Entscheid vom 6. Mai 2014
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
1. A. SA,
2. B. PLC,
beide vertreten durch Rechtsanwälte
Kurt U. Blickenstorfer und Silvia Renninger,
Beschwerdeführerinnen 1 + 2
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER-
ZOLLDIREKTION,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbri-
tannien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2013.298 + 299
- 2 -
Sachverhalt:
A. Der britische Crown Prosecution Service (nachfolgend "CPS") ermittelt in
einem Strafverfahren gegen C., D., E. und F. sowie weitere Mitbeschuldigte
wegen betrügerischer Hinterziehung von Verbrauchs- und Mehrwertsteuern
("fraudulent evasion of Excise Duty and Value Added Tax"), Betrug ("fraud
by false representation"), Täuschung des Finanzamtes ("cheating the pub-
lic revenue") und Geldwäsche ("money laundering"). Der Tätergruppe wird
im Wesentlichen vorgeworfen, sie habe unter Umgehung der Zahlung von
Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer in Grossbritannien Alkoholprodukte
auf den britischen Markt gebracht.
In diesem Zusammenhang ist der CPS mit einem Rechtshilfeersuchen vom
11. Juni 2012 an die Schweiz gelangt und hat unter anderem um Heraus-
gabe der Kontounterlagen betreffend das bei der Bank G. AG geführte
Konto 1 sowie den damit in Verbindung stehenden weiteren Konten, die auf
den Namen von A. SA oder einem der Beschuldigten lauten, sowie betref-
fend die bei der Bank H. AG geführte Konten Nr. 2 und 3 sowie den damit
in Verbindung stehenden weiteren Konten, die auf den Namen I. Limited
oder einen der Beschuldigten lauten, ersucht (Verfahrensakten Urk. 3/1-
36).
B. Am 21. Juni 2012 delegierte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ")
den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an die Oberzolldirektion der Eidge-
nössischen Zollverwaltung. Die Oberzolldirektion trat am 23. August 2012
auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete bei der Bank G. AG und der
Bank H. AG die Edition von Bankunterlagen betreffend obgenannter Bank-
verbindungen an (Verfahrensakten Urk. 2/1; Urk. 6/1-6; Urk. 9/1-6). Die
Banken kamen den Editionsaufforderungen am 5. bzw. 14. Septem-
ber 2012 nach und übermittelten der Oberzolldirektion unter anderem die
Bankunterlagen betreffend Konten der A. SA und der B. PLC (Verfahrens-
akten Urk. 12/1-3; Urk. 14/1-2). Am 28. Dezember 2012 und 20. Juni 2013
verfügte die Oberzolldirektion die Beschlagnahme der edierten Bankunter-
lagen (Verfahrensakten Urk. 18/1-4; Urk. 20/1-4).
C. Nachdem die Oberzolldirektion den Rechtsvertretern der A. SA und der B.
PLC am 17. und 26. Juni 2013 Gelegenheit eingeräumt hatte, Einsicht in
die herauszugebenden Bankunterlagen zu nehmen und sich zur beabsich-
tigten Herausgabe derselben an die britischen Behörden zu äussern (Ver-
fahrensakten Urk. 22/1-2; Urk. 24), entsprach sie mit Schlussverfügungen
- 3 -
vom 23. September 2013 dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Her-
ausgabe der Bankunterlagen (Verfahrensakten Urk. 28/1-9; Urk. 29/1-9).
D. Dagegen gelangten die A. SA und die B. PLC mit Beschwerde vom 27. No-
vember 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und be-
antragen die Aufhebung von Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügungen
vom 23. September 2013, die Abweisung des Rechtshilfeersuchens vom
11. Juni 2012 und die Herausgabe der in Ziff. 8 des Dispositivs der
Schlussverfügungen erwähnten Bankunterlagen an die Beschwerdeführe-
rinnen (act. 1). Das BJ und die Beschwerdegegnerin beantragen in ihren
Beschwerdeantworten vom 30. Dezember 2013 bzw. 8. Januar 2014 je die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11 und 12). In ihrer Replik
vom 30. Januar 2014 halten die Beschwerdeführerinnen an ihrem Rechts-
begehren, wie es in der Beschwerde gestellt wurde, fest (act. 16), was dem
BJ und der Beschwerdegegnerin am 31. Januar 2014 zur Kenntnis ge-
bracht wurde (act. 17).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Grossbritannien und der Schweiz sind in ers-
ter Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das
zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zu-
satzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff.
