Entscheid vom 27. Februar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
1. A. AG,
2. B.,
3. C. AG,
4. D.
5. E.
alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
APPENZELL INNERRHODEN,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: RR.2016.160-164
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt gegen F. ein Strafverfahren wegen
des Verdachts des Betrugs. In diesem Zusammenhang gelangten die deut-
schen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 14. Februar 2011 (ergänzt am
5. Juli 2011) an die Schweiz. Darin ersuchten sie um die Herausgabe von
Bankunterlagen der Bank G. betreffend die in der Schweiz domizilierte A.
AG, um Hausdurchsuchungen bei der A. AG, B., der C. AG und D. sowie um
Einvernahme von B. und D. (Verfahrensakten, act. 2a ff., 3).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beauftragte am 2. März 2011
die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend
«StA AI») mit der Ausführung dieses Ersuchens (Verfahrensakten, act. 2).
Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 7. November 2011 sowie
vom 9. Dezember 2011 entsprach die StA AI dem Ersuchen und ordnete die
verschiedenen beantragten Vollzugsmassnahmen an (Verfahrensakten,
act. 16, 24).
Am 8. November 2011 führte die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden bei
der A. AG und B. eine Hausdurchsuchung durch und stellte eine Reihe von
Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 19, 20, 26 [insbesondere La-
sche 5]). Am selben Tag tätigte die Kantonspolizei St. Gallen Hausdurchsu-
chungen bei der C. AG sowie bei D. und stellte ebenfalls eine Reihe von
Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 17, 18, 26 [insbesondere Lasche
12]). Am 9. November 2011 wurde eine Einvernahme mit D. als Zeuge
durchgeführt (Verfahrensakten, act. 21, 26 [Lasche 12, S. 2], 56i; act. 1.6,
S. 9). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wurden von der Bank G. Bank-
unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der A. AG einverlangt. Weiter wurde
am 22. Dezember 2012 ein Bankschliessfach bei der Bank G. in Herisau
durchsucht. Es wurde ein Fotodossier des Inhalts erstellt; Unterlagen wurden
dort keine sichergestellt (Verfahrensakten, act. 24, 25, 29, 30).
C. Mit Schlussverfügungen vom 7. Juli 2016 verfügte die StA AI die teilweise
Herausgabe der vorgenannten Unterlagen (act. 1.6, 1.7).
D. Dagegen gelangten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. mit gemeinsamer
Beschwerde vom 8. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Sie beantragen Folgendes (act. 1):
- 3 -
1. Es seien die beiden Schlussverfügungen der Beschwerdegegnerin mit der Re-
gister-No. 3333-2011 vom 7. Juli 2015 (recte: 2016) aufzuheben und die Rechts-
hilfe an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe abzulehnen.
Eventualiter: Es sei die an den Unterzeichnenden adressierte Schlussverfügung
der Beschwerdegegnerin betreffend A. AG, B., C. AG und D. insoweit aufzuheben,
als sie über die Herausgabe der in Ziff. 15, 22 und 26 vorgesehenen Unterlagen
hinausgeht.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Schreiben vom 1. September 2016 verzichtete das BJ auf eine Be-
schwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (act. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2016 bean-
tragt die StA AI die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf
diese einzutreten sei (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 31. Oktober 2016
halten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. an ihren Anträgen fest (act. 14).
Mit am 16. November 2016 eingegangener unaufgeforderter Beschwerde-
duplik hält die StA AI ebenfalls an ihren Anträgen fest (act. 16). Die Be-
schwerdeduplik wurde Rechtsanwalt Holenstein am 17. November 2016 zur
Kenntnis gebracht (act. 17).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen ein-
gegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massge-
bend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Überein-
kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen,
- 4 -
SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung
(TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV
123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF
2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechts-
hilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt
(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2.
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-
defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht
erhoben.
