Entscheid vom 26. November 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Cornelia Cova und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt René Graf von
Berckheim,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2013.235 + RP.2013.49
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Sachverhalt:
A. Der deutsche Staatsangehörige A. wurde von den deutschen Behörden am
27. Mai 2013 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Verhaftung
zwecks Auslieferung ausgeschrieben (RR.2013.235, act. 13.1). Anlässlich
seiner Einreise in die Schweiz vom 9. Juli 2013 wurde A. am Grenzüber-
gang Z. festgenommen (RR.2013.235, act. 13.3). Noch am gleichen Tag
ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die provisorische
Auslieferungshaft gegen A. an (RR.2013.235, act. 13.2). An der Einver-
nahme vom 10. Juli 2013 erklärte A., mit der vereinfachten Auslieferung
nicht einverstanden zu sein (RR.2013.235. act. 13.4).
B. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 11. Juli 2013 verfügte das BJ die Ausliefe-
rungshaft gegen A. (RR.2013.235, act. 13.6). Dagegen wurde keine Be-
schwerde erhoben.
C. Das Justizministerium Baden-Württemberg ersuchte das BJ am 19. Ju-
li 2013 um Auslieferung von A. Dem Auslieferungsersuchen liegen Haftbe-
fehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Amtsgerichts Esslingen zu
Grunde (RR.2013.235, act. 13.7). Im Rahmen der Einvernahme vom
25. Juli 2013 erklärte A. erneut, mit der vereinfachten Auslieferung nicht
einverstanden zu sein (RR.2013.235, act. 13.8). Am 31. Juli 2013 bezog
Rechtsanwalt Graf von Berckheim im Namen von A. Stellung zum deut-
schen Auslieferungsersuchen (RR.2013.235, act. 13.9).
D. Mit Auslieferungsentscheid vom 23. August 2013 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen zu
Grunde liegenden Straftaten (RR.2013.235, act. 13.5). Dagegen gelangt A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Graf von Berckheim, mit Eingabe vom
29. August 2013 (zunächst per Telefax und dann per Post) an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt die Aufhebung des
Auslieferungsentscheides (RR.2013.235, act. 5). Am 30. August 2013 teilte
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Rechtsanwalt Graf von
Berckheim telefonisch mit, dass Telefaxeingaben dem Erfordernis der
Schriftlichkeit nicht genügen (RR.2013.235, act. 4).
E. Per Telefax vom 13. September 2013 bezog der Beschwerdeführer unauf-
gefordert Stellung zum Auslieferungsentscheid (RR.2013.235, act. 10).
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F. Am 19. September 2013 stellte der Beschwerdeführer per Telefax ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege, worauf ihm das Formular betreffend
unentgeltliche Rechtspflege zugesandt wurde (RR.2013.49, act. 1 und 2).
Am 27. September 2013 reichte der Beschwerdeführer das obgenannte
Formular eigenhändig ausgefüllt ein. Er verlangt die Beiordnung von
Rechtsanwalt Jakob Rhyner als Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren
und bezieht Stellung zum deutschen Auslieferungsersuchen (RR.2013.49,
act. 3).
G. Mit Beschwerdeantwort vom 20. September 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen
(RR.2013.235, act. 13). Am 24. September 2013 wurde die Beschwerde-
antwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (RR.2013.235,
act. 14), worauf Rechtsanwalt Graf von Berckheim mit Telefax vom
4. Oktober 2013 unaufgefordert replizierte (RR.2013.235, act. 15). Mit Tele-
faxeingabe vom 24. November 2013 reichte Rechtsanwalt Graf von Berck-
heim erneut unaufgefordert Akten ein (act. 17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12),
welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz
und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des
EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969
(Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die
Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1),
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wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Be-
stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59
Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-
rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462
E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2.
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom
31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).
2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf
die Beschwerde ist einzutreten. Grundsätzlich werden jedoch im Anwen-
dungsbereich des VwVG nur Eingaben berücksichtigt, welche eine Origi-
nalunterschrift enthalten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.228).
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit
Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl.
BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).
- 5 -
4.
4.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu
enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung un-
ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so ge-
nau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massge-
benden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshil-
feersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizeri-
schen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für
auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gege-
ben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls
zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können,
ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hin-
gegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates
den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos
und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits ab-
schliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behör-
de hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu
auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht.
Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit
(vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen
und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-
mehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit
diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräf-
tet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile
des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2;
1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).
4.2 Wie die nachstehende Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigen wird,
sind der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde keine offen-
sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die
Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese
Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nach-
folgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.
4.3 Das Oberlandesgericht Stuttgart legt seinem Beschluss vom 19. April 2013
folgenden Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, 42A):
"Der Angeklagte trat im Frühjahr 2009 als Geschäftsführer der B. KG mit
Sitz in Y. (Deutschland) auf und warb für Solaranlagen mit sogenannter
Kraft Wärme-Kopplung, die mittels einer Solarpumpe und Kühlung den
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Wirkungsgrad herkömmlicher Solaranlagen enorm steigern sollten. Die
zugrunde liegende Technik sei innerhalb weniger Wochen einsatzbereit.
Tatsächlich bestand im Mai 2009 noch keine entsprechende Anlage oder
Prototyp und wurde in der Folgezeit auch nicht errichtet. Gleichwohl ver-
sprach er Anlegern, dass sie nach einem kurzen Zeitraum von drei Mona-
ten bis zu einem Jahr nach Zahlung ihre Einlage diese samt einem Gewinn
in derselben Höhe sowie nach Fertigstellung der Anlage zwanzig Jahre
lang jährlich einen Betrag in Höhe ihrer Einlage erhalten werden. Hierbei
gab der Angeklagte an, dass bereits eine Vielzahl von Interessenten aus
dem mittleren Osten für diese Projekte geworben worden seien, die ihre
Einstandsbeträge in Gold oder Wertpapieren in der Schweiz hinterlegt hät-
ten. Zum Bau der Solarkraftanlagen sollte mit dem Geld der Anleger des-
halb zunächst eine Firma (C. AG) in der Schweiz gegründet werden, in die
die oben genannten ausländischen Investoren dann einsteigen würden.
Deshalb sei die Einlage nur für kurze Zeit notwendig: Ihm kam es hierbei
nur darauf an, dass die Anleger den angelegten Betrag an die von ihm ge-
nannte Firma B. KG, zu Händen eines Kontos in der Schweiz, teils auch
unmittelbar bar an ihn zahlten. Tatsächlich wusste der Angeklagte, dass
ihm der - erst seit Mitte 2008 bekannte - D. - die Vermittlung von Investo-
ren lediglich in Aussicht stellte und es deshalb von Anfang an fern lag,
dass eine Rückzahlung erfolgen werde, zumal der seit Jahren völlig über-
schuldete Angeklagte und die ohne Geschäftsbetrieb fungierende B. KG
hierzu ebenfalls nicht in der Lage waren. Dass die Anleger bei diesem
Stand der Dinge weder ihre Einlage innerhalb des versprochenen kurzfris-
tigen Zeitrahmens zurück noch die versprochenen enormen Gewinnaus-
sichten erhalten werden, nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf.
So kam es zum Abschluss folgender Transaktionen:
a. Anfang Mai 2009 kam es in X. (Deutschland) zu einem Treffen des An-
geklagten mit E., dem das oben beschriebene Projekt samt Investoren, die
ihre Einlage in der Schweiz in Gold erbracht hätten, vorgestellt wurde. So
getäuscht schloss E. in X. (Deutschland) am 17. Mai 2009 mit der durch
den Angeklagten vertretenen ,,F. KG” eine Vereinbarung zur Zahlung eines
Betrages von 100'000.-- €, die er - so das mündliche Versprechen des An-
geklagten - ,,spätestens nach Ablauf von einem Jahr nach Zahlung sicher
mit einem Aufschlag von weiteren 100'000.-- € zurück erhalten” sollte. Kurz
nach Vertragsabschluss erfolgte durch E. die Überweisung eines Betrages
von 98'813.33 € auf das vom Angeklagten angegebene Konto der Firma
B. KG in W., Schweiz. Den Differenzbetrag von 1'186.67 € übergab er am
22. September 2009 bar an den Angeklagten in V. (Deutschland). Wie von
vornherein vom Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen, wur-
de nach Ablauf der drei Monate nach Einzahlung weder die vereinbarte
- 7 -
Einlagesumme noch die versprochenen Gewinne an E. beglichen. Der An-
geklagte nahm aufgrund der Gesamtumstände zumindest billigend in Kauf,
dass diese nicht vereinbarungsgemäss bezahlt werden, sodass E. neben
einem entgangenen Gewinn bis heute um seine Einlage von 100'000.-- €
geschädigt ist.
