Entscheid vom 15. Oktober 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Entschädigung des amtlichen Beistands
(Art. 21 Abs. 1 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2015.215
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Sachverhalt:
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom
8. Februar 2013 ersuchte Italien um Verhaftung des nigerianischen
Staatsangehörigen B. zwecks Auslieferung zur Strafvollstreckung des Urteils
vom 29. Juni 2008 des Gerichts von Civitavecchia wegen Drogenhandels
(Reststrafe von 5 Jahren, 9 Monaten und 20 Tagen; act. 1.1). Am
4. März 2015 wurde der Obgenannte in Luzern angehalten und auf
Anordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") hin in
provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahmen
vom 5. März 2015 und 26. März 2015 erklärte B., mit einer Auslieferung nach
Italien nicht einverstanden zu sein (act. 6.8).
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 6. März 2015 verfügte das BJ die
Auslieferungshaft gegen B. (act. 6.5). Dieser blieb unangefochten. Ebenfalls
am 6. März 2015 teilte Rechtsanwalt A. dem BJ mit, dass er B. im
Auslieferungsverfahren vertrete. Er ersuchte zugleich um Akteneinsicht und
um seine Ernennung als amtlicher Rechtsbeistand von B. (act. 6.6).
Am 12. März 2015 reichte Italien das formelle Auslieferungsersuchen ein
(act. 6.9).
Das BJ bestellte am 18. März 2015 Rechtsanwalt A. als amtlichen
Rechtsbeistand von B. (act. 6.11).
Innert erstreckter Frist am 21. April 2015 reichte Rechtsanwalt A. im Namen
und im Auftrag von B. dem BJ die Stellungnahme zum italienischen
Rechtshilfeersuchen ein (act. 6.15).
In der Folge reichte Rechtsanwalt A. am 24. April 2015 seine provisorische
Honorarnote ein. Er machte dabei einen Arbeitsaufwand von 15.75 Stunden
(Fr. 3'590.--) geltend. Unter dem Titel Barauslagen machte er Fotokopien à
Fr. 0.50 (Fr. 35.50), Porti Fr. 19.90, Reisespesen Fr. 250.-- sowie
Übersetzungskosten "englisch" (Fr. 250.--) und "italienisch" (Fr. 825.--)
geltend (act. 6.17).
Mit Telefax vom 23. April 2015 hat das BJ eine Rückfrage an das italienische
Justizministerium übermittelt und um Ergänzungen zu den Garantien des
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italienischen Strafverfahrens – insbesondere zur Frage des Abwesenheits-
verfahrens – ersucht (act. 6.16). Die Ergänzungen sind am 15. Mai 2015
beim BJ eingetroffen und wurden zugleich Rechtsanwalt A. übermittelt
(act. 6.19). Seine Stellungnahme erfolgte innert erstreckter Frist am 5. Ju-
ni 2015 (act. 6.21).
Mit Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2015 bewilligte das BJ die
Auslieferung von B. für die dem Auslieferungsersuchen des italienischen
Justizministeriums vom 12. März 2015 zu Grunde liegenden Straftaten.
Zudem entschädigte das BJ Rechtsanwalt A. als amtlichen Rechtsbeistand
von B. mit Fr. 3'500.-- (act. 6.22).
Gegen den Entschädigungsentscheid des BJ gelangt Rechtsanwalt A. mit
Beschwerde vom 17. Juli 2015 an das hiesige Gericht. Er beantragt, dass
seine Entschädigung für das obgenannte Auslieferungsverfahren auf
Fr. 6340.-- (inkl. MWST) festzusetzen sei (act. 1). Mit Ergänzung der
Beschwerde vom 29. Juli 2015 beantragt Rechtsanwalt A. – in Abweichung
seines Antrages vom 17. Juli 2015 – eine Entschädigung von inkl. MWST
Fr. 6'617.80 (act. 3). Die Anfechtung der Auslieferung blieb trotz
Voranmeldung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer aus (act. 1).
