Entscheid vom 10. Juli 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill,
Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2013.49
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die finnische Zentralkriminalpolizei ermittelt gegen B. wegen des Verdachts
des schweren Betrugs, des Empfangs von Bestechungsgeldern im Ge-
schäftsverkehr und des Missbrauchs einer Vertrauensstellung. Die Ermitt-
lungen richten sich auch gegen C. und A., die Lebensgefährtin von B., we-
gen des Verdachts der Beihilfe zu schwerem Betrug (vgl. Aktenstück Nr. 2,
S. 1). Die finnische Zentralkriminalpolizei ersuchte in diesem Zusammen-
hang am 4. August 2011 die zuständige Schweizer Behörde um Erhebung
und Herausgabe von Unterlagen betreffend die Bankkonten einer Reihe
von natürlichen und juristischen Personen, darunter auch von A. (vgl. Ak-
tenstück Nr. 2).
B. Gestützt darauf forderte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit
Eintretensverfügung vom 3. August 2012 die Bank D. AG u. a. auf, ihr die
Unterlagen zu sämtlichen auf A. lautenden Bankverbindungen bzw. zu al-
len Bankverbindungen herauszugeben, an welchen A. wirtschaftlich be-
rechtigt oder zumindest (mit-)verfügungsberechtigt erscheine oder erschie-
nen sei (vgl. Aktenstück Nr. 7). Mit Schlussverfügung vom 9. Januar 2013
entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Ersuchen (sie-
he Aktenstück Nr. 14, Ziff. 1 des Dispositivs) und bewilligte u. a. die Her-
ausgabe der Bankunterlagen zum auf A. lautenden Konto Nr. 1 die ersu-
chende Behörde (siehe Aktenstück Nr. 14, Ziff. 2b des Dispositivs).
C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 21. Februar 2013 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes
(act. 1):
"1. Es sei die Ziffer 1 der Schlussverfügung (…) bezüglich der Beschwerdeführerin aufzuhe-
ben;
2. Es sei die Ziffer 2b) der Schlussverfügung (…) aufzuheben;
3. Es seien die Bankunterlagen betreffend die Beschwerdeführerin nicht an die ersuchende
Behörde herauszugeben;
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Das Bundesamt für Justiz verzichtete mit Schreiben vom 27. März 2013 auf
eine Beschwerdeantwort (act. 7). Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich schliesst in ihrer Eingabe vom 5. April 2013 auf kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde und verweist zur Begründung lediglich auf die Erwä-
- 3 -
gungen in der angefochtenen Verfügung und auf die Verfahrensakten
(act. 8). Die beiden Eingaben wurden A. am 11. April 2013 zur Kenntnis
gebracht (act. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Finnland ist primär das Eu-
ropäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Ausserdem gelangen die
Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2
S. 113), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen-
den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2
S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c
S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-
nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts ande-
res bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
- 4 -
2.
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-
defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat (Art. 80h lit. b IRSG).
Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG stellt die ausführende Behörde ihre Verfü-
gungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten (lit. a) sowie dem im
Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
(lit. b). Art. 9 IRSV präzisiert diesbezüglich, dass eine Partei oder ihr
Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der
Schweiz bezeichnen müssen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung un-
terbleiben. Die Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Bankunterla-
gen an die ersuchende Behörde ist in einem solchen Fall jedoch auch bei
bereits beendeter Bankverbindung dem betroffenen Bankinstitut zuzustel-
len (BGE 136 IV 16 E. 2.2; BGE 130 II 505 E. 2.3 S. 507). Teilt die Bank
dem ehemaligen Kunden den Erlass einer Verfügung auch nach Auflösung
des Vertragsverhältnisses mit, so beginnt die Beschwerdefrist erst im Zeit-
punkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen (BGE 136 IV 16 E. 2.3
m.w.H.; vgl. zum Ganzen ausführlich TPF 2011 73 E. 2.1b) S. 77; siehe
auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.238 vom 14. März
2013, E. 2.1).
2.2 Da die Beschwerdeführerin im Ausland ansässig ist und bis zum Erlass der
Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin kein Zustellungsdomizil in der
Schweiz angezeigt hatte, eröffnete Letztere die Verfügung nur der betroffe-
nen Bank (Aktenstücke Nr. 14 und 15). Diese hat es offenbar unterlassen,
ihre ehemalige Kundin über die Verfügung zu informieren (vgl. act. 1.1). Die
Schlussverfügung wurde – soweit sie auch die Beschwerdeführerin betraf –
jedoch von der Beschwerdegegnerin am 22. Januar 2013 per Telefax dem
Vertreter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (act. 1.2), nach-
dem sich dieser ihr gegenüber am Vortag durch Vorlage einer entspre-
chenden Vollmacht legitimiert hatte (Aktenstücke Nr. 17/2 und 17/3/2). Die
Beschwerdefrist wurde vorliegend somit mit Kenntnisnahme der Schluss-
verfügung durch die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2013 ausgelöst. Ih-
re am 21. Februar 2013 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht.
