (act. 6). Innert verlängerter Frist hält die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Mai 2012 an ihren Anträgen fest
(act. 10). Das BJ verzichtete auf eine Duplik (act. 12), worüber die Be-
schwerdeführerin am 25. Mai 2012 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 13).
Diese reichte am 6. Juni 2012 unaufgefordert eine ergänzende Stellung-
nahme ein (act. 14).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen
Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland
sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. De-
zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12),
welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz
und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des
EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969
(Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die
Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1),
wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Be-
stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59
Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
geln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslie-
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ferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die
Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ
(Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem
Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II
462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Er-
öffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1
IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a
Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG;
SR 173.71]; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundes-
strafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer
[BStGerOR, SR 173.713.161]). Der vorliegende Auslieferungsentscheid
wurde der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2012 eröffnet (Verfah-
rensakten BJ act. 50). Die Beschwerde vom 16. März 2012 ist demnach
fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das BJ habe sich im angefochtenen Auslie-
ferungsentscheid bei der Prüfung der doppelten Strafbarkeit auf unzuläs-
sige Unterlagen gestützt. Die deutschen Gerichte hätten die fraglichen
Sachverhalte festgehalten und gewürdigt. Das BJ habe die Sachverhalts-
komplexe jedoch noch ergänzt. Mit den Hinzufügungen habe es selber ei-
ne unzulässige Beweiswürdigung vorgenommen (act. 1 Ziff. 14). Zudem
sei das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt (act. 1 Ziff. 15).
3.2
3.2.1 Dem Auslieferungsersuchen ist eine Urschrift oder eine beglaubigte Ab-
schrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbe-
fehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden
Staates ausgestellte Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen
(Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe). Solange die ersuchende Behörde an ihrem
Rechtshilfeersuchen festhält und keinen Rückzug erklärt, ist auf dieser
- 5 -
Grundlage Rechtshilfe zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003
vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération
judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 287
N. 307). Dasselbe gilt auch für Auslieferungsersuchen (vgl. Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2010.281 vom 18. Januar 2011 E. 5.2.1;
RR.2009.230 vom 16. Februar 2010, E. 3.2; RR.2007.99 vom 10. Sep-
tember 2007, E. 5).
3.2.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine
Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird,
zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung
unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so
genau wie möglich anzugeben. Die Sachverhaltsdarstellung kann im Er-
suchen oder in dessen Beilagen enthalten sein (Art. 10 IRSV). Der er-
suchte Staat kann vom ersuchenden Staat ergänzende Unterlagen ver-
langen, wenn sich die übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung als
unzureichend erweisen (Art. 13 EAUe). Unter dem Gesichtspunkt des hier
massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im
Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den
schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende An-
haltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweige-
rungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem
Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss na-
mentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbar-
keit erfüllt ist. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Ent-
scheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob
die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach
dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV
179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätz-
lich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die
Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht
durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet
wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des
Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2;
1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).
3.2.3 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander
Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden
Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl
nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten
Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden si-
chernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder
- 6 -
mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl.
auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Betrifft das Auslieferungsersuchen meh-
rere verschiedene Handlungen wird eine Auslieferung zusätzlich zu einer
Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe auch wegen Handlungen gewährt,
für die sie nach dem Recht eines oder beider Staaten sonst nicht zulässig
wäre, insbesondere wenn die Handlungen nur mit einer Geldstrafe oder
Geldbusse bedroht sind (Art. 2 Ziff. 2 EAUe).
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht
ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn
die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren einge-
leitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft da-
her bloss "prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachver-
halt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tat-
bestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2
mit Hinweisen). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der
Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des
Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die
richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gül-
tigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu
überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen um-
schriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt
(vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 536
N. 583). Anders als im Bereich der "akzessorischen" Rechtshilfe ist die
Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für je-
den Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, ge-
sondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2).
