Teilentscheid vom 27. August 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Giorgio Bomio und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. A. L.L.C.,
2. B. AG,
3. C. AG,
4. D. LTD.,
5. E. L.L.C.,
6. F.,
Beschwerdeführer 1 bis 3 und 6 vertreten durch
Rechtsanwälte Georg Naegeli und Virginia Comolli,
Beschwerdeführer 1 bis 6
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Litauen
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2013.79-84
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Sachverhalt:
A. Das Finanzfahndungsamt beim Innenministerium der Republik Litauen führt
gegen unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen Legalisation un-
rechtmässig erlangter Geldmittel, Urkundenfälschung, Vermögensunter-
schlagung, Betrug und betrügerischer Buchführung. In diesem Zusammen-
hang gelangte das litauische Finanzfahndungsamt mit Rechtshilfeersuchen
vom 4. August 2010 an die Schweiz (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft,
Urk. 2 bis 4). Diesem Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvor-
wurf zu entnehmen:
Die Gesellschaft G. habe Ölprodukte per Eisenbahn aus Russland über
den litauischen Hafen Z. (Litauen) und unter Inanspruchnahme der vorhan-
denen Infrastruktur der Gesellschaft H. versendet und die Ölproduktion auf
Tankschiffe verladen. Es bestehe der Verdacht, dass F., der Hauptaktionär
der Gesellschaft G., die Gründung der Gesellschaften A. L.L.C. in den USA
und B. AG in der Schweiz veranlasst habe. Er soll sodann unter Zuhilfe-
nahme von Beschäftigten der Gesellschaft G., namentlich I., J. und K., die
Eintragung der inhaltlich falschen Rechnungen der A. L.L.C. und B. AG in
die Buchführung der Gesellschaft G. veranlasst haben, denen zufolge die
A. L.L.C. und die B. AG angeblich Speditions-, Kunden- und Ladegutre-
cherchen- sowie Marktforschungs-Dienstleistungen an die Gesellschaft G.
erbracht hätten. In Tat und Wahrheit habe die Gesellschaft G., als Vermitt-
lerin zwischen der Gesellschaft H. und drei Hauptlieferanten von Vakuum-
gasolin handelnd, sämtliche erforderlichen Arbeitsleistungen durch ihre ei-
genen Beschäftigten selber vollzogen. Mit der Aufnahme der inhaltlich fal-
schen Unterlagen der tatsächlich durch F. verwalteten Gesellschaften
A. L.L.C. und B. AG in die Rechnungsführung der Gesellschaft G. seien
Geldmittel der Gesellschaft G. unterschlagen und die an den Fiskus der
Republik Litauen durch die Gesellschaft G. zu entrichtende Gewinnsteuer
betrügerisch untertrieben worden.
Nach dem litauischen Finanzfahndungsamt liege ebenso die Vermutung
nahe, dass die durch die Gesellschaft G. auf Bankkonten der A. L.L.C. und
B. AG bei der Bank L. in der Schweiz überwiesenen Gelder auf das Konto
der ebenfalls durch F. gegründeten und tatsächlich durch ihn verwalteten
Gesellschaft C. AG in Y. (Schweiz) bei der letztgenannten Bank transferiert
worden seien. Diese Gelder seien im Nachhinein unter Vortäuschung von
Investitionen der C. AG in Immobilien der Republik Litauen legalisiert wor-
den. Die Gesellschaft G. habe ab 3. April 2008 die Überweisung von min-
destens LTL 31'515'049.-- auf die Konten der A. L.L.C. und der B. AG getä-
tigt. Ein Teil dieser Mittel in der Höhe von LTL 16'728'070.-- sei über das
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Konto der C. AG in die Republik Litauen zurückgeflossen, angeblich als In-
vestition der C. AG in das durch die Gesellschaft M. erbaute Gebäude in
Z. (Litauen). Auf diese Weise habe F. anhand der Investitionen der C. AG
die veruntreuten Geldmittel der Gesellschaft G. in der Höhe von
LTL 16'728'070.-- legalisiert. Indem F. auf den Namen seiner Gattin N. die
Gesellschaft O. gegründet und die C. AG auf das Konto der Gesellschaft O.
USD 1 Mio. und EUR 49'942.-- überwiesen habe, sei die Legalisation der
besagten Geldmittel mittels Erwerb eines Gebäudeteils in Z. im Namen der
Gesellschaft O. erfolgt. In gleicher Weise sei auf die veruntreuten Gelder
der Gesellschaft G. zum Bau eines Luxus-Privatheimes von F. in Z. und zur
Anmietung des Hauses in W. (Spanien) zurückgegriffen worden, wo sich F.
mit der Familie grösstenteils aufhalte. Aus diesen Angaben folge, dass die
aus der Straftat erlangten Geldmittel in der Höhe von mindestens
LTL 19'622'709.-- legalisiert worden seien mittels Veruntreuung der Geld-
mittel der Gesellschaft G. durch I., P., J., K., wobei diese Personen durch
F. angeleitet worden seien.
In diesem Zusammenhang ersuchten die litauischen Behörden um Ban-
kenermittlungen betreffend Konten der A. L.L.C., B. AG und C. AG bei der
Bank L. in Y. (Schweiz) und um Beschlagnahme der jeweiligen Kontover-
mögen.
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug nach summarischer
Prüfung das litauische Rechtshilfeersuchen in der Folge der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") zum Voll-
zug (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1).