Die Beschwerdeführerin ist von der Erhebung von Informationen hinsicht-
lich des auf sie lautenden Kontos im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG persön-
- 5 -
lich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV). Auf die im Übrigen formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schilderung des Sachverhalts
im Rechtshilfeersuchen sei lückenhaft, unpräzise und widersprüchlich. Das
Ersuchen erfülle daher nicht die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewäh-
rung von Rechtshilfe (act. 1, Ziff. II.17 ff.). Das finnische Rechtshilfeersu-
chen sei aber auch schon mangels der Voraussetzung der doppelten Straf-
barkeit abzuweisen (act. 1, Ziff. II.23 ff.).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere An-
gaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten
(Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare
Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthal-
ten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen ent-
sprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben
müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte
Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen we-
gen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskali-
sches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1
S. 195 f.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfe-
begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen
zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen
und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-
mehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfäl-
ligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Feh-
ler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1;
133 IV 76 E 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).
- 6 -
3.2.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entspre-
chende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die ak-
zessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur an-
gewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im
Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objekti-
ven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes
aufweist.
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren
eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen
ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er –
analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale
einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184
E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im
Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straf-
tatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es
braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch
weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).
3.3 Der Darstellung des Sachverhalts des vorliegenden Rechtshilfeersuchens
zufolge arbeitete der Beschuldigte B. ab dem Jahr 1989 und mit Ausnahme
der Jahre 2003/2004 für die finnische Gesellschaft E. Ltd. Die E. Ltd. han-
delt mit Schnittholz bzw. verkauft solches ins Ausland. Seit Februar 2005
sei B. der für den russischen Markt verantwortliche Verkaufsmanager der
E. Ltd. gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe B. die finanziellen und
juristischen Angelegenheiten der E. Ltd. selbstständig erledigt. Parallel zu
seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer der E. Ltd. sei er gleichzeitig Alleineigen-
tümer und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft F. Ltd. gewesen. Am
13. November 2009 habe die E. Ltd. das Arbeitsverhältnis zwischen B. und
ihr mit sofortiger Wirkung aufgekündigt und gegen B. in der Folge eine
Strafanzeige eingereicht.
- 7 -
Gemäss Strafanzeige habe die im Eigentum von B. stehende F. Ltd. rege
Geschäftstätigkeit mit Unternehmen entwickelt, welche ihrerseits auch der
E. Ltd. Dienstleistungen anbieten würden. So habe die F. Ltd. in den Jah-
ren 2005 bis 2008 beispielsweise einen Umsatz in der Höhe von
EUR 1'944'800.-- erzielt, dies obwohl sie keine Mitarbeiter gehabt habe. B.
habe diesbezüglich angegeben, er habe diesen Gesellschaften keine mit
dem Handel von Schnittholz zusammenhängenden Dienstleistungen ange-
boten und die F. Ltd. übe keine sog. operative Geschäftstätigkeit aus. Eine
Auswertung der Buchhaltung der F. Ltd. habe ergeben, dass diese im Zeit-
raum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2009 von den Gesellschaften
G. Ltd., H. Ltd. und I. Zahlungen in der Höhe von insgesamt
EUR 3'610'261.33 erhalten habe. Was den jeweiligen Zeitpunkt bzw. Be-
trag der Zahlungen betreffe, so seien diese nicht mit den in der Buchhal-
tung der F. Ltd. vorhandenen Rechnungen kongruent. Zudem bestehe der
Verdacht, dass der Inhalt der Rechnungen gefälscht worden sei, um den
wahren Hintergrund der Geldzahlungen zu verschleiern. Die F. Ltd. habe
diesen Gesellschaften gegenüber keine Dienstleistungen erbracht. Die bri-
tische Gesellschaft G. Ltd. beispielsweise sei für die E. Ltd. als Frachtführe-
rin und dieser gegenüber als bedeutende Erbringerin von Dienstleistungen
tätig gewesen. Diesbezüglich lägen Anhaltspunkte vor, wonach mit diesen
Zahlungen B. letztlich dazu beeinflusst worden sei, die Schiffe dieser Ge-
sellschaft für die Transporte des von der E. Ltd. verkauften Schnittholzes
zu berücksichtigen.
