Entscheid vom 25. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Markus Hu-
gelshofer und Daniel Sykora,
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Maze-
donien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2017.130
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der organisierten Kriminalität und
Korruption Mazedonien führt gegen B., C., D., E., F., G. und H. ein Strafver-
fahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und weiterer
Delikte.
Den Beschuldigten B., C., D., E., F., G. und H. wird zusammengefasst vor-
geworfen, in ihrer Funktion als Geschäftsführer und/oder juristische Vertreter
der Gesellschaften I. mit Sitz in Z./MK, der J. mit Sitz auf den Marschallin-
seln, der K. mit Sitz in Y./MK, der L. mit Sitz in Y./MK, der M. mit Sitz in
Panama sowie der N. mit Sitz auf den Marschallinseln im Zeitraum von An-
fang 2004 bis Ende 2007 für die vorerwähnten Gesellschaften diverse Ver-
träge über Beratungs- und Managementdienstleistungen sowie Agenturver-
träge abgeschlossen zu haben. Dies in der Absicht, für die drei Gesellschaf-
ten J., K. sowie L. Vermögensvorteile zu erlangen, auf die rechtmässig gar
kein Anspruch bestanden habe. Zu diesem Zweck sollen von der J. diverse
Scheinrechnungen an die I. erstellt worden sein, so jeweils per Ende der
Jahre 2004, 2005 und 2006, obwohl die J. bereits auf den 1. Dezember 2005
hin liquidiert und aus den Registern der Marschallinseln gelöscht worden sei.
Darüber hinaus sollen in derselben Zeitspanne von 2004 bis Ende 2007 Ver-
träge zur Abtretung von Forderungen zwischen den von den Beschuldigten
kontrollierten Gesellschaften abgeschlossen worden sein, die diverse Kapi-
talüberträge innerhalb der vorerwähnten Gesellschaften nach sich gezogen,
die keinerlei wirtschaftlichen Hintergrund gehabt hätten. In diesem Zusam-
menhang soll auch eine Richterin am Amtsgericht Z./MK mitgewirkt haben,
die unrechtmässig Forderungen anerkannt und somit Hand zu diesen Kapi-
talübertragungen geboten habe. Bei diesen Kapitalübertragungen sei das
Konto mit der IBAN Nr. 1, lautend auf die J., bei der Bank O. in Zürich in
Erscheinung getreten, auf das Vermögenswerte im vorerwähnten Zusam-
menhang aus Mazedonien geflossen bzw. von dem aus Vermögenswerte
nach Mazedonien überwiesen worden sein sollen. Die J., N. und L. seien von
der Familie von A. aus Schweden gegründet worden, welcher zur Zeit in Mo-
naco lebe und Mitgesellschafter der I. und P. in Schweden sei, welche ihrer-
seits die Gründerin der M. sei, welche anschliessend die K. gegründet habe.
Derzeit seien die Töchter von A., Q. und R., sowie deren Ehemann Ge-
schäftsführer der K. (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich [nachfolgend „Verfahrensakten“], Urk. 1 und 2).
B. In diesem Zusammenhang ersuchte die mazedonische Staatsanwaltschaft
mit Rechtshilfeersuchen vom 12. April 2016, ergänzt am 23. November 2016,
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um Vornahme von Bankenermittlungen bei der Bank O. in Zürich hinsichtlich
der auf die J. lautenden Kontoverbindung sowie hinsichtlich weiterer auf die
J. lautenden Kontoverbindungen bei der Bank O. (Verfahrensakten, Urk. 1
und 2, 8).
C. Nach summarischer Prüfung übertrug am 17. Mai 2016 das Bundesamt für
Justiz (nachfolgend „BJ“) das mazedonische Rechtshilfeersuchen der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“)
zum Vollzug (Verfahrensakten, Urk. 3).
D. Mit Eintretensverfügung vom 25. November 2016 trat die Staatsanwaltschaft
auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die ersuchte Edition der Bank-
unterlagen bei der Bank O. an (Verfahrensakten, Urk. 11). Mit Schreiben vom
13. Dezember 2016 übermittelte die Bank O. die angeforderten Bankunter-
lagen (Verfahrensakten, Urk. 13).
