Entscheid vom 7. Juli 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Giorgio Bomio und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A. SA, vertreten durch Rechtsanwälte Carlo Lom-
bardini und Garen Ucari,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, ZENTRALSTELLE
USA,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2016.70
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Sachverhalt:
A. Im Rahmen einer von amerikanischen Strafbehörden gegen B., C. und wei-
tere Personen geführten Strafuntersuchung wegen Bestechung und Geld-
wäscherei ersuchte das U.S. Department of Justice (nachfolgend "DOJ") die
Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Schrei-
ben vom 10. Dezember 2014 um Gewährung von Rechtshilfe. Nebst ande-
rem verlangte das DOJ die Herausgabe der vollständigen Bankunterlagen
betreffend Konten der A. SA bei der Bank D. für den Zeitraum ab 1. Januar
2009 bis zur Gegenwart (act. 7.1.1 S. 19).
B. Mit Eintretensverfügung vom 18. Mai 2015 entsprach das BJ diesem Rechts-
hilfeersuchen. Sie betraute die Bundesanwaltschaft mit dessen Ausführung,
namentlich mit der Edition der angeforderten Bankunterlagen bei den fragli-
chen Banken, denen die Eintretensverfügung ebenfalls eröffnet wurde.
Gleichzeitig auferlegte das BJ den von der Verfügung betroffenen Personen
und deren Mitarbeitern ein Mitteilungsverbot (act. 7.2.1).
C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 ordnete die Bundesanwaltschaft die Edition
aller Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehungen der A. SA bei der
Bank D. in Genf samt Mitteilungsverbot an (act. 7.2.2), wobei die Bank D. mit
Schreiben vom 11. Juni 2015 sämtliche Bankunterlagen betreffend das
Konto Nr. 1 der A. SA bereits dem BJ eingereicht hatte (act. 7.2.3).
D. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 5. November 2015 ersuchte das
DOJ um Verlängerung des Mitteilungsverbotes (act. 7.1.4). Das BJ verlän-
gerte das Notifikationsverbot mit Verfügung vom 24. November 2015
(act. 7.2.4). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 stellte das DOJ den An-
trag um Aufhebung des Notifikationsverbots (act. 7.1.5). Mit Verfügung vom
28. Januar 2016 hob das BJ das Notifikationsverbot auf (act. 7.2.5).
E. Mit Schlussverfügung vom 22. März 2016 verfügte das BJ die rechtshilfe-
weise Herausgabe von Bankunterlagen von fünf Konten, u.a. der A. SA be-
treffend das Konto Nr. 1 bei der Bank D. (act. 1.2 S. 9).
F. Gegen die Schlussverfügung erhebt die A. SA mit Eingabe vom 22. April
2016 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und
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beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie
die Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Eventualiter wird der Antrag auf
Rückweisung an das BJ zu neuem Entscheid gestellt, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der
Staatskasse (act. 1).
Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer
Beschwerdeantwort und beantragt die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid (act. 7). Diese
Eingabe wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Mai 2016 zur
Kenntnis gebracht (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln; RVUS; 0.351.933.6) sowie
das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-
RVUS; SR 351.93) massgebend.
1.2 Soweit dieser Staatsvertrag und das hierzu erlassene Bundesgesetz be-
stimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung
vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-
RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS; BGE 140
IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2
S. 142; TPF 2011 131 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1
S. 26). Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1
BG-RVUS, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).
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2.
2.1 Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17
Abs. 1 BG-RVUS). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab
der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Be-
schwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts-
hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS).
2.2 Die angefochtene Schlussverfügung beinhaltet die rechtshilfeweise Heraus-
gabe von Bankunterlagen betreffend sechs Konten, welche auf sechs ver-
schiedene Personen lauten. Die Beschwerdeführerin ist von der Erhebung
von Informationen lediglich hinsichtlich des auf sie lautenden Kontos im
Sinne des Art. 17a BG-RVUS persönlich und direkt betroffen (BGE 124 II
180 E. 1b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2011 131 E. 2.2). Auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten, soweit sich
diese auf die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das Konto richtet,
welches auf die Beschwerdeführerin lautet.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Behauptung, wonach ihre Vermö-
genswerte deliktischer Herkunft seien, jeglicher Grundlage entbehre und
nicht auf Tatsachen beruhen würde (act. 1 S. 3).