Gegen B. bestehe der Verdacht, er habe in den Jahren 2008 bis 2009 als
zuständiger Verkaufsmanager die E. Ltd. dazu gebracht, der Gesellschaft
J. Inc. in Russland für bei lokalen Sägewerken gekauftes Schnittholz über-
setzte Preise zu bezahlen. So habe die J. Inc. der E. Ltd. im Jahr 2008 ca.
EUR 650'000.-- und im Jahr 2009 ca. EUR 4'450'000.-- für Schnittholz in
Rechnung gestellt. Die diesbezüglichen Zahlungen seien auf ein Schweizer
Bankkonto der J. Inc. geflossen, von welchem in der Folge Gelder auf das
finnische Konto der F. Ltd. weiterverschoben worden seien. Weiter seien
von der E. Ltd. im Jahr 2009 EUR 1'840'000.-- für Speditionsdienstleistun-
gen an die K. Ltd. auf deren Schweizer Bankkonto bezahlt worden, obwohl
diese Zahlungen nicht den Vertragsbedingungen entsprochen hätten. Auch
von diesem Konto seien in der Folge EUR 500'000.-- auf ein Konto der
F. Ltd. und von dort auf ein auf die Beschwerdeführerin lautendes Konto in
Russland weiterverschoben worden.
B. sei für die Geschäftstätigkeit der E. Ltd. in Russland selbstständig ver-
antwortlich gewesen, habe die aus der entsprechenden Tätigkeit hervorge-
henden Rechnungen an die E. Ltd. akzeptiert und hierbei das auf seiner
- 8 -
verantwortungsvollen Position beruhende Vertrauen seiner Arbeitgeberin
missbraucht. Durch seine Vorgehensweise habe er einerseits der E. Ltd.
wirtschaftlichen Schaden zugefügt und auf der anderen Seite sich bzw. der
in seinem Eigentum stehenden Gesellschaft F. Ltd. rechtswidrige Vermö-
gensvorteile in erheblichem Umfang verschafft.
3.4 Im Rahmen ihrer Kritik an der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfe-
ersuchen bemängelt die Beschwerdeführerin, es bleibe unklar, was die er-
suchende Behörde meine, wenn sie schreibe, B. habe "die finanziellen und
juristischen Angelegenheiten der E. Ltd. selbstständig" erledigt (act. 1,
Ziff. II.17 f.). Auch wenn die Rolle des Beschuldigten im Ersuchen juristisch
nicht genauer (wie beispielsweise als Organ) qualifiziert wird, so ergeben
sich dennoch genügend Hinweise auf die weitreichenden Kompetenzen
des Beschuldigten B. als Arbeitnehmer der E. Ltd. So habe er eben im
Rahmen seiner Tätigkeit als Verkaufsmanager die finanziellen und juristi-
schen Angelegenheiten der E. Ltd. selbstständig erledigt (Aktenstück Nr. 2,
S. 2), sei hinsichtlich der Tätigkeiten in Russland selbstständig verantwort-
lich dafür gewesen, die Zusammenarbeit zwischen der E. Ltd. und ihren
Vertragspartnern zu gestalten (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe die entspre-
chenden Rechnungen "akzeptiert" (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe im Rah-
men seiner Anstellung die Entscheide über Angebote und über die Kauf-
preise des Schnittholzes in Russland getroffen (Aktenstück Nr. 2, S. 7) und
sei auf der operativen Ebene für die Verhandlungen und Verträge verant-
wortlich gewesen (Aktenstück Nr. 2, S. 7). Die Schilderung des Sachver-
halts im Rechtshilfeersuchen kann nach dem Gesagten nicht als lücken-
haft, widersprüchlich oder offensichtlich fehlerhaft bezeichnet werden. Die
weiteren Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu diesem Punkt er-
schöpfen sich in ihrer eigenen Schilderung des Sachverhalts, mit welcher
sie ihm Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nicht zu hören ist.