des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen
ist das SDÜ für die Schweiz bereits am 1. März 2008 formell in Kraft getre-
ten, während am 12. Dezember 2008 die operationelle Umsetzung des
Übereinkommens erfolgte (vgl. ABl.L 53 vom 27. Februar 2008, S. 18;
ABl.L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 -17), sodass die den Beschuldig-
ten vorgeworfenen Delikte, welche ab Juli 2008 begangen worden sein sol-
len (vgl. hinten Ziff. 4.4.1), in den zeitlichen Anwendungsbereich des SDÜ
fallen. Im Übrigen wäre selbst bei späterem Inkrafttreten vorliegend das
SDÜ anwendbar, da mangels anders lautender Übergangsbestimmungen
- 4 -
das im Zeitpunkt des Entscheids geltende Recht Anwendung findet und die
verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens die Anwendung des
Grundsatzes der Nichtrückwirkung ausschliesst (BGE 112 Ib 576 E. 2
S. 583 ff.). Im Verhältnis zu Grossbritannien sind ebenfalls in Kraft getreten
die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zu-
sammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande-
rerseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Hand-
lungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (nachfolgend: Be-
trugsbekämpfungsabkommen bzw. BBA; SR 0.351.926.81, BBl 2004 S.
6184 ff., 6503 ff.). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler
Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48
Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Art. 25 Ziff. 2 BBA; ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl.,
Brüssel/Bern 2009, N. 18–21, 28 bis 44, 79 ff., 112).
Diese Abkommen werden schliesslich ergänzt mit dem Übereinkommen
vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-
nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53;
BGE 133 IV 215 E. 2.1; 123 II 134 E. 5b).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV
33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), ist das Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG;
BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).
2.
2.1 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich jeweils um eine
Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftli-
chen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG;
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161).
Die beiden Schlussverfügungen vom 23. September 2013 wurden den Be-
- 5 -
schwerdeführerinnen am 28. Oktober 2013 zugestellt (act. 5.1), weshalb
die Beschwerde vom 27. November 2013 fristgerecht eingereicht worden
ist.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die Beschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen der von der Rechtshilfe-
massnahme betroffenen Konten, sodass sie zur vorliegenden Beschwerde
je bezüglich der auf sie lautenden Konten legitimiert sind. Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der
Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der
Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367
E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende In-
stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen in einem ersten Punkt zusammenge-
fasst und im Wesentlichen geltend, die Sachverhaltsdarstellungen in den
Schlussverfügungen und im britischen Rechtshilfeersuchen seien unzutref-
fend wiedergegeben worden und es fehle an der Voraussetzung der dop-
pelten Strafbarkeit. Die Beschwerdeführerinnen hätten nichts mit dem an-
geblichen Alkoholgeschäft zu tun. Die im Zuge der Untersuchungen ange-
ordneten Hausdurchsuchungen ("Injunction-Orders") bei einzelnen Be-
schuldigten und in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 2 sowie
die Beschlagnahmungen von Vermögenswerten bei angeblich in die Straf-
taten involvierten Gesellschaften ("Restraint and Management Receivers-
- 6 -
hip Orders") seien vom Administrative Court und vom High Court of Justice
als rechtswidrig qualifiziert worden. Dies, weil kein genügender Grund zur
Annahme bestanden habe, dass Straftaten verübt worden seien und blosse
Verdachtsmomente nicht genügten. Diese Informationen seien im Rechts-
hilfeersuchen jedoch unterschlagen worden, und die Beschwerdegegnerin
habe den so geschilderten Sachverhalt unbesehen übernommen, obschon
die Beschwerdeführerinnen ihr detailliert den Sachverhalt und die Prozess-
geschichte geschildert hätten. Die britischen Behörden hätten die Be-
schwerdegegnerin zur fälschlichen Qualifikation des geschilderten Sach-
verhalts als Abgabenhinterziehung oder Hinterziehung von Alkoholabgaben
verleitet. Es würden jedoch weder eine Abgabehinterziehung noch eine
Hinterziehung von Alkoholabgaben noch ein Abgabebetrug vorliegen.
