Entscheid vom 12. März 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Alexander Filli
und Hannah Reichwein,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Peru
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2017.260
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Strafverfolgungsbehörden von Peru führen eine Strafuntersuchung ge-
gen B., C., D. und gegen E. wegen des Verdachts der Urkundenfälschung
und der Geldwäscherei von aus Korruption und anderen Delikten stammen-
den Vermögenswerten (vgl. act. 1.2, frz. Übersetzung, S. 1 und 3 ff.). Am
6. November 2015 richtete die zuständige peruanische Staatsanwaltschaft
ein Rechtshilfeersuchen an die hiesigen Behörden. Darin wurde u.a. um Be-
kanntgabe allfälliger auf A. […] lautender Konten bei der Bank F. oder bei
der Bank G. gebeten. Zudem ersuchte die peruanische Staatsanwaltschaft
um die Herausgabe der Unterlagen zu allfälligen solchen Konten (act. 1.2).
Am 30. Juni 2016 erfolgte eine Ergänzung des Rechtshilfeersuchens. Darin
präzisierte die peruanische Staatsanwaltschaft, die erwähnten Bankunterla-
gen sowie allenfalls bestehende Unterlagen zu Geschäftsbeziehungen von
A. mit anderen Banken seien ihr für den Zeitraum von Juni 2005 bis Ja-
nuar 2016 herauszugeben. Zudem ersuchte sie neu um Bekanntgabe des
Inhalts allfälliger A. zuzurechnender Bankschliessfächer (act. 1.3).
B. Mit Verfügung vom 2. September 2016 trat die vom Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ») mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens betraute
Bundesanwaltschaft auf dieses ein (act. 1.5). In der Folge erhob die Bundes-
anwaltschaft bei der Bank F., der Bank G., der Bank H., der Bank I. sowie
der Bank J. Informationen und Unterlagen zu Kundenbeziehungen mit den
im Rechtshilfeersuchen erwähnten Personen bzw. zu Geschäftsbeziehun-
gen, an welchen die erwähnten Personen wirtschaftlich berechtigt waren
(act. 1.6-1.10). Am 19. September 2016 ordnete die Bundesanwaltschaft zu-
dem die Durchsuchung des Tresorfachs 1 zur auf A. lautenden Geschäfts-
beziehung Nr. 2 bei der Bank H. an (Beilage 4 zu act. 7).
C. Am 3. März 2017 teilte die Bundesanwaltschaft der Kontoinhaberin A. mit,
sie habe die Unterlagen zu verschiedenen Konten bei der Bank F., der Bank
G., der Bank I. sowie der Bank J. als rechtshilferelevant identifiziert. Sie be-
absichtige, diese Unterlagen sowie Informationen betreffend Durchsuchung
des Tresorfachs bei der Bank H. an die ersuchende Behörde zu übermitteln.
Die Bundesanwaltschaft setzte dabei A. eine Frist an, um der Übermittlung
dieser Unterlagen und Informationen gemäss Art. 80c IRSG zuzustimmen
bzw. um Einwände gegen eine solche Übermittlung geltend zu machen (Bei-
lage 5 zu act. 7). Am 24. April 2017 liess A. der Bundesanwaltschaft ihre
Stellungnahme zugehen und folgende Anträge stellen (act. 1.11):
- 3 -
1. Es sei der Zweiten Spezialstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft von Peru,
Lima, die Auskunft zu erteilen, dass die Bundesanwaltschaft die edierten Bankverbindungen
von A. bei der Bank F., der Bank J. sowie der Bank G. einer umfassenden Sichtung unterzo-
gen und dabei keine rechtshilferelevanten Vermögenstransaktionen festgestellt hat.
2. Es sei der Zweiten Spezialstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft von Peru,
Lima, die Auskunft zu erteilen, dass die Bundesanwaltschaft die Edition von Bankdokumenten
von A. bei der Bank I. angeordnet und diese einer umfassenden Sichtung unterzogen und
dabei keine rechtshilferelevanten Vermögenstransaktionen festgestellt hat.
