BStGer - RR.2016.99 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Entscheid vom 22. November 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova


Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alp Göçmen,

Beschwerdeführer

gegen

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.99



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Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hof (Deutschland) führt gegen A. ein Strafverfahren
wegen Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang gelangte sie mit Rechts-
hilfeersuchen vom 17. März 2014 an die Schweiz und erbat um Durchsu-
chung der Räumlichkeiten der B. GmbH, C. GmbH, D. AG und des Tre-
sorfachs Nr. 1 bei der Bank E. sowie um Beschlagnahme der in den Durch-
suchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichts Hof konkret
bezeichneten Unterlagen und Datenträger. Dem Rechtshilfeersuchen sind
die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 16. Januar 2014,
7. Februar 2014 und 12. März 2014 beigelegt (Verfahrensakten, Ordner 2,
pag. 25-94).


B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übermittelte das Rechtshilfeer-
suchen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ([nachfolgend „Staatsan-
waltschaft Zug“]; Verfahrensakten, Ordner 1, pag. 102 f.).


C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. März 2014 ordnete die
Staatsanwaltschaft Zug die ersuchten strafprozessualen Massnahmen an
(Verfahrensakten, Ordner 1, pag. 224-235), die am 20. und 21. März 2014
stattfanden (Verfahrensakten, Ordner 2, pag. 1-12).


D. Am 26. März 2014 verlangte der Rechtsvertreter von A., Rechtsanwalt Alp
Göçmen, die Siegelung sämtlicher Akten und Gegenstände, die anlässlich
der Hausdurchsuchung bei der B. GmbH sichergestellt worden waren (Ver-
fahrensakten, Ordner 2, pag. 195-199).


E. Im Rahmen der darauffolgenden Verfahren vor dem Zwangsmassnahmen-
und Obergericht des Kantons Zug brachte die Staatsanwaltschaft vor, der
Siegelungsantrag sei verspätet gestellt worden (Verfahrensakten, Ordner 2,
pag. 200-268). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts stellte in
ihrem Entscheid RR.2014.264 vom 14. Oktober 2014 fest, der ablehnende
Siegelungsentscheid stelle einen nicht selbständig anfechtbaren Zwischen-
entscheid dar und trat auf die Beschwerde der B. GmbH nicht ein (Verfah-
rensakten, Ordner 2, pag. 271-277).


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F. In der Folge wurde Rechtsanwalt Göçmen die Gelegenheit eingeräumt, die
sichergestellten Aktenstücke zu sichten. Mit Schreiben vom 2. März 2015
teilte er der Staatsanwaltschaft Zug mit, welche Aktenstücke nicht herausge-
geben werden dürften und reichte eine Liste mit Suchparametern ein, ge-
stützt auf welche das sichergestellte Datenmaterial gefiltert werden solle
(Verfahrensakten, Ordner 1, pag. 313-323).


G. Mit Schlussverfügung vom 4. Mai 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft Zug
die Herausgabe von bei der B. GmbH sichergestellten Aktenstücke sowie
13 PDF-Dateien in physischer Form an (act. 1.2).


H. Dagegen liess A. am 3. Juni 2016 Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts einreichen und beantragt, die Schlussverfügung sei
aufzuheben. Eventualiter seien ausschliesslich die Aktenstücke aus den
Ordnern 17, 51, 64, 66, 107, 108, 130, 132, 146 und 158 an die ersuchende
Rechtshilfebehörde herauszugeben. Der Beschwerde sei aufschiebende
Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten des Staates (act. 1, S. 2).


I. Das BJ beantragt am 30. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten ist (act. 6). Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 verzichtet die
Staatsanwaltschaft Zug auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort
(act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen
die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990
zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
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(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-
tember 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV
123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 135 IV 212 E. 2.3.; DANGUBIC/KE-
SHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12
IRSG N 1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die da-
zugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung,
IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1;
130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71], BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).

2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab
der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG). Die Schlussverfügung vom 4. Mai 2016 wurde fristgerecht angefoch-
ten.

3.
3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur
anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt be-
trifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im
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Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten im Falle von Haus-
durchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der si-
chergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Beschlagnahme von Ur-
kunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der
Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener selbst dann nicht anfechten,
wenn die Urkunden Informationen zu seinen Aktivitäten enthalten (BGE 137
IV 134 E. 5.2.3 S. 139; 130 II 162 E. 1.1 S. 164).
3.2 Gegen den in Malta wohnhaften Beschwerdeführer läuft in Deutschland eine
strafrechtliche Untersuchung. Indes erfolgten die hier zu beurteilenden
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Unterlagen bei der B. GmbH.
Damit ist grundsätzlich die B. GmbH als direkt Betroffene und als Eigentü-
merin bzw. Mieterin der Räumlichkeiten und Besitzerin der sichergestellten
Unterlagen zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Indes hat die direkt Be-
troffene gegen die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin kein Rechts-
mittel ergriffen. Da die B. GmbH erst im Laufe des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens liquidiert und am 12. September 2016 aus dem Handelsregis-
ter gelöscht wurde, mithin zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung be-
schwerdeberechtigt war, stellt sich die Frage der subsidiären Legitimation
vorliegend nicht (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f.; 137 IV 134 E. 5.2.1.
S. 137 f.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.).
Hingegen ist die Legitimation des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Die
direkte und persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers geht weder
aus den vorliegenden Unterlagen noch aus seiner Beschwerde hervor. Der
Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Legitimation einzig Art. 80h
lit. b IRSG auf, ohne auszuführen, weshalb er durch die Schlussverfügung
direkt und persönlich betroffen sein soll. Demnach ist der Beschwerdeführer
nicht beschwerdelegitimiert. An dieser Schlussfolgerung vermag auch der
Umstand, dass einige der bei der B. GmbH sichergestellten Unterlagen den
Beschwerdeführer betreffen könnten, nichts zu ändern. Im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung wäre er diesfalls als indirekt Betroffener
zur Erhebung der Beschwerde ebenfalls nicht legitimiert.
Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen ist auf die vorliegende Be-
schwerde nicht einzutreten.


4. Die vorliegende Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung (Art. 80l Abs. 1 IRSG), weshalb auf das diesbezügliche Begehren des
Beschwerdeführers ebenfalls nicht einzutreten ist.

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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung
(Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG). Nachdem
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, rechtfertigt es sich eine reduzierte
Gerichtsgebühr anzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 BStKR). Die Gerichtsgebühr
wird auf Fr. 3‘000.00 festgesetzt und ist dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.00.
Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer
Fr. 2‘000.00 zurückzuerstatten.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.00. Die
Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
Fr. 2‘000.00 zurückzuerstatten.


Bellinzona, 22. November 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

- Rechtsanwalt Alp Göçmen
- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).


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