BStGer - RR.2018.117, RR.2018.123, RR.2018.124 - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Entscheid vom 17. August 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Stefan Graf


Parteien

1. A. LTD.,
2. B. LTD.,
3. C. LTD.,
alle vertreten durch Rechtsanwalt David Zollinger,

Beschwerdeführerinnen

gegen

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT THURGAU,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2018.117,
RR.2018.123, RR.2018.124



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Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Ermittlungsverfahren gegen D. und
gegen E. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Sinne von § 370
der deutschen Abgabenordnung (vgl. act. 15.1, S. 1 und 11). Im Rahmen
dieses Ermittlungsverfahrens stellte sie am 2. Dezember 2015 ein internati-
onales Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden. Darin erbat sie u.a.
um Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank F. zwecks Sicherstellung
von beweiserheblichen Unterlagen, namentlich Aufzeichnungen in Papier-
oder Datenform über Einnahmen und Ausgaben des Beschuldigten D., der
A. Ltd. sowie sämtlicher weiterer Firmen oder Personen, die im Konzern
«G.» eingebunden seien oder waren (act. 15.1). In einer vom Bundesamt für
Justiz (nachfolgend «BJ») verlangten Stellungnahme zum Rechtshilfeersu-
chen kam die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») am
21. Dezember 2015 zusammengefasst zum Schluss, die Gewährung der er-
suchten Rechtshilfe sei zulässig (act. 15.3).


B. Am 19. April 2016 verfügte die vom BJ mit der Ausführung des Rechtshil-
feersuchens betraute Generalstaatsanwaltschaft Thurgau, diesem werde
entsprochen (act. 15.4). In der Folge erhob sie bei der Bank F. u.a. Unterla-
gen zu den Konten Nr. 1 (lautend auf die A. Ltd.), 2 (lautend auf die B. Ltd.)
und 3 (lautend auf die C. Ltd.). Am 26. Januar 2017 lud die Generalstaats-
anwaltschaft Thurgau Rechtsanwalt David Zollinger (nachfolgend «Zollin-
ger») ein, sich für die eben erwähnten, durch die Edition bei der Bank F.
betroffenen Gesellschaften zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und anzu-
geben, welche der sichergestellten Unterlagen nicht an die ersuchende Be-
hörde herauszugeben seien (act. 15.5). In der entsprechenden Eingabe vom
16. Februar 2017 stellte dieser den Antrag, es sei vorliegend die Rechtshilfe
generell zu verweigern, eventualiter sei zwar die Rechtshilfe zu gewähren,
aber die Kontounterlagen seien nicht auszuliefern, weil der Zusammenhang
zwischen ihnen und dem untersuchten Sachverhalt bzw. den beschuldigten
Personen schlicht nicht erkennbar sei (act. 15.6).


C. Am 25. September 2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau die
parallel dazu eingereichte Eingabe von Rechtsanwalt H. (nachfolgend «H.»;
act. 15.7), welcher im vorliegenden Rechtshilfeverfahren u.a. die Interessen
der Beschuldigten D. und E. vertritt, an die ESTV weiter und ersuchte diese
um die Beantwortung einiger steuerrechtlicher Fragen und um eine kurze
Stellungnahme zu den Vorbringen von H. (act. 15.8). Am 25. Oktober 2017
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erstattete die ESTV der Generalstaatsanwaltschaft Thurgau entsprechen-
den Bericht (act. 15.9). Ebenfalls am 25. September 2017 übermittelte die
Generalstaatsanwaltschaft Thurgau die Eingabe von H. an die Staatsanwalt-
schaft Bonn und bat diese um eine entsprechende Replik, sollte sie ihr
Rechtshilfeersuchen aufgrund der erwähnten Eingabe noch präzisieren oder
ergänzen wollen (act. 15.11). Die Staatsanwaltschaft Bonn liess sich diesbe-
züglich erst am 1. März 2018 vernehmen (act. 15.12). Sämtliche nach dem
25. September 2017 ergangene Korrespondenz mit der ESTV und der
Staatsanwaltschaft Bonn wurde den Beschwerdeführerinnen bzw. deren
Vertreter erst im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens als Beilagen zur
Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (vgl. auch
act. 18 und act. 21, S. 4).


D. Bereits am 26. Februar 2018 erliess die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau
eine «Teil-Schluss-Verfügung» (act. 15.10). Darin entsprach sie dem
Rechtshilfeersuchen und bewilligte u.a. die Herausgabe von Unterlagen zu
auf die A. Ltd., die B. Ltd. und die C. Ltd. lautenden Bankkonten bei der
Bank F. (vgl. act. 15.13, S. 4 und 5).