3. Es sei der Zweiten Spezialstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft von Peru,
Lima, die Auskunft zu erteilen, dass die Bundesanwaltschaft das Tresorfach 1 von A. bei der
Bank H. hat öffnen lassen und darin keinen rechtshilferelevanten Inhalt vorgefunden hat.
D. Mit Schlussverfügung vom 16. August 2017 bewilligte die Bundesanwalt-
schaft die Herausgabe von Unterlagen zu den auf A. lautenden Konten Nr. 3,
4, 5, 6, 7, 8a (jeweils bei der Bank F.), 9, 10, 11, 12 (jeweils bei der Bank G.),
13, 14, 15 (jeweils bei der Bank I.) und 16 (bei der Bank J.) sowie von Infor-
mationen zum Tresorfach 1 bei der Bank H. (Inhaberin A.) an die ersuchende
Behörde (act. 1.1).
E. Dagegen liess A. am 15. September 2017 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt Folgendes (act. 1):
1. Die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2017 (…) sei aufzuheben
und die Rechtshilfe sei zu verweigern.
2. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zur Neube-
urteilung zurückzuweisen.
3. Die Kosten des Verfahrens seien der Staatskasse aufzuerlegen, und es sei der Beschwer-
deführerin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Staatskasse auszurichten.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2017 schliesst die Bundesan-
waltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Weiter weist sie da-
rauf hin, dass ihr im Dispositiv bei der Angabe der Pagina-Nummern der
Bankunterlagen der Bank J. ein Kanzleifehler unterlaufen sei (act. 7). Das
BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2017, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge
(act. 8).
A. und das BJ halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren
bisherigen Anträgen fest (act. 10 und 12), während die Bundesanwaltschaft
auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. 13). Die letzten Eingaben
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wurden den Parteien und dem BJ am 3. November 2017 wechselseitig zur
Kenntnis gebracht (act. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Peru ist der Vertrag vom
21. April 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.964.1; nachfolgend
«Rechtshilfevertrag») massgebend. Angesichts der in Frage stehenden
Straftatbestände sind zudem die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom
31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC;
SR 0.311.56) anwendbar.
1.2 Im Übrigen gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV;
SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche
Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung,
wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-
nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2
lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2.
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
- 5 -
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG
gilt namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen
(Art. 9a lit. a IRSV). Ebenso ist der Inhaber eines Banksafes zur Anfechtung
von diesen Safe betreffenden Rechtshilfemassnahmen legitimiert (vgl.
BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 e contrario).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von den vorliegend angefochtenen
Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten und des ebenfalls betroffenen
Tresorfachs. Sie ist damit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf ihre
frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).
4.
4.1 Das dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegende Strafverfahren steht im
Zusammenhang mit angeblichen Unregelmässigkeiten bei der Finanzierung
der Wahlkampagnen von 2006 und 2011 des Präsidentschaftskandidaten K.
der Partei L. Gemäss Ersuchen soll B., Gründerin der Partei L. und Ehefrau
des 2011 gewählten, mittlerweile ehemaligen Staatspräsidenten, gemein-
sam mit den eingangs erwähnten Mitbeschuldigten Gelder illegaler Herkunft
als Beiträge für den Wahlkampf deklariert und auf diesem Weg gewaschen
haben. Ein Teil dieser Beiträge soll zudem von B. für den persönlichen Ge-
brauch abgezweigt worden sein. Weiter wird den Beschuldigten vorgewor-
fen, Gelder der brasilianischen Unternehmen M. S.A. und N. S.A. in Empfang
genommen zu haben mit dem Zweck, diese Unternehmen bei Projektverga-
ben zu begünstigen. Im Rechtshilfeersuchen werden verschiedene Sachver-
haltskomplexe geschildert, welche nachfolgend kurz zusammengefasst wer-
den.