2.2
2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ih-
rer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5
mit Übersicht über die Rechtsprechung; ZIMMERMANN, La coopération judi-
ciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 524 ff.). Als
persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b
IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinfor-
mationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen
(Art. 9a lit. a und b IRSV).
2.2.2 Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur
gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit
seine eigenen Aussagen auch ihn selbst betreffen oder soweit er sich auf ein
Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 m.w.H.;
- 5 -
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016,
E. 2.6; RR.2015.103 vom 30. September 2015, E. 1.4.1). Demgegenüber
kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen per-
sönlich berührt wird, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 137
IV 134 E. 5.2.4 S. 139 mit Hinweis). Inhabern von Bankkonten wird diesfalls
aber die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einver-
nahmeprotokollen doch zugestanden, wenn und soweit diese Informationen
enthalten, die einer Übermittlung von Unterlagen betreffend ein auf sie lau-
tendes Konto gleichkommen (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182 f.).
2.2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft.
Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation einge-
hend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist.
Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.3;
RR.2016.45 vom 22. Juli 2016, E. 3.1 in fine; MARANTELLI/HUBER, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5).
2.3
2.3.1 Die A. AG ist Inhaberin des von der einen Schlussverfügung (act. 1.7) be-
troffenen Kontos bei der Bank G. Sodann umfasst die andere Schlussverfü-
gung Dokumente und Beweismittel, welche anlässlich der am Sitz der A. AG
durchgeführten Hausdurchsuchung erhoben wurden (act. 1.6; Verfahrensak-
ten, act. 26 [Lasche 5]). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde der A. AG
einzutreten.
2.3.2 Die Legitimation von B. bzw. der C. AG ist insoweit zu bejahen, als sich die
Schlussverfügung auf die Herausgabe von Dokumenten und Beweismitteln
bezieht, welche anlässlich der am Wohnort von B. (act. 1.6; Verfahrensakten,
act. 26 [Lasche 5]) bzw. am Sitz der C. AG (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26
[Lasche 12]) durchgeführten Hausdurchsuchungen erhoben wurden. Auf die
Beschwerde von B. bzw. der C. AG ist jeweils im sie betreffenden Umfange
einzutreten.
2.3.3 Anlässlich der am Wohnort von D. durchgeführten Hausdurchsuchung wur-
den keinerlei Unterlagen und Gegenstände sichergestellt (Verfahrensakten,
act. 26 [Lasche 12]). Insofern ist D. durch die angefochtene Schlussverfü-
gung persönlich und direkt gar nicht betroffen. Hinsichtlich des Protokolls
seiner Einvernahme wird zudem nicht dargelegt, dass die von ihm verlangten
Auskünfte ihn persönlich betreffen würden oder dass er sich auf ein Zeug-
nisverweigerungsrecht berufe. Auf die Beschwerde von D. ist daher nicht
einzutreten.
