Entscheid vom 30. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien
A. SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Rechts-
hilfe I,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Ukraine
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2017.27
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt gegen B. ein Strafverfahren
wegen Aneignung, Veruntreuung des Vermögens oder dessen Zueignung
durch Amtsmissbrauch (Art. 191 des ukrainischen Strafgesetzbuches; „UA-
StGB“) und ungesetzliche Bereicherung (Art. 368-2 UA-StGB).
Folgender Sachverhalt liegt den ukrainischen Ermittlungen zugrunde
(act. 8.1):
B. sei im Zeitraum von 2007 bis 2014 Volksabgeordneter der Ukraine gewe-
sen. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 habe er ein Einkommen
von 5‘140‘346.-- Ukrainische Hrywnja (UAH) sowie ein Vermögen von
26‘738‘744.-- UAH und für das Jahr 2013 ein Einkommen und Vermögen in
ähnlicher Höhe deklariert. Im Laufe vorgerichtlicher Untersuchungen sei fest-
gestellt worden, dass bei der Bank C. in Zürich und bei der Bank D. in Lugano
insgesamt 12 Konten, lautend auf B. mit Geldmitteln in der Höhe von 72 Mil-
lionen Schweizer Franken (was gemäss Wechselkurs vom 1. Januar 2014
649‘820‘304.-- UAH entspreche) eingefroren seien. Da ukrainische Volksab-
geordnete per Gesetz keiner weiteren bezahlten Arbeit nachgehen dürfen –
mit Ausnahme der Lehrer-, Forschungs- oder Geistestätigkeit sowie der ärzt-
lichen Berufsausübung – werfe das Vermögen Fragen auf. Es wird vermutet,
dass sich B. während seiner Zeit als Volksabgeordneter der Ukraine einen
unrechtmässigen Vermögensvorteil in der Höhe von 617‘587‘988.07 UAH
verschafft hat.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat zu den Gesellschaften und
Personen, welche im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Straftaten ste-
hen sollen, eine Grafik erstellt (act. 8.10, S. 4).
B. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) führt gegen B. ebenfalls eine
Strafuntersuchung (SV.14.0383). In diesem Strafverfahren wurden unter an-
derem die Bankunterlagen betreffend Kontostamm Nr. 1, lautend auf die
A. SA bei der Bank D. in Lugano, ediert (namentlich: Kontoeröffnungsunter-
lagen, Vermögensauszüge ab dem 4. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 und
Kontoauszüge ab Eröffnung [21. Mai 2013] bis 23. Juni 2014 und einzelne
nachedierte Belege bis am 30. Juni 2015). Laut Schreiben der BA an das BJ
vom 24. Juni 2017 wurde das besagte Konto im Rahmen des Strafverfahrens
SV.14.0383 am 23. Juni 2014 gesperrt (act. 8.5, S. 4).
- 3 -
C. Mit Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und Ergänzung vom 20. Au-
gust 2015, mit Verweis auf den Beschluss vom 30. März 2015 des Pet-
scherskyj Bezirksgerichts Kiew, gelangten die ukrainischen Behörden an die
Schweiz und ersuchten unter anderem um Vornahme folgender Massnah-
men (act. 8.1, deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens S. 7, sowie
deutsche Übersetzung des Beschlusses, S. 2; act. 8.2):
- Beschlagnahme und Herausgabe der a.a.O. beschriebenen Unterlagen
zum Kontostamm Nr. 1 bei der Bank D. in Lugano;
- Beschlagnahme der Vermögenswerte, die sich auf dem Konto Nr. 1 bei
der Bank D. in Lugano befinden und tatsächlich B. zuzurechnen sind;
- Übermittlung von Kopien der Akten aus dem von der BA unter dem Ak-
tenzeichen SV.14.0383 geführten Strafverfahren.
D. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 hielt das BJ fest, dass es sich vor-
liegend um einen komplexen und besonders bedeutsamen Fall handle und
entschied deshalb im Sinne von Art. 79a IRSG selber über die Ausführung
(act. 8.3). Es trat auf das Rechtshilfeersuchen der ukrainischen General-
staatsanwaltschaft vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 20. Au-
gust 2015 ein und verfügte die Sperre diverser Kontostämme, unter anderem
des Kontostamms Nr. 1 bei der Bank D. in Lugano. Den Vollzug des Rechts-
hilfeersuchens und dessen Ergänzung übertrug das BJ der Bundesanwalt-
schaft und verfügte dazu Folgendes:
„7. Durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft sind sämtliche Unterlagen und
Dokumente gemäss dem Abschnitt „Erbetene Rechtshilfehandlungen“ (Ziff. 3,
Seiten 7-8 des Ersuchens, deutsche Version) zu erheben und/oder aus dem bei
der BA in diesem Kontext geführten Verfahren SV.14.0383 beizuziehen. Die Edi-
tion ist auf den Zeitraum vom 01.01.2010 bis dato begrenzt.
8. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft wird aufgefordert dem Bundesamt für
Justiz die für das ukrainische Strafverfahren über die gemäss Ziff. III, 7. erhobe-
nen Dokumente gegebenenfalls hinausgehenden relevanten Akten des Strafver-
fahrens SV.14.0383 zu übermitteln.“
E. Am 29. Januar 2016 bestätigte die Bank D. in Lugano dem BJ, den Konto-
stamm Nr. 1, lautend auf die A. SA, für Ausgänge gesperrt zu haben
(act. 8.4).
- 4 -
F. Am 24. Juni 2016 gelangte die BA an das BJ und reichte dort diverse Unter-
lagen ein, welche im Inlandverfahren SV.14.0383 betreffend Kontostamm
Nr. 1, lautend auf die A. SA, bei der Bank D. in Lugano erhoben worden
waren. Gleichzeitig reichte die BA Unterlagen betreffend vorgenannten Kon-
tostamm ein, welche durch die Bank D. in Lugano für den Zeitraum vom
1. Juni 2014 bis 23. Dezember 2015 im Rahmen der Editionsverfügung der
BA vom 16. Juni 2016 nachediert wurden (act. 8.5).
G. Mit Schreiben vom 30. November 2016 teilte der Rechtsvertreter der A. SA
mit, dass diese einer vereinfachten Übermittlung der Bankunterlagen an die
ukrainischen Behörden nach Art. 80c IRSG nicht zustimme (act. 8.8).
H. Mit Schlussverfügung vom 12. Januar 2017 entsprach das BJ dem Rechts-
hilfeersuchen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom 9. April 2015
und dessen Ergänzung vom 20. August 2015. Es verfügte die rechtshilfe-
weise Herausgabe sämtlicher Unterlagen, welche aus dem bei der BA ge-
führten Verfahren SV.14.0383 beigezogen worden waren sowie der bei der
Bank D. in Lugano erhobenen Dokumente betreffend Kontostamm Nr. 1, lau-
tend auf die A. SA, für den Zeitraum ab Eröffnung (21. Mai 2013) bis 23. De-
zember 2015 an die ersuchende Behörde. Weiter verfügte es die Aufrecht-
erhaltung der Sperre der vorgenannten Bankverbindung bis entweder ein
rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vor-
liegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mit-
teilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr
erfolgen kann (act. 8.10).
I. Dagegen lässt die A. SA mit Eingabe vom 13. Februar 2017 durch ihren
Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts erheben (act. 1). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung vom 12. Januar 2017 (Antrag 2), das Feststellen der Ungültigkeit
des Rechtshilfeersuchens vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom
20. August 2015 (Antrag 4); eventualiter die Aufhebung der Schlussverfü-
gung vom 12. Januar 2017 und die Rückweisung des Verfahrens an das BJ
zur Neubeurteilung (Antrag 9), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des BJ (Anträge 5 und 10).
- 5 -
J. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. März 2017 die Ab-
weisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 18. April 2017 hält die Beschwerde-
führerin an ihren Anträgen fest (act. 13). Mit Schreiben vom 25. April 2017
teilt das BJ mit, dass es auf eine Beschwerdeduplik verzichte und an den am
28. März 2017 gestellten Anträgen festhalte. Gleichzeitig nimmt es trotz dem
Verzicht zu gewissen Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwer-
dereplik Stellung (act. 15). Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin in der
Folge zur Kenntnis zugestellt (act. 16).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie
massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene
zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12)
und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
(GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des
Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 3.2; ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014,
N. 18-20, 108).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-
nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1
Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
- 6 -
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 273).