3.5
3.5.1 In der angefochtenen Verfügung wird das Vorliegen des Erfordernisses der
beidseitigen Strafbarkeit mit dem Hinweis bejaht, die der beschuldigten
Person vorgeworfenen Delikte würden auf den ersten Blick unter die Straf-
tatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der ungetreuen Geschäfts-
besorgung (Art. 158 StGB) fallen und seien demzufolge auch in der
Schweiz strafbar (Aktenstück Nr. 14, S. 4). Die Beschwerdeführerin macht
diesbezüglich geltend, dass es hinsichtlich beider Delikte an Tatbestands-
merkmalen fehlen würde (act. 1, Ziff. II.23 ff.). Mit Blick auf den Tatbestand
der ungetreuen Geschäftsbesorgung und auf den im Rechtshilfeersuchen
erwähnten Vorwurf, wonach B. Bestechungsgelder angenommen habe,
bringt die Beschwerdeführerin vor, es fehle diesbezüglich am erforderlichen
- 9 -
Vermögensschaden auf Seiten der E. Ltd. (act. 1, Ziff. II.33 ff.). Zudem sei
B. innerhalb der E. Ltd. keine leitende Funktion zugekommen, weshalb er
schon gar nicht als Täter in Frage kommen könne (u. a. act. 1, Ziff. II.33).
3.5.2 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1
StGB macht sich schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen
Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines
anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauf-
sichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt,
dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der
Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, so kann auf
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158
Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder
formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines
anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat.
Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbst-
ständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über we-
sentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal ei-
nes Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwend-
bar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Or-
gane von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsfüh-
rer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht
formell eingeräumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2011
vom 27. Juli 2012, E. 2 m.w.H.).
Die oben stehenden Ausführungen zur Rolle des Beschuldigten B. im
Rahmen der E. Ltd. (siehe E. 3.4) lassen ohne weiteres erkennen, dass er
die Geschäftstätigkeit für seine Arbeitgeberin in Russland selbstständig und
mit weitreichenden Befugnissen ausübte. Da ist es aufgrund der angeführ-
ten Praxis auch nicht nötig, dass B. als Organ der E. Ltd. im Handelsregis-
ter eingetragen gewesen ist. Mit den ihm zustehenden Kompetenzen
brachte er die notwendigen Voraussetzungen mit, um in den in Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis zu fallen. Weiter umfassen
die im Rechtshilfeersuchen aufgeführten, an B. gerichteten Vorwürfe nicht
nur die Annahme von Schmiergeldern im Rahmen der Frachtgeschäfte.
Insbesondere die Geschäfte, welche B. für die E. Ltd. mit der J. Inc. abge-
schlossen haben soll und beispielsweise dazu führten, dass die E. Ltd. für
Schnittholz übersetzte Preise bezahlt haben soll, wobei Teile des Kaufprei-
ses dann wieder an die im Eigentum von B. stehende F. Ltd. geflossen sein
sollen, sind nach schweizerischem Recht ohne weiteres als ungetreue Ge-
- 10 -
schäftsbesorgung zu qualifizieren. Dass es diesbezüglich an einem der
Tatbestandsmerkmale der Pflichtverletzung, des Vermögensschadens und
der Bereicherungsabsicht fehlen soll, wird auch von der Beschwerdeführe-
rin nicht geltend gemacht. Ob sich die im Rechtshilfeersuchen geschilder-
ten Vorgänge noch unter andere Tatbestände subsumieren lassen können,
braucht vorliegend nicht geprüft zu werden.
3.6 Die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen genügt den ge-
setzlichen Ansprüchen und erlaubt die Überprüfung, ob die doppelte Straf-
barkeit gegeben ist oder nicht. Nach dem Gesagten erweist sich die Be-
schwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch
mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es fehle am notwendi-
gen Zusammenhang zwischen dem B. vorgeworfenen Verhalten und den
nachgesuchten Rechtshilfemassnahmen bzw. den erhobenen Unterlagen
betreffend das auf sie lautende Konto (act. 1, Ziff. II.10 ff. und II.20 ff.).