3.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand
und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der we-
sentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29
Ziff. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie
hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung be-
zeichnen (Art. 4 Ziff. 2 RVUS). Soweit notwendig und möglich sind zudem
Angaben zu machen zu Zeugen und anderen durch das Ersuchen betroffe-
nen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünsch-
ten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 lit. a RVUS; siehe
auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen
der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit
gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Ziff. 2 RVUS gelisteten,
rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen de-
nen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische
Delikte darstellen (Art. 2 Ziff. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit gewahrt wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122; siehe hierzu auch
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das Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2 mit Hinweis
auf BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f.; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebe-
gehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen
Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1
S. 454; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF 2011
194 E. 2.1 S. 196; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.199 vom
14. Januar 2014, E. 4.1).
3.3 Dem Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:
Wegen einer Stromnotlage in Venezuela gegen Ende 2009 sei durch den
damaligen Präsidenten Venezuelas, E., am 2. Februar 2010 eine Notverord-
nung unterzeichnet worden, welche dazu gedient habe, die Standardverfah-
ren für die Ausschreibung, die Abgabe von Geboten und die Vertragsverga-
be durch venezolanische staatlich geleitete Unternehmen zu beseitigen. Als
Reaktion auf die Stromnotlage und entsprechend dem modifizierten Verga-
bevorgang habe das Unternehmen F. SA mit dem Kauf von Turbinenausrüs-
tung im Wert von ca. 767 Mio. USD von drei Unternehmen mit Hauptsitz oder
Betrieben in den USA (nämlich G. LLC, H. und I.) begonnen (act. 7.1.1).
Die US-Behörden ermitteln seit 2012 gegen B. und C. u.a. wegen des Ver-
dachts der Zahlung von Bestechungsgeldern an verschiedene Regierungs-
beamte in Venezuela aber auch Funktionäre der venezolanischen staats-
eigenen und staatlich geleiteten Ölfirma F. SA, um sich Verträge für Strom-
erzeugungsprojekte mit der F. SA und deren Tochtergesellschaften für den
Kauf von Turbinen und sonstiger Ausrüstung zur Stromerzeugung zu sichern
(act. 7.1.1).
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Gemäss bisherigen Erkenntnissen der ersuchenden Behörde soll die F. SA
die Turbinenausrüstung im Wert von ca. 767 Mio. USD nicht direkt von den
Originalherstellern der Stromausrüstung gekauft, sondern mit mehreren Zwi-
schenhandelsunternehmen, einschliesslich die G. LLC und das Unterneh-
men H., Verträge abgeschlossen haben, damit diese Unternehmen wiede-
rum die Ausrüstung von etablierten Herstellern beschaffen würden
(act. 7.1.1).
Die G. LLC stehe im Besitz von B. und dessen Sohn, Präsidentin des Unter-
nehmens sei jedoch zum Zeitpunkt der Gründung J. gewesen, die damals
21 Jahre alt gewesen sei und keinerlei einschlägige Berufserfahrung in der
Energieindustrie gehabt habe (act. 7.1.1).
Um eine Beteiligung an diversen Geschäften mit der F. SA zu verbergen,
habe B. mehrere Unternehmen (u.a. die G. LLC und die K. Ltd) genutzt oder
andere Personen vorgeschoben, um der F. SA mehrere Angebote vorzule-
gen und auf diese Weise den Anschein einer existierenden Konkurrenz zu
erwecken. Zeugen hätten ausgesagt, dass B. im Rahmen des Transaktions-
vorganges Bestechungsgelder an Funktionäre der F. SA gezahlt hätte, an-
gefangen damit, dass er G. LLC auf das genehmigte Lieferantenverzeichnis
der F. SA gebracht habe, bis hin zur Erlangung des Turbinenvertrages und
zur Freigabe von Inspektionen, damit Zahlungen beschleunigt würden
(act. 7.1.1).
Nach Angaben mehrerer Zeugen sei C. der Geschäftspartner von B. gewe-
sen. C. habe sein eigenes Netz von Unternehmen geführt, welche in vorge-
täuschter Weise miteinander und mit den Unternehmen von B. um Aufträge
für die F. SA konkurriert hätten. Gemäss Analyse der in den USA vorhande-
nen Bankkonten, die von B., seinen Unternehmen und seinen Familienmit-
gliedern geführt würden und mit den venezolanischen Energieverträgen im
Zusammenhang stünden, bestehe der Verdacht, dass B. und C. versucht
hätten, Zahlungen an Funktionäre der F. SA zu verschleiern, indem sie diese
zunächst über Unternehmen geleitet hätten, die von ihnen selbst oder Fami-
lienmitgliedern geführt würden. Die US-Behörden haben eine Anzahl von di-
rekten Zahlungen an Funktionäre der F. SA aus Geldmitteln identifiziert, die
zwischen verschiedenen von B. geführten Konten hin- und hergeschoben
worden seien, nachdem die Zahlungen von der F. SA oder einer Schwester-
gesellschaft der F. SA eingegangen seien. Des Weiteren bestehe der Ver-
dacht, dass B. und C. Zahlungen auf Schweizer Bankkonten vorgenommen
hätten, die auf Geldmittel zurückverfolgt werden können, die von F. SA oder
deren Schwester- oder Tochtergesellschaft eingingen (act. 7.1.1).
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Das Unternehmen H. werde von L. (Mitgründer und Präsident) und M. (Mit-
gründer und Vizepräsident) geführt. Beide hätten keine einschlägige Berufs-
erfahrung, Ausbildung oder irgendwelche Fachkenntnisse in der Energiein-
dustrie und trotzdem sei es dem Unternehmen H. im Jahr 2010 gelungen,
als Reaktion auf die Stromnotlage, über ein Vertragsverhältnis mit dem Un-
ternehmen N., Verträge für den Verkauf von Turbinenausrüstung und andere
damit verbundenen Dienstleistungen an die F. SA in der Höhe von ca.