2.
2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).
2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegen-
heiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden
kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
Die angefochtene Schlussverfügung vom 12. Januar 2017 wurde der Be-
schwerdeführerin am 13. Januar 2017 eröffnet. Die Beschwerde vom
13. Februar 2017 wurde mithin fristgerecht erhoben.
3. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung
von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der
Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137
IV 134 E. 5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).
Vorliegend wird eine Schlussverfügung angefochten, mit welcher in Anwen-
dung von Art. 74 IRSG die Herausgabe von Beweismitteln an die Ukraine
angeordnet wird. Die Beschwerdeführerin ist als Kontoinhaberin durch diese
Massnahme ohne Weiteres beschwert und im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG
zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutre-
ten.
- 7 -
4.
4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grund-
sätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung
nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesge-
richts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2, m.w.H.).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin ficht die Schlussverfügung des BJ vom 12. Ja-
nuar 2017 an. In einem ersten Punkt bringt sie vor, dass das Strafverfahren
gegen B. (Verfahrensnummer […]) eingestellt worden sei. Es fehle deshalb
an einem Rechtshilfeerfordernis im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff.1 IRSG.
5.2 Als Beweisofferte legt die Beschwerdeführerin einen Entscheid (bzw. die
englische Übersetzung des Entscheids) des Instruktionsrichters des Bezirks-
gerichts Solomianskyi, Kiew vom 27. Januar 2016 vor (act. 1.9; 1.9.1). Darin
wurde Folgendes verfügt:
„The authorized prosecutor in criminal proceedings No. […] shall be obliged to
take actions […] regarding suspicion of B., and within three days of enactment
of this ruling by the investigating judge, make decision to close the criminal
proceedings entered into the Unified Registry of Pre-Trial Investigations under
No. […] dated February 21, 2015.
Within 24 hours after the authorized prosecutor in the criminal proceedings
makes a decision to close the criminal proceedings entered into the Unified
Registry of Pre-Trial Proceedings under No. […] dated February 21, 2015, the
authorized person of the General Prosecutor’s Office of Ukraine shall be obliged
to make an entry in the Unified Register of Pre-Trial Investigation on closure of
criminal proceedings.
This judgment is not appealable.”
- 8 -
5.3 Die Beschwerdeführerin legt diverse weitere Gerichtsdokumente ins Recht.
So verweist sie auf ein Urteil (bzw. die englische Übersetzung des Urteils)
des Appellationsgerichts Kiew vom 11. Februar 2016, welches den Ent-
scheid des Bezirksgerichts Solomianskyi, Kiew vom 27. Januar 2016 bestä-
tigt (act. 1.10; 1.10.1). Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 hob die Strafkammer
des Obersten Gerichtshofs der Ukraine in Zivil- und Strafsachen das Urteil
des Appellationsgerichts Kiew vom 11. Februar 2016 auf und wies es zur
Neubeurteilung zurück (act. 1.11; 1.11.1). Am 30. Juni 2016 hielt das Appel-
lationsgericht Kiew an seinem Urteil vom 27. Januar 2016 fest und verwies
insbesondere darauf, dass gegen dieses kein Rechtsmittel gegeben sei. Es
wies den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren […] wieder auf-
nehmen zu können (act. 1.12; 1.12.1). Am 26. Januar 2017 bestätigte der
Oberste Gerichtshof der Ukraine in Zivil- und Strafsachen das Urteil des Ap-
pellationsgerichts Kiew vom 30. Juni 2016. Es kam zum Schluss, dass der
Entscheid des Bezirksgerichts Solomianskyi, Kiew vom 27. Januar 2016
nicht beschwerdefähig sei und dass sich das Appellationsgericht Kiew mit
Urteil vom 30. Juni 2016 zu Recht geweigert hatte, ein Beschwerdeverfahren
zu eröffnen (act. 1.13; 1.13.1; 1.13.2).
5.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass „[e]n conséquence, et dès le
28 janvier 2017 B. a été définitivement lavé de tout soupçon et de toute ac-
cusation le concernant, concernant les malversations qui lui ont été attri-
buées à tort entre 2011 et 2014“ (act. 1, Ziff. 34).