3.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sich das BJ in seinem
Auslieferungsentscheid unzulässigerweise auch auf ergänzende Unterla-
gen und nicht bloss auf die Sachverhaltsdarstellung in den deutschen Ur-
teilen gestützt habe, geht fehl. Die Sachverhaltsdarstellung kann sowohl
im Ersuchen als auch in dessen Beilagen enthalten sein, auch Ergänzun-
gen sind zulässig (vgl. supra E. 3.2.2). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die
Sachverhaltskomplexe, weswegen die Auslieferung der Beschwerdefüh-
rerin verlangt wird, unter einen schweizerischen Straftatbestand subsu-
miert werden können und ob gemäss Art. 2 EAUe auslieferungsfähige Ta-
ten vorliegen. Gestützt auf die – teilweise auf Nachfrage des BJ – einge-
reichten Unterlagen der ersuchenden Behörde stellen sich die Sachver-
halte wie folgt dar:
- 7 -
3.4 Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 21. Juli 2006 (Ziff. II. 1.)
3.4.1 Die Beschwerdeführerin schloss am 29. Oktober 2002 als Inhaberin der
Firma B. in Z. einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit C. und D. ab. Dabei
sollte die Beschwerdeführerin einen Kredit in der Höhe von
USD 1'156'000.-- vermitteln und 2% der Darlehenssumme als Provision
erhalten. Zeitgleich wurde eine gesonderte Kostenbeteiligung über
EUR 1'900.-- abgeschlossen. Diesen Betrag übergaben C. und D. am
29. Oktober 2002 dem gesondert verfolgten E., welcher das Geld an die
Beschwerdeführerin weiterleitete. Diese hätte das Geld an eine Frau F.
überweisen sollen, welche die Kredite hätte beschaffen sollen. Tatsäch-
lich legte die Beschwerdeführerin das Geld auf einem auf ihren Namen
lautenden Konto in der Schweiz an und behielt es, wie beabsichtigt, für
sich. Somit wusste die Beschwerdeführerin oder nahm zumindest billi-
gend in Kauf, dass es tatsächlich nicht zur Auszahlung des Kredits kom-
men würde und sie unter diesen Umständen keinen Anspruch auf die Be-
arbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 1'900.-- hatte (Verfahrensakten
BJ act. 11A, 22).
3.4.2 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betruges wer in
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jeman-
den durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irre-
führt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu ei-
nem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern
am Vermögen schädigt. Gegenüber dem Straftatbestand des § 263 des
dStGB unterscheidet sich das schweizerische Recht hinsichtlich der Um-
schreibung des Betrugstatbestandes dahingehend, dass Art. 146 StGB
nicht nur eine Irreführung schlechthin, sondern eine arglistige Irreführung
verlangt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt u.a. arglistig, wer
ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaf-
ten oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen
derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinter-
hältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist
dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das
vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen
für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und
schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels
geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3a-c, je m.w.H.). Als
besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das
Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder
Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigent-
- 8 -
liche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen
und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhe-
re Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der
Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive,
planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise
durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE
129 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d m.w.H.).
Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zu-
mutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der mögli-
chen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass
dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrau-
ensverhältnisses unterlassen werde (BGE 129 IV 165 E. 2a; 125 IV 124
E. 3; 122 IV 246 E. 3a, je m.w.H.). Während früher innere Tatsachen stets
als unüberprüfbar betrachtet wurden, scheidet nach BGE 118 IV 359 E. 2
S. 361 Arglist aus, wenn ohne Weiteres überprüfbare (äussere) Tatsa-
chen erkennen lassen, dass eine zugesagte Leistung nicht erbracht wer-
den kann (vgl. auch BGE 125 IV 124 E. 3a S. 128). Bei der Beantwortung
der Frage, ob Arglist gegeben sei, ist zudem der Gesichtspunkt der Op-
fermitverantwortung zu berücksichtigen. Dabei ist auf die jeweilige Lage
und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall abzustellen und zu
prüfen, ob er sich allenfalls in einer untergeordneten Stellung befand, die
der Täter ausgenützt hat (BGE 120 IV 186 E. 1a und c mit Hinweisen).