- 6 -
2.3.4 Bei der Durchsuchung der gemeinsam durch die A. AG und durch B. benutz-
ten Räumlichkeiten wurden u. a. Unterlagen zu einem auf E. lautenden Bank-
konto sichergestellt (act. 8.3). Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer von
den Genannten legitimiert ist, gegen die Herausgabe dieser Bankunterlagen
Beschwerde zu erheben (act. 1, Rz. 8; act. 8, S. 2 f.). Hausdurchsuchung
und Beschlagnahme der betreffenden Unterlagen erfolgten in den Räumlich-
keiten der A. AG und von B. Diese sind von der Rechtshilfemassnahme per-
sönlich und direkt betroffen. Da E. weder Eigentümerin noch Mieterin der
durchsuchten Räumlichkeiten ist, fehlt es ihr diesbezüglich an der zur Be-
schwerdeführung notwendigen Legitimation (BGE 137 IV 134 E. 6.2;
TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f.). Es trifft zwar zu, dass die Aufzählung der
persönlich und direkt betroffenen Personen in Art. 9a IRSV keine abschlies-
sende ist. Im Falle einer Hausdurchsuchung sind jedoch der Eigentümer
oder der Mieter der Räumlichkeiten die einzigen zur Beschwerde legitimier-
ten Personen. Das Wort «namentlich» in der Einleitung zu Art. 9a IRSV be-
zieht sich auf die gesamte Auflistung der verschiedenen Personen in dieser
Bestimmung und nicht auf die in lit. a, b und c dieser Bestimmung genannten
Einzelfälle. Der Gesetzgeber wollte gerade für diese drei spezifischen Fälle
die einzigen beschwerdelegitimierten Personen nennen und damit Rechtssi-
cherheit sowie das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren
fördern (Art. 17a IRSG; BUSSMANN, Basler Kommentar, Internationales Straf-
recht, Basel 2015, Art. 80h IRSG N. 10 m.w.H.). Die ausführende Behörde
soll leicht und rasch bestimmen können, welchen Personen sie ihre Verfü-
gungen und Entscheide zustellen muss (Urteil des Bundesgerichts
1C_626/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 1.4; vgl. zum Ganzen zuletzt den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.277 vom 7. Februar 2017,
E. 1.5.2). Auf die von E. erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht
einzutreten.
3.
3.1 Gemäss der im der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Rechts-
hilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellung wird F. des Betrugs in ei-
nem besonders schweren Fall (§ 263 des deutschen Strafgesetzbuchs) ver-
dächtigt. Der Beschuldigte sei seit 2001 der anwaltliche Berater von H., dem
Geschäftsführer der H. GmbH, und der einzelnen Gesellschaften des
H.-Konzerns. In dieser Funktion habe er im Laufe des Jahres 2006 H. gera-
ten, den H.-Konzern umzustrukturieren, insbesondere mit dem Ziel der Mini-
mierung der privaten Haftungsrisiken von H. Dabei habe er H. bewusst wahr-
heitswidrig vorgespiegelt, dass die A. AG über ein exklusives, geheimhal-
- 7 -
tungsbedürftiges und auf dem Finanzmarkt bislang unbekanntes Unterneh-
menskonzept zur Durchführung einer solchen Umstrukturierung und Reka-
pitalisierung des Konzerns verfüge. Tatsächlich sei dieses Konzept aller-
dings bereits seit dem Jahr 2004 in Finanzkreisen allgemein bekannt gewe-
sen und genutzt worden. Die (vermeintliche) Exklusivität des Unternehmens-
konzepts sei insbesondere durch ausdrückliche Geheimhaltungsklauseln
und Vereinbarungen zum Quellenschutz im «Gestaltungs-Konzeptionsver-
trag» betont worden. Auch sei die A. AG eine reine Scheingesellschaft ohne
tatsächliche Geschäftstätigkeit gewesen und durch den Beschuldigten selbst
über dessen 20-jährigen Sohn B. als formalen Alleingesellschafter der A. AG
kontrolliert worden. Die A. AG sei erst am 18./22. Dezember 2006 gegründet
und ins Handelsregister eingetragen worden, also nach Abschluss des «Ge-
staltungs-Konzeptionsvertrags». H. habe diesen Vertrag am 12. Dezem-
ber 2006 täuschungs- und irrtumsbedingt im Namen der H. GmbH mit der
A. AG geschlossen. Darin sei die H. GmbH zur Zahlung eines Honorars in
Höhe von 4 % der im Rahmen der Umsetzung des Konzepts als Darlehens-
mittel von Banken der H. GmbH zugeflossenen Beträge verpflichtet worden.