Der Beschwerdegegner beantragte am 14. August 2015 die Abweisung der
Beschwerde (act. 6). Die Replik erfolgte am 24. August 2015 (act. 8) und
wurde dem Beschwerdegegner am 25. August 2015 zur Kenntnis zugestellt
(act. 9).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Rechtshilfeverfahren richten sich primär nach den einschlägigen
Staatsverträgen. Soweit diese primären Rechtsquellen bestimmte Fragen
nicht abschliessend regeln, gelangen das IRSG und das IRSV zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Verweist das IRSG auf die StPO, so
gelangen diese Bestimmungen analog zur Anwendung. Subsidiär zu diesen
Rechtsquellen gelangen vorliegend die Bestimmungen des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-
verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) zur Anwendung (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; vgl. zum Ganzen DANGUBIC/KESHELAVA,
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Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG
N. 1).
2.
2.1 Verfügungen des BJ unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Eine abweichende
Regelung enthält das Gesetz, wenn es einen anderen Beschwerdeweg
bestimmt (vgl. Art. 17 Abs. 1 IRSG), die Unanfechtbarkeit gewisser
Entscheide statuiert wie bspw. in Art. 79 Abs. 4 IRSG (vgl.
GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel
2015, Art. 25 IRSG N. 12) oder wie in Art. 80e Abs. 2 IRSG – Beschwerde
gegen Zwischenverfügungen – die Anfechtbarkeit an Bedingungen knüpft.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 verfügte der Beschwerdegegner, dass der
Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand von B. mit Fr. 3'500.--
entschädigt werde (act. 6.22). Da das IRSG diesbezüglich keine
abweichenden Regelungen enthält, unterliegt diese Verfügung gestützt auf
Art. 25 Abs. 1 IRSG der Beschwerde an das hiesige Gericht.
2.2 Art. 21 Abs. 3 IRSG regelt die Beschwerdelegitimation des im ausländischen
Strafverfahren Beschuldigten und Art. 80h IRSG die Beschwerdelegitimation
gegen Verfügungen im Rahmen der "anderen Rechtshilfe" i.S.v. Art. 63 ff.
IRSG. Da im Gegensatz bspw. zur StPO (vgl. Art. 135 Abs. 3 StPO) das
IRSG keine Bestimmung betreffend die Beschwerdelegitimation des
amtlichen Rechtsbeistandes gegen den Entschädigungsentscheid enthält,
gelangt vorliegend Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Anwendung.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat.
2.3 Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer als amtlicher
Rechtsbeistand im Auslieferungsverfahren gegen B. tätig war und dass die
angefochtene Verfügung ihn betrifft. Er macht geltend, vom
Beschwerdegegner nicht hinreichend für den von ihm ausgewiesenen und
angemessenen Aufwand entschädigt worden zu sein. Er hat mithin ein
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rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm beanstandeten
Entscheids des Beschwerdegegners über seine Entschädigung.
2.4 Die Übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Die Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes im Auslieferungs-
verfahren vor dem BJ richtet sich nach der Verordnung über Kosten und
Entschädigung im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VwKV;
SR 172.041.0; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.161 vom
26. August 2009, E. 2.5.3).
3.2 Gemäss Art. 9 VwKV sind die Art. 8-13 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) sinngemäss auf die
Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltliche Rechts-
pflege geniesst.
3.3 Die Kosten der Vertretung sind in Art. 9 VGKE geregelt: Bei einem
Rechtsanwalt umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar
(lit. a.), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von
Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti
sowie die Telefonspesen (lit. b.) und die Mehrwertsteuer für die
Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht
besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (lit. c.).
Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters
oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz
beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--. In diesen Stunden-
ansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE).
Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei
werden für Reisen höchstens die Kosten für die Benützung der öffentlichen
Verkehrsmittel in der ersten Klasse vergütet (Art. 11 Abs. 1 lit. a VGKE).
Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei
erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges
eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich
nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur
Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31; vgl. Art. 11 Abs. 2
VGKE). Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann
ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 11 Abs. 3 VGKE). Für Kopien können 50
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Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE). Gemäss Art. 13
lit. a VGKE werden diese Spesen nur ersetzt, soweit sie Fr. 100.-- über-
steigen.