3.4.3 Das vorgenannte Verhalten der Beschwerdeführerin wäre nach Schweizer
Recht strafbar und würde den Tatbestand des Betruges erfüllen. Denn für
die Geschädigten C. und D. war die innere Tatsache – dass die Be-
schwerdeführerin den versprochenen Kredit gar nicht vermitteln wollte,
sondern alleine auf die nicht erfolgsabhängige, im Verhältnis zum vorge-
täuschten Transaktionsvolumen gering erscheinende Bearbeitungsgebühr
aus war – nicht ohne Weiteres überprüfbar. Sowohl Vermittlungsbetrüge
in Form vorgetäuschter Kreditvermittlungen bei welchen die Kreditnehmer
um ihre einbezahlten Gebühren gebracht werden, als auch Kapitalanla-
gebetrüge in Form von Trading-Geschäften sind weit verbreitete Ausprä-
gungen von Wirtschaftskriminalität und schädigen nicht einzig leichtsinni-
ge Opfer (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6P.34/2007 vom 18. April 2007,
E. 5.2 und 6P.190/2006 vom 30. Mai 2007, E. 7.3). Prima facie ist vorlie-
gend von Arglist im Sinne der Rechtsprechung auszugehen. Betrug ist mit
einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht (Art. 146 StGB) und
stellt somit eine auslieferungsfähige Tat dar.
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3.5 Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 21. Juli 2006 (Ziff. II. 2.)
3.5.1 Am 12. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin als Inhaberin der
Firma B. für die Einstellung des gesondert verfolgten G. beim Arbeitsamt
Dresden einen Eingliederungszuschuss für die Dauer von 24 Monaten in
der Höhe von 50% des für die Bemessung berücksichtungsfähigen Ar-
beitsentgeltes von EUR 1'071.-- monatlich. Dabei versicherte die Be-
schwerdeführerin, dass G. in der Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Juli
2005 bei der Firma B. beschäftigt sei und sie die Arbeitnehmeranteile für
die Sozialversicherung abführen werde. Tatsächlich war G. nur für die
Dauer von ca. 6 Wochen bei der Firma B. tätig, danach wurde er mit min-
destens der Hälfte seiner Arbeitskraft für seinen ehemaligen Arbeitgeber,
den Angeklagten H., tätig. Sowohl der Angeklagte H. als auch die Be-
schwerdeführerin wussten, dass sie Änderungen des Arbeitsverhältnisses
umgehend dem Arbeitsamt hätten melden müssen. Wie beabsichtigt wur-
de der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Arbeitsamtes Dresden vom
24. November 2003 zu Unrecht ein Eingliederungszuschuss für G. in der
Höhe von insgesamt EUR 25'704.-- bewilligt, der anschliessend in der
Höhe von EUR 19'278.-- zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbe-
zahlt wurde. Dadurch ersparte sich diese jegliche Aufwendungen für die
Arbeitskraft des Herrn G., welcher somit voll aus öffentlichen Mitteln be-
zahlt wurde (Verfahrensakten BJ act. 11A).
3.5.2 Gemäss § 88 der deutschen Sozialgesetzgebung (SGB), Drittes Buch (III)
können Arbeitgeber zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe er-
schwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Min-
derleistung erhalten (Eingliederungszuschuss). Eine ähnliche Regelung
enthält Art. 65 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeits-
losenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0), wonach Versicherten, deren
Vermittlung erschwert ist, für die Einarbeitung in einem Betrieb bei ver-
mindertem Lohn unter gewissen Voraussetzungen Einarbeitungszuschüs-
se gewährt werden können. Wer durch unwahre oder unvollständige An-
gaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern zu Unrecht Ver-
sicherungsleistungen erwirkt; sofern nicht ein mit einer höheren Strafe
bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt,
wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
180 Tagessätzen bestraft (Art. 105 AVIG).
Das Verhalten der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Leistungen des
Arbeitsamts Dresden kann prima facie unter Art. 105 i.V.m. Art. 65 AVIG
subsumiert werden und wäre daher auch in der Schweiz strafbar.