5.5 Die Beschwerdegegnerin räumt dazu ein, dass sie bei Erlass der Schluss-
verfügung vom 12. Januar 2017 keine Kenntnisse einer Einstellungsverfü-
gung gehabt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe ihr viel-
mehr mit (unaufgeforderten) Schreiben vom 30. September 2016 sowie
30. November 2016 bestätigt, dass sie das Strafverfahren gegen B. weiter-
hin führe (act. 8.6; 8.9). Die Beschwerdegegnerin habe sich aber im An-
schluss an die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13. Februar 2017
mit Schreiben vom 16. März 2017 nochmals an die Generalstaatsanwalt-
schaft der Ukraine gewandt und sich nach dem Stand des Verfahrens erkun-
digt (act. 8.11). Diese habe ihr bestätigt, dass das Verfahren fortgeführt
werde und dass sie am Rechtshilfeersuchen festhalte. Die Beschwerdegeg-
nerin stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass von einem Erlöschen des
Strafanspruchs im ersuchenden Staat im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1
IRSG bzw. Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario keine Rede sein könne (act. 8,
S. 2).
5.6 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden,
wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was
voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde
- 9 -
(vgl. BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2013.207-208 vom 22. Oktober 2013, E. 4.3). Das
Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat
ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des
Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7). Zum anderen gelangt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Rahmen des Anwen-
dungsbereichs des EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG zur Anwendung,
wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn "der Rich-
ter" den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder
wenn er das Verfahren "aus materiellrechtlichen Gründen" eingestellt hat
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1;
1A.191/2005 vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober
2005, E. 4.1; 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3 f.). Ein Rechtshilfehin-
dernis besteht entsprechend nur dann, wenn eine Wiederaufnahme des Ver-
fahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 676).
5.7 Nach dem Obgesagten ist aufgrund der vorgelegten Akten nachfolgend eine
Prüfung vorzunehmen, ob möglicherweise ein solches Rechtshilfehindernis
vorliegt.
5.8 Ein Freispruch ist ein Urteil i.S.v. Art. 350 f. StPO, worin das Gericht materiell
über die Anklage entscheidet und den Beschuldigten als nicht schuldig be-
trachtet. Ein Freispruch basiert immer auf einer materiellen Prüfung der An-
klage i.S.v. Art. 9 StPO (FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Straf-
recht, Basel 2015, Art. 5 IRSG N. 38). Vorliegend hat sich der ukrainische
Instruktionsrichter des Bezirksgerichts Solomianskyi, Kiew, in seinem Ent-
scheid vom 27. Januar 2016 mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht ausei-
nandergesetzt: Vielmehr verfügte er die von der Staatsanwaltschaft vorzu-
nehmende Einstellung des Verfahrens aufgrund der langen Untätigkeit der
Staatsanwaltschaft und dem daraus resultierenden Mangel an Beweisen.
Auf die Frage der Schuld wurde im Entscheid vom 27. Januar 2016 nicht
eingegangen (act. 1.9; 1.9.1).
5.9 Was die Einstellung des Verfahrens betrifft, so kann der Beschwerdeführerin
beigepflichtet werden, dass die Einstellung/Wiederaufnahme des Strafver-
fahrens […] „un parcours judiciaire tortueux“ ist. Hauptstreitpunkt im Weiter-
zug des Entscheides des Bezirksgerichts Solomianskyi vom 27. Januar 2016
an die weiteren Instanzen war dabei das (Nicht-)Vorliegen eines Rechtsmit-
tels gegen ebendiesen Entscheid. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine in
Zivil- und Strafsachen hatte mit Urteil vom 26. Januar 2017 das Urteil des
Appellationsgerichts Kiew vom 30. Juni 2016 bestätigt, d.h. das Vorliegen
- 10 -
eines Rechtsmittels gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Solomianskyi
vom 27. Januar 2016 verneint. Letzterer Entscheid erwuchs damit in Rechts-
kraft, und so könnte es sich bei letzterem Entscheid um eine Einstellung des
Verfahrens i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG, mithin einem Erlöschen des
Strafanspruches handeln.