(act. 1 S. 12 ff.; 16 S. 4 f.).
4.2
4.2.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR).
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, wie dem vorliegenden, die straf-
bare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts
enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Dabei reicht es aus, wenn die Angaben im
Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prü-
fen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vor-
liegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang
dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht
verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits ab-
schliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat-
noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdi-
gung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersu-
chen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1;
TPF 2007 150 E. 3.2.4).
4.2.2 Da sich vorliegend das Rechtshilfeersuchen auf Straftaten aus dem Be-
reich der indirekten Fiskalität bezieht, gelten die beim Abgabebetrug von
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforde-
rungen an die Darlegung der Verdachtsmomente nicht. Dies, weil sich die
Schweiz gestützt auf Art. 51 lit. a SDÜ zur Leistung von Rechtshilfe auch
bei einfachen Steuerhinterziehungen von indirekten Steuern (Verbrauchs-
steuer, Mehrwertsteuer und Zoll, Art. 50 Abs. 1 SDÜ) bereit erklärt hat und
in diesem Bereich der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG auf-
grund des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht gilt (ZIMMERMANN,
- 7 -
a.a.O., S. 222 f. N 227). Gleiches ergibt sich auch aus Art. 31 Ziff. 1 lit. a
BBA (vgl. dazu UNSELD, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Zü-
rich/Basel/Genf 2011, S. 135).
4.3
4.3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangs-
massnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt ange-
bracht. Entsprechend bestimmt auch Art. 64 Abs. 1 IRSG für die akzessori-
sche Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet
werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervor-
geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale ei-
nes nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vor-
behältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem
Recht des ersuchenden Staates dabei in Anwendung von Art. 64
Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum
EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hin-
weisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006,
E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Ju-
ni 2006, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 536 f. N. 583).
Vorliegend bedeutet dies, dass nicht geprüft zu werden braucht, ob nach
britischem Steuerrecht eine Steuerverkürzung tatsächlich erfolgt ist. Es
kann nicht Sache der schweizerischen Rechtshilfebehörden bzw. der sie
überprüfenden Beschwerdeinstanz sein, sich darüber auszusprechen, ob
bestimmte wirtschaftliche Vorgänge nach dem Recht des ersuchenden
Staates Steuern, gar einer bestimmten Art, auslösen. Vielmehr ist im
Rechtshilfeverfahren grundsätzlich davon auszugehen, dass die vom ersu-
chenden Staat geltend gemachte Steuerverkürzung nach dessen Steuer-
rechtssystem gegeben ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). Die Ausführungen der Be-
schwerdeführerinnen, wonach die im Sachverhalt geschilderten Tathand-
lungen nach englischem Recht keinen Straftatbestand darstellen würden
(act. 1 S. 2), sind daher von vornherein nicht zu hören.
4.3.2 Für die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Er-
suchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz
wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und
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es ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Straf-
norm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4; Urteil des
Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ZIM-
MERMANN, a.a.O., S. 536 N. 583). Die Strafnormen brauchen nach den
Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. Au-
gust 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach
schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem
von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfah-
ren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3, sowie der Nichteintre-
tensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3
dazu).
4.4
4.4.1 Dem britischen Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhalt zu entneh-
men: Seit Juli 2008 hätten die eingangs genannten Beschuldigten Bier und
Wein zollfrei eingekauft und unter anderem in Zollverschlusslagern in
Deutschland, Belgien und vor allem Frankreich aufbewahrt. In Frankreich
seien die Alkoholprodukte im Namen der I. Limited und der J. Limited auf-
bewahrt worden. Nach Zahlung der in Frankreich anfallenden Steuer, die
sehr viel niedriger als die in Grossbritannien sei, seien die Alkoholprodukte
jedoch nach Grossbritannien transportiert und mit einem gefälschten AAD
("Accompanying Administrative Document") versehen worden. Das AAD
diene dazu, die Überführung der Ware von einem Zollverschlusslager in ein
anderes innerhalb der EU oder in ein Land ausserhalb der EU zu belegen
und den Absender von der Zahlung der Verbrauchssteuer zu befreien. Die
für die Einfuhr nach Grossbritannien verwendeten AADs hätten den Ein-
druck erweckt, dass die Alkoholsendungen von einem Zollverschlusslager
in U. (Deutschland) in ein Zollverschlusslager in V. (England), hätten über-
führt werden sollten. Stattdessen seien die Alkohlprodukte über diverse
Strohfirmen direkt auf dem britischen Markt verkauft worden, ohne die briti-
sche Verbrauchssteuer zu bezahlen. Als Hauptabsatzmärkte hätten zahl-
reiche Niederlassungen mit dem Namen K. Ltd. fungiert, deren Inhaber C.