4.2 Die Partei L. soll der Peruanischen Nationalen Stelle für Wahlprozesse den
Betrag von PEN 20‘697‘043 als Beiträge und Spenden für die Wahlkam-
pagne 2011 deklariert haben. Die Mehrheit der aufgelisteten Beitragszahler
- 6 -
und Spender habe anlässlich von Befragungen durch die Staatsanwaltschaft
jedoch abgestritten, je Beiträge an die Partei L. geleistet zu haben. Die ersu-
chende Behörde geht davon aus, dass mit falschen Angaben bezweckt
wurde, die illegale Herkunft von Parteispenden zu verschleiern. Ein Teil der
Gelder soll aus dem informellen Goldbergbau, Spenden der venezolani-
schen Regierung sowie von brasilianischen Unternehmen stammen. Ein Teil
dieser illegalen Gelder sei zudem als Zahlungen für angeblich geleistete Be-
ratungsdienste von B. deklariert worden, ohne dass entsprechende Dienst-
leistungen erbracht worden seien. Ein Teil der Beiträge sei direkt an B. wei-
tergeflossen und für den Erwerb von Immobilien und weitere persönliche
Ausgaben verwendet worden (vgl. act. 1.2, frz. Übersetzung, S. 3 ff., 9 f.;
act. 1.3, frz. Übersetzung, S. 4 ff.).
4.3 Die Partei L. soll für ihre Wahlkampagnen eine Zahlung von USD 400‘000.–
des brasilianischen Unternehmens M. S.A. entgegengenommen haben. Ein
Teil dieses Geldes sei tatsächlich für den Wahlkampf verwendet, nicht aber
bei der Peruanischen Nationalen Stelle für Wahlprozesse deklariert worden.
Ein weiterer Teil dieser Beiträge sei für den Erwerb von Immobilien einge-
setzt sowie auf Konten eigens dafür gegründeter Gesellschaften überwiesen
worden. Es bestehe zudem der Verdacht, dass die M. S.A. für die Präsident-
schaftswahlkampagnen der Partei L. für die Jahre 2006 und 2011 noch wei-
tere Beiträge geleistet habe. Diesbezüglich könne nicht ausgeschlossen
werden, diese seien mit dem Hintergedanken geleistet worden, das Unter-
nehmen zu einem späteren Zeitpunkt bei öffentlichen Ausschreibungen zu
begünstigen (vgl. act. 1.3, frz. Übersetzung, S. 10 ff.).
4.4 Im Anschluss an ein Treffen zwischen B., K. und Vertretern des brasiliani-
schen Unternehmens N. S.A. im Jahre 2008 habe Letzteres die Wahlkam-
pagne der Partei L. mit einem monatlichen Beitrag von USD 10‘000.– unter-
stützt. Später seien diese Beiträge als Zahlungen für Beratungsdienstleis-
tungen seitens B. verbucht worden, wobei solche Dienstleistungen jedoch
nie erbracht worden seien. Im Juni 2010 sei es zu einem weiteren Treffen
zwischen B., K. und Vertretern der N. S.A. gekommen. Von Seiten des Un-
ternehmens sei hierbei mitgeteilt worden, es benötige im Rahmen von drei
konkreten Projekten die Unterstützung der Partei L. Beim Wasserkraft-
werk O. habe die N. S.A. Unterstützung benötigt, um noch ausstehende Be-
willigungen zu erhalten, welche sie jedoch trotz des grossen politischen Ein-
flusses der Partei L. in der Region nicht erhalten habe. Im Zusammenhang
mit dem Bau des Spitals P. soll die N. S.A. die Wahlkampagne des Kandida-
ten Q. der Partei L. für die Regionalwahlen unterstützt haben. Nachdem die-
ser zum Regionalpräsidenten gewählt worden sei, soll die N. S.A. mit B. und
Q. die notwendigen Schritte zur Begünstigung der N. S.A. eingeleitet haben.
- 7 -
Das Bauprojekt sei in der Folge der N. S.A. zugesprochen worden. An-
schliessend habe die N. S.A. eine Kommission von 2.5 % des Gesamtwerts
des Bauprojekts in bar an B. geleistet. Das Geld sei für die Präsidentschafts-
wahlkampagne 2011 verwendet worden. Insgesamt sollen so zwischen
Ende 2012 und 2014 USD 1.5 Millionen aus Brasilien eingeführt und über-
geben worden sein (vgl. act. 1.3, frz. Übersetzung, S. 13 ff.).