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Das Auslieferungsersuchen betrifft mehrere verschiedene Handlungen.
Laut Art. 2 Ziff. 2 EAUe ist die Auslieferung der Beschwerdeführerin daher
auch für diejenigen Taten zu bewilligen, welche unter dem in Art. 2 Ziff. 1
EAUE gesetzten Strafmass liegen (vgl. supra E. 3.2.3).
3.6 Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 21. Juli 2006 (Ziff. II. 3.)
3.6.1 Die Beschwerdeführerin schloss als Inhaberin der Firma B. am
22. September 2004 mit den Geschädigten I. und J. einen Geschäftsver-
sorgungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, ei-
nen Kredit in der Höhe von USD 700'000.-- zu vermitteln. Als Bearbei-
tungsgebühr verlangte sie EUR 1'900.-- in bar, welche ihr J. am 22. Sep-
tember 2004 übergab. Die Beschwerdeführerin hätte diesen Betrag an ei-
ne Frau F. weiterleiten sollen, welche die Kredite hätte beschaffen sollen.
Tatsächlich legte die Beschwerdeführerin das Geld jedoch auf einem auf
ihren Namen lautenden Konto in der Schweiz an und behielt es, wie be-
absichtigt, für sich. Wie die Beschwerdeführerin bereits bei Vertragsab-
schluss voraussah oder billigend in Kauf nahm, kam es nie zum Ab-
schluss des Kreditvertrags (Verfahrensakten BJ act. 11A).
3.6.2 Dieses Verhalten würde prima facie ebenfalls den Tatbestand des Betru-
ges laut Art. 146 StGB erfüllen (vgl. supra E. 3.4). Auch für die Geschä-
digten I. und J. war die innere Tatsache – dass die Beschwerdeführerin
den versprochenen Kredit gar nicht vermitteln wollte, sondern alleine auf
die nicht erfolgsabhängige, im Verhältnis zum vorgetäuschten Transakti-
onsvolumen gering erscheinende Bearbeitungsgebühr aus war – nicht
ohne Weiteres überprüfbar (vgl. supra E. 3.4.3). Daher ist von Arglist im
Sinne der Rechtsprechung auszugehen. Betrug ist mit einer Freiheitsstra-
fe von bis zu fünf Jahren bedroht (Art. 146 StGB) und stellt somit eine
auslieferungsfähige Tat dar.
3.7 Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 21. Juli 2006 (Ziff. II. 4)
3.7.1 Im April 2005 beabsichtigte die Beschwerdeführerin, wohlwissend, dass
sie nicht über die finanziellen Mittel verfügte, die Firma K. AG in
Y./Schweiz zu kaufen. Zu der Unternehmensübernahme kam es aller-
dings nie. Trotzdem schloss die Beschwerdeführerin – als angebliche
Vertreterin der Firma K. AG – mit einer Grundstückgesellschaft in Z. als
Vermieterin einen Mietvertrag für Gewerberäume ab. Hierbei legte die
Beschwerdeführerin einen für die Mieterseite angeblich von einer Person
namens L. unterschriebenen Vertrag vor, welcher sie als Vertreterin der
Firma K. AG bezeichnete. Dort gibt es tatsächlich einen Herrn L., der aber
die Unterschrift unter dem Vertrag nicht geleistet hatte. Im Vertrauen auf
die Solvenz des künftigen Mieters sowie auf die Unterschrift eines berech-
- 11 -
tigten Vertreters der Mieterseite unterzeichnete die Grundstückgesell-
schaft den Mietvertrag und übergab der Beschwerdeführerin die Gewer-
beräume ab dem 15. April 2005. Nachdem, wie die Beschwerdeführerin
bereits vorab wusste, niemals Miet- und Kautionszahlungen geleistet wor-
den waren, kündigte die Grundstückgesellschaft den Mietvertrag mit
Schreiben vom 7. Juni 2005 fristlos. Bis zum damaligen Zeitpunkt waren
Mietzahlungen in der Höhe von EUR 3'546.96 entstanden und die Kaution
in der Höhe von EUR 1'358.92 nicht bezahlt worden. Die Beschwerdefüh-
rerin wusste, dass sie unter diesen Umständen keinen Anspruch auf die
Benutzung der Räumlichkeiten hatte (Verfahrensakten BJ act. 11A, 22).