b. Im Frühjahr 2009 stellte der Angeklagte sein oben beschriebenes Pro-
jekt den Eheleuten G. in U. (Deutschland) vor. Bewusst der Wahrheit zuwi-
der erklärte der Angeklagte, dass ,,Scheichs aus Dubai in ein Projekt einer
Solaranlage einsteigen würden” und er Wertpapiere und Aktien eingese-
hen habe, die den Eindruck vermitteln, dass genügend Barschaft der
Scheichs vorhanden sei. Deren Geld sei allerdings bis zur Gründung einer
Gesellschaft gebunden, weshalb zur Zwischenfinanzierung sie als Einleger
benötigt würden. So getäuscht schlossen die Eheleute G. am 22. Mai 2009
in U. (Deutschland) mit der ,,F. KG", vertreten durch den Angeklagten, eine
Vereinbarung, dass sie der KG ein Darlehen von 100'000.-- € zur Verfü-
gung stellen und dieses - wie vom Angeklagten zusätzlich auch mündlich
versprochen - ,,spätestens innerhalb von drei Kalendermonaten nach Zah-
lung des Betrages" mit einem Aufschlag von weiteren 100'000.-- € zurück-
bezahlt werde. Am 22. Juni 2009 wurde der Betrag von 100'000.-- € von
den Eheleuten G. an das vom Angeklagten angegebene Konto bei der
Bank H. AG in ZZ., Schweiz, überwiesen, die es Firma I. AG in W.,
Schweiz, weiterleitete. Wie vom Angeklagten von vornherein mindestens
billigend in Kauf genommen wurde weder die erbrachte Einlage noch die
versprochenen Gewinnerwartungen an die Eheleute G. bezahlt, sodass
diese bis heute um ihre Einlage von 100'000.-- € geschädigt sind."
4.4 Dem Beschluss vom 15. Juli 2013 des Amtsgerichts Esslingen liegt folgen-
der Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, 42C):
"Zu einem nicht mehr genau ermittelbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2005
spiegelte der Angeklagte dem J. vor, er verfüge über lukrative Investiti-
onsmöglichkeiten in Bezug auf Photovoltaikanlagen. Im Vertrauen auf die-
se Angaben übergab dieser dem Angeklagten insgesamt 160'000.-- €,
welche er pflichtwidrig der Masse einer Erbschaft entnahm, die sein vier
Jahre alter Sohn K. gemacht hatte. Der Angeklagte investierte dieses Geld
nicht in Photovoltaikanlagen, sondern verbrauchte es für private Zwecke.
Zu einem ebenfalls nicht mehr genau ermittelbaren Zeitpunkt im März 2005
spiegelte der Angeklagte dem Zeugen L. vor, im Zuge einer Investition in
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Photovoltaikanlagen eine Rendite von 8 % bis 10 % pro Jahr erzielen zu
können. Im Vertrauen auf diese Angaben übergab der Zeuge L. dem An-
geklagten zwischen dem 17.03.2005 und dem 11.07.2006 insgesamt
66'600.-- € in bar, welche der Angeklagte nicht in Photovoltaikanlagen in-
vestierte sondern für private Zwecke verbrauchte."
5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es würde ihn in Deutschland kein fai-
res Verfahren nach Art. 6 EMRK erwarten. Er bringt sinngemäss vor, die
Haftbefehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und Amtsgerichts Esslingen
seien wegen Betruges ausgestellt worden, obschon er nicht verurteilt wor-
den sei. Da diese Haftbefehle nicht wegen angeblichen Betruges ausge-
stellt worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass sich das ge-
gen ihn zu führende gerichtliche Verfahren nur noch auf die Folgen des
Schuldspruchs (Strafzumessung etc.) beschränken werde (act. 1 und
act. 15).
5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen grundrechtlicher Natur. Ei-
nem Ersuchen wird insbesondere nicht entsprochen, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II;
SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2
Abs. 1 lit. a und d IRSG). So soll verhindert werden, dass die Schweiz die
Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt,
in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen
Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den
UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder
welche den internationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c
S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).