Anwaltshonorar
3.4 Der Beschwerdeführer reichte am 24. April 2015 eine provisorische
Honorarnote für seine bis dahin erbrachten Bemühungen ein. Er machte
dabei ein Anwaltshonorar von Fr. 3'590.-- zuzüglich MWST (15.75 Stunden)
geltend (act. 6.17). Der Beschwerdegegner anerkannte die geltend
gemachten 15.75 Stunden Arbeitsaufwand mit einem Stundenansatz von
CHF 200.-- (insgesamt Fr. 3'150.-- zuzüglich MWST). Der Stundenansatz
wurde durch den Beschwerdeführer akzeptiert (act. 1, S. 3). Der
Beschwerdeführer moniert hingegen, dass seine nach Einreichung der
provisorischen Honorarnote erbrachten Bemühungen nicht berücksichtigt
worden seien (act. 1).
Mit Schreiben vom 18. Mai 2015, mithin nach Einreichung der obgenannten
Honorarnote durch den Beschwerdeführer, forderte der Beschwerdegegner
den Beschwerdeführer auf, zur Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom
14. Mai 2015 Stellung zu nehmen. Diese erfolgte am 5. Juni 2015 (act. 6.21).
Sowohl für diese Bemühung als auch für das Studium des
Auslieferungsentscheides wurde der Beschwerdeführer vom Beschwerde-
gegner nicht entschädigt. Jedoch hat der Beschwerdeführer diesbezüglich
keine Honorarnote beim Beschwerdegegner eingereicht (act. 8). Reicht der
Rechtbeistand die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so hat das BJ die
Entschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festzusetzen (vgl.
Art. 8 Abs. 1 VwKV analog).
Wie bereits oben erwähnt, hat der Beschwerdeführer für seine Bemühungen
nach dem 24. April 2015 keine Honorarnote eingereicht, und er wurde für
diese Bemühungen nicht entschädigt. Mithin hat es der Beschwerdegegner
unterlassen, die Entschädigung des Beschwerdeführers für diese
Bemühungen nach Ermessen festzusetzen. Aus Gründen der Verfahrens-
ökonomie verzichtet die Beschwerdekammer darauf, die vorliegende
Angelegenheit an den Beschwerdegegner zur Korrektur zurückzuweisen,
sondern legt die Entschädigung selbst fest (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwKV analog).
Für die Bemühungen des Beschwerdeführers nach dem 24. April 2015,
namentlich für die Stellungnahme vom 5. Juni 2015 und das Studium des
Auslieferungsentscheides, erscheint eine Entschädigung von Fr. 400.-- (inkl.
MWST) als angemessen.
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Auslagen
3.5 Unter dem Titel Barauslagen machte der Beschwerdeführer in seiner
Honorarnote vom 24. April 2015 Fotokopien à Fr. 0.50 (insgesamt Fr. 35.50),
Porti Fr. 19.90, Reisespesen Fr. 250.-- sowie Übersetzungskosten "englisch"
Fr. 250.-- und "italienisch" Fr. 825.-- geltend (act. 6.17). Der Beschwerde-
gegner hielt diesbezüglich Folgendes fest (act. 6.22):
"Des Weiteren werden Übersetzungskosten in der Höhe von CHF 1'055.--
geltend gemacht. Vorliegend handelt es sich um ein in italienischer Sprache
geschriebenes Auslieferungsersuchen. Italienisch ist eine Schweizer
Amtssprache und das BJ kann davon ausgehen, dass ein auf sein Gesuch
hin ernannter amtlicher Verteidiger dieser Sprache mächtig ist und keine
Übersetzungen benötigt, um die ihm übermittelten Akten zu verstehen und
die Rechte seines Klienten gebührend zu wahren.
Die geltend gemachten Reisespesen in der Höhe von CHF 250.-- werden
vom Anwalt nicht näher begründet. Aus den beigelegten Rechnungsdetails
geht hervor, dass er zweimal den Verfolgten im Gefängnis besucht hat,
namentlich am 11. und am 26. März 2015. Das BJ entschädigt für die
Reisespesen, vorliegend für die Fahrt von Zürich nach Luzern, die Kosten
eines Bahnbillettes 2. Klasse. Schliesslich hält das BJ fest, dass gestützt auf
Art. 14 Abs. i Bst. a der Verordnung über die Kosten und Entschädigung im
Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0), CHF 0.20 pro Kopie entschädigt
werden. Aus diesen Gründen erscheint dem BJ eine Pauschal-
entschädigung von CHF 3’500.-- als angemessen."