Im Hinblick auf eine (angestrebte) Fremdfinanzierung in Höhe von EUR 85
Mio. sei insoweit durch den Vertrag eine Zahlungspflicht der Gesellschaft in
der Höhe von EUR 3.4 Mio. begründet worden. Bereits durch den Vertrags-
schluss sei ein Vermögensschaden der H. GmbH in dieser Höhe entstanden,
da die H. GmbH einerseits zur Zahlung von EUR 3.4 Mio. verpflichtet worden
sei, andererseits, weil sie im Hinblick auf die fehlende Exklusivität des auf
dem Markt allgemein bekannten Unternehmenskonzepts keinen Anspruch
auf eine äquivalente Gegenleistung erhalten habe. Dieser Schaden habe
sich in der Folge dadurch manifestiert, dass H. auf Rechnung der A. AG vom
2. Januar 2007 und auf ausdrückliche mündliche Zahlungsaufforderung des
Beschuldigten hin am 5. Januar 2007 die Zahlung des geforderten Betrags
von EUR 3.4 Mio. durch die H. GmbH veranlasst habe. Die Umstrukturierung
des H.-Konzerns sei letztlich völlig ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken
erfolgt. Der Beschuldigte habe den Betrag von EUR 3.4 Mio. durch die von
ihm kontrollierte A. AG, vorgefasster Absicht entsprechend, dem eigenen
Vermögen einverleibt (act. 1.8 = 8.10).
3.2 Die Beschwerdeführer machen hierzu geltend, der geschilderte Sachverhalt
enthalte offensichtliche Widersprüche. Einerseits sei nicht bereits durch den
Vertragsschluss ein Vermögensschaden bei der H. GmbH eingetreten, da
eine Zahlungsverpflichtung der H. GmbH gemäss Vertrag erst im Erfolgsfall
bestanden habe. Andererseits bestehe der vertragliche Erfolg in der Auszah-
lung der von Banken ausbezahlten Beträge zur Rekapitalisierung und nicht
in der angeblichen Exklusivität des Konzepts. Die Exklusivität des Konzepts
- 8 -
sei keinesfalls Gegenstand der Vergütung gewesen (act. 1, Ziff. 34-45;
act. 14, Ziff. 7-13).
3.3 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Hand-
lung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten
(Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entspre-
chende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müs-
sen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbar-
keit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen
um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt dar-
stellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebe-
gehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen
Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3;
136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).
3.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vermag den gesetzli-
chen Anforderungen von Art. 14 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie
der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 3.3) zu
genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder
Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausfüh-
rungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort ent-
kräften würden, zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht auf.
In der Sachverhaltsdarstellung wird nicht dargetan, dass der «Gestaltungs-
Konzeptionsvertrag» ausschliesslich aufgrund der Exklusivität abgeschlos-
sen worden sei, wohl aber, dass die Exklusivität für den Vertragsschluss ein
- 9 -
mitentscheidender Faktor gewesen sei. Im Übrigen legen die Beschwerde-
führer in der Beschwerde selbst dar, dass das Konzept nicht allgemein be-
kannt gewesen sei (vgl. act. 1, Ziff. 48, S. 18). Aus dem Vertrag geht zudem
hervor, dass die A. AG die Konzeption entwickelt habe (act. 1.9, Ziff. 1). Wes-
halb der Sachverhalt in Bezug auf die Exklusivität (offensichtlich) wider-
sprüchlich sein soll, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Zu welchem Zeitpunkt
der Schaden genau entstanden sein soll, ist vorliegend nicht abzuklären,
wird doch hinreichend dargetan, dass die H. GmbH einen Betrag von
EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen und damit eine Vermögensdisposi-
tion vorgenommen habe, welche möglicherweise einen Schaden herbei-
führte. Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens
der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist gerade nicht erforderlich.
Somit ist die Beschwerdekammer an den im Ersuchen wiedergegebenen
Sachverhalt gebunden. Er erlaubt die Überprüfung der doppelten Strafbar-
keit.
4.
4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen
Strafbarkeit. Insbesondere fehle es an den Erfordernissen der arglistigen
Täuschung und des Vermögensschadens, womit eine Subsumtion des
Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nicht möglich sei (act. 1,
Rz. 46 ff. und 49 ff.).