209 Mio. USD zu sichern. Venezolanischen Medienberichten zufolge habe
die F. SA für die Turbinenausrüstung ungefähr den dreifachen Marktwert be-
zahlt. Eine Analyse über US-Finanzkonten, die mit den venezolanischen
Energieverträgen im Zusammenhang stünden, habe gezeigt, dass das Un-
ternehmen H. an eine Anzahl von Konten in der Schweiz Zahlungen geleistet
hätte, von denen sich viele zeitlich mit den von F. SA oder deren Schwester-
oder Tochtergesellschaften bei Unternehmen H. eingegangenen Zahlungen
decken würden (act. 7.1.1).
Die ersuchende Behörde vermutet demnach, dass mutmasslich deliktische
Gelder über eine Vielzahl von Bankkonten von den Beschuldigten und deren
Familienangehörigen sowie Bekannten wirtschaftlich zuzurechnenden Ge-
sellschaften in die Schweiz geflossen seien. So seien gemäss der ersuchen-
den Behörde bei der Beschwerdeführerin im Juni 2010 auf deren Konto bei
der Bank D. von Konten, die von B. geführt werden, insgesamt ungefähr USD
1,2 Mio. eingegangen, die in vollem Umfang direkt auf Geldmittel der F. SA
zurück zu verfolgen seien. So habe zum Beispiel das Unternehmen O. am
1. Juni 2012 ungefähr USD 13,7 Mio. an die K. Ltd überwiesen, welche an-
schliessend auf ein zweites Konto der K. Ltd überwiesen worden seien. Am
selben Tag habe die K. Ltd ungefähr USD 766‘000.-- auf das Konto der Be-
schwerdeführerin bei der Bank D. überwiesen (act. 7.1.1 S. 9).
3.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Anschuldigungen der ersuchenden
Behörde würden nicht auf Tatsachen beruhen, ist ihr entgegen zu halten,
dass die ersuchte Behörde sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersu-
chen nicht dazu auszusprechen hat, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht (s.o.). Der vorstehend wiedergegebenen Sachverhalts-
schilderung der ersuchenden Behörde sind keine offensichtlichen Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche zu entnehmen, welche das Rechtshilfeersuchen so-
fort entkräften würden. Solche Mängel zeigt die Beschwerdeführerin mit ih-
ren pauschalen Bestreitungen auch nicht auf. Die ersuchte Behörde ist daher
an die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen gebunden. Die Rüge
geht fehl.
- 8 -
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt in einem nächsten Punkt vor, das Rechtshil-
feersuchen stelle eine “fishing expedition“ dar und verletze das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip. Die ersuchende Behörde zeige keinen Zusammenhang
auf zwischen den Vorwürfen gegenüber “B.“ und den zu übermittelnden In-
formationen betreffend die Beschwerdeführerin. Sie liefere auch keine Erklä-
rung bezüglich einer allfälligen Beteiligung der Beschwerdeführerin an den
Vorgängen in Venezuela oder den USA (act. 1 S. 4). Weiter gebe sie keine
Erklärung zu den Gründen, weshalb die Bankdokumentation betreffend die
Beschwerdeführerin notwendig sei (act. 1 S. 5).
4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internatio-
nale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 717 ff., mit Verweisen auf die
Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale
Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 91 ff.; POPP, Grundzüge der interna-
tionalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012,
E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden,
wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusam-
menhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung vo-
ranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige
Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404
E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten
Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich
sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der
Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allge-
meinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über
die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren aus-
zusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befass-
ten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem
ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf
den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können;
nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Straf-
verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit;
BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163
m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafver-
fahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Be-
deutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen
zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren
nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die
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Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden
(BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1
S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
4.3 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist der Sachzusam-
menhang zwischen ihr bzw. ihrem Konto und den Hauptbeschuldigten der
vorstehend wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Be-
hörde deutlich zu entnehmen, weshalb, um unnötige Wiederholungen zu ver-
meiden, vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Von einer “fishing
expedition“ kann keine Rede sein. Die Beschwerdegegnerin führt in der an-
gefochtenen Schlussverfügung sodann aus, dass die Herausgabe der Bank-
unterlagen für das ausländische Strafverfahren notwendig sei, damit u.a. der
Geldfluss rekonstruiert werden könne (act. 1.2 S. 8). Dem kann ohne Weite-
res gefolgt werden. Die erhobenen Unterlagen erweisen sich für die in den
USA geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren Herausgabe
an die ersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
vereinbar. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde auch in diesem
Punkt als unbegründet.
5. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen ste-
hen würden, wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
Unter diesen Umständen erweist sich die angefochtene Herausgabe von Be-
weismitteln als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher sowohl im Haupt- wie
auch im Eventualstandpunkt vollumfänglich abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
- 10 -
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 8. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Carlo Lombardini und Garen Ucari
- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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