Entscheid vom 22. März 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU-
ZERN, Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Tschechische Republik
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2013.3
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Sachverhalt:
A. Die Landesstaatsanwaltschaft in Ústí nad Labem, Zweigstelle Liberec führt
ein Verfahren gegen A. wegen Kürzung von Steuer, Gebühr und ähnlicher
Pflichtzahlung sowie Betrugs und qualifizierten Betrugs. Sie ersuchte die
Oberstaatsanwaltschaft Luzern mit Rechtshilfeersuchen vom 10. Au-
gust 2012 und Präzisierung vom 10. September 2012 um die Zustellung all-
fälliger Strafentscheide über A. (Verfahrensakten Urk. 1 und 4).
B. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 14. Dezember 2012 entsprach
die Oberstaatsanwaltschaft Luzern dem Rechtshilfeersuchen und ordnete
die Herausgabe von zwei Strafentscheiden an (act. 1.1 S. 3).
C. Der Beschwerdegegner protestierte hiergegen mit Schreiben vom
27. Dezember 2012 beim hiesigen Gericht und beantragte eine Fristverlän-
gerung zur Einreichung einer "ordentlichen" Beschwerde (act. 1). Die Ge-
richtskanzlei teilte ihm am 7. Januar 2013 mit, dass diese gesetzliche Frist
nicht erstreckt werden könne (act. 3).
D. Daraufhin reichte A. am 13. Januar 2013 Beschwerde ein, worin er bean-
tragt, dass keinerlei Unterlagen herauszugeben seien (act. 4 S. 2/3).
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt am
4. Februar 2013, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtet auf eigene
Ausführungen (act. 8). Ebenfalls eine Abweisung beantragt die Oberstaats-
anwaltschaft Luzern mit Eingabe vom 5. Februar 2013 (act. 9).
Der Beschwerdeführer holte die Einladung zur Beschwerdereplik nicht ab
(act. 11) und reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein. Indes ging
dem Gericht am 1. März 2013 sein Schreiben vom 28. Februar 2013 zu,
worin er mitteilte, dass die tschechische Strafuntersuchung gegen ihn ein-
gestellt worden sei. Daher sei auch das Rechtshilfeverfahren gegenstands-
los geworden (act. 12). Sein Schreiben wurde der Oberstaatsanwaltschaft
Luzern und dem BJ zur Kenntnis zugestellt (act. 13).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für die Rechtshilfe zwischen der Tschechischen Republik und der Schweiz
sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das zu diesem
Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll
(2. ZP; SR 0.351.12) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Überein-
kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen,
SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgeblich. Die
zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen
aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 135 IV
212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die
dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an-
wendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das
innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn
dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33
E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange-
legenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a
Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundes-
strafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161).
Die Eintretens- und Schlussverfügung vom 14. Dezember 2012 der Ober-
staatsanwaltschaft Luzern ist mit Beschwerde vom 13. Januar 2013 fristge-
recht angefochten worden.
2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts-
hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
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Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die
sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedin-
gungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges
Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung
zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägi-
gen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Ei-
ne bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (vgl. die Übersicht
über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5).
Für Personen, die in den zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen er-
wähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen
sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen
(vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.;
110 Ib 387 E. 3b S. 391). So ist das Bundesgericht in den Entscheiden
1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, jeweils E. 1.3.3, auf
die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einver-
nommenen Zeugen bzw. Auskunftspersonen gegen die rechtshilfeweise
Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten; dies unter ande-
rem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Be-
sitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen ge-
wesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von
keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Her-
ausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten übernom-
men und die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, zu-
mindest in Fällen, wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des
nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses
Strafverfahrens ergangen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.17 vom 30. April 2007, E. 1.6.2 sowie der Nichteintretensent-
scheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu).