3.7.2 Gemäss Art. 251 StGB wird, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen
oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder ver-
fälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde
dieser Art zur Täuschung gebraucht, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft.
3.7.3 Indem die Beschwerdeführerin aufgrund des Vorlegens eines gefälschten
Vertrages, welcher sie als Vertreterin der Firma K. AG bezeichnete, die
Gewerberäume benutzen konnte, hätte sie in der Schweiz prima facie den
Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB erfüllt.
3.8 Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 16. Juni 2005
3.8.1 Entgegen der, der Beschwerdeführerin bekannten Verpflichtung, führte
sie, obwohl ihr dies möglich war, als Inhaberin der Firma B. die Arbeit-
nehmeranteile in der Höhe von rund EUR 4'100.-- des bei ihr beschäftig-
ten G. zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversi-
cherung in der Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Juli 2004 nicht an die Ein-
zugsstelle ab (Verfahrensakten BJ act. 11A).
3.8.2 Laut Art. 87 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) wird, sofern
nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen
des Strafgesetzbuches vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen
bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer um die Beiträge gekürz-
te Löhne ausrichtet und, anstatt die der Ausgleichskasse geschuldeten
Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, die Beiträge selber verbraucht oder
damit andere Forderungen begleicht. Nach der Rechtsprechung setzt der
Tatbestand von Art. 76 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
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über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG,
SR 831.40) wie derjenige von Art. 87 Abs. 3 AHVG voraus, dass der Ar-
beitgeber im Zeitpunkt der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer die er-
forderlichen Mittel oder ein diesen entsprechendes Substrat besitzt, das
er nach Auszahlung der Löhne dem Versicherungsträger zur Verfügung
halten könnte. Strafbar im Sinne dieser Bestimmungen ist ein Arbeitgeber,
der es unterlässt, fällige Arbeitnehmerbeiträge im letztmöglichen Zeitpunkt
zu überweisen, obwohl ihm das möglich gewesen wäre bzw. weil sich ei-
ne ihm vorwerfbare Verletzung der Substraterhaltungspflicht als für die
Unterlassung kausal erweist. Überweist der Arbeitgeber die fälligen Ar-
beitnehmerbeiträge im letztmöglichen Zeitpunkt nicht, erfüllt er den Tatbe-
stand der Zweckentfremdung nur dann, wenn er die Substraterhaltungs-
pflicht verletzt hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_465/2011 vom 10. Feb-
ruar 2012, E. 3.7.4 m.w.H.).
3.8.3 Indem die Beschwerdeführerin die Arbeitnehmeranteile nicht der entspre-
chenden Sozialversicherung zuführte, obwohl ihr dies möglich gewesen
wäre, hätte sie sich prima facie gemäss Art. 87 AHVG schuldig gemacht.
Die doppelte Strafbarkeit ist auch bezüglich dieses Sachverhalts erfüllt.
