Entscheid vom 14. Januar 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Giorgio Bomio und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die USA
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltli-
che Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2014.229 + RP.2014.63
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Sachverhalt:
Der dominikanische Staatsangehörige A. wurde mit Urteil des "Essex Supe-
rior Court" vom 10. Oktober 2007 wegen Drogendelikten zu einer Freiheits-
strafe von mindestens vier und maximal sieben Jahren verurteilt. Am
16. September 2008 gelang A. die Flucht aus dem Gefängnis (act. 4.8).
Mit Schreiben vom 8. und 12. Mai 2014 ersuchte das amerikanische Justiz-
departement die Schweiz um Verhaftung des sich zu jenem Zeitpunkt im
Kanton Aargau in Untersuchungshaft befindenden A. zwecks Auslieferung
an die USA (act. 4.1 und 4.2), woraufhin das Bundesamt für Justiz (nachfol-
gend "BJ") am 13. Mai 2014 die provisorische Auslieferungshaft gegen A.
anordnete (act. 4.3). Der Auslieferungshaftbefehl blieb in der Folge unange-
fochten. Einer vereinfachten Auslieferung stimmte A. nicht zu (act. 4.6).
C. Mit Note vom 24. Juni 2014 ersuchte die amerikanische Botschaft in Bern
die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer
Restfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 199 Tagen aus dem Urteil des "Essex
Superior Court" vom 10. Oktober 2007 (act. 4.7). A. erklärte am 2. und
3. Juli 2014 erneut, mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein
(act. 4.10 und act. 4.11).
Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 verfügte das BJ die Auslieferung von A. an
die USA (act. 4.13).
D. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 12. Augst 2014 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1;
RP.2014.63 act. 1):
"1. Der angefochtene Auslieferungsentscheid des Beschwerdegegners vom 11. Juli 2014
(B 238'589) sei aufzuheben und es sei beim ersuchenden Staat (USA) anzufragen, ob
dieser einen Antrag auf Vollzug der vom Beschwerdeführer noch zu verbüssenden
Rest-Freiheitsstrafe gemäss Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007
(case number ESCR2006-00387) in der bzw. durch die Schweiz stellt; mithin, ob ein
Antrag auf Übernahme der Strafvollstreckung gestellt wird.
2. Eventualiter sei der angefochtene Auslieferungsentscheid des Beschwerdegegners
vom 11. Juli 2014 (B 238'589) aufzuheben und es sei die Auslieferung in die USA nur
unter der einschränkenden Bedingung zu gewähren, dass der Beschwerdeführer aus-
schliesslich zwecks Vollzugs der verbleibenden Freiheitsstrafe gemäss Urteil des
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"Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007 (case number ESCR2006-00387) an
die USA ausgeliefert wird und nicht (auch) zwecks strafrechtlicher Verfolgung seiner
Flucht aus dem Strafvollzug vom 16. September 2008.
3. Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren für den Fall des
nicht vollständigen Obsiegens die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in
diesem Zusammenhang in der Person des unterzeichneten Rechtsanwaltes ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Staatskasse."
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. August 2014 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). A. hält in seiner Replik
vom 29. August 2014 an seinen in der Beschwerde gemachten Anträgen fest
(act. 6). Diese sowie weitere Eingaben von A. vom 26. September, 23. Ok-
tober und 3. November 2014 betreffend Vaterschaft (act. 8, act. 8.1, act. 9,
act. 9.1, act. 11 und act. 11.1) sind dem BJ zur Kenntnis zugestellt worden
(act. 7, act. 10 und act. 12).
Auf die von den Parteien gemachten Ausführungen und die eingereichten
Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist primär
der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom
14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser
Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht
abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, na-
mentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar
1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das
innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur
Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt
(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl.,
Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(vgl. BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2008 24 E. 1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.; BGE 135
IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).
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2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August
2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).
