Entscheid vom 28. Mai 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Enzo Caputo,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e
Abs. 2 lit. a IRSG), Beschlagnahme von Beweismit-
teln / Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG), Zwischen-
verfügung; Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2013.122
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die italienischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen B. alias
C. alias D., E. und F. ein Strafverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche-
rei und der Ausübung betrügerischer Finanztätigkeiten führen;
- in diesem Zusammenhang die Procura della Repubblica di Firenze mit
Rechtshilfeersuchen vom 2. Januar 2012 an die Schweiz gelangte und um
Übermittlung aller Bankunterlagen ersuchte, die auf den Namen der A. AG
bzw. von E. und F. lauten, sowie um Beschlagnahme aller Vermögenswer-
te im Betrag von bis zu EUR 250 Mio. bat, die in Verbindung zu B. und
dessen Mittäter gebracht werden könnten;
- die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügung vom 15. April 2013 auf das
Rechtshilfeersuchen eintrat und unter anderem die Herausgabe von Bank-
unterlagen des auf die A. AG lautenden Kontos bei der Bank G. SA mit der
IBAN Nr. 1 verfügte sowie die Sperrung sämtlicher auf den Namen der
A. AG lautenden Kontos bei der Bank G. SA im Umfang von vorerst
EUR 170'000.-- anordnete (act. 1.2);
- die A. AG dagegen mit Beschwerde vom 26. April 2013 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, die Verfü-
gung vom 15. April 2013 sei zu kassieren, die Beschlagnahme der Vermö-
genswerte aufzuheben und die Bank G. anzuweisen, das Konto frei-
zugeben; ausserdem sei Akteneinsicht in das Rechtshilfegesuch zu gewäh-
ren (act. 1);
- die Beschwerdeführerin am 30. April 2013 eingeladen wurde, bis zum
13. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten und darauf
aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird (act. 3); die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der
Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der
Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21
Abs. 3 VwVG);
- die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss bis dato nicht be-
zahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-
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rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des
Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) und die Gerichts-
gebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 29. Mai 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Enzo Caputo
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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