und E. seien. Daneben hätten die Beschuldigten den britischen Staat um
die Mehrwertsteuer geprellt, indem jeweils die erste Firma in der Kette,
welche aufgrund der unrechtmässigen Einfuhr keine Vorsteuer habe gel-
tend machen können, die vom Abnehmer bezahlte Mehrwertsteuer nie dem
Fiskus abgeliefert habe. Bevor der britische Staat die Lieferkette zurückver-
folgen habe können, habe die erste Firma in der Kette jedoch bereits nicht
mehr existiert. Die Beschuldigten hätten den Kauf, Import und Vertrieb der
- 9 -
illegalen Alkohollieferungen von einem Büro in W. (England), aus organi-
siert. Die Büroräumlichkeiten seien von der L. Ltd. gemietet worden, deren
Geschäftsführer D. gewesen sei, während der Transport der Alkoholpro-
dukte von der M. vorgenommen worden sei, dessen Inhaber und Ge-
schäftsführer F. gewesen sei. Der Gesamtbetrag der hinterzogenen Steu-
ern soll sich auf GBP 18.85 Mio. belaufen. Ein Grossteil der Geldmittel, die
per Scheck von den K. Ltd. Abholmärkten an britische Strohfirmen bezahlt
worden seien, sei auf sog. N. Konten bei der O. Limited, einem lizenzierten
Money Transmitter in Australien, transferiert worden. Von dort seien die
Gelder auf Schweizer Bankkonten der J. Limited, der I. Limited, jeweils bei
der Bank H. AG, und zum Teil über Konten der Beschwerdeführerin 1 zu-
gunsten der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank H. AG und der Bank G. AG
überwiesen worden (Verfahrensakten Urk. 3/1-36).
4.4.2 Diese Darstellung vermag den Anforderungen an die Sachverhalts-
darstellung in Anwendung der üblichen Praxis zu den Artikeln 14 EUeR und
28 IRSG (vgl. supra 4.2) zu genügen. Sie enthält keine offensichtlichen
Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche eine Überprüfung der Strafbar-
keit verunmöglichen würden. Ihr ist zu entnehmen, gegen wen sich das bri-
tische Verfahren richtet, wie die Beschuldigten bei den vorgeworfenen
Handlungen vorgegangen sein sollen, in welchem Zeitraum und in welcher
Höhe der Fiskus geschädigt worden sein soll. Ebenso ist klar, welche Delik-
te den Beschuldigten vorgeworfen werden: betrügerische Hinterziehung
von Verbrauchs- und Mehrwertsteuern, Betrug, Täuschung des Finanzamts
und Geldwäsche. Es bestehen damit keine Anhaltspunkte für die Einleitung
des Rechtshilfeverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten
und damit für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersu-
chenden Behörde. Daran vermögen weder die Entscheide des High Court
of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court vom 5. und 7. Ap-
ril 2011, wonach die am 2. Dezember 2010 angeordneten Durchsuchungen
der Büroräume der Beschwerdeführerin 2 und die damit zusammenhän-
genden Beschlagnahmungen rechtswidrig seien (act. 1.11 und 1.12), noch
die durch den Court of Appeal am 8. Februar 2011 aufgehobenen Vermö-
genssperren betreffend die K. Ltd. (act. 1.13 und 1.14) etwas zu ändern.