5.10 Dagegen sprechen jedoch verschiedene Gründe. So legt die Beschwerde-
führerin keine formelle Einstellungsverfügung vor. Im Entscheid vom 27. Ja-
nuar 2016 wurde nicht die Einstellung des Verfahrens per se angeordnet,
sondern zunächst „to take actions“ im Strafverfahren […]. Erst in einem wei-
teren Schritt sollte das Verfahren dann innert drei Tagen eingestellt werden
(s. das zitierte Dispositiv in E. 5.2). Dabei ist nicht offensichtlich, welches
Handeln erwartet wird, oder was die Rechtsfolgen der Nichteinstellung des
Verfahrens nach Ablauf dieser drei Tage sind. Gemäss Dispositiv hätte das
in Frage stehende Strafverfahren aber nach diesem Entscheid wahrschein-
lich noch formell eingestellt werden müssen („after the authorized prosecutor
in the criminal proceedings makes a decision to close the criminal procee-
dings“). Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, denn es ist nicht
Aufgabe der schweizerischen Behörden (sei es des BJ oder des hiesigen
Gerichts), den Entscheid weiter zu interpretieren. Ist in der Schweiz ein gül-
tiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde
grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergange-
nen Entscheiden zu äussern. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurück-
gezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1 mit Hinweisen).
5.11 Es war deshalb zweckmässig und es ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin nach Kenntnis des Entscheids zeitnah an die ersuchende
Behörde gelangte und sich nach dem Verfahrensstand erkundigte. An dieser
Stelle ist festzuhalten, dass einem solchen Nachfragen in keiner Weise prä-
judizierende Wirkung zugeschrieben wird, wie es die Beschwerdeführerin in
ihrer Replik anzunehmen scheint (act. 13, Ziff. 79 f.).
5.12 Abgesehen davon wurde im Entscheid des Bezirksgerichts Solomianskyi
vom 27. Januar 2016 aufgrund der langen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft
und dem daraus resultierenden Mangel an Beweisen entschieden. Käme
man zum Schluss, dass der Entscheid vom 27. Januar 2016 bereits eine
(formelle) Einstellung des Verfahrens darstellt, so wäre dem im Hinblick auf
ein mögliches Rechtshilfehindernis entgegenzuhalten, dass eine Einstellung
mangels Beweisen nicht auf materiellrechtlichen Gründen i.S.v. Art. 5 Abs. 1
lit. a Ziff. 1 IRSG beruht und ihr in aller Regel keine "res iudicata"-Wirkung
- 11 -
zukommt: Sie hindert die Leistung von Rechtshilfe nicht, wenn der ersu-
chende Staat an seinem Rechtshilfeersuchen festhält (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3).
5.13 Mit Schreiben vom 20. März 2017 informierte die Generalstaatsanwaltschaft
der Ukraine die Beschwerdegegnerin, dass am 1. März 2017 zwei Strafver-
fahren im Zusammenhang mit B. (i.e. […] und […]) vereint wurden. Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft der Ukraine führt im Schreiben weiter aus, dass das
Verfahren gegen B. weitergeführt werde und sie deshalb ausdrücklich am
Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung festhalte
(act. 8.12; 8.13).
5.14 Ferner ist festzuhalten, dass auch eine Einstellung des Verfahrens aus ma-
teriellrechtlichen Gründen bzw. ein Freispruch desselben der rechtshilfewei-
sen Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen per se nicht entgegen-
stehen würde, solange die Ermittlungen gegen weitere Mitbeschuldigte auf-
rechterhalten werden und das Beschlagnahmegut für diese Verfahren von
Bedeutung sein kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom
20. Dezember 2012, E. 4.3). Vorliegend ermitteln die ukrainischen Behörden
zugleich gegen weitere Personen. Sie ersuchen auch zu weiteren Personen
Unterlagen (u.a. zu Familienmitgliedern von B., insbesondere zur Ehefrau,
act. 8.1, deutsche Übersetzung S. 1, 6 ff.). Die Beschwerdeführerin selbst
bringt vor, dass „[l]a Recourante est une société qui appartient à E. [die Ehe-
frau von B.], et gère depuis de nombreuses années le patrimoine qui lui a
été remis lors du divorce entre elle et B.“ (act. 1, Ziff. 46).