4.5 Schliesslich sei die Präsidentschaftswahlkampagne 2006 auch vom damali-
gen venezolanischen Präsidenten R. über die Gesellschaft S. finanziell un-
terstützt worden. Diesbezüglich bestehe der Verdacht, dass zu diesem
Zweck öffentliche Gelder Venezuelas unterschlagen worden seien (vgl.
act. 1.2, frz. Übersetzung, S. 6 f.; act. 1.3, frz. Übersetzung, S. 20 f.).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Gegenstand des Verfahrens
im ersuchenden Staat handle es sich um Taten mit politischem Charakter.
Die Leistung von Rechtshilfe sei daher gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a des
Rechtshilfevertrags bzw. auf Art. 3 Abs. 1 IRSG zu verweigern (act. 1,
Rz. 77 ff.; act. 10, Rz. 4 ff.).
5.2
5.2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des Rechtshilfevertrags kann die Rechtshilfe u.a.
dann verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen
bezieht, die vom ersuchten Staat als politische oder als damit im Zusammen-
hang stehende strafbare Handlungen angesehen werden. Gemäss Art. 3
Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen u.a. dann nicht entsprochen, wenn Ge-
genstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung
vorwiegend politischen Charakter hat. Von vornherein ausgeschlossen ist
die Einrede des politischen Delikts bei Ersuchen an die Schweiz in den (hier
nicht gegebenen) Fällen von Art. 3 Abs. 2 lit. a–d IRSG. Weder im Rechts-
hilfevertrag noch im IRSG wird der Begriff des «politischen Delikts» näher
definiert (vgl. für das IRSG BGE 142 IV 175 E. 4.3 S. 179). In Literatur und
Rechtsprechung wird diesbezüglich zwischen sogenannt «absolut» politi-
schen und «relativ» politischen Delikten unterschieden (BGE 142 IV 175
E. 4.8).
5.2.2 Bei absolut politischen Delikten steht das geschützte Rechtsgut in unmittel-
barem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen nament-
lich Straftaten, welche sich (ausschliesslich) gegen die soziale und politische
Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige
Ordnung und Landes- oder Hochverrat. Nicht unter die absolut politischen
- 8 -
Delikte fallen Straftaten, deren objektiver Tatbestand keinen Angriff auf den
Staat und dessen grundlegende Institutionen umfasst, etwa der (auch poli-
tisch motivierte) Mordanschlag auf einen Journalisten, ein politisch stark kon-
notierter Abgabebetrug oder illegale Kriegswaffengeschäfte mit Beteiligung
von Behördenvertretern (BGE 142 IV 175 E. 4.8.1 m.w.H.; TPF 2008 24
E. 3.1 S. 27).
5.2.3 Ein relativ politisches Delikt liegt nach der Bundesgerichtspraxis vor, wenn
einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer
Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der
politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum
Handeln bestimmt haben und die (bei Ersuchen an die Schweiz) in den Au-
gen des schweizerischen Rechtshilferichters (vgl. Art. 3 Abs. 1 IRSG: «nach
schweizerischer Auffassung») vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss
stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden
sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses
Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverlet-
zungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen ste-
hen und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig
und legitim genug sein, um die Tat zumindest «einigermassen verständlich»
erscheinen zu lassen (BGE 142 IV 175 E. 4.8.2 m.w.H.; TPF 2008 24 E. 3.1
S. 27). Zu denken ist hier insbesondere an den Einsatz von illegalen Mitteln
gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende Re-
gimes (BGE 142 IV 175 E. 4.8.3).
5.2.4 Falls weder ein absolut noch ein relativ politisches Delikt vorliegt, besteht
kein Ausschlussgrund aufgrund der verfolgten Deliktsart (BGE 142 IV 175
E. 4.8.5).
5.3
5.3.1 Die von den peruanischen Strafverfolgungsbehörden untersuchten Strafta-
ten stellen offensichtlich keine absolut politischen Delikte im Sinne der oben
erwähnten Rechtsprechung dar. Das wird von der Beschwerdeführerin auch
nicht geltend gemacht. Sie hält diese jedoch für relativ politische Delikte. So
seien die angebliche Entgegennahme illegaler Gelder und deren falsche De-
klaration als Wahlspenden erfolgt, um sich im Kampf um das Präsidentenamt
einen Vorteil zu verschaffen. Allfällige Bestechungszahlungen durch die bra-
silianischen Unternehmen seien erfolgt, um Einfluss auf politische Entschei-
dungsträger nehmen zu können. Umstände, Beweggründe und Ziele der un-
tersuchten Handlungen wiesen somit eindeutig einen politischen Charakter
auf (act. 1, Rz. 80 f.; act. 10, Rz. 5).