Mit Schreiben vom 6. September 2010 wies die Staatsanwaltschaft die li-
tauische Behörde darauf hin, dass diese keine detaillierte Schilderung dafür
abgegeben habe, dass die Gesellschaft G. sich selbst als geschädigt be-
trachten würde, diese derzeit in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde
bzw. konkursit sei oder gar Anzeige erstattet hätte (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft Urk. 9). Nach den Schlussfolgerungen der Staatsan-
waltschaft sei der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt daher
einzig unter dem Straftatbestand des Abgabebetruges im Sinne von Art. 14
Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) zu prüfen. Diesbezüglich ersuchte die Staatsanwaltschaft die li-
tauischen Behörden in verschiedenen Punkten um Ergänzung des Rechts-
hilfeersuchens. In erster Linie sei die Sachverhaltsdarstellung derart zu er-
gänzen, dass die konkreten Tathandlungen im Detail dargelegt und mit
konkreten Dokumenten (Fälschung von Rechnungen bzw. der Buchhaltung
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der Gesellschaft G.) glaubhaft gemacht werden. Insbesondere seien die
Angaben über Ort, Zeit und Art der Tatbegehung zu ergänzen. Zudem sei-
en - so die Staatsanwaltschaft weiter - die Besitz- und Eigentumsverhält-
nisse von F. und dessen Familienangehörigen bzw. Bekannten an den im
Sachverhalt erwähnten Gesellschaften darzulegen und Dokumente über
die Gründung dieser Gesellschaften sowie die derzeitigen Verantwortlichen
einzureichen. Ebenfalls sei darzulegen, welche konkreten Steuern in wel-
chem Umfang gegenüber der Republik Litauen geschuldet gewesen wären.
Neben weiteren Angaben wurde unter anderem auch um Auskunft ersucht,
wie das Strafverfahren mit Bezug auf den von der ersuchenden Behörde
geschilderten Sachverhalt ausgelöst worden sei (Verfahrensakten Staats-
anwaltschaft Urk. 9).
C. Mit Schreiben vom 6. September 2010 reichte das Finanzfahndungsamt
beim Innenministerium der Republik Litauen, Abteilung für Sonderaufträge,
seine Ergänzung des Rechtshilfeersuchens mit nachfolgend zusammenge-
fasstem Inhalt ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 12):
Hauptaktionär der Gesellschaft H. sei die Republik Litauen; Generaldirektor
der Gesellschaft H. sei Q. gewesen, welcher mit dem Abschluss kommer-
zieller Verträge für die Gesellschaft H. beauftragt gewesen sei. Q. habe
enge Beziehungen zu R., dem Schwiegervater von F., gepflegt. Gemäss
Vereinbarung zwischen Q. und R. habe F. auf Initiative seines Schwieger-
vaters Ende 2004 die Gesellschaft G. gegründet, welche sich in der Spedi-
tion der Erdölprodukte über den Terminal der Gesellschaft H. spezialisieren
sollte. Mit der Geschäftsführung der Gesellschaft G. sei I., der Bruder von
F., beauftragt worden. Am 22. Dezember 2005 habe Q. für die Gesellschaft
H. mit der Gesellschaft G., vertreten durch I., unter der inoffiziellen Vermitt-
lung von R. einen Exklusivvertrag über die Umladungsdienstleistungen von
Roherdöl und Erdölprodukten abgeschlossen, welcher nicht im Interesse
der Gesellschaft H. gewesen sei. Aufgrund der Exklusivrechte, welche der
Gesellschaft G. eingeräumt worden seien, habe die Gesellschaft G. den
Markt des Vakuumgasöls in Litauen in den eigenen Händen monopolisiert,
die Speditionsdienstleistungen nur für einige Auslandsgesellschaften, die
keine Konkurrenten zueinander seien, erbracht und dadurch andere grosse
Auslandsgesellschaften aus der Kundenliste der Gesellschaft H. eliminiert.
Diese hätten entweder die Erdölprodukte nicht über litauische Terminale
befördern können oder seien gezwungen gewesen, die Dienstleistungen
der Gesellschaften in Anspruch zu nehmen, die den Vertrag mit der Gesell-
schaft G. abgeschlossen hätten. Der Exklusivvertrag habe zum einen jede
Möglichkeit der direkten Vereinbarung des Lieferanten von Erdölprodukten
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mit dem Terminal zur Korrektur der Ausführungsbedingungen oder Preise
ausgeschlossen, zum anderen seien für den Vermittler, die Gesellschaft G.,
keine Beschränkungen hinsichtlich der Termine und Mengen des geliefer-
ten Gasöls vereinbart worden. Die Gesellschaft G. habe die finanzielle Ver-
antwortung für den Ausfall der Produktionslieferungen auch nicht tragen
müssen und sei nicht nur im Stande gewesen, die Speditionsdienstleistun-
gen dank der Gesellschaft H. ohne zusätzliche Kosten zu erbringen, son-
dern auch maximale Preissätze der Speditionsdienstleistungen anzuwen-
den. Dadurch sei den strategischen und wirtschaftlichen Interessen Litau-
ens Schaden zugefügt worden und die Gesellschaft H. habe einen grossen
Schaden in der Höhe von LTL 90 Mio. erlitten. Die Gesellschaft H. habe im
September 2010 den für sie unvorteilhaften Vertrag mit der Gesellschaft G.
gekündigt. Die Gesellschaft H. habe ihren Antrag auf Schadenersatz damit
begründet, dass sie nach Kündigung des Vertrags mit der Gesellschaft G.
mit dem Abschluss eines direkten Vertrags mit dem Lieferanten des Vaku-
umgasöls um LTL 4 Mio. mehr (bei Nichtlieferung) und um LTL 9 bis
10 Mio. mehr (bei Lieferung) einnehmen werde, als im Falle der Vermittlung
durch die Gesellschaft G. Im Zeitraum von 2005 bis 2010 hätte daher die
Gesellschaft H. LTL 41'446'000.-- mehr einnehmen können. Die Gesell-
schaft H. stelle sich sodann auf den Standpunkt, ihr seien im Zeitraum
2005 bis 2010 aufgrund der nicht ausgenutzten technischen Kapazitäten
des Terminals infolge des Vertrags mit der Gesellschaft G.