5.15 Angesichts dieser Sachlage ist das Rechtshilfeerfordernis des hängigen
Strafverfahrens im ersuchenden Staat gegeben. Ein Erlöschen des Strafan-
spruchs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ist nicht festzustellen.
Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb als
unbegründet.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die herauszugebenden Unterlagen
im Zusammenhang mit dem relevanten Sachverhalt stehen. Die Herausgabe
der Bankunterlagen zu den Konten der Beschwerdeführerin sei deshalb un-
zulässig. Damit macht die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips geltend (act. 1, Ziff. 52 ff.).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
- 12 -
RR.2016.283-284 vom 26. Mai 2017, E. 6.2). Die internationale Zusammen-
arbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-
geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur
als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“)
erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136
IV 82 E. 4.1 S. 85).
6.3 Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat
nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich
dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der er-
suchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben
würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländi-
schen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der
Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407
E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist zu beachten,
dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch
entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können (TPF 2011 97 E. 5.1
S. 106 m.w.H.).
6.4 Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009
161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf
welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben
worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
6.5 Die ukrainischen Behörden bezwecken mit ihrem Rechtshilfeersuchen ins-
besondere das Ausfindigmachen der mutmasslich inkriminierten Gelder bzw.
- 13 -
deren Geldflüsse. Mit den fraglichen Bankunterlagen können die Transakti-
onen auf deren Deliktszusammenhang überprüft werden. Denn es ist ohne
Weiteres nachvollziehbar, dass die ausländische Behörde das Netz an
Bankverbindungen bzw. an Gesellschaften beleuchten möchte, über wel-
ches verfahrensrelevante Gelder möglicherweise transferiert worden sind.
Dass hohe Beträge über den umstrittenen Kontostamm geflossen sind, wird
vorliegend auch nicht bestritten. Ebenfalls nicht bestritten wird, dass die wirt-
schaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin eine relevante Rolle im Ge-
flecht der Gesellschaften spielt, welches im ausländischen Strafverfahren im
Fokus steht.
6.6 In diesem Kontext ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie
mit dem Argument, dass nicht der Beschuldigte B., sondern dessen (ehema-
lige) Ehefrau am Konto wirtschaftlich berechtigt ist, nichts zu ihren Gunsten
ableiten kann. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist nicht er-
forderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im auslän-
dischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird
(Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.62-63 vom 9. Juni 2016, E. 8.2;
RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Im Übrigen scheinen die ukrainischen
Behörden auch gegen Familienmitglieder des Beschuldigten zu ermitteln
(act. 8.1, deutsche Übersetzung S. 1, 6 ff.), was bei solchen Straftaten oft
der Fall ist.
6.7 Wirtschaftlich berechtigt am Kontostamm Nr. 1 ist E., welche laut Rechtshil-
feersuchen (Mit-)Gründerin der F. Ltd sein soll. Die F. Ltd sei Gründerin von
Gesellschaften, wobei letztere Gründerinnen einer Gesellschaft seien, die
Gründerin der G. GmbH sei. Die G. GmbH soll dabei die Empfängerin der
veruntreuten Gelder sein, welche dann weitertransferiert worden seien. So-
dann ist bei näherer Betrachtung der Auszüge und Detailbelege erkennbar,
dass beispielsweise am 5. Juni 2013 EUR 322'265.32 und
USD 17‘232‘788.98 von einer gewissen H. Ltd auf Unterkonten der umstrit-
tenen Bankverbindung überwiesen worden sind (elektronische Verfahrens-
akten SV.14.0383, pag. B07.103.001.01.03-0003; B07.103. 001.01.01-
0019; B07.103.001.01.03-0003; B07.103.001.01.03-0018). Damit fanden
Transaktionen mit beachtlichen Beträgen mitten im für die ersuchende Be-
hörde relevanten Deliktzeitraum statt, was die Beschwerdeführerin auch
nicht bestreitet (act. 1, Ziff. 62 f.).
6.8 Ein ausreichender Konnex zwischen den streitigen Kontounterlagen und
dem ukrainischen Strafverfahren ist nach dem oben Ausgeführten gegeben.
Die potentielle Erheblichkeit der betreffenden Unterlagen ist zu bejahen.