E. Mit Schlussverfügung vom 27. April 2017 ordnete die Staatsanwaltschaft in
Disp. Ziff. 2 die Herausgabe an die ersuchende Behörde der Bankunterlagen
betreffend das Konto mit der Stamm-Nr. 2, Unterkonten 3 sowie 4, lautend
auf die J. bei der Bank O. in Zürich, für den Zeitraum von 1. Januar 2007 bis
zu deren Saldierung, wie folgt an (Verfahrensakten, Urk. 23):
„- Schreiben der Bank betreffend Einreichung Bankunterlagen vom 13. De-
zember 2016
- Kontoeröffnungsunterlagen betr. das Konto mit der Stamm-Nr. 2, Unterkon-
ten 3 sowie 4, lautend auf die J. […]
- Kontoauszüge betr. das Unterkonto Nr. 3, lautend auf die J., für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2007 bis zu dessen Saldierung am 16. Januar 2008 […]
- Kontoauszüge betr. das Unterkonto Nr. 4, lautend auf die J. für den Zeitraum
vom 1. Januar 2007 bis zu dessen Saldierung am 17. Januar 2008 […].“
F. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 1. Juni 2017 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Schluss-
verfügung vom 27. April 2017 und Abweisung des Rechtshilfeersuchens, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft
(act. 1 S. 2).
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Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 2017, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Gleiches
beantragt die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Okto-
ber 2017 (act. 9). Zu diesen Eingaben repliziert der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 14. Juli 2017 (act. 11). Das BJ und die Beschwerdegegnerin
verzichten in der Folge auf die Einreichung einer Duplik (act. 13 und 14).
Diese Eingaben wurden mit Schreiben vom 21. Juli 2017 dem Beschwerde-
führer zur Kenntnis gebracht (act. 15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Mazedonien und der Schweiz sind in erster Li-
nie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll
zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
8. November 2001 (2. ZP zum EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen
über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53) an-
wendbar, denen jeweils beide Staaten beigetreten sind.
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über inter-
nationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV;
SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339;
128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht
gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anfor-
derungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2
S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Men-
schenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.,
je m.w.H.).
1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
- 5 -
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).
2.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der aus-
führenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenhei-
ten, die der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundes-
gesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafge-
richt vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).
2.2
2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der
jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d;
122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
2.2.2 Der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene sind nach
der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert, dies
selbst dann nicht, wenn sie in den erhobenen Kontounterlagen erwähnt wer-
den und dadurch etwa ihre Identität als wirtschaftlich Berechtigte eines Kon-
tos offen gelegt wird (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 E. 2b S. 157,
je m.w.H.).
Ausnahmsweise kann der bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer
direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte selbständig beschwerdelegiti-
miert sein, etwa dann, wenn eine juristische Person, über deren Konto Aus-
kunft verlangt wird, nicht mehr besteht (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.;
Urteil des Bundesgerichts 1A.183/2005 vom 9. Dezember 2005, E. 2.1). Die
Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Ge-
sellschaft obliegt dem Rechtsuchenden (Urteil des Bundesgerichts
1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, E. 1e). Der wirtschaftlich Berechtigte einer
erloschenen Gesellschaft muss insbesondere beweisen, dass die Gesell-
schaft liquidiert wurde und er Begünstigter dieser Liquidation war (Urteile des
Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012, E. 1.5; 1C_161/2011 vom
11. April 2011, E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004, E. 1; 1A.216/2001
vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999, E. 2c; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009,
- 6 -
E. 1.3.2; RR.2007.61 vom 25. Juli 2007, E. 2.2 m.w.H.). Die Auflösung der
Gesellschaft und die Berufung auf die ersatzweise Legitimation eines wirt-
schaftlich Berechtigten darf zudem nicht bloss vorgeschoben oder rechts-
missbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.).
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012
seine Rechtsprechung dahingehend klargestellt, dass der Beweis des Zu-
flusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirt-
schaftlich Berechtigten nicht nur mit der Bescheinigung über die Auflösung
erbracht werden könne. Vielmehr könne dieser Beweis auch mit anderen
Mitteln geleistet werden. Wie der Beweis erbracht werde, könne keine Rolle
spielen; entscheidend sei, dass er erbracht werde (E. 2.7).
