Entscheid vom 15. September 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxem-
burg
Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: RR.2016.187, RP.2016.47
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Sachverhalt:
A. Mittels Rechtshilfeersuchen vom 18. Dezember 2015 ersuchte das Bezirks-
gericht Luxemburg die schweizerischen Justizbehörden u. a. um rechtshilfe-
weise Einvernahme von A. als beschuldigte Person und um Gestattung der
Anwesenheit der luxemburgischen Ermittler B. und C. anlässlich des Rechts-
hilfevollzugs (vgl. act. 1.1, Ziff. I.1).
B. Am 5. September 2016 verfügte die mit der Ausführung des Rechtshilfeer-
suchens betraute Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 1.1):
1. Die Anwesenheit der luxemburgischen Beamten anlässlich der Einvernahme von A. als
beschuldigte Person wird gestattet. Die ausländischen Beamten haben vorgängig beiliegende
Garantieererklärung zu unterzeichnen.
2. Die Vorladung für die rechtshilfeweise Einvernahme von A. als beschuldigte Person wird
zu einem späteren Zeitpunkt separat zugestellt.
3. (…)
C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 8. September 2016 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt Folgendes (act. 1):
i) Aufschiebende Wirkung ist zu gewähren
ii) Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 2016 wird aufgehoben unter
Kostenfolge für die Eidgenossenschaft.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg ist primär das Eu-
ropäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Straf-
sachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestim-
mungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-
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führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schenge-
ner Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Septem-
ber 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126;
137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c
S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-
nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2
lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2.
2.1 Die Verfügung der ausführenden Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren
abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwi-
schenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung vorange-
hende Zwischenverfügungen können gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbst-
ständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermö-
genswerten und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von
Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. b).
2.2 Der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter ist in Art. 4 Satz 2 EUeR und
in Art. 65a IRSG ausdrücklich vorgesehen. Dieser kann nicht zuletzt der Ver-
hältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten
Rechtshilfemassnahmen dienen (Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005
vom 15. November 2005, E. 1.2). Gemäss konstanter Rechtsprechung des
Bundesgerichts hat die blosse Anwesenheit ausländischer Prozessbeteilig-
ter an einer Rechtshilfehandlung für den Betroffenen in der Regel noch kei-
nen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge. Ein solcher Nachteil ist zu bejahen, wenn
die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme
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ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbe-
reich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Um-
fang der Rechtshilfe entschieden worden ist (Art. 65a Abs. 3 IRSG; BGE 128
II 211 E. 2.1 S. 215 f.; 127 II 198 E. 2b S. 204). Diese Gefahr ist zu verneinen,
wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten
Vorkehren treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im
ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216;
Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1;
1A.291/2005 vom 14. November 2005, E. 2.1; TPF 2014 60 E. 3.3 S. 64; vgl.
zuletzt auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.310 vom
27. Januar 2016, E. 2.3). Die Vollzugsbehörde trifft u. a. dann geeignete Vor-
kehren, wenn sie die ausländischen Beamten verpflichtet, allfällige Erkennt-
nisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im auslän-
dischen Verfahren nicht zu verwenden (TPF 2014 60 E. 3.3 S. 64; TPF 2010
96 E. 2.3 S. 98 f.; TPF 2008 116 E. 5.1 S. 118). Bei Beachtung dieser
Grundsätze ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil
im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG in der Regel zu verneinen (Urteile des
Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.291/2005 vom
14. November 2005, E. 2.2.1).
2.3 In der angefochtenen Zwischenverfügung wurde die Zulassung von Vertre-
tern der ersuchenden Behörde an der durchzuführenden Einvernahme mit
der Auflage erteilt, dass sich diese vorgängig unterschriftlich verpflichten
müssen, die Informationen, zu welchen sie in der Schweiz bei der Ausfüh-
rung ihres Ersuchens Zugang erlangen, in keiner Weise, weder zu Ermitt-
lungs- noch zu Beweiszwecken zu verwenden, bis ihnen diese Informationen
kraft eines vollstreckbaren schweizerischen Entscheids übermittelt worden
sind (act. 1.1, S. 2 und 4). Diese Garantieerklärung genügt den vorstehen-
den, durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen. Andere kon-
krete Elemente, welche auf Seiten des Beschwerdeführers einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken könnten, werden von diesem nicht
geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
2.4 Nach dem Gesagten droht dem Beschwerdeführer offensichtlich kein unmit-
telbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e
Abs. 2 lit. b IRSG, weshalb auf seine Beschwerde – ohne Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) – nicht einzutreten
ist.
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3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das mit Beschwerde gestellte Ge-
such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab-
zuschreiben.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt ab-
geschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 15. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1)
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie
von act. 1)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).
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