4.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische
Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-
den dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervor-
geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines
nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist
- 10 -
mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – ana-
log – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale ei-
ner schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462
E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Es genügt, wenn der im Rechtshilfeer-
suchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des
schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht
weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände
erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).
4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö-
gen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich
besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfa-
chen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur
mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist sowie dann, wenn der
Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach
den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf-
grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde
(BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.; STRA-
TENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I:
Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, S. 384 f. N. 18).
Der praktisch bedeutsame Fall der mangelnden Überprüfbarkeit der einfa-
chen Lüge findet sich regelmässig bei Täuschung über innere Tatsachen,
v. a. dem Leistungswillen. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung liegt indes
etwa vor, wenn der Täter eine besonders vertrauenserweckende Stellung
hat (TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013,
Art. 146 StGB N. 9 f. m.w.H.).
4.4 Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte H. irre-
geführt habe, indem er diesem vorgespiegelt habe, die A. AG verfüge über
ein exklusives Unternehmenskonzept zur Durchführung einer Umstrukturie-
rung und Rekapitalisierung. Dieser Irrtum habe dazu geführt, dass H. im Na-
men der H. GmbH den «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» mit der A. AG ab-
geschlossen habe. In der Folge habe die H. GmbH die vereinbarten
EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen. In diesem Umfang sei ihr ein Scha-
den entstanden. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei ohne Mitwirkung
- 11 -
der A. AG durch Banken erfolgt und die A. AG sei eine reine Scheingesell-
schaft gewesen. Aufgrund des offenbaren Vertrauensverhältnisses des Be-
schuldigten als langjähriger anwaltlicher Berater von H., der Gründung der
A. AG erst nach Abschluss des Vertrages und der vermeintlichen Exklusivität
des Konzepts im Vertrag mit ausdrücklichen Geheimhaltungsklauseln und
Vereinbarungen zum Quellenschutz ist von einer arglistigen Täuschung aus-
zugehen, da es sich gemäss Sachverhaltsdarstellung weder um eine einfa-
che, leicht durchschaubare Lüge des Beschuldigten handelte, noch für H.
ohne Weiteres möglich war, die Angaben zu überprüfen, ohne die vertragli-
chen Geheimhaltungsklauseln zu verletzen. Dem Vorbringen der Beschwer-
deführer, dass sich H. mit einer Erkundigung bei den finanzierenden Banken
vor der Vermögensdisposition hätte schützen können (act. 1, Ziff. 48, S. 18),
ist deshalb nicht zu folgen. Eine offensichtliche, die Arglist ausschliessende
Opfermitverantwortung fällt somit ausser Betracht. Soweit die Beschwerde-
führer zudem geltend machen, dass zum Umsetzungsprozess des Konzepts
auch eine Due Diligence durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft ge-
hört habe und diese Prüfungsgesellschaft wohl darauf hingewiesen hätte,
wenn das Konzept allgemein bekannt gewesen wäre (act. 1, Ziff. 48, S. 18),
sind sie nicht zu hören, da sich dieses Vorbringen auf eine abweichende
eigene Darstellung des Sachverhalts beschränkt. Dasselbe gilt für die Be-
hauptung der Beschwerdeführer, dass bei der H. GmbH kein Schaden ein-
getreten sei, da diese nur im Erfolgsfall zur Entrichtung des Honorars ver-
pflichtet gewesen sei (act. 1, Ziff. 49-51). Der Sachverhalt im Rechtshilfeer-
suchen lässt sich damit unter den Tatbestand des Art. 146 StGB subsumie-
ren.
Die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist gegeben und die
entsprechende Rüge der Beschwerdeführer geht fehl.