Die gegen die eingangs erwähnten Personen eröffneten Strafverfahren in
Grossbritannien sind – wie auch die Beschwerdeführerinnen selber ausfüh-
ren – nach wie vor pendent, sodass der ersuchende Staat zweifellos ein In-
teresse an weiteren Beweismitteln hat. Solange die ersuchende Behörde
an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist
auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Urteil
des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 12. Januar 2010, E. 4.2;
- 10 -
RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom
15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287 N. 307). Ein derartiger
Rückzug liegt nicht vor. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
4.5.
4.5.1 Im Rechtshilfeverkehr mit einem Schengen Staat im Bereich der indirekten
Fiskalität kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Delikts-
summen nicht überschritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer
Art oder wegen der Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei
als sehr schwerwiegend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ; s. gleichlautender
Art. 3 Ziff. 1 BBA). Beinhalten die beantragten Rechtshilfemassnahmen ei-
ne Durchsuchung oder Beschlagnahme, so dürfen diese keinen weiterge-
henden Bedingungen unterworfen werden als denen, dass a) die dem
Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Ver-
tragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden
Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens
sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Ver-
tragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist
und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung ge-
gen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren
Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen wer-
den kann; b) die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem
Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist (Art. 51 lit. a und b SDÜ;
entspricht im Wesentlichen den Vorgaben des Betrugsbekämpfungsab-
kommens, s. dessen Art. 31 Ziff. 1).
Im schweizerischen Recht erfüllt den Tatbestand der qualifizierten Steuer-
hinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuer-
gesetz, MWSTG; SR 641.20), wer unter erschwerenden Umständen u.a. in
einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen deklariert. Als erschweren-
de Umstände gelten u.a. das gewerbsmässige Verüben von Widerhand-
lungen gegen das Mehrwertsteuerrecht (Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG). Ge-
werbsmässigkeit ist bei berufsmässigem Handeln gegeben. Der Täter han-
delt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die de-
liktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten
Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Beru-
fes ausübt. Eine quasi „nebenberufliche“ deliktische Tätigkeit kann als Vor-
aussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen. Die qualifizierte Steuerhinter-
ziehung im Sinne der vorgenannten Bestimmungen des MWSTG stellt ein
- 11 -
Delikt der indirekten Fiskalität dar, das u.a. mit Freiheitsstrafe von bis zu
zwei Jahren bedroht wird. Mit Blick auf die Rechtshilfevoraussetzungen von
Art. 50 bzw. Art. 51 lit. a SDÜ (sowie Art. 31 Ziff. 1 BBA; s.o.) stellt die ge-
werbsmässige Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG grundsätzlich eine rechtshilfefähige Tat dar.
4.5.2 Gemäss der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der britischen Behör-
den wird den Beschuldigten vorgeworfen, über Jahre hinweg Alkoholpro-
dukte über diverse Strohfirmen auf dem britischen Markt verkauft zu haben,
ohne die Verbrauchssteuer zu bezahlen und die von den Abnehmern be-
zahlte Mehrwertsteuer nie dem Fiskus abgeliefert zu haben. Dabei sollen
sie den britischen Staat um GBP 18.85 Mio. geprellt haben. Bei einer prima
facie Beurteilung kann der dargelegte Sachverhalt somit nach schweizeri-
schem Recht unter den Tatbestand der qualifizierten Steuerhinterziehung
gemäss Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG subsumiert werden.
Dass den Beschwerdeführerinnen selbst kein strafbares Verhalten vorge-
worfen wird, spielt – wie bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 4.3.2) – keine Rolle.
Demnach ist auch das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit erfüllt und die
in diesem Zusammenhang erhobene Rüge unbegründet.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner in mehrfacher Hinsicht die Verlet-
zung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Sie führen zunächst aus, die von
der Beschwerdegegnerin den britischen Behörden zur Herausgabe beab-
sichtigten Unterlagen seien für die ausländischen Ermittler allesamt uner-
heblich, da diese bereits über die entsprechenden Unterlagen aufgrund der
durchgeführten Beschlagnahmungen verfügen würden. Das englische
Rechtshilfeersuchen verstosse sodann gegen das Verbot der Beweisaus-
forschung, weil dieses aufs "Geratewohl" gestellt worden sei. Schliesslich
verletze die Beschwerdegegnerin das Übermassverbot, indem sie mit ihren
Schlussverfügungen vom 23. September 2013 in unzulässiger Weise vom
Rechtshilfeersuchen abgewichen sei (act. 1 S. 41 ff.).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf
die Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale
Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, Grundzüge der inter-
nationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012,
E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden,
wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zu-
- 12 -
sammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung
voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässi-
ge Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich
ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländi-
schen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird
(Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte
Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben wür-
den, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen
Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Unter-
suchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist
verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt
beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind
(sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde
über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen
(Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen
Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach
Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden
kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe er-
füllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung
des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl.
zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersu-
chen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise
strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersu-
chenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die
von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Ange-
legenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97
E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
5.3 Die britischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über konkrete Hinweise,
dass sich der Erlös aus den unrechtmässigen Steuerhinterziehungen unter
anderem auf Konten lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank H.
AG und der Bank G. AG bzw. auf Konten bei den besagten Banken, an de-
nen C. wirtschaftlich Berechtigter ist, befindet. Die angefochtenen Schluss-
verfügungen betreffen die Herausgabe von Bankunterlagen hinsichtlich
Konten der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank H. AG und der Bank G. AG
- 13 -
sowie hinsichtlich Konten der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank H. AG, an
denen C. wirtschaftlich Berechtigter ist. Ein sachlicher Konnex zwischen
dem zu untersuchenden Sachverhalt und den Konten der Beschwerdefüh-
rerinnen ist damit ohne Weiteres gegeben. Ziel des Rechtshilfeersuchens
ist es unter anderem, den weiteren Verbleib des Geldes und der daran an-
knüpfenden Zahlungsflüsse zu eruieren (Verfahrensakten Urk. 3/1-36). Da-
bei sind die Kontounterlagen der Beschwerdeführerinnen potentiell geeig-
net, mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersu-
chen geschilderten Sachverhalt aufzudecken. Von einer unzulässigen Be-
weisausforschung kann keine Rede sein. Der geltend gemachte Umstand,
dass den Beschwerdeführerinnen im ausländischen Verfahren kein delikti-
sches Verhalten vorgeworfen wird, steht der Leistung von Rechtshilfe nicht
von vornherein entgegen (vgl. Ziff. 5.2). Unbegründet ist die Rüge, die Be-
schwerdegegnerin habe gegen das Übermassverbot verstossen. Die he-
rauszugebenden Kontoauszüge lauten auf die im Rechtshilfeersuchen ge-
nannten Gesellschaften und sind ab den jeweiligen Kontoeröffnungsdaten
bis September 2013 herauszugeben. Es entspricht der Rechtsprechung,
dass die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren sind, die von Gesellschaften und über Konten
getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Dies gerade
dann, wenn das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend, auf die Ermittlung ab-
zielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft ver-
schoben wurden. Inwiefern schliesslich die an die britischen Behörden he-
rauszugebenden Bankunterlagen der Beschwerdeführerinnen bereits den
ausländischen Strafbehörden vorliegen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Es
ist nicht aktenkundig, welche Unterlagen der Beschwerdeführerinnen in
Grossbritannien konkret beschlagnahmt worden sein sollen. Die von den
Beschwerdeführerinnen eingereichten Entscheide des High Court of Justi-
ce vom 5. und 7. April 2011 sprechen unspezifisch lediglich von "docu-
ments" (act. 1.11 – 1.12). Hinzukommt, dass der High Court of Justice in
seinem Entscheid vom 7. April 2011 die Rückgabe der beschlagnahmten
Dokumente an die Berechtigten verfügt hat (act. 1.12), wie dies die Be-
schwerdeführerinnen selber festhalten (act. 1 S. 19). Mit anderen Worten
sind die britischen Strafverfolgungsbehörden gerade nicht in Besitz der
massgeblichen Bankunterlagen, sofern diese überhaupt Gegenstand der
Beschlagnahmungen waren. Zusammenfassend erweisen sich die erhobe-
nen Unterlagen sowohl in sachlicher wie auch zeitlicher Hinsicht für die in
Grossbritannien geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren
Herausgabe an die ersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit vereinbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt un-
begründet.