LTL 49'658'000.-- Gewinn entgangen.
Die litauischen Behörden führten in ihrem ergänzenden Rechtshilfeersu-
chen weiter aus, im Dezember 2004 hätte Q. mit R. vereinbart, dass die
Geldmittel der Gesellschaft H. über die Gesellschaft G. veruntreut werden
sollen. Dazu sei der Vertrag mit den Sonderbedingungen zwischen der Ge-
sellschaft H. und der Gesellschaft G. abgeschlossen worden. F. sei beauf-
tragt worden, die mittels der Vertragsabwicklung veruntreuten Geldmittel
der Gesellschaft H. an die ausländischen Gesellschaften als Entgelt für
vermeintliche Vermittlungsdienstleistungen zu überweisen bzw. nach Litau-
en in Form von Investitionen oder Darlehen zurückzuführen. Mit anderen
Worten sollen Q. und R. mit dem Exklusivvertrag zwischen der Gesellschaft
G. und der Gesellschaft H. (sowie den folgenden Vertragsänderungen) den
Zweck verfolgt haben, sich die Geldmittel der Gesellschaft H. anzueignen.
Nach der "Aneignung" der Geldmittel der Gesellschaft H. seien diese
Geldmittel aus der Gesellschaft G. in die ausländischen, von F. verwalteten
Gesellschaften überwiesen worden und durch Simulierung der Darlehen an
die involvierten Personen oder durch die Simulierung der Investitionen von
den durch diese verwalteten Gesellschaften in Litauen legalisiert worden.
Diesbezüglich schildern die litauischen Behörden die einzelnen Transaktio-
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nen und die Tatbeteiligten in ihrer Ergänzung, auf welche hiermit verwiesen
wird.
Die ersuchende Behörde reichte mit dem ergänzenden Rechtshilfeersu-
chen zusätzlich diverse Unterlagen ein, namentlich den Vertrag zwischen
der Gesellschaft H. und der Gesellschaft G., diverse Rechnungen der
B. AG an die Gesellschaft G. und einen Darlehensvertrag zwischen der
C. AG und R. (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13/1 bis 13/11).
D. Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 übermittelte das BJ der Staatsanwalt-
schaft ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen vom 20. Januar 2011
des Finanzfahndungsamtes beim Innenministerium der Republik Litauen,
Abteilung für Sonderaufträge, samt Beilagen (Verfahrensakten Staatsan-
waltschaft, Urk. 14, 15 bis 18, 19/1-18). Darin ersuchten die litauischen Be-
hörden um Beweismassnahmen betreffend ein Konto der A. L.L.C. bei der
Bank S. SA in X. (Schweiz). Das BJ übertrug auch dieses Ersuchen dem
Kanton Zürich zum Vollzug.
E. Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ersuchte die Staatanwaltschaft die Eidge-
nössische Steuerverwaltung ESTV um Stellungahme, ob die Sachverhalts-
schilderung in den drei Rechtshilfeersuchen sowie den Beilagen der litaui-
schen Behörden einen Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR darstelle
(Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 20/1). Die ESTV kam in ihrer
Stellungnahme vom 11. August 2011 zum Schluss, aufgrund der Ausfüh-
rungen des litauischen Ersuchens, insbesondere durch die mitgelieferte
Dokumentation, könne festgestellt werden, dass glaubhaft und nachvoll-
ziehbar dargelegt werde, dass unter Verwendung eines mit List erdachten
Systems namhafte Bestandteile der Geschäftstätigkeit der in Litauen betei-
ligten Gesellschaften nicht der litauischen Besteuerung zugeführt worden
seien. Der Tatverdacht auf einen rechtshilfefähigen Abgabebetrug sei in
Bezug auf die Bank L. sowie die Bank S. SA im Hinblick auf die direkten
Steuern der Gesellschaft G. bzw. der Gesellschaft H. sowie entsprechend
die Einkommenssteuern von F. bestätigt. Da dem Ersuchen eine relevante
Steuerperiode nicht schlüssig zu entnehmen sei, gelte dies jedoch unter
der Voraussetzung, dass die Steueransprüche nicht verjährt seien. Die
ESTV beantwortete das Rechtshilfeersuchen "grundsätzlich teilweise posi-
tiv" (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 20/3).
F. In der Folge übernahm die Staatsanwaltschaft die rechtliche Argumentation
der ESTV und hielt in ihrer Eintretensverfügung vom 16. August 2011 fest,
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dass die der unbekannten Täterschaft vorgeworfenen Delikte auf den
ersten Blick den Straftatbestand des Abgabebetruges erfüllen würden, wo-
bei die Verjährungsfrist nach der Rechtsprechung bei Anwendung des
EUeR keinen Einfluss auf die Gewährung der Rechtshilfe habe. Die
Staatsanwaltschaft trat auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete eine
Aktenedition bei der Bank L. und der Bank S. SA an (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Urk. 21). Die angeforderten Bankunterlagen wurden
von der Bank L. mit Schreiben vom 31. August 2011 und von der Bank
S. SA mit Schreiben vom 2. September 2011 eingereicht.
G. Mit Schlussverfügung vom 15. Februar 2013 entsprach die Staatsanwalt-
schaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete in Dispositiv Ziff. 2 die rechts-
hilfeweise Herausgabe folgender Bankunterlagen an die ersuchende Be-
hörde an:
a) Schreiben der Bank L. betreffend Einreichung der Bankunterlagen
vom 31. August 2011
b) Schreiben der Bank S. SA betreffend Einreichung der Bankunterla-
gen vom 2. September 2011
c) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1,
lautend auf A. L.L.C., bei der Bank L.
d) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 2,
lautend auf B. AG, bei der Bank L.
e) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 3,
lautend auf C. AG, bei der Bank L.
f) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 4,
lautend auf D. Ltd., bei der Bank L.
g) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 5,
lautend auf E. L.L.C., bei der Bank L.
h) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 6,
lautend auf T., bei der Bank L.
i) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 7,
lautend auf A. L.L.C., bei der Bank S. SA
i) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 8,
lautend auf D. Ltd., bei der Bank S. SA
H. Mit Eingabe vom 20. März 2013 erhebt Rechtsanwalt Georg Naegeli zu-
sammen mit Rechtsanwältin Virginia Comolli im Namen der A. L.L.C. (Be-
schwerdeführerin 1), B. AG (Beschwerdeführerin 2), C. AG (Beschwerde-
führerin 3), D. Ltd. (Beschwerdeführerin 4), E. L.L.C. (Beschwerdeführerin
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5) und F. (Beschwerdeführer 6) Beschwerde gegen die vorgenannte
Schlussverfügung (act. 1).