3.9 Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 7. März 2006
3.9.1 Obwohl gegen die Beschwerdeführerin, wie sie wusste, bis November
2002 bereits vollstreckbare Titel von diversen Gläubigern für über
EUR 83'730.-- vorlagen und sie über kein regelmässiges Einkommen ver-
fügte, schloss sie in ihren Büroräumen in Z. einen Bauvertrag über die
Erbringung diverser Bauleistungen an ihrem Einfamilienhaus mit der Fir-
ma M. ab. Wie die Beschwerdeführerin wusste, war sie nicht zahlungsfä-
hig, täuschte jedoch ihre Zahlungsfähigkeit vor, um sich einen Vermö-
gensvorteil durch Erhalt der Bauleistungen zu verschaffen. Durch die Fir-
ma M. wurden im November 2002 sowie März 2003 Bauleistungen er-
bracht, welche im April bzw. Oktober 2003 mit EUR 18'399.62 bzw.
EUR 6'753.73 in Rechnung gestellt wurden. Die Beschwerdeführerin leis-
tete gemäss vorgefasster Absicht keinerlei Zahlungen, weshalb der Firma
M. ein entsprechender Schaden entstand (Verfahrensakten BJ act. 11A).
3.9.2 Bei diesem Sachverhaltskomplex ist das Vorliegen von Arglist und daher
von Betrug i.S.v. Art. 146 StGB zu verneinen (vgl. supra E. 3.4.2). Einem
Bauunternehmen ist es durchaus zuzumuten, sich über die Solvenz sei-
ner Klienten zu informieren. Da gemäss ersuchender Behörde bereits
vollstreckbare Titel von Gläubigern gegen die Beschwerdeführerin vorla-
gen, wären entsprechende Informationen auch erhältlich gewesen. Nach
schweizerischem Strafrecht liegt kein strafbares Verhalten der Beschwer-
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deführerin bezüglich des vorgenannten Sachverhalts vor. Die Ausliefe-
rung an Deutschland kann dafür nicht bewilligt werden, und die Be-
schwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
3.10 Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 5. Dezember 2008
3.10.1 Die Beschwerdeführerin beauftragte im August 2006, nachdem sie in den
Jahren 2002 und 2005 eidesstattliche Versicherungen abgelegt hatte, den
Geschädigten N. mit der Lieferung und Montage sanitärer Einrichtungen
und einer Badeausstattung für das von ihr bewohnte Anwesen in X. N.,
dem die Beschwerdeführerin von einer guten Kundin empfohlen worden
war, vertraute auf deren Zahlungsfähigkeit und -willigkeit und führte am
25. und 26. Oktober 2006 die vertraglich geschuldeten Arbeiten aus.
Ebenfalls installierte er hochwertige Badezimmermöbel. Wie von der Be-
schwerdeführerin von vornherein beabsichtigt, leistete sie auf die Rech-
nung des Geschädigten in der Höhe von EUR 1'600.06 keine Zahlungen.
Mit Versäumnisurteil vom 4. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin zur
Zahlung von EUR 7'400.-- zuzüglich Zinsen an N. verurteilt (Verfahrens-
akten BJ act. 11A).