- 9 -
5.3.2 Die untersuchten Straftaten spielten sich tatsächlich in einem politischen
Umfeld ab. Das vermag aber nichts daran zu ändern, dass es sich bei ihnen
grundsätzlich um gemeinrechtliche Delikte handelt. Die im Rechtshilfeersu-
chen erwähnten Bestechungsdelikte wurden nicht im Rahmen eines eigent-
lichen Kampfes um die Macht im Staat begangen und stehen auch nicht in
einem engen Zusammenhang mit diesem Kampf. Bei Bestechungsdelikten
stehen aus Sicht der Beteiligten primär finanzielle bzw. wirtschaftliche Inte-
ressen im Vordergrund. Sie stellen keine politischen Delikte im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 IRSG dar (vgl. hierzu auch schon BGE 126 II 316 E. 4b S. 324;
117 Ib 64 E. 5c S. 89; Urteil des Bundesgerichts 1A.158/2002 vom 8. Okto-
ber 2002 E. 2.9; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.164 vom
14. Januar 2015 E. 4.3).
5.3.3 Dasselbe gilt letztlich auch für die angebliche Entgegennahme illegaler Gel-
der und die dadurch mutmasslich begangenen Geldwäschereidelikte. Durch
diese wird der Zugriff der Strafbehörde auf die aus einem Verbrechen stam-
mende Beute behindert. Das strafbare Verhalten liegt in der Sicherung der
durch die Vortat unrechtmässig erlangten Vermögenswerte. Es handelt sich
um ein typisches Anschlussdelikt. Aufgrund seiner Stellung im Gesetz
schützt der Tatbestand nach schweizerischer Auffassung in erster Linie die
Strafrechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsan-
spruchs (BGE 129 IV 322 E. 224 S. 326 m.w.H.) und gegebenenfalls auch
die Vermögensinteressen der durch die Vortat geschädigten Personen
(BGE 133 III 323 E. 5.1 S. 330). Aufgrund ihrer Natur als Anschlussdelikt
hängt die Strafbarkeit der Geldwäscherei im Wesentlichen vom Bestehen ei-
ner Vortat und der eigentlichen Geldwäschereihandlung ab. Darauf fokussie-
ren sich aufgrund der Ausführungen im Rechtshilfeersuchen auch die Ermitt-
lungen der peruanischen Strafverfolgungsbehörden. Dass allenfalls gewa-
schene Vermögenswerte in einem weiteren Schritt einer politischen Partei
zugeflossen sein sollen, macht die Geldwäscherei als solche nicht zu einem
Delikt mit vorwiegend politischem Charakter. Hierfür fehlt es an dem für das
Vorliegen eines relativ politischen Delikts notwendigen engen Zusammen-
hang der eigentlichen Straftat mit dem verfolgten politischen Zweck (vgl. zum
in der Regel fehlenden engen Zusammenhang von Vermögensdelikten und
dem mit dem Vermögensdelikt verfolgten politischen Zweck ROUILLER,
L’évolution du concept de délit politique en droit de l’entraide internationale
en matière pénale, ZStrR 103/1986, S. 24 ff., 32 f.). Diesbezüglich kann zu-
dem festgehalten werden, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung (gemeinrechtliche) Straftaten im Zusammenhang mit der Finanzie-
rung politischer Parteien in keinem Fall politische Delikte gemäss Art. 3
Abs. 1 IRSG darstellen (BGE 124 II 184 E. 4b/aa; 115 Ib 68 E. 5b S. 86
[Abgabebetrug]). Sofern die angeblich aus illegalen Quellen stammenden
- 10 -
Mittel von den Beschuldigten teilweise für private Zwecke eingesetzt worden
sein sollen, steht das Vorliegen eines politischen Delikts ohnehin nicht zur
Diskussion. Die untersuchten Delikte weisen nach dem Gesagten allenfalls
eine gewisse politische Konnotation auf, stellen aber auch keine relativ poli-
tischen Delikte im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung dar. Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.4 Sofern die Beschwerdeführerin mit ihren übrigen Vorbringen geltend macht,
das Strafverfahren in Peru sei lediglich vorgeschoben, um die Beschuldigten
aus politischen Gründen zu verfolgen bzw. um dem ehemaligen Staatsprä-
sidenten K. und dessen Familienangehörigen zu schaden, beruft sie sich
sinngemäss auf den Ausschlussgrund von Art. 2 lit. b IRSG (act. 1,
Rz. 83 ff.). Zu dessen Anrufung ist gemäss ständiger Rechtsprechung je-
doch nur die beschuldigte Person befugt, die sich auf dem Gebiet des ersu-
chenden Staates aufhält und glaubhaft machen kann, konkret einer Verlet-
zung ihrer Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2
S. 227 f.; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; TPF 2016 129 E. 2.1 S. 135 m.w.H.). Dies
ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt, es fehle den herauszugebenden Bankunterla-
gen an der potentiellen Erheblichkeit für die im ersuchenden Staat geführte