Die Beschwerde vom 18. August 2014 gegen den dem Beschwerdeführer
am 15. Juli 2014 zugestellten Auslieferungsentscheid wurde fristgerecht er-
hoben, weshalb darauf einzutreten ist.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit
Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl.
BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Be-
hörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149;
122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, der Beschwer-
degegner hätte bei den amerikanischen Behörden anfragen müssen, ob
diese einen Antrag auf Vollzug der vom Beschwerdeführer zu verbüssenden
Restfreiheitsstrafe gemäss Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Okto-
ber 2007 in der Schweiz stellen wolle. Indem er dies nicht getan habe, sei
Art. 80o IRSG verletzt worden (act. 1 S. 4 ff.; act. 6 S. 3).
4.2 Nach Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Schweiz die Auslieferung eines Verfolg-
ten verweigern, wenn die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des aus-
ländischen Strafentscheides durch die Schweiz übernommen werden kann
und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten an-
gezeigt erscheint. Es entspricht der konstanten Rechtsprechung, dass eine
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Auslieferung gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG nicht verweigert werden kann
in Fällen, in welchen das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe) Anwendung findet. Dies, weil das EAUe, das die
Förderung der internationalen Kooperation in Auslieferungssachen zum Ziel
hat, gerade keine Art. 37 Abs. 1 IRSG entsprechende Regelung enthält (BGE
129 II 100 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2011 vom
1. September 2011, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.229
vom 16. Oktober 2013, E. 3.3). Gleiches muss in vorliegenden Fall unter der
Anwendung des AVUS gelten. Der AVUS, welcher als Vertragsrecht dem
inländischen Recht hierarchisch übergeordnet ist und im Übrigen nach dem
IRSG in Kraft getreten ist, sieht keine analoge Regelung zu Art. 37
Abs. 1 IRSG vor. Die Verpflichtung der Vertragsparteien, einander Personen
auszuliefern, ergibt sich aus Art. 1 Ziff. 1 AVUS und verwehrt es dem ersuch-
ten Staat, die Auslieferung gestützt auf innerstaatliches Recht zu verweigern.
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die Auslieferung nicht
nur zwecks Vollzugs einer auf einem rechtskräftigen Urteil basierenden
Restfreiheitsstrafe durchgeführt werden solle, sondern auch zwecks Verfol-
gung und Bestrafung der Flucht aus dem Strafvollzug. Dies gehe aus dem
Rechtshilfeersuchen vom 8. Mai 2014 und der Ergänzung dazu vom
12. Mai 2014 hervor. Erst in einem Schreiben der amerikanischen Botschaft
Bern vom 24. Juni 2014 werde einschränkend angefügt, dass die Ausliefe-
rung des Beschwerdeführers "solely" zwecks Vollzug der Restfreiheitsstrafe
beantragt werde. Diese einschränkende Bedingung sei ausdrücklich ins Dis-
positiv des Auslieferungsentscheides aufzunehmen (act. 1 S. 6 ff.; act. 6
S. 3).
5.2 Die Auslieferung kann nur für eine Straftat bewilligt werden, die nach dem
Recht beider Vertragsparteien strafbar ist und mit Freiheitsentzug von mehr
als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 AVUS). Der Ausgelieferte darf
ferner gemäss Art. 16 AVUS grundsätzlich nicht wegen einer anderen vor
der Übergabe begangen Straftat als derjenigen, derentwegen er ausgeliefert
worden ist, weder in Haft gehalten, verfolgt oder abgeurteilt, noch an einen
anderen Staat weitergeleitet werden.
5.3 Die amerikanischen Behörden verlangten die Auslieferung des Beschwerde-
führers mit Ersuchen vom 8. und 14. Mai 2014 wegen Verbüssung einer
Reststrafe aus dem Urteil des "Essex Superior Court" vom 10. Oktober 2007
(case number ESCR2006-00387), mit dem der Beschwerdeführer zu einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten verurteilt worden war
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und wegen eines Strafverfahrens, das wegen Flucht aus dem Strafvollzug
eröffnet worden sei (case number 0806CR002945) (act. 4.1 und act. 4.2).