3.10.2 Auch diesbezüglich muss das Vorliegen von Arglist und daher eines straf-
baren Verhaltens gemäss Art. 146 StGB verneint werden. Dem Geschä-
digten N. wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, sich über die Bonität
der Beschwerdeführerin zu informieren. Die Auslieferung der Beschwer-
deführerin an Deutschland kann für dieses Verhalten ebenfalls nicht be-
willigt werden, die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
3.11 Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 6. Dezember 2010
3.11.1 Die Beschwerdeführerin soll am 7. und 8. April 2010, handelnd für eine
"O. Foundation", bei der P. GmbH in Z. unter Vortäuschung ihrer Zah-
lungswilligkeit und –fähigkeit Büromöbel zum Preis von EUR 18'144.88
bestellt haben. Dabei sei es zu einem persönlichen Gespräch in den von
der Beschwerdeführerin zum Zwecke einer Schuldnerberatung angemie-
teten Räumlichkeiten gekommen. Gegenstand dieses Gesprächs sei auch
die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin gewesen. Diese habe ein
sympathisches und sicheres Auftreten gehabt und bei ihrem Vertrags-
partner einen positiven Eindruck hinterlassen. Die Beschwerdeführerin
habe angegeben, für die Möblierung des Büros EUR 20'000.-- zur Verfü-
gung zu haben, eine Schuldnerberatung zu betreiben und bisher erfolg-
reich tätig gewesen zu sein. Dieses Verhalten habe die geschädigte Firma
in Sicherheit gewogen. Die bestellten Möbel seien in der Folge in Z. aus-
geliefert worden. Wie von der Beschwerdeführerin vorgesehen und ge-
wollt, sei weder sie noch die "O. Foundation" in der Lage gewesen, den
- 14 -
Kaufpreis zu bezahlen. Der Lieferfirma sei damit ein Schaden in der Höhe
von EUR 18'144.88 entstanden (Verfahrensakten BJ act. 11D):
3.11.2 Die Bonität der "O.Foundation" resp. der Beschwerdeführerin, welche im
Jahre 2008 eine weitere eidesstattliche Versicherung abgelegt hatte, wäre
ebenfalls ohne Weiteres überprüfbar gewesen, weshalb Arglist bzw. Be-
trug nach schweizerischem Strafrecht in diesem Fall ebenfalls zu vernei-
nen ist. Die Auslieferung der Beschwerdeführerin wird für dieses Verhal-
ten ebenfalls nicht bewilligt, und die Beschwerde ist auch in diesem Punkt
gutzuheissen.
4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bonität der Beschwerdefüh-
rerin bzw. der "O. Foundation" (vgl. supra E. 3.9, 3.10, 3.11) im Gegen-
satz zu ihrem Willen, einen Kredit zu vermitteln (vgl. supra E. 3.4, 3.6) oh-
ne Weiteres überprüfbar und auch zumutbar gewesen wäre. Nach dem
Gesagten liegt bezüglich der Sachverhalte in den Erwägungen E. 3.9 –
3.11 kein arglistiges Verhalten der Beschwerdeführerin vor und kann da-
her nicht als Betrug i.S.v. Art. 146 StGB qualifiziert werden. Ihr diesbezüg-
liches Verhalten ist auch unter keine andere Schweizerische Strafbestim-
mung subsumierbar und folglich nach Schweizerischem Recht nicht straf-
bar. Die Auslieferung der Beschwerdeführerin wird somit lediglich für die
in den Erwägungen 3.4 - 3.8 umschriebenen Sachverhaltskomplexe be-
willigt, für die Übrigen hingegen verweigert. Die Beschwerde ist daher
teilweise gutzuheissen.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin teilwei-
se kostenpflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5
VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr
ist auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR),
unter Verrechnung des entsprechenden Betrages mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a
BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerde-
führerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
5.2 Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teil-
weisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-
- 15 -
mässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 11 Abs. 1 BStKR; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5).
Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätes-
tens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht
wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1
lit. c StBOG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.--
inkl. MWST angemessen.
- 16 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Dispositiv des Auslie-
ferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 14. Februar 2012 wie
folgt geändert:
"Die Auslieferung der Verfolgten an Deutschland wird für die den Ausliefe-
rungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 21. Ja-
nuar 2011, ergänzt am 12. Mai 2011, sowie vom 20. Juni 2011 zugrunde lie-
genden Straftaten bewilligt – mit Ausnahme der Straftaten bezüglich Urteil
des Amtsgerichts Dresden vom 7. März 2006, Urteil des Amtsgerichts Dip-
poldiswalde vom 5. Dezember 2008 sowie bezüglich Haftbefehl des Amtsge-
richts Dresden vom 6. Dezember 2010."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilwei-
sen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1'500.--
inkl. MWST zu entschädigen.
3. Die Gerichtgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Verrechnung des entsprechenden Betrages mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewie-
sen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstat-
ten.
Bellinzona, 24. Juli 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
- 17 -
Zustellung an
- Rechtsanwalt Paul-Lukas Good,
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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