Eine Ausnahme zum Prinzip, wonach die Beschwerdelegitimation bezüg-
lich Informationen zu verneinen ist, welche in einem nationalen Verfahren
erhältlich gemacht wurden und sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers
befinden, hat das Bundesgericht im Urteil 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007
in Betracht gezogen. Dabei ging es um einen Beschwerdeführer, der als
Beschuldigter im nationalen Verfahren über Tatsachen einvernommen
wurde, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersu-
chen standen. Ob die Beschwerdelegitimation in einem solchen Fall zu be-
jahen sei, liess das Bundesgericht offen (Urteil des Bundesgerichts
1A.243/2006 vom 4. Januar 2007, E. 1.2; GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY,
La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internatio-
nale en matière pénale, in: Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz 68; Ent-
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scheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.252 vom 27. Januar 2011,
E. 1.2.2a und b). Das Bundesgericht hat jedoch die Beschwerdelegitimation
mit Bezug auf Einvernahmeprotokolle bejaht, wenn sich der Beschuldigte
während den Einvernahmen im Rahmen des nationalen Verfahrens aus-
führlich zu seiner eigenen Situation (namentlich die persönliche, familiäre
sowie berufliche Situation) und zu seinen Beziehungen zu im ausländi-
schen Verfahren beschuldigten Personen geäussert hat (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 2.2). Im selben Urteil
hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation ebenfalls anerkannt für
denjenigen, der sich gegen die Herausgabe eines Zwischenberichts der
Bundeskriminalpolizei wehrt, welcher über die Guthaben des Beschwerde-
führers Auskunft gibt und eine Zusammenfassung seiner Aussagen enthält
(GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, a.a.O., Rz 68). Eine weitere Ausnahme
von der vorgenannten Regel wird zugelassen, wenn in den betreffenden
Unterlagen spezifische Informationen über Bankkonten des Beschwerde-
führers enthalten sind, so dass die Übermittlung dieser Informationen der
Herausgabe von Bankunterlagen gleich käme (vgl. TPF 2007 79 E. 1.6.3
S. 84 f. m.w.H.; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 3. A., Brüssel/Bern 2009, N. 530).
Demgemäss verneint das hiesige Gericht in seiner Praxis die Legitimation,
wenn Unterlagen nicht bei einem Beschwerdeführer selbst erhoben wurden
und er sich darin auch nicht selbst zu seiner eigenen Situation äussert.
Dies traf zu auf Unterlagen aus einer vor dem Rechtshilfeverfahren eröffne-
ten nationalen Strafuntersuchung; namentlich bei polizeilichen Rapporten,
einem polizeilichen Schlussbericht sowie bei einem gerichtlichen Urteil
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012,
E. 2.3).
2.3 Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Entschei-
den aus einem gegen den Beschwerdeführer geführten schweizerischen
Strafverfahren. Der Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern erging am
30. November 2010 und der Beschluss des Kriminalgerichts Luzern am
23. August 2012 (Verfahrensakten Urk. 6 und 8). Mit der obgenannten
Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Beschwerde-
legitimation von vornherein abzusprechen:
Zunächst ist ein Entscheid keine Zwangsmassnahme, womit auch die Be-
schwerdebefugnis grundsätzlich verneint wird. Insbesondere wurde der
Entscheid des Kriminalgerichts sodann öffentlich verhandelt, was einem
schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse ebenfalls zuwiderläuft. Schliess-
lich wurde das Strafverfahren lange Zeit vor dem Rechtshilfeersuchen vom
10. August 2012 eröffnet; selbst wenn der Beschwerdeführer in den Ent-
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scheiden namentlich genannt wird, so wurden die Entscheide weder bei
ihm selbst erhoben noch handelt es sich um Dokumente, die Aussagen des
Beschwerdeführers selbst über seine eigene persönliche Situation wieder-
geben oder zusammenfassen.
2.4 Somit fehlt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation, das Rechtsmittel
zu erheben, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung der
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]) auf Fr. 3'000.-- festzusetzen,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 5'000.-- (vgl. act. 6). Die Bundesstrafgerichtskasse ist
anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zu-
rückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewie-
sen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstat-
ten.
Bellinzona, 26. März 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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