5.3 Im Rubrum der Haftbefehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und Amtsge-
richts Esslingen steht "in der Strafsache gegen A. […] wegen Betrugs". Aus
den Haftbefehlen geht explizit hervor, dass der Beschwerdeführer des Be-
truges dringend verdächtigt werde. Der Beschwerdeführer vermag aus dem
Umstand, dass in den Rubren der Haftbefehle nicht steht, dass er verdäch-
tigt werde, nichts zu seinen zu Gunsten abzuleiten. Auch in der Schweiz
besteht die Usanz, im Rubrum nur den zur Diskussion stehenden Tatbe-
stand zu nennen und nicht noch nach Verfahrensstadium zu differenzieren.
- 9 -
Folglich bestehen vorliegend keinerlei Gründe für die Annahme, dass das
deutsche Verfahren den Grundsätzen der EMRK nicht entspricht. Die Rüge
des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
5.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Schweiz sei für die Beur-
teilung des ihm im deutschen Auslieferungsersuchen vorgeworfenen Sach-
verhalts zuständig. Eine Auslieferung käme nicht in Frage, wenn der Bege-
hungsort in der Schweiz liege. Die eigene Strafverfolgung und Strafvollstre-
ckung im eigenen Verwaltungsgebiet sei immer vorrangig vor einer Straf-
verfolgung und Strafvollstreckung eines ausländischen Staates. Das Tat-
ortprinzip spreche mehr für die Schweiz als für Deutschland (act. 1, 10
und 15).
5.5 Nach der Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die
Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen,
die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Ho-
heitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden
ist. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung die es dem ersuch-
ten Staat erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu ver-
pflichtet zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.309 vom
5. Juni 2013, E. 4.3.1 m.w.H.). Dementsprechend sieht das schweizerische
Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen
des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt
(Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG). Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat,
die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden,
wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren so-
zialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG).
Art. 36 Abs. 1 IRSG soll sicherstellen, dass gegen den Beschuldigten nicht
zwei verschiedene Strafverfahren betreffend denselben Sachverhalts-
vorwurf geführt werden. Die ausführende Behörde verfügt bei ihrem Ent-
scheid, ob die schweizerische Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der
Auslieferung rechtfertigen kann, über einen weiten Ermessensspielraum.
Grundsätzlich ist die Strafuntersuchung dort zu führen, wo der Schwer-
punkt der deliktischen Tätigkeit liegt. Die Möglichkeit der besseren sozialen
Widereingliederung ist nur ein weiteres, bei der Anwendung von Art. 36
Abs. 1 IRSG zu berücksichtigendes, Kriterium (BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa
S. 213; Urteil des Bundesgerichts 1C_525/2013 vom 19. Juni 2013,
E. 2.1.1).
5.6 Aus dem Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass sowohl der geschädigte E.
als auch die geschädigten Ehegatten G. eine Geldüberweisung zugunsten
des Beschwerdeführers auf ein Schweizer Bankkonto vorgenommen haben
- 10 -
(vgl. E. 5.3). Gemäss BGE 133 IV 171 E. 6.3 könnte dadurch die schweize-
rische Gerichtsbarkeit begründet sein. Zufolge Rechtshilfeersuchen hat
sich jedoch der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt fast
ausschliesslich in Deutschland abgespielt. Lediglich die vorgenannten
Geldüberweisungen erfolgten in die Schweiz. Folglich befindet sich der
Schwerpunkt, der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen deliktischen
Handlungen, klarerweise in Deutschland. Der angefochtene Auslieferungs-
entscheid liegt somit ohne Weiteres im Ermessensspielraum der Be-
schwerdegegnerin.
5.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich als unbegründet
abzuweisen.
6.
6.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten,
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und
bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen-
dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-
nig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nö-
tigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-
nen, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1;
129 I 129 E. 2.3.1).
6.2 Anhand des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde offensichtlich
als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Keine der vorgebrach-
ten Rügen hält einer rechtshilferechtlichen Überprüfung auch nur ansatz-
weise stand. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um un-
entgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Jakob
Rhyner abzuweisen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Beschwerde-
führer vorliegend durch Rechtsanwalt Graf von Berckheim vertreten wurde,
im Gesuch jedoch um Verbeiständung durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner
ersuchte. Diese Ungereimtheit bleibt ohne Auswirkungen auf die Behand-
lung seiner Beschwerde und seines Gesuchs.
- 11 -
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der
geleistete Kostenvorschuss (act. 6) daran anzurechnen.
- 12 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 26. November 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt René Graf von Berckheim
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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