Mit Schreiben vom 25. März 2013 wurde der Rechtsvertreter zur Leistung
des Kostenvorschusses eingeladen und gleichzeitig aufgefordert, bis 5. Ap-
ril 2013 die fehlenden Vollmachten nachzureichen (act. 3). Da auch nicht
innerhalb mehrfach erstreckter Frist alle Vollmachten eingingen (act. 4 bis
8), trat die Beschwerdekammer mit Teilentscheid vom 7. Mai 2013 mangels
einer gültigen Bevollmächtigung wie angedroht auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerinnen 4 und 5 nicht ein (act. 9).
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2013 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Be-
gründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf
die Verfahrensakten (act. 14). Denselben Antrag mit derselben Begründung
stellt auch das BJ in seiner Eingabe vom 28. Mai 2013 (act. 15). Beide Ein-
gaben werden den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht mit Kopie an
die Gegenseite (act. 16).
Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 machen die Beschwerdeführerinnen 1 bis
3 und der Beschwerdeführer 6 eine weitere Eingabe unter Beilage des Be-
schlusses des Bezirksgerichts Vilnius vom 20. Mai 2013 mit deutscher
Übersetzung (act. 17, 17.1, 17.2). Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 reichen
die vorgenannten Beschwerdeführer wie angekündigt eine "adäquatere"
deutsche Übersetzung des Beschlusses ein und wiederholen den Inhalt ih-
rer Eingabe vom 12. Juni 2013 (act. 19 und 19.1). Beide Schreiben wurden
am 19. und 28. Juni 2013 samt Beilagen der Gegenseite zur Kenntnis zu-
gestellt (act. 18 und 20).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Litauen und der Schweiz sind in erster Linie
die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshil-
fe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staa-
ten beigetreten sind, das zu diesem Übereinkommen am 8. Novem-
ber 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) sowie die
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Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 − 62 ) massgeblich. Ebenso zur Anwendung
kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwä-
scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen
aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar
1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337
E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen
an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II
462 E. 1.1 S. 464 m. w. H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Men-
schenrechte (BGE 135 IV 212; 123 II 595 E. 7c).
2.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-
gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37
Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements
für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement
BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]).
Die Schlussverfügung vom 15. März 2013 wurde der Bank L. am 18. Feb-
ruar 2013 und der Bank S. SA am 21. März 2013 eröffnet (Verfahrensakten
Vorinstanz, Urk. 35). Die Beschwerde vom 20. März 2013 wurde somit
rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
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Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Mit der angefochtenen Schlussverfügung Disp. Ziff. 2a) bis 2i) wird die
rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen betreffend diverse Kon-
ten angeordnet, die jeweils auf eine Beschwerdeführerin oder den Be-
schwerdeführer lauten. Die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 und der Be-
schwerdeführer 6 sind insoweit zur Anfechtung der Schlussverfügung legi-
timiert als sie Inhaber des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kon-
tos sind. In diesem Umfang ist demnach auf ihre Beschwerde einzutreten.
Davon sind die in Disp. Ziff. 2f), 2g) und 2i) angeführten Bankunterlagen
ausgenommen, welche auf die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 lautenden
Konten betreffen. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 4 und 5
trat die Beschwerdekammer mit Teilentscheid vom 7. Mai 2013 nicht ein
(act. 9; s. supra lit. H ). Soweit im Nachfolgenden von Beschwerdeführern
die Rede ist, sind damit die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 und der Be-
schwerdeführer 6 gemeint.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung
nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27
vom 10. April 2007, E. 2.3).
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie
kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen
nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid
stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit
weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, das Rechtshilfeersuchen stamme nicht
von der zuständigen litauischen Justizbehörde gemäss Art. 24 EUeR
(act. 1 S. 11 f.). Das Rechtshilfeersuchen sei von der Abteilung für Sonder-
aufträge des Finanzfahndungsamtes beim Innenministerium der Republik
- 11 -
Litauen zugestellt worden. Diese Behörde sei keine der in der "List of
declarations" erwähnten Justizbehörden, weshalb das Rechtshilfeersuchen
abzuweisen sei (act. 1 S. 12).
4.2 Die in den Artikeln 3-5 EUeR erwähnten Rechtshilfeersuchen werden vom
Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des er-
suchten Staates übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt
(Art. 15 Ziff. 1 EUeR). Nach Art. 53 SDÜ können die Rechtshilfeersuchen
ausserdem unmittelbar von Justizbehörde zu Justizbehörde übermittelt
werden, wobei nach wie vor die Möglichkeit besteht, dass Ersuchen durch
die Justizministerien oder über die nationalen Zentralbüros der Internatio-
nalen Kriminalpolizeilichen Organisation gestellt oder beantwortet werden
(Abs. 1 und 2). Gemäss Art. 24 kann jede Vertragspartei bei der Unter-
zeichnung des Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations-
oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates
gerichtete Erklärung die Behörden bezeichnen, die sie als Justizbehörden
im Sinne dieses Übereinkommens betrachtet. In seiner Erklärung zu Art. 24
EUeR und Art. 6 2. ZP bezeichnete Litauen "the General Prosecutor's Of-
fice of the Republic of Lithuania, the territorial County Procecutor's Offices
of the Republic of Lithuania, the court of Appeal of Lithuania, district and
count courts" als Justizbehörden im Sinne des EUeR.