3.6 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Verweigerung der Kosten-
übernahme für die Übersetzungsarbeiten vom Italienischen ins Deutsche
(act. 1, S. 3).
Gemäss Art. 33a VwVG ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies
nötig ist. Art. 33a VwVG gehört zu den Bestimmungen über das rechtliche
Gehör im Verwaltungs- oder Verwaltungsbeschwerdeverfahren (vgl.
Art. 29 ff. VwVG), welche den verfassungsrechtlichen Grundsatz gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV konkretisieren. Aus Art. 29 Abs. 2 BV fliesst
rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf Übersetzung der Akten von
einer Amtssprache in die andere (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.37/2001
vom 12. Juli 2001 E. 3b). Zudem wird von Schweizer Rechtsanwälten
und -anwältinnen zumindest im Bereich der internationalen Rechtshilfe die
passive Kenntnis der Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch
erwartet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Ja-
nuar 2014, E. 4.2; 1A.186/2006 vom 5. September 2007, E. 3.2.3).
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Aus den Akten geht hervor, dass B. kein Deutsch spricht (vgl. act. 6.8). Mithin
liess der Beschwerdeführer die Akten vom Italienischen ins Deutsche
übersetzen, damit ihm das Aktenstudium leichter fällt. Wie oben dargelegt
wird vom Beschwerdeführer als Schweizer Rechtsanwalt, welcher u.a. auch
im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen tätig ist (vgl.
Homepage der Kanzlei […]), die passive Kenntnis der Amtssprachen
Deutsch, Französisch und Italienisch erwartet. Mithin kann die obgenannte
Übersetzungsarbeit nicht entschädigt werden und die Rüge des
Beschwerdeführers zielt ins Leere.
3.7 Der Beschwerdegegner hat – offenbar gestützt auf Art. 11 Abs. 3 VGKE –
dem Beschwerdeführer für seine Auslagen im Ergebnis einen Pauschal-
betrag von Fr. 90.-- (ohne MWST) vergütet (er entschädigte ihn insgesamt
mit Fr. 3'500.-- inkl. MWST). Ohne 8% MWST sind dies Fr. 3'240.--.
Subtrahiert man davon das darin enthaltene Anwaltshonorar von 3'150.--
kommt man auf den obgenannten Betrag. Dieser Betrag erscheint als sehr
tief angesetzt. Bereits die vom Beschwerdegegner genannte zweimalige
Reise des Beschwerdeführers von Zürich nach Luzern, selbst zweiter
Klasse, dürfte diesen Betrag bereits übersteigen. Zudem stützte sich der
Beschwerdegegner bei seinen Ausführungen bezüglich den Auslagen auch
auf falsche Rechtsgrundlagen. Namentlich sind Kopien gestützt auf Art. 11
Abs. 4 VGKE mit 50 Rappen pro Stück zu berücksichtigen und nicht – wie
vom Beschwerdegegner – gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. a VwKV zu 20
Rappen pro Stück (Art. 14 Abs. 1 lit. a VwKV bezieht sich lediglich auf die
Kanzleigebühren).
Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdegegner verfügte Entschädigung
für die Auslagen zu tief. Angemessen erscheint eine Entschädigung von
Fr. 200.-- (inkl. MWST).
3.8 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die Beschwerde teilweise
gutzuheissen ist und die Entschädigung des Beschwerdeführers auf
Fr. 4'010.-- (inkl. MWST) festzusetzen ist.
4.
4.1 Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur
Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG
sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die reduzierte Gerichtsgebühr – infolge des
teilweisen Obsiegens – ist auf insgesamt Fr. 1'000.-- festzusetzen, unter
Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten
- 9 -
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die
Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den
Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
4.2 Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen
im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal
Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG;
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR; SR 173.713.162).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdegegner hat
den Beschwerdeführer für das Auslieferungsverfahren gegen B. mit Fr. 4'010.-
- (inkl. MWST) zu entschädigen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--
auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse
wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer im Umfang seines
teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit
Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
Bellinzona, 16. Oktober 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt A.
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
- 11 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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