2.2.3 Der Beschwerdeführer erklärt, die J. sei am 1. Dezember 2005 definitiv an-
nulliert und in der Folge liquidiert worden, weil sie es versäumt habe, die
jährlichen Handelsregistergebühren zu bezahlen. Es würden somit keine An-
haltspunkte für eine vorgeschobene oder rechtsmissbräuchliche Liquidation
vorliegen. Dokumente, welche seine Darstellung belegen würden, reichte
der Beschwerdeführer nicht ein. Er erläutert auch nicht, weshalb die jährli-
chen Handelsregistergebühren nicht bezahlt worden seien. Ob das Konto
der J. bei der Bank O. vor, nach oder mit der Liquidation saldiert wurde, geht
im Übrigen aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor. Es lässt sich so-
mit vorliegend nicht ausschliessen, dass es sich im Falle der J. um eine vor-
geschobene oder rechtsmissbräuchliche Liquidation handelte. Der Be-
schwerdeführer bringt vor, er sei die einzige wirtschaftlich berechtigte Person
an der J., was sich aus dem Formular A vom 23. Februar 2005 ergebe. Er
sei zudem der einzige Begünstigte der Liquidation von J. gewesen. Dies er-
gebe sich u.a. aus der Bestätigung von S. vom 24. Februar 2017, dem Di-
rektor mit Einzelzeichnungsberechtigung von J. bis zur Liquidation (act. 1
S. 6). Dieser erklärt, dass im Liquidationsverfahren die Geschäftstätigkeit der
Gesellschaft beendet worden sei und dass die Gesellschaft keine Verpflich-
tungen habe; alle übriggebliebenen Vermögenswerte würden als auf den Al-
leinaktionär (den Beschwerdeführer) übertragen gelten (s. act. 1 S. 7;
act. 1.8). Will man der im Hinblick auf das Rechtshilfeverfahren abgefassten
schriftlichen Erklärung Beweiskraft zusprechen, wäre zumindest die entspre-
chende Voraussetzung zur Bejahung der Rechtsstellung des Beschwerde-
führers als Begünstigter der Liquidation und damit zur Bejahung seiner Be-
schwerdelegitimation gegeben. Wie es sich aber im Einzelnen mit der Be-
weiskraft dieser von der Partei in Auftrag gegebenen schriftlichen Erklärung
verhält, kann offen gelassen werden, da sich die Beschwerde – wie noch zu
zeigen sein wird – materiell ohnehin als unbegründet erweist.
- 7 -
3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklu-
sive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwen-
dung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i
Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zu-
dem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Ent-
scheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG
(s. TPF 2007 57 E. 3.2).
4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer steht es frei, einzelne
Rechtshilfevoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Ge-
genstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbe-
hörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre
Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen
(BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; ROBERT ZIMMERMANN, La coopéra-
tion judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 522,
S. 519).
5.
5.1 Gegen die Gewährung von Rechtshilfe bringt der Beschwerdeführer im
Hauptpunkt vor, das mazedonische Strafverfahren sei politisch motiviert und
verletze die Menschenrechte und Grundfreiheiten (act. 1 S. 7 ff.). In der Rep-
lik macht der Beschwerdeführer ergänzend noch eine Verletzung des Ordre
Public gemäss Art. 2 lit. d IRSG geltend (act. 11 S. 3 ff.).
Zur Begründung führt er zusammenfassend aus, er und die beschuldigten
Personen seien Anhänger der sozialdemokratischen Oppositionspartei. Die
strafrechtliche Verfolgung werde nur vorgeschoben, um ihn sowie die be-
schuldigten Personen aus politischen Gründen zu verfolgen. Die politische
Führung von Mazedonien beabsichtige nicht nur, die beschuldigten Perso-
nen zu Unrecht zu bestrafen, sondern ihn auch zu Unrecht zu enteignen.
Namentlich beabsichtige die politische Führung von Mazedonien insbeson-
dere, sein äusserst lukratives Casino T. in Z./MK zu enteignen (act. 1 S. 9).
5.2
5.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird gestützt auf Art. 2 IRSG nicht entsprochen,
wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland
- 8 -
(lit. b) durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschau-
ungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder
zu bestrafen, (lit. c) dazu führen könnte, die Lage des Person aus einem
unter lit. b angeführten Grunde zu erschweren oder (lit. d) andere schwere
Mängel aufweist.
Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Straf-
sachen ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme beste-
hen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschen-
rechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über
bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten
Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.
Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Leistung von
Rechtshilfe im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Durchfüh-
rung solcher Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen
die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbeson-
dere durch die EMRK umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt wer-
den oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. BGE 111 Ib
138 ff., BGE 109 Ib 64 ff., BGE 108 Ib 408 ff., ferner Urteil des Bundesge-
richts A.156/1987 vom 1. Juli 1987, E. 7a).
Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechts-
mittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korri-
gieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires
Strafverfahren garantiert wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.278/1997 vom
19. Februar 1998, E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich
nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK
und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.
5.2.2 Dabei können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur Per-
sonen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat
oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt
wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der
Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersu-
chenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr
einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kön-
nen sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, wel-
che sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden
Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich
- 9 -
nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile
des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom
17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000
vom 19. September 2000 E. 3a/cc).
Nach der neuesten Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich
auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im
ausländischen Strafverfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit be-
schränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein
faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und 4.3).
5.2.3 Wie vorstehend (s. supra E. 2.2) ausgeführt, ist die allfällige Beschwerdele-
gitimation des Beschwerdeführers vorliegend lediglich ersatzweise gegeben.
Der Beschwerdeführer kann sich daher auf Art. 2 IRSG nur soweit berufen,
als dies auch die J. gekonnt hätte. Bei der J. handelte es sich um eine juris-
tische Person mit Sitz auf den Marschallinseln und somit ausserhalb des er-
suchenden Staates. Keine der in den Sachverhaltsvorwurf involvierten Ge-
sellschaften, auch keine der aktuell noch existierenden Gesellschaften, ist
im mazedonischen Strafverfahren beschuldigt. Bei dieser Sachlage hätte
sich demnach die J. nicht auf eigene schützenswerte Interessen berufen
können, die sich aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmun-
gen ergeben. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Gewährung von
Rechtshilfe würde vorliegend Art. 2 IRSG verletzen, ist nach dem Gesagten
nicht einzutreten.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das Rechtshilfeersuchen
müsse abgelehnt werden, weil die verlangten Unterlagen mit der verfolgten
Straftat in keinem Zusammenhang stehen würden und offensichtlich unge-
eignet seien, die Untersuchung voranzutreiben. Das Rechtshilfeersuchen er-
scheine nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung. Die er-
suchende Behörde versuche vorliegend im Rahmen einer fishing expedition
ein Maximum an Informationen über die J., den Beschwerdeführer und das
Casino T. zu erlangen, welche keinen Zusammenhang zum Strafverfahren
hätten (act. 1 S. 12 ff.).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die
Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale
Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 91 ff.; POPP, Grundzüge der interna-
tionalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012,
- 10 -
E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden,
wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusam-
menhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung vo-
ranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige
Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404
E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten
Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich
sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der
Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allge-
meinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über
die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren aus-
zusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befass-
ten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem
ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf
den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können;
nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Straf-
verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit;
BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163
m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafver-
fahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Be-
deutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerle-
gen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshil-
febehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hin-
ausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtspre-
chung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshil-
feersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit
ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung
der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwen-
dige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV
82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt
das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel
möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behör-
den des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu in-
formieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche
in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011
97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
6.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist der Sachzusam-
menhang zwischen dem Konto der J. und den Beschuldigten der vorstehend
wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde ein-
deutig zu entnehmen, weshalb, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Von einer “fishing expedition“
- 11 -
kann keine Rede sein. Die Herausgabe der streitigen Bankunterlagen ent-
spricht der Regel, wonach in Konstellationen wie der vorliegenden, die Be-
hörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren sind, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (s.o.). Was den Einwand anbe-
langt, das Verhältnismässigkeitsprinzip werde in zeitlicher Hinsicht verletzt,
führt die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung zu-
recht aus, dass die Herausgabe der Bankunterlagen für das ausländische
Strafverfahren notwendig sei, damit u.a. der Geldfluss rekonstruiert werden
könne (act. 1.2 S. 4 f.). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Unter-
lagen für die im Strafverfahren beschuldigten Personen auch entlastend wir-
ken können. Die erhobenen Bankunterlagen erweisen sich für die in Maze-
donien geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren Heraus-
gabe an die ersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit vereinbar. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde auch in
diesem Punkt als unbegründet.
7. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen ste-
hen würden, wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
Namentlich ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das beschrie-
bene Verhalten prima facie unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäfts-
besorgung nach schweizerischem Recht fällt und damit das Erfordernis der
doppelten Strafbarkeit erfüllt ist. Unter diesen Umständen erweist sich die
angefochtene Herausgabe von Beweismitteln als rechtmässig. Die Be-
schwerde ist vollumfänglich abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162)
i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller
Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen,
unter Anrechnung des bereits geleisteten Kostenvorschusses in gleicher
Höhe.
- 12 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 26. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Markus Hugelshofer und Daniel Sykora
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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