4.3 Das vorliegende Rechtshilfeersuchen des Finanzfahndungsamtes beim In-
nenministerium der Republik Litauen, Abteilung für Sonderaufträge, vom
4. August 2010 wurde mit Begleitschreiben vom 13. August 2010 von der
Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen eingereicht. Da diese in
der Erklärung Litauens zu Art. 24 EUeR als Justizbehörde im Sinne des
EUeR bezeichnet wird (s.o.), geht demzufolge der Einwand der Beschwer-
deführer fehl.
5.
5.1 Die Beschwerdeführer wenden in einem nächsten Punkt ein, das Rechtshil-
feersuchen beziehe sich nicht auf einen Abgabebetrug, sondern auf Ver-
mögensdelikte, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Es sei allein schon
von daher nicht einsichtig, weshalb die Vorinstanz Rechtshilfe im Zusam-
menhang mit Abgabebetrug gewährt habe (act. 1 S. 12 f.).
5.2 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer schildern die litaui-
schen Behörden in der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen
vom 4. August 2010 wortwörtlich auch den Vorwurf, durch die Verbuchung
der inhaltlich falschen Rechnungen für nicht erfolgte Leistungen der
A. L.L.C. und B. AG in die Buchhaltung der Gesellschaft G. seien Geldmit-
- 12 -
tel der Gesellschaft G. unterschlagen und die an den Fiskus der Republik
Litauen durch die Gesellschaft G. zu entrichtende Gewinnsteuer betrüge-
risch untertrieben worden (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4
S. 4). Der Einwand der Beschwerdeführer trifft demnach in tatsächlicher
Hinsicht nicht zu. Darüber hinaus ist bereits an dieser Stelle festzuhalten,
dass es für die Bejahung der doppelten Strafbarkeit genügt, wenn der im
Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen Straftatbestand
des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann (vgl. BGE 129 II 462
E. 4.6 S. 46; Urteile des Bundesgerichts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007,
E. 6.2; 1C.138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). Dies gilt selbst dann,
wenn dieser nicht identisch mit der Strafnorm des ersuchenden Staates ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1
m.w.H.). Der ausführenden Behörde steht es grundsätzlich frei, unter wel-
chen Straftatbestand des schweizerischen Rechts sie den
Sachverhaltsvorwurf subsumieren möchte, hat aber dabei jedenfalls das im
Rechtshilfeverkehr geltende Günstigkeitsprinzip sowie allfällige Aus-
schlussgründe im Auge zu behalten (zu den erhöhten Anforderungen bei
Abgabebetrug s. BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103).
6.
6.1 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die tatbeständlichen Vorausset-
zungen für einen Abgabebetrug seien nicht hinreichend umschrieben und
glaubhaft gemacht. In einem nächsten Punkt machen sie geltend, das im
Rechtshilfeersuchen unzulänglich umschriebene Verhalten sei nicht als
Abgabebetrug zu qualifizieren. Soweit die ersuchende Behörde den Vor-
wurf erhebe, mit dem Vertrag zwischen der Gesellschaft H. und der Gesell-
schaft G. sei Letzterer eine Monopolstellung eingeräumt worden, bleibe das
Geheimnis der ersuchenden Behörde, weshalb die durch eine Gesellschaft
einer Vertragspartnerin vertraglich eingeräumte Monopolstellung eine straf-
bare Handlung sein soll (act. 1 S. 14). Weiter rügen die Beschwerdeführer,
dass sich keine substantiierten Ausführungen über das Vorgehen bei der
angeblichen Fälschung der Rechnungen bzw. der Verbuchung der falschen
Rechnungen finden liessen und konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen wür-
den, dass diese gefälscht bzw. inhaltlich unwahr wären. Auch die Behaup-
tung, dass die ausgestellten Darlehensverträge fiktiv seien, bliebe ohne je-
den Beleg (act. 1 S. 14 f.).
6.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben
über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14
Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vor-
liegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung
des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe).
- 13 -
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende An-
forderungen an das Rechtshilfeersuchen.
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand eines hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und
völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen ande-
ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln
gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten
Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im
Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prü-
fen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vor-
liegen (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob Verweigerungsgründe gegeben
sind (Art. 2 lit. a EUeR) bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls
entsprochen werden muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Es kann
auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe
bereits abschliessend mit Beweisen belegt.
Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegeh-
ren ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsa-
chen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. Au-
gust 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
6.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entspre-
chende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die ak-
zessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur an-
gewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im
Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objekti-
ven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes
aufweist.
- 14 -
Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe – soweit sie sich auf
Zwangsmassnahmen stützt – nur zulässig, wenn die Straftat, auf die sich
das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei straf-
bar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18
Ziff. 1 lit. f GwUe). Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Er-
lass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine
solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vor-
nimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die
Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder an-
nehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt.
Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat
nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt. Vorliegend vermu-
ten die litauischen Behörden als Vortat ungetreue Geschäftsbesorgung im
Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Dieser Tatbestand stellt i.V.m.
Art. 10 Abs. 2 StGB ein Verbrechen dar, weshalb die vermutete Straftat als
Vortat der Geldwäscherei grundsätzlich in Frage kommt.
6.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte
Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analo-
gen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte, und - wie supra unter
Ziff. 5.2 bereits ausgeführt - zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer
schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je
m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 535 N. 582). Die Strafnormen brau-
chen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staa-
tes nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom
10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand
nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass
dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Straf-
verfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des
Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29
vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesge-
richts 1C_150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).