Strafuntersuchung (act. 1, Rz. 29 ff.). Die Herausgabe dieser Unterlagen
verstosse gegen das Übermassverbot (act. 1, Rz. 93 ff.) und belohne letztlich
eine unzulässige «fishing expedition» (act. 1, Rz. 97 ff.). Die Rechtshilfeleis-
tung sei insbesondere daher unverhältnismässig, weil sie mit der Beschwer-
deführerin eine unbeteiligte Drittperson betreffe (act. 1, Rz. 96).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtspre-
chung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechts-
hilfe, 2. Aufl. 2015, S. 92 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen, 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale
Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterla-
gen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offen-
sichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Er-
suchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing
expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2
- 11 -
S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Straf-
verfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, de-
ren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staa-
tes anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die
Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit
bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er in-
soweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht
durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat
alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeer-
suchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind
nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1
S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist
auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belas-
tende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können,
um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97
E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein
im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermass-
verbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen
Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach
Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden
kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe er-
füllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des
Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl.
zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersu-
chen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise
strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des er-
suchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die
von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die An-
gelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97
E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
6.3 Im Rechtshilfeersuchen wird zur Person der Beschwerdeführerin Folgendes
ausgeführt: In Unterlagen der Beschuldigten B. befänden sich Hinweise auf
beträchtliche Geldsummen sowie auf Überweisungen an ihren Bruder C. Da-
rin sei auch der Vorname «AA.» (gemeint sei die Beschwerdeführerin) ver-
merkt, gemeinsam mit verschiedenen Geldbeträgen (USD 50‘000.– und
USD 8‘000.–). Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um die Schwäge-
rin der Beschuldigten B. In einer E-Mail habe «AA.» der Beschuldigten B.
zudem von verschiedenen Überweisungen auf Konten der Bank F. sowie der
Bank G. berichtet (act. 1.4). Die Angaben zu den entsprechenden Überwei-
sungen befänden sich zudem auch in den persönlichen Unterlagen von B. In
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einer weiteren E-Mail der Beschwerdeführerin sei die Rede von verschiede-
nen Beträgen in USD, EUR und CHF, welche auf verschiedene Institute und
auf den «Safe» aufgeteilt seien. Darin wird auch auf persönliche Übergaben
durch «T.» hingewiesen, obwohl diese es über ihre Konten überweisen
könnte (act. 1.4). Die geschilderten Umstände liessen vermuten, dass B.
Gelder illegaler Herkunft auf verschiedene auf die Beschwerdeführerin lau-
tende Konten in der Schweiz habe überweisen lassen (act. 1.2, frz. Überset-
zung, S. 12 ff.; act. 1.3, frz. Übersetzung, S. 22 ff.). Die Prüfung der edierten
Unterlagen durch die Beschwerdegegnerin ergab, dass zwischen den ver-
schiedenen Kontoverbindungen der Beschwerdeführerin mehrere Überwei-
sungen von teilweise grösseren Beträgen und eine grosse Anzahl von Kas-
sentransaktionen zu verzeichnen sind (vgl. die Übersicht in act. 1.1, Ziff. II.3).