- 14 -
6.9 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass diese Überweisungen im Zusam-
menhang mit der Scheidung von B. und der wirtschaftlich Berechtigten des
vorliegend umstrittenen Konto stehen würden. Sie führt aus: „il est impos-
sible que le compte d’A. SA ait servi de « réceptacle » pour accueillir le pro-
duit d’une quelconque infraction“. Ein Zusammenhang mit dem vorliegenden
Sachverhalt sei deshalb zu verneinen, da der Kontostamm Nr. 1 eröffnet
worden sei, um eine bestehende Bankverbindung zu ersetzen, namentlich
die der H. Ltd. Die obgenannten Transaktionen vom 5. Juni 2013 seien aus-
schliesslich in diesem Kontext erfolgt. Einerseits seien keine Überweisungen
– ausser diejenigen von der H. Ltd – auf das umstrittene Konto der Be-
schwerdeführerin eingegangen. Andererseits hätte das Konto der H. Ltd be-
reits am 31. Dezember 2011 eine Summe von USD 47‘797‘889.16 aufgewie-
sen. Indem auf das Konto der H. Ltd im relevanten Deliktzeitraum keine Zah-
lungen eingegangen seien, könne ausgeschlossen werden, dass bei den
Transaktionen vom 5. Juni 2013 vom Konto der H. Ltd inkriminiertes Geld
überwiesen worden sei. Dazu legt sie die Bankauszüge des Kontos der
H. Ltd ins Recht (act. 1.3-1.5).
6.10 Der Umstand, dass die fraglichen Dokumente möglicherweise den Verdacht
der ukrainischen Behörden entkräften könnten, steht einer Übermittlung der
Dokumente nicht entgegen. Gerade auch entlastende Beweismittel können
für das ausländische Strafverfahren von entscheidender Bedeutung sein (s.
supra, E. 6.3).
6.11 Die Beschwerdeführerin verkennt auch, dass das Kontrollieren ihrer Begrün-
dung, woher die Gelder der H. Ltd stammen, Sache der ausländischen Be-
hörde ist. Weder ist dies vom hiesigen Gericht überprüfbar, noch ist es des-
sen Aufgabe, in diesem Zusammenhang zu ermitteln. Der Rechtshilferichter
hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine
Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern er ist vielmehr an die Sachdarstel-
lung im Ersuchen gebunden ist, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler,
Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1;
136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.74 vom 16. Februar 2017, E. 5.3, m.w.H). Das
definitive Verifizieren von Geldflüssen und vor allem das Ziehen von Schluss-
folgerungen für das Strafverfahren ist Sache der ersuchenden Behörde (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.21 vom 17. Juni 2014, E. 6.4).
6.12 Von Bedeutung ist jedoch, wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, dass
die Gelder auf dem Kontostamm gänzlich von einer anderen Gesellschaft
mit unmittelbaren Konnex zum Beschuldigten herrühren: Eine Verweigerung
- 15 -
der Übermittlung der verlangten Unterlagen würde in der Konsequenz eine
Unterbrechung des Paper-Trails verursachen und die ausländischen Behör-
den wären nicht in der Lage, das von der Beschwerdeführerin Vorgebrachte
zu verifizieren. Eine Verweigerung der Herausgabe wäre auch entgegen der
in E. 6.3 erwähnten Rechtsprechung, nach welcher dem ersuchenden Staat
alle Aktenstücke zu übermitteln sind, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen
dargelegten Sachverhalt beziehen können. Ein solcher Konnex bzw. eine
potentielle Erheblichkeit, wurde für die umstrittenen Bankunterlagen weiter
oben bereits festgestellt. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche
im Sachverhalt des Ersuchens sind nicht ersichtlich. Der dargestellte Sach-
verhalt im Rechtshilfeersuchen wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen
grundsätzlich auch nicht bestritten.
6.13 Die anbegehrte Massnahme erweist sich deshalb als verhältnismässig, da
über die Bankverbindung der A. SA möglicherweise inkriminierte Gelder ge-
flossen sind und die Behörden anhand der Bankunterlagen den Geldfluss
rekonstruieren können. Eine unzulässige Beweisausforschung seitens der
ukrainischen Behörden ist nicht erkennbar.
7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5‘000.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
- 16 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 31. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Lucio Amoruso
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Full & Egal Universal Law Academy