5. Aus der deutschen Einstellungsverfügung vom 5. Mai 2015 (act. 1.10) kön-
nen die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. 1,
Ziff. 31-33; act. 14, Ziff. 3-6), wurde das Verfahren doch ohnehin offenbar
wieder aufgenommen und Anklage erhoben (Verfahrensakten, act. 53). Die
ersuchte Behörde hat sich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfeersu-
chens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Da das
Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen wurde, ist es zu vollziehen, so-
weit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind (vgl. dazu
ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.116 vom
29. August 2013, E. 7.2 m.w.H.).
- 12 -
6.
6.1 Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht eine Ver-
letzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. So solle die Rechtshilfe
dazu dienen, einen bisher nicht hinreichenden Tatverdacht zu begründen
(act. 1, Ziff. 31-33); es handle sich um eine unzulässige Beweisausfor-
schung, eine «fishing expedition», denn am 5. Mai 2015 sei in der Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe festgehalten worden, dass
es ohne die Beweismittel aus der Schweiz an einem hinreichenden Tatver-
dacht fehle (act. 14, Ziff. 3-6). Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die Un-
terlagen, welche E. betreffen sollen, für das ausländische Verfahren erheb-
lich sein sollen (act. 1, Ziff. 56). Zudem seien sämtliche Unterlagen ausser
die in den Schlussverfügungen unter Ziff. 15, 22 und 26 genannten, nicht
relevant für das ausländische Strafverfahren, da die Aktivitäten der A. AG B.
zuzurechnen seien (act. 1, Ziff. 57-60).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die
Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale
Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; POPP, Grundzüge der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt
vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012,
E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden,
wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusam-
menhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung vo-
ranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige
Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161
E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die
verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder
nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermes-
sen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat
im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden,
sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Ver-
fahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersu-
chung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist ver-
pflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln,
die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländi-
sche Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Er-
heblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1
S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten,
dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch
- 13 -
entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehen-
den Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009
161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf
welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben
worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
6.3 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechts-
hilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der er-
suchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren augenscheinlich: Aus-
gehändigt werden sollen die anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlag-
nahmten Unterlagen, welche in einem direkten Zusammenhang mit der A.
AG und damit dem Delikt, das dem Beschuldigten vorgeworfen wird, stehen.
Diese Unterlagen zeigen Geldflüsse und Stand des Vermögens der A. AG
auf und lassen Rückschlüsse über deren Geschäftstätigkeit zu. Dabei ge-
nügt vorliegend jedweder Zusammenhang mit der A. AG, da einerseits eine
angebliche Scheintätigkeit der Gesellschaft Beweisthema des deutschen
Strafverfahrens ist und andererseits die Behörde des ausländischen Staats
grundsätzlich ohnehin über alle Transaktionen zu informieren ist, welche mit
der A. AG in Zusammenhang stehen. Dasselbe gilt für die bei der Bank G.
edierten Bankunterlagen sowie für die Kontounterlagen der E. Aufgrund des
Fundorts ist auch dort eine potentielle Erheblichkeit im deutschen Strafver-
fahren nicht völlig ausgeschlossen. Von einer «fishing expedition» kann
keine Rede sein. Wie bereits ausgeführt besteht gemäss Darlegung des
Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen ein genügender Verdacht auf eine
strafbare Handlung und zumindest teilweise wird die Beweisrelevanz von
den Beschwerdeführern auch gar nicht bestritten (vgl. act. 1, Ziff. 57 f.). In-
wiefern die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zu-
sammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sein sollen, wird nicht
näher dargelegt. Nicht nachvollziehbar ist weiter, weshalb die Beschwerde-
führer aus dem Umstand, dass die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen
seien, ableiten, dass ihn betreffende Unterlagen im ausländischen Verfahren
- 14 -
nicht beweisrelevant sein sollen (act. 1, Ziff. 60). Eine Verletzung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Diese Rüge geht folglich
fehl.
7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als
unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe
entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterlie-
genden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 5'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 4).
- 15 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerden von D. und E. wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerden der A. AG, der C. AG und von B. werden abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 27. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Daniel Holenstein
- Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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