- 14 -
6. Der Beschwerdeführerinnen wenden weiter ein, dass in Bezug auf die vor-
geworfenen Straftatbestände möglicherweise die Verfolgungsverjährung
nach schweizerischem Recht eingetreten sei, sich diese Frage jedoch nicht
abschliessend beurteilen liesse, da unklar sei, welche Delikte den Beschul-
digten vorgeworfen würden. Der Vorwurf der unklaren Sachverhaltsdarstel-
lung erweist sich – wie oben unter Ziff. 4.4.2 dargelegt – als unhaltbar. Mit
Bezug auf die Verfolgungsverjährung ist sodann festzuhalten, dass gemäss
Art. 5 Abs. 1 IRSG einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen ist,
wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfol-
gung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter
Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre mithin allein, ob die
Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Das EUeR
schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei
Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen
einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage
der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR
nicht zu prüfen ist (BGE 117 Ib 53 E. 2b S. 57). Im Verkehr mit Vertrags-
staaten geht das EUeR Art. 5 Abs. 1 IRSG vor (ZIMMERMANN, a.a.O., S.
620 f. N. 669 mit Verweis auf die Praxis). Die Frage des Eintritts der Straf-
verfolgungsverjährung ist somit materiell nicht zu prüfen.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerinnen sind ferner der Ansicht, die Herausgabe der
Bankunterlagen diene der Umgehung der Entscheide des High Court of
Justice vom 5. und 7. April 2011, wonach die am 2. Dezember 2010 ange-
ordneten Durchsuchungen der Büroräume der Beschwerdeführerin 2 und
die damit zusammenhängenden Beschlagnahmungen rechtswidrig seien.
Sie rufen in diesem Zusammenhang verschiedene Bestimmungen an; sie
machen geltend, dieses Verhalten verstosse gegen Art. 2 lit. a und d IRSG
sowie Art. 2 lit. b EUeR i.V.m. Art. 1a IRSG (act. 1 S. 25 f.; 35 ff.)
7.2
7.2.1 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht ent-
sprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im
Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im In-
ternationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen
nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entspro-
chen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass das Verfahren im Aus-
land andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Dabei ist es in
- 15 -
erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates,
solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Be-
schuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (unveröffent-
lichter Entscheid des Bundesgerichts i.S. A. vom 19. Februar 1998 E. 6b).
Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Perso-
nen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat
oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt
wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln,
kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann,
konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu
sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. na-
türliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausge-
setzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217
E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom
6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007
vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).
7.2.2 Die Beschwerdeführerinnen als juristische Personen können sich daher
nicht auf Art. 2 IRSG berufen, handelt es sich doch dabei um eine Bestim-
mung zum Schutze der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigten
selber. Da ausserdem unklar ist, welche Dokumente überhaupt von den
Beschlagnahmungen in Grossbritannien betroffen worden waren, ist nicht
überprüfbar, inwiefern mit dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen die Ent-
scheide, mit welchen die Beschlagnahmungen wieder aufgehoben wurden,
umgangen werden sollen. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass Grossbri-
tannien die EMRK und den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische
Rechte ratifiziert hat. Es ist daher ohne Weiteres zu vermuten, dass Gross-
britannien die entsprechenden Garantien einhält und damit ein faires Straf-
verfahren gewährleistet. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem
Punkt als unbegründet.
7.3
7.3.1 Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang unter Anru-
fung von Art. 2 lit. b EueR eine Verletzung des inländischen ordre public
geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss dieser Bestimmung
kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der An-
sicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, u.a. den ordre
public oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchti-
gen. In diesem Sinne sieht das innerstaatliche Recht in Art. 1a IRSG vor,
dass bei der Anwendung dieses Gesetzes u.a. der öffentlichen Ordnung
- 16 -
oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen
ist. Es ist an dieser Stelle allerdings einschränkend zu berücksichtigen,
dass Art. 17 Abs. 1 IRSG den Entscheid über die Anwendung von Art. 1a
IRSG dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorbehält und
dessen Entscheide der Beschwerde an den Bundesrat unterliegen (Art. 26
IRSG). Insofern lässt sich der gesetzlichen Regelung entnehmen, dass in
erster Linie die politischen Behörden darüber entscheiden sollen, ob we-
sentliche Interessen der Schweiz einer Zusammenarbeit entgegenstehen.