Mit diplomatischer Note der amerikanischen Botschaft in Bern vom
24. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass die Auslieferung des Beschwer-
deführers einzig wegen Verbüssung der Reststrafe aus dem Urteil vom
10. Oktober 2007 (case number ESCR2006-000387) verlangt werde ("The
extradition of A. is sought solely for the completion of the sentence imposed
on October 10, 2007", act. 4.7). Dies geht im Weiteren auch aus Ziff. 16 des
Affidavits von C. vom 17. Juni 2014 hervor:"Pursuant to this extradition re-
quest, the warrant will […] used only as a basis to return A., alias B. to the
United States for the purpose of enforcing the sentencing order issued by the
Superior Court in Essex County, Massachusetts, and serving the remainder
of his prison sentence." (act. 4.8). Während der Tatbestand der Flucht aus
dem Strafvollzug dem Schweizerischen Strafrecht unbekannt ist, kann das
dem Beschwerdeführer vorgeworfene Drogendelikt prima vista ohne Weite-
res unter Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG subsumiert
werden, weshalb es sich um eine auslieferungsfähige Straftat im Sinne von
Art. 2 Ziff. 1 AVUS handelt. Nachdem die Auslieferung ausdrücklich nur we-
gen des Drogendelikts verlangt wird und der Beschwerdegegner im Auslie-
ferungsentscheid die Auslieferung des Beschwerdeführers nur für die dem
Auslieferungsersuchen der US-Botschaft in Bern vom 24. Juni 2014 zugrun-
deliegenden Straftaten bewilligt, erübrigt sich – wie vom Beschwerdeführer
beantragt – ein expliziter Spezialitätsvorbehalt im Dispositiv. Dass dabei der
Auslieferungsentscheid von Straftaten spricht, ändert an der vorliegend vor-
genommenen Beurteilung – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers –
nichts. Dem Beschwerdegegner bleibt es jedoch selbstverständlich unbe-
nommen, die amerikanischen Behörden anlässlich der Auslieferung des Be-
schwerdeführers nochmals ausdrücklich auf den Umstand hinzuweisen,
dass die Auslieferung einzig zwecks Verbüssung der Reststrafe aus dem
Urteil vom 10. Oktober 2007 erfolgt.
6. Soweit schliesslich der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben vom 26. Sep-
tember, 24. Oktober und 3. November 2011 (act. 8, act. 8.1, act. 9 , act. 9.1,
act. 11 und act. 11.1) sinngemäss das Recht auf Achtung des Familienle-
bens nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geltend machen will, ist Folgendes auszufüh-
ren:
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens
(Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur
eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokrati-
schen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit,
für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung,
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zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral
oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). In
Auslieferungsfällen, in denen Art. 8 EMRK angerufen wurde, hat sich die Eu-
ropäische Kommission für Menschenrechte bisher auf Ziff. 2 dieser Bestim-
mung berufen und befunden, dass der Eingriff in das Recht auf Schutz der
Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens gerechtfertigt sei
(BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3.b.cc S. 215 f. m.w.H.; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. Februar 2010,
E. 10.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK
einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären
Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2011.212 vom 20. Oktober 2011, E. 3.1;
RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2).
Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche nach den erwähnten
Grundsätzen einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten,
werden vom Beschwerdeführer keine geltend gemacht und sind auch nicht
ersichtlich. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in
jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungshaft
angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist.
Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist
daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als
unbegründet abzuweisen.
8.
8.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (RP.2014.63, act. 1).
8.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2
lit. b StBOG).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als
aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
erscheinen als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
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wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur
Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).
8.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde of-
fensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg
hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist des-
halb aus diesem Grund abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG)
zur Anwendung. Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation
des Beschwerdeführers (Haft) ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von
Fr. 1'500.-- Rechnung zu tragen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 15. Januar 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Bernhard Isenring
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG).
Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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