6.5 Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, darf dieser im
Strafverfahren darüber grundsätzlich umfassend verfügen, dies selbst für
die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straf-
los sind. Anders als im Bereich der Auslieferung, ist der ersuchende Staat
bei einer gestützt auf Art. 74 IRSG oder eine entsprechende staatsvertrag-
liche Bestimmung erfolgten Herausgabe von Beweismitteln nicht auf die
- 15 -
Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige
Strafbarkeit bejaht hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beach-
ten, den die schweizerischen Behörden bei der Übergabe der Unterlagen
erklärt haben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2).
6.6 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des
Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit
betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-
gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt
wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs-
sig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Der Tatbestand der
ungetreuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung
eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder
Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des
anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tathandlung besteht darin,
dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das
pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss sowie im Unterlassen
des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, sowie darin, dass der Täter
die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren
Unterlassung verletzt (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N. 4 zu
Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der
Rechtsprechung bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Ak-
tiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder
Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann vor, wenn das Vermögen in ei-
nem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert ver-
mindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen). Ein Schaden
kann bereits mit dem allfälligen Zustandekommen des Verpflichtungsge-
schäfts eintreten und nicht erst mit der Erbringung der darin versprochenen
Leistungen (BGE 100 IV 170).
6.7 Stand im Rechtshilfeersuchen vom 4. August 2010 wortwörtlich die Unter-
schlagung der Geldmittel der Gesellschaft G. und die anschliessende Lega-
lisierung dieser veruntreuten Geldmittel der Gesellschaft G. im Vordergrund
(s. supra lit. A), präzisierten die litauischen Behörden in ihrer Ergänzung
vom 25. November 2010 und 20. Januar 2011, dass es sich bei den fragli-
chen Geldmitteln um zuvor angeeignete Geldmittel der Gesellschaft H.
handeln würde (s. supra lit. C). So werfen sie in den ergänzenden Rechts-
- 16 -
hilfeersuchen Q. und R. vor, diese hätten vereinbart, Geldmittel der Gesell-
schaft H. über die Gesellschaft G. zu veruntreuen. Dazu habe Q. in seiner
damaligen Funktion als Generaldirektor der Gesellschaft H. für diese am
22. Dezember 2005 wissentlich und willentlich einen unvorteilhaften Ver-
trag mit der Gesellschaft G. abgeschlossen, welche zuvor auf Initiative von
R. durch seinen Schwiegersohn, den Beschwerdeführer, gegründet und
durch dessen Bruder I. geführt worden sei. Ausgehend von der Darstellung
der Gesellschaft H. nehmen die litauischen Behörden auf der einen Seite
an, ohne diesen unvorteilhaften Vertrag, welcher der Gesellschaft G. zum
Nachteil der Gesellschaft H. Exklusivrechte und damit eine Monopolstel-
lung eingeräumt habe, hätte die Gesellschaft H. im Zeitraum von 2005 bis
2010 LTL 41'446'000.-- mehr einnehmen können. Sie weisen sodann auf
die weiteren Angaben der Gesellschaft H. hin, wonach dieser im selben
Zeitraum aufgrund der nicht ausgenutzten technischen Kapazitäten des
Terminals infolge des Vertrags mit der Gesellschaft G. LTL 49'658'000.--
Gewinn entgangen seien. Auf der anderen Seite gehen die litauischen Be-
hörden umgekehrt davon aus, die Gesellschaft G. habe aufgrund der für sie
einseitig vorteilhaften Vertragsbedingungen kein finanzielles Risiko tragen
müssen und ihr seien dank der vertraglich eingeräumten Exklusivrechte
auch die entsprechenden Mehreinnahmen zugefallen. Der Vorwurf der li-
tauischen Behörden geht dahin, dass sich die Gesellschaft G. die Geldmit-
tel, welche der litauischen Behörde zufolge der Gesellschaft H. zuzuordnen
seien, unrechtmässig angeeignet habe. Diese Geldmittel seien in der Folge
nach Anweisung des Beschwerdeführers auf der Grundlage von inhaltlich
unwahren Rechnungen der durch den Beschwerdeführer gegründeten
A. L.L.C. (Beschwerdeführerin 1) und B. AG (Beschwerdeführerin 2) für
nicht erbrachte Leistungen von der Gesellschaft G. an diese Gesellschaften
transferiert und zum Teil in Litauen investiert worden sowie den an diesen
Vorfällen beteiligten Personen, namentlich an R. und Q., in verschiedener
Form verteilt worden.
6.8 Die Beschwerdeführer bestreiten die Darstellung im Rechtshilfeersuchen
und den Ergänzungen, wonach der Vertrag zwischen der Gesellschaft H.
und der Gesellschaft G. für die Erstere nachteilig gewesen sei. Sie verwei-
sen in diesem Zusammenhang auf den nachgereichten Entscheid in Zivil-
sachen des Bezirksgerichts Vilnius vom 20. Mai 2013 (act. 19). Danach
habe das Gericht festgestellt, dass das der Gesellschaft G. eingeräumte
exklusive Umladungsrecht weder gegen litauisches Wettbewerbsrecht noch
sonst zwingende Gesetzesnormen verstosse (act. 19 S. 2). Zudem sei das
litauische Gericht zum Schluss gekommen, dass der tatsächliche Grund für
die Kündigung des Exklusivvertrags seitens der Gesellschaft H. nicht an-
gebliche widerrechtliche Handlungen der Gesellschaft G. bzw. widerrechtli-
- 17 -
che Klauseln des Vertrags gewesen seien, sondern dass dieser Vertrag
von der Gesellschaft H. als zu wenig gewinnbringend eingestuft worden sei
(act. 19 S. 3). Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei den von den Be-
schwerdeführern in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumenten
nicht um eine amtlich beglaubigte Urkunde samt beglaubigter Übersetzung
handelt. Abgesehen davon können die Beschwerdeführer aus dem einge-
reichten Entscheid ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die straf-
rechtliche Verantwortlichkeit der für den Vertragsabschluss zuständigen
Person nicht von der allfälligen zivilrechtlichen Gültigkeit des fraglichen
Vertrags abhängt. Was die Beschwerdeführer sodann unter Berufung da-
rauf einwenden, betrifft schliesslich Fragen der Beweiswürdigung, welche
dem zuständigen Sachrichter in Strafsachen vorbehalten und nicht im
Rechtshilfeverfahren zu prüfen sind. Offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche, welche im Sinne der erläuterten Rechtsprechung den Sach-
verhaltsvorwurf gemäss Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzungen so-
fort entkräften würden, haben die Beschwerdeführer damit nicht konkret
aufgezeigt. Solche Mängel haben sie auch nicht mit ihren Bestreitungen
hinsichtlich des Sachverhaltsvorwurfs, die von der Gesellschaft G. verbuch-
ten Rechnungen seien inhaltlich falsch gewesen, dargelegt. Den nachfol-
genden Erwägungen ist die vorstehend wiedergegebene Sachverhaltsdar-
stellung gemäss dem litauischen Rechtshilfeersuchen bzw. dessen Ergän-
zungen zu Grunde zu legen.