4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., mit Verweisen auf die
Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale
Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, Grundzüge der inter-
nationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012,
E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden,
wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zu-
sammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung
voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässi-
ge Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlang-
ten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nütz-
lich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen
der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im
Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich
über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-
tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
- 11 -
können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das auslän-
dische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle
Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009
161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das aus-
ländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende
Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht
allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei
darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen ge-
stelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der
angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vor-
aussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese
Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersu-
chens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen
auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die
Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Her-
kunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden
Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Ge-
sellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angele-
genheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1
S. 106 m.w.H.).
4.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge des fehlenden Konnexes
zwischen den im Rechtshilfeersuchen erhobenen Vorwürfen und den an-
begehrten Rechtshilfemassnahmen vorab mit einer eigenen Darstellung
des Sachverhalts betreffend den Hintergrund gewisser Zahlungen an die
F. Ltd. bzw. betreffend den Umfang der Befugnisse von B. (act. 1, Ziff. II.10
ff.). Mit den entsprechenden Vorbringen ist sie im vorliegenden Verfahren
nicht zu hören (siehe E. 3.2.1). Weiter bringt sie hierzu vor, sie sei zwar im
Rechtshilfeersuchen als Beschuldigte aufgeführt, es würden aber keinerlei
Angaben zu ihrem Tatbeitrag gemacht. Sie sei daher als Drittperson zu be-
handeln, bezüglich derer im Rechtshilfeersuchen ein Konnex zur unter-
suchten Straftat darzulegen sei. Auch an einem solchen fehle es aber
(act. 1, Ziff. II.15 f.). Die Beschwerdeführerin übersieht diesbezüglich, dass
auch im Rechtshilfeersuchen bereits ausgeführt wird, dass Gelder, welche
aus ungerechtfertigten Zahlungen der E. Ltd. an die K. Ltd. stammen sol-
len, angeblich via ein Konto der F. Ltd. an die Beschwerdeführerin, der Le-
bensgefährtin des Hauptbeschuldigten B., weitergeleitet worden sein sollen
(Aktenstück Nr. 2, S. 4 und 7).
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Der sachliche Zusammenhang zwischen dem Gegenstand des Strafverfah-
rens und den vorliegend in Frage stehenden Bankunterlagen ergibt sich
primär aus der Tatsache, dass B. bezüglich des Kontos einzelzeichnungs-
berechtigt war (Dok. Nr. 06 003) und zusammen mit der Beschwerdeführe-
rin als an den Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigter bezeichnet
wurde (Dok. Nr. 06 018). Die Bankunterlagen selbst zeigen beispielsweise
auf, dass mehrfach Zahlungen von der im Rechtshilfeersuchen erwähnten
K. Ltd. direkt auf das Konto der Beschwerdeführerin eingegangen sind
(Dok. Nr. 08 002, 08 004, 08 005 u. a. mehr). Weiter ersichtlich sind auch
mehrfache Gutschriften durch die im Rechtshilfeersuchen ebenfalls er-
wähnte L. Ltd. (Aktenstück Nr. 2, S. 3; Dok. Nr. 08 006). Bezüglich der
Vermögenswerte auf dem Konto dieser Gesellschaft wurden ebenfalls die
Beschwerdeführerin und B. als wirtschaftlich Berechtigte bezeichnet (Ak-
tenstück Nr. 14, S. 7). Gemäss dem Rechtshilfeersuchen bestehe bezüg-
lich der K. Ltd. der Verdacht, die E. Ltd. habe dieser Zahlungen für Spediti-
onsleistungen geleistet, "obwohl diese Zahlungen gemäss den Vertragsbe-
dingungen nicht in Russland hätten geleistet werden sollen" (Aktenstück
Nr. 2, S. 3). Auch wenn die entsprechende Formulierung schwer verständ-
lich bzw. umständlich formuliert ist, so wird hieraus in genügendem Masse
deutlich, dass die finnischen Behörden gerade betreffend diese Zahlungen
den Verdacht hegen, dass sie ohne rechtfertigenden wirtschaftlichen Hin-
tergrund erfolgt sind. Die Herausgabe der vorliegenden Unterlagen ist denn
auch zweifelsohne geeignet, den ermittelnden Behörden Erkenntnisse be-
züglich der weiteren Verwendung dieser Vermögenswerte durch die Be-
schwerdeführerin zu liefern. Das Rechtshilfeersuchen zielt mitunter auch
darauf ab, zu ermitteln, auf welchen Wegen die mittels strafbarer Handlun-
gen erlangten Gelder verschoben worden sind. Daher sind der ersuchen-
den Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für
das Verständnis des Ablaufs der mutmasslichen Tathandlungen im vorlie-
genden Fall alle Bankunterlagen der betroffenen Konten zu übermitteln
(vgl. oben stehende E. 4.2 in fine). Die erhobenen Unterlagen erweisen
sich für die in Finnland geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und
deren Herausgabe an die untersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit vereinbar. Die Beschwerde ist auch in diesem
Punkt unbegründet.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Be-
weismitteln als rechtmässig. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen er-
hobenen Einreden und Einwendungen erweisen sie sich als unbegründet.
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen
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stehen würden, sind keine ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollum-
fänglich abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des
geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 11. Juli 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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