Das entspricht auch den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin
(act. 1, Rz. 34 ff., 69 ff.). Die Beschwerdegegnerin kommt in der angefoch-
tenen Verfügung zum Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
diese Überweisungen und Kassentransaktionen sowie das Vorhandensein
von Bargeld im Tresorfach der Beschwerdeführerin mit dem durch die peru-
anischen Behörden untersuchten Sachverhalt im Zusammenhang stehen
könnten. Demnach seien sie für das peruanische Verfahren auch von poten-
tieller Erheblichkeit (act. 1.1, Ziff. II.4b).
6.4 Dieser Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen. Die Be-
gründungen und Erklärungen der Beschwerdeführerin zu verschiedenen der
Bank- und Kassentransaktionen stützen sich im Wesentlichen auf die ent-
sprechenden Kontenauszüge (siehe act. 1, Rz. 34 ff.). Nur zu vereinzelten
Geschäften legt sie auch Beilagen zum angeblichen wirtschaftlichen Hinter-
grund der Transaktionen bei. Aufgrund der erwähnten Dokumente und na-
mentlich den Behauptungen der Beschwerdeführerin zur Herkunft der
Bareinzahlungen (act. 1, Rz. 69 ff.) allein kann keineswegs gesagt werden,
sie habe damit die Mittelherkunft und -verwendung zweifelsfrei belegt (so in
act. 1, Rz. 73). Ebenso wenig hat sie damit den Nachweis erbracht, die her-
auszugebenden Unterlagen seien mit Sicherheit nicht erheblich für das pe-
ruanische Strafverfahren.
6.5 Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Ergänzung des
Rechtshilfeersuchens vom 30. Juni 2016 und die damit verbundene Erwei-
terung auf Unterlagen auch anderer Banken als der Bank F. sowie der
Bank G. sowie auf Inhalte allfälliger Bankschliessfächer gegen das Über-
massverbot verstosse bzw. eine unzulässige «fishing expedition» darstelle
(act. 1, Rz. 95, 97 und 99), vermag nicht zu überzeugen. Die Konnexität mit
dem Gegenstand des peruanischen Verfahrens ergibt sich namentlich mit
dem Inhalt der bereits erwähnten E-Mail der Beschwerdeführerin, wonach
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verschiedene Beträge in USD, EUR und CHF auf verschiedene (hier gerade
nicht namentlich genannte) Institute und auf den «Safe» aufgeteilt seien
(act. 1.4). Dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine Beschul-
digte im peruanischen Strafverfahren handelt (vgl. hierzu act. 1, Rz. 96), lässt
die Rechtshilfeleistung auch nicht als unverhältnismässig erscheinen. Der
genügende Sachzusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin und
dem Gegenstand der Strafuntersuchung ist mit hinreichender Deutlichkeit
aufgezeigt worden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als
unbegründet.
7. Die Beschwerdeführerin befürchtet im Falle der Gewährung der Rechtshilfe
eine Verletzung des Spezialitätsprinzips (act. 1, Rz. 100 ff.; act. 10, Rz. 7 ff.).
In Peru bestehe nur ein ungenügender Schutz vor der Weitergabe persönli-
cher Daten (act. 1, Rz. 102; mit Hinweis auf eine Übersicht des Eidgenössi-
schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten «Stand des Daten-
schutzes weltweit» [act. 1.13]).
Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Herausgabe der die Beschwerde-
führerin betreffenden Bankunterlagen zum Zwecke des dem Rechtshilfeer-
suchen zu Grunde liegenden Strafverfahrens stellt offensichtlich keine Ver-
letzung des Spezialitätsprinzips dar. Dieses hat auch nicht zum Zweck, die
absolute Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu schützen. Ent-
scheidend ist diesbezüglich allein, dass die Beweismittel nicht in Verfahren
wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist (namentlich wegen
Fiskaldelikten), für die Ermittlungen benützt oder als Beweismittel verwendet
werden. Ein solcher Verstoss ist weder von der Beschwerdeführerin geltend
gemacht noch zu befürchten, insbesondere da die Beschwerdeführerin als
natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz nicht geltend macht, die sie
betreffenden Beweismittel könnten in Peru zur Verfolgung von Steuerdelik-
ten verwendet werden (siehe hierzu BGE 133 IV 40 E. 6.2). Überdies ist der
von der Beschwerdeführerin sinngemäss angerufene Art. 6 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) auf
Verfahren der internationalen Rechtshilfe von Gesetzes wegen nicht an-
wendbar (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG).