6.9 Wie vorstehend ausgeführt, soll Q. in seiner Funktion als Generaldirektor
der Gesellschaft H. für diese vorsätzlich einen unvorteilhaften Vertrag mit
der Gesellschaft G. abgeschlossen haben. Dadurch soll er zum einen die
Gesellschaft H. geschädigt haben. Zum anderen habe er damit vorsätzlich
die Gesellschaft G. entsprechend bereichert. Die aus diesem Vertrag für
die Gesellschaft G. resultierenden Geldmittel seien auf Anweisung des Be-
schwerdeführers 6 zum Teil über ausländische Gesellschaften an diverse
Tatbeteiligte weitergeleitet worden. Ein derartiges Verhalten würde den
qualifizierten Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss
Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erfüllen. In Bezug auf den Vorwurf der Geldwä-
scherei ist damit auch eine verbrecherischen Vortat im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 1 StGB zu bejahen. Die im Rechtshilfeersuchen und dessen Ergän-
zung geschilderten Überweisungen an ausländische Gesellschaften auf
Konten in der Schweiz und anschliessenden Barzahlungen der mutmass-
lich deliktischen Gelder sowie Investitionen in Immobilien können ohne wei-
teres Geldwäschereihandlungen darstellen. Das Verhalten von Q. kann
nach schweizerischem Recht daher unter den Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und das Vorge-
hen des Beschwerdeführers 6 unter den Tatbestand der Geldwäscherei
- 18 -
gemäss Art. 305bis StGB subsumiert werden. Ob sich die Sachverhalts-
schilderung unter weitere Straftatbestände, namentlich den Abgabebetrug,
subsumieren lässt, braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter geprüft zu
werden. Insbesondere braucht die Frage, inwiefern sich die Verbuchung
der inhaltlich falschen Rechnungen in der Buchhaltung der Gesellschaft G.
auf Seiten der Letzteren steuerlich auswirken soll, wenn die litauischen Be-
hörden die betreffenden Geldmittel gleichzeitig der Gesellschaft H. zuord-
nen, nicht vertieft zu werden.
6.10 Insgesamt genügt die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen und
dessen Ergänzungen den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR sowie
Art. 27 Ziff. 1 GwUe (wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG) und dem Erforder-
nis der doppelten Strafbarkeit. Daher erweisen sich die Rügen der Be-
schwerdeführer im Ergebnis als unbegründet.
7.
7.1 Die Beschwerdeführer machen unter Berufung auf Art. 2 lit. d IRSG Aus-
schlussgründe geltend. Das Verfahren in Litauen weise schwere Mängel im
Sinne von Art. 2 lit. d IRSG aus, weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei.
Zur Begründung führen sie aus, die Gesellschaft G. sei nach der Übernah-
me der parlamentarischen Mehrheit durch die Konservativen unter massi-
ven Druck gesetzt worden, einer Abänderung der mit der Gesellschaft H.
abgeschlossenen Vereinbarung zu deren Gunsten zuzustimmen. Dabei sei
die Gesellschaft H. nicht vor der subtilen Drohung zurückgeschreckt, sie
werde andere Wege finden, die Vertragsbeziehungen zur Gesellschaft G.
zu beenden, falls keine Einigung gefunden werde. Nachdem die Verhand-
lungen gescheitert seien, habe sie die Drohung wahr gemacht, indem sie
dafür gesorgt habe, dass aus heiterem Himmel drei Top-Manager der Ge-
sellschaft G., einschliesslich des Beschwerdeführers 6, unter dem Vorwurf
strafbarer Handlungen verhaftet worden seien. Das Verfahren habe dazu
geführt, dass die Gesellschaft G. an den Rand des Kollapses gekommen
sei und ihre Geschäftstätigkeit habe aufgeben müssen, was der Gesell-
schaft H. erlaubt habe, sich das Geschäft der Gesellschaft G. anzueignen.
Das eingeleitete Strafverfahren habe somit ausschliesslich dazu gedient,
der neuen Mehrheit zu erlauben, der Lieferantin der staatlichen Gesell-
schaft Gesellschaft H. eine lukrative Geschäftstätigkeit abzujagen und sie
als Konkurrentin auszuschalten. Es wäre mit den hiesigen Wertvorstellun-
gen bzw. dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar, wenn für eine
derart motivierte Strafuntersuchung, für die kein glaubhaft gemachtes sach-
liches Fundament bestehe, Rechtshilfe gewährt würde (act. 1 S. 17).
