Entscheid vom 16. Januar 2014
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A.,
Gesuchsteller
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Monaco
Revisionsgesuch (Art. 40 StBOG i.V.m. Art. 121 ff.
BGG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2014.17
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- mit Schlussverfügung vom 23. Juni 2009 die Staatsanwaltschaft I des Kan-
tons Zürich (nachfolgend "StA ZH") die Vermögenswerte des Kontos 1 bei
der Bank B. AG, Zürich, lautend auf A., sperrte;
- die StA ZH mit Schlussverfügung vom 11. Oktober 2011 die Vermögens-
werte folgender Konten bei der Bank C. AG in Zürich sperrte: Kontonum-
mer 2, lautend auf A. as Trustees of the D. Trust, Kontonummer 3, lautend
auf A. as Trustees of the E. Trust und Kontonummer 4, lautend auf A.;
- mit Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2013 (ergänzt am 21. August 2013)
die Generalstaatsanwaltschaft des Fürstentums Monaco um Herausgabe
der obgenannten, gesperrten Vermögenswerte ersucht;
- die StA ZH mit Verfügung vom 17. September 2013 dem Rechtshilfesu-
chen entsprach und die beteiligten Banken anwies, die Vermögenswerte
auf die im Rechtshilfeersuchen genannten Konten zu überweisen und der
Vollzugsbehörde anschliessend sämtliche Saldierungs- und Überwei-
sungsbelege einzureichen (RR.2013.292, act. 2);
- A. dagegen bei diesem Gericht mit in englischer Sprache verfasster Einga-
be vom 18. Oktober 2013 Beschwerde erhob (RR.2013.292, act. 1);
- A. am 20. November 2013 eingeladen wurde, bis zum 5. Dezember 2013
einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam
gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten
wird (RR.2013.292, act. 3);
- am letzten Tag der Frist (5. Dezember 2013) A. dem Gericht telefonisch
mitteilte, dass er die Überweisung veranlasst habe und die Bank ihm bestä-
tigt habe, dass das Geld fristgerecht auf dem Konto des Bundesstrafge-
richts eintreffen werde; der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit einer
Fristerstreckung hingewiesen wurde, von welcher er keinen Gebrauch
machte (RR.2013.292, act. 8);
- der unvollständige Kostenvorschuss (Fr. 4'986.--) erst am 9. Dezem-
ber 2013 bei der kontoführenden Bank des Bundesstrafgerichts einging
und gleichentags dem Konto des Bundesstrafgerichts gutgeschrieben wur-
de, weshalb androhungsgemäss mit Entscheid vom 12. Dezember 2013
auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde (RR.2013.292, act. 9);
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- dagegen keine Beschwerde erhoben wurde;
- A. mit Eingabe vom 8. Januar 2014 erneut an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss ein Revisionsgesuch stellt
(RR.2014.17; act. 1);
- dafür die Artikel 121-129 BGG sinngemäss gelten (Art. 40 Abs. 1 StBOG);
- die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. verlangt werden
kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen er-
fährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfah-
ren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweis-
mittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a
BGG);
- aus der mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beilage "act. 1.4" hervor-
geht, dass das vom Gesuchsteller für die obgenannte Zahlung benutzte
Bankkonto in Monaco am 5. Dezember 2013 belastet wurde (RR.2014.17,
act. 1.3 und 1.4);
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG);
- die Belastung eines Kontos in Monaco innerhalb der Frist nicht fristwahrend
im obgenannten Sinne ist; der Gesuchsteller somit keine entscheidenden
Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG beibringt; weitere Re-
visionsgründe weder geltend gemacht werden, noch ersichtlich sind;
- folglich auf das Gesuch nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller als unterliegende
Partei zu gelten hat und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat;
es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Ansetzung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und 63 Abs. 1
VwVG).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 20. Januar 2014
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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