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die ersuchende Behörde habe ver-
sucht, von ihr auf direktem Weg Beweismittel zu beschaffen und dadurch die
Souveränität der Schweiz verletzt. Die Rechtshilfe sei daher gestützt auf
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Art. 1a IRSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. b des Rechtshilfevertrags zu verweigern
(act. 1, Rz. 105 ff.; act. 10, Rz. 11 f.).
8.2 Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der An-
sicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveräni-
tät, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen sei-
nes Landes zu beeinträchtigen (Art. 4 Abs. 1 lit. b des Rechtshilfevertrags
und Art. 46 Abs. 21 lit. b UNCAC). Art. 1a IRSG sieht diesbezüglich vor, bei
der Anwendung des IRSG sei den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffent-
lichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rech-
nung zu tragen. Gemäss Art. 17 Abs. 1 IRSG entscheidet das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend «EJPD») im Fall von
Art. 1a IRSG. Um einen entsprechenden Entscheid kann das EJPD bis
30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht wer-
den. Die Verfügung des EJPD unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat
(Art. 26 IRSG).
8.3 Die Beschwerdeführerin stützt ihre diesbezügliche Rüge zur Begrenzung der
Rechtshilfe ausschliesslich auf Art. 1a IRSG. Aufgrund des vorstehend Aus-
geführten ist ein solcher Entscheid gemäss Art. 17 Abs. 1 IRSG grundsätz-
lich den politischen Behörden vorenthalten (siehe diesbezüglich den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.196 vom 18. November 2015
E. 4.4 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin hat das EJPD ihren eigenen Anga-
ben zufolge um einen solchen Entscheid ersucht (act. 1, Rz. 105). Auf die
entsprechende Rüge ist vorliegend nicht einzutreten.
9. Die von der Beschwerdeführerin gegen die angefochtene Verfügung erho-
benen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als unbegründet.
Ihre Beschwerde ist abzuweisen.
10. Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort weist die Beschwerdegegnerin darauf
hin, dass ihr im Dispositiv Ziff. 2, Seite 14 bei der Angabe der Pagina-Num-
mern der Bankunterlagen der Bank J. ein Kanzleifehler unterlaufen sei
(act. 7, Ziff. III.). Herauszugeben sei die Korrespondenz mit den Pagina-
Nummern […]0001 bis 0010 (statt […]0001 bis 0004). Tatsächlich befinden
sich im entsprechenden Faszikel zehn und nicht nur vier Seiten. Ein weiterer
Kanzleifehler betrifft die Bankunterlagen der Bank F. Das in Ziff. 2 des Dis-
positivs an letzter Stelle genannte Anlage- und Sparkonto EUR hat die Num-
mer 8b (statt 8a; siehe Pagina-Nummern [...]0001 bis 0003). Dementspre-
chend ist das Dispositiv der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 69
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Abs. 3 VwVG zu berichtigen (vgl. zu dieser Bestimmung den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2015.66 vom 30. Juli 2015 E. 2.1 m.w.H.).
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der mit ihren
Beschwerdeanträgen unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.– festzusetzen,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe
(siehe act. 3, 4; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und
8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Ziff. 2 des Dispositivs betreffend Herausgabe von Bankunterlagen der Bank F.
(siehe S. 13 der angefochtenen Verfügung) wird berichtigt wie folgt:
Bankunterlagen der BANK F. zu Konto-Nr. 3, 4, 5, 6, 7 und 8b, alle lautend auf (…)
Ziff. 2 des Dispositivs betreffend Herausgabe von Bankunterlagen der Bank J.
(siehe S. 14 der angefochtenen Verfügung) wird berichtigt wie folgt:
Korrespondenz: […]0001 bis 0010
Im Übrigen bleibt das Dispositiv unverändert.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 13. März 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Alexander Filli und Hannah Reichwein
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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