- 19 -
7.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht ent-
sprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im
Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im In-
ternationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen
nicht entspricht. Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz
durch Leistung von Rechtshilfe im Rahmen der internationalen Zusammen-
arbeit die Durchführung solcher Strafverfahren unterstützt, in welchen den
verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zuste-
henden und insbesondere durch die EMRK umschriebenen Minimalgaran-
tien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public
verletzen (vgl. BGE 111 Ib 138 ff., BGE 109 Ib 64 ff., BGE 108 Ib 408 ff.,
ferner nicht veröffentlichtes Urteil i.S. M. vom 1. Juli 1987, E. 7a; ROUILLER,
a.a.O., insb. S. 40-42). Die Rechtshilfe darf gemäss Art. 2 lit. b des EUeR
denn auch grundsätzlich verweigert werden, wenn durch die Rechtshilfe-
leistung fremde Rechtspflege unterstützt wird, die den Minimalgarantien der
EMRK oder dem internationalen Ordre public zuwiderläuft (vgl. BGE 123 II
595 E. 7c S. 616, 153 E. 5c S. 159).
Dabei können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur
Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen
Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof bean-
tragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln,
kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann,
konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu
sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. na-
türliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausge-
setzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217
E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom
6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007
vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).
7.3 Nach Art. 2 lit. d IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Straf-
sachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das Verfahren im Ausland "andere (als solche gemäss lit. a-c der genann-
ten Bestimmung) schwere Mängel aufweist". Ob sich im Anwendungsbe-
reich EUeR aus Art. 2 lit. d IRSG überhaupt selbständige Gründe für die
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens ableiten lassen (vgl. Art. 1 Abs. 1
IRSG; Art. 2 lit. b des EUeR), ist daher fraglich (offen gelassen im Ent-
scheid des Bundesgerichts 1A.212/2001 vom 21. März 2002, E. 5.2.2;
- 20 -
s. ZIMMERMANN, a.a.O., S. 643). Mit Ausnahme des Beschwerdeführers 6
können sich die übrigen Beschwerdeführer als juristische Personen jeden-
falls nicht auf Art. 2 lit. d IRSG berufen, handelt es sich dabei (wie bei lit. a-
c) um eine Bestimmung zum Schutze der im ausländischen Strafverfahren
Beschuldigten selber. Was der Beschwerdeführer 6 einwendet, beruht so-
dann lediglich auf seiner nicht weiter glaubhaft gemachten Darstellung der
Hintergründe des Strafverfahrens. Konkrete Anhaltspunkte, dass die litaui-
schen Strafverfolgungsbehörden ungeachtet der entsprechenden strafpro-
zessualen Voraussetzungen das fragliche Strafverfahren eröffnet hätten,
um der Gesellschaft H. die Aneignung des Geschäfts der Gesellschaft G.
zu ermöglichen, legt er nicht dar. Solche ergeben sich auch nicht aus den
Akten. Der Beschwerdeführer 6 reichte ausserdem einen Beschluss des
Bezirksgerichts Vilnius in Zivilsachen vom 20. Mai 2013 ein, das die Ge-
sellschaft H. zu Schadenersatz an die Gesellschaft G. verpflichtet haben
soll. Dadurch widerlegte er selber die in seiner Darstellung im Ergebnis
mitenthaltene Behauptung, die litauischen Justizbehörden würden nicht
nach Gesetz handeln, sondern sich nach den Interessen der Gesellschaft
H. und deren politischen Machtträger richten. Der Beschwerdeführer 6
brachte vor, alle wesentlichen litauischen Massenmedien hätten sich kri-
tisch zur Aktion der staatlichen Untersuchungsbehörde geäussert (act. 1
S. 8 f.). Die bis dato eingereichten drei Artikel derselben Tageszeitung sind
aber nicht repräsentativ und reichen auch in inhaltlicher Hinsicht nicht aus,
um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten wäre, das Strafver-
fahren im ersuchenden Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im
Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen. Ebenso wenig genügt ein Hinweis des
Beschwerdeführers 6 auf einen Artikel, dessen Autoren Parallelen der Vor-
gehensweise der litauischen Strafuntersuchungsbehörde zu den weitver-
breiteten Praktiken in Russland, wo Vollzugsbehörden auf Instruktion von
staatlichen Stellen oder zugunsten von Rivalen Angriffe gegen Geschäfts-
führer organisierten und sie in Haft nähmen, festgestellt haben mögen
(act. 1 S. 8 f.). Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer 6 schwere
Mängel im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG des litauischen Strafverfahrens nicht
dargetan. Bereits aus diesem Grund vermöchten demnach seine nicht wei-
ter belegten Vorbringen keine Verweigerung der Rechtshilfe zu begründen.
Es bleibt festzuhalten, dass Litauen die EMRK und den UNO-Pakt II über
bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Der ersuchende Staat ist
ausserdem seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Es ist
daher zu vermuten, dass Litauen die entsprechenden Garantien einhält und
damit ein faires Strafverfahren gewährleistet. Dass die litauische Justiz ihre
Aufgabe, das Strafverfahren zu überwachen, nicht wahrnehmen würde und
- 21 -
insofern kein Rechtsschutz gegeben wäre, macht der Beschwerdeführer 6
auch nicht geltend.
8. Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich demnach insgesamt als
unbegründet und demzufolge abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kos-
ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. Au-
gust 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch Art. 22
Abs. 3 BStKR). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gerichtsgebühr für
das für die Beschwerdeführerinnen 4 und 5 eingeleitete Beschwerdeverfah-
ren mit Teilentscheid vom 7. Mai 2013 bereits festgesetzt wurde. Die Ge-
richtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 7'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8
Abs. 3 des Reglements), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages
aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'000.--. Die
Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Restbetrag von Fr. 1'000.--
den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
- 22 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 und des Beschwerde-
führers 6 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen 1 bis 3
und dem Beschwerdeführer 6 auferlegt, unter Anrechnung des entsprechen-
den Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 8'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwer-
deführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 27. August 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Georg Naegeli und Virginia Comolli
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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