Dies bedeutet aber nicht, dass sie im Rahmen des den Vollzugsbehörden
zustehenden Entscheidungsspielraums unberücksichtigt bleiben müssten
(BGE 123 II 595 E. 5a m.w.H.).
7.3.2 Es ist – wie bereits ausgeführt – nicht ersichtlich, inwiefern mit dem
Rechtshilfeersuchen eine Umgehung der Entscheide des High Court of
Justice vom 5. und 7. April 2011 angestrebt wird und daher die Gewährung
der Rechtshilfe an Grossbritannien in casu die öffentlichen Ordnung oder
andere wesentliche Interessen der Schweiz beeinträchtigen soll. Die Be-
schwerde ist diesbezüglich offensichtlich unbegründet.
8. Gänzlich unbegründet ist ferner der Einwand der Beschwerdeführerinnen,
das britische Strafverfahren verstosse gegen Art. 2 lit. b IRSG, weil C. indi-
scher Herkunft sei (act. 1 S. 36). Zwar wird einem Rechtshilfeersuchen
nicht entsprochen, wenn angenommen werden muss, das Verfahren im
Ausland werde durchgeführt, um eine Person wegen ihrer politischen An-
schauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Alleine die Tatsache, dass C.
indischer Herkunft ist und es zwischen ihm und den britischen Strafverfol-
gungsbehörden bereits zuvor zu Auseinandersetzungen gekommen sei,
genügt klarerweise nicht, um eine Verletzung von Art. 2 lit. b IRSG anzu-
nehmen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gänzlich unbegründet.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen schliesslich eine Verletzung des Grund-
satzes "ne bis in idem". Die Aufhebungen der Kautionen, der "Restraint and
Management Receivership Orders" und der "Injunctions" seien Folge der
Unrechtmässigkeit der Hausdurchsuchungsbefehle. Die Beschwerdeführe-
rinnen gehen von einer "impliziten Verfahrenseinstellung" aus (act. 1 S.
38). Sie machen damit sinngemäss das Verbot der Doppelbestrafung gel-
tend.
- 17 -
9.2 Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a wird einem Rechtshilfeersuchen nicht ent-
sprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus mate-
riellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren
eingestellt hat oder auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr
abgesehen hat.
Im Allgemeinen kann sich (im Rahmen von Rechtshilfeverfahren) auf den
Grundsatz “ne bis in idem“ nur diejenige Person berufen, welche im ersu-
chenden Staat strafrechtlich verfolgt wird (Urteil des Bundesgerichts
1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5). Im Anwendungsbereich
des EUeR kann sich auch diese Person allerdings nicht unter Berufung auf
den Grundsatz “ne bis in idem“ der Gewährung von Rechtshilfe widerset-
zen, wenn die Strafsache, für welche die Schweiz um Rechtshilfe ersucht
wird, bereits Gegenstand eines Strafverfahrens nicht in der Schweiz als er-
suchten Staat, sondern im ersuchenden Staat oder in einem dritten Staat
war oder ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.142/1999 vom 30. August 1999,
E. 4; s. auch ZIMMERMANN, a.a.O., S. 614). Die betreffende Person wird
beim zuständigen Sachrichter die Rüge des Verbots der Doppelbestrafung
erheben können (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.142/1999 vom 30. August
1999, E. 4b).
9.3 Vorliegend scheitert die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG nur schon
deshalb, weil eine formelle Einstellung aus materiellrechtlichen Gründen im
Sinne der zitierten Bestimmung in Grossbritannien unbestrittenermassen
gar nicht erfolgt ist. Darüber hinaus fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die
britischen Behörden die Beschwerdeführerinnen strafrechtlich verfolgen,
sodass sie sich von vornherein nicht auf den Grundsatz "ne bis in idem" be-
rufen können. Aus dem Verbot der Doppelbestrafung können die Be-
schwerdeführerinnen daher nichts zu ihren Gunsten ableiten, weshalb ihre
sinngemäss erhobene Rüge unbegründet ist.
10. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen allesamt als unbegründet, so-
dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für
die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-
wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG
- 18 -
sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen unter solidari-
scher Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschusses.
- 19 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter
solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kosten-
vorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 7. Mai 2014
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Kurt U. Blickenstorfer und Silvia Renninger
- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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