E. Dagegen erhoben die A. Ltd., die B. Ltd. und die C. Ltd. am 3. April 2018
gemeinsam mit fünf weiteren Gesellschaften Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragen Folgendes:

Es sei die Teil-Schluss-Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Februar 2018 (…) auf-
zuheben und die im Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bonn vom 2. Dezem-
ber 2015 verlangte Rechtshilfe zu verweigern, soweit die Herausgabe von Kontounterlagen
der Beschwerdeführerinnen verlangt wird; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
7,7 % MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin.

Auf die Beschwerde trat die Beschwerdekammer mangels Partei- und Pro-
zessfähigkeit der Beschwerdeführerinnen nicht ein, soweit sie im Namen der
anderen fünf (bereits aufgelösten und gelöschten) Gesellschaften erhoben
wurde (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.118 vom 19. April 2018
sowie das Urteil des Bundesgerichts 1C_208/2018 vom 9. Mai 2018).

In seiner Stellungnahme vom 26. April 2018 betreffend A. Ltd., B. Ltd. und
C. Ltd. beantragt das BJ, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen,
sofern auf diese einzutreten sei (act. 13). Die Generalstaatsanwaltschaft
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Thurgau schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2018 auf kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden könne (act. 15).

Die Beschwerdeführerinnen nahmen am 15. Mai 2018 replicando Stellung.
Insgesamt halten sie an ihren bisherigen Ausführungen fest. Neu machen
sie geltend, das Rechtshilfeersuchen sei durch die Übermittlung der Eingabe
von Rechtsanwalt H. an die ersuchende Behörde gegenstandslos geworden
(act. 21). Die Replik wurde dem BJ und der Generalstaatsanwaltschaft Thur-
gau am 16. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 22).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. No-
vember 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleich-
terung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem ge-
langen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni
1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2
S. 113). Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die
Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammen-
arbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Be-
kämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre fi-
nanziellen Interessen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere
Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den
Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und
3 EUeR; Art. 25 Abs. 2 BBA).

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1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV
123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF
2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfean-
gelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt
(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-
defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des
Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung
von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Haus-
durchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin des von der Schlussverfügung be-
troffenen Kontos Nr. 1 bei der Bank F. (act. 15.13, S. 4; Editionsakten K5).
Die ebenfalls von der Schlussverfügung betroffenen Konten Nr. 2 bzw. Nr. 3
lauten auf die Beschwerdeführerin 2 (act. 15.13, S. 5; Editionsakten K11)
bzw. auf die Beschwerdeführerin 3 (act 15.13, S. 5; Editionsakten K12).

2.2.2 Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Beschwerdeführe-
rinnen 1 bis 3 ist im soeben erwähnten Umfang einzutreten.


3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
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mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Übermittlung der von Rechtsanwalt H.
für die Beschuldigten D. und E. verfassten Eingabe (act. 15.7) durch die Be-
schwerdegegnerin an die ersuchende Behörde (siehe act. 15.11). Sie
schliessen daraus, die Rechtshilfe wäre schon nur aus diesem Grund zu ver-
weigern bzw. das Rechtshilfeersuchen sei durch das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin gegenstandslos geworden (act. 21, S. 4). Wie die Be-
schwerdeführerinnen diesbezüglich selber festhalten, waren nicht sie, son-
dern die durch Rechtsanwalt H. vertretenen Personen von diesem Informa-
tionsaustausch direkt betroffen. Auf die stellvertretend für Dritte bzw. in de-
ren Interesse erhobene Rüge der Beschwerdeführerinnen ist grundsätzlich
nicht einzugehen (vgl. BGE 139 II 404 E. 11.1 S. 447; 137 IV 134 E. 5.2.2;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.261 vom 15. Februar 2011
E. 6.4). Im Übrigen erwog das Bundesgericht im von den Beschwerdeführe-
rinnen angeführten Urteil 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2, nicht das
Rechtshilfeersuchen, sondern das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
sei möglicherweise gegenstandslos geworden.


5.
5.1 Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde den Beschwerdeführerinnen im An-
schluss an deren Stellungnahme vom 16. Februar 2017 weder das Schrei-
ben der Beschwerdegegnerin an die ESTV vom 25. September 2017
(act. 15.8) noch deren diesbezügliche Antwort vom 25. Oktober 2017
(act. 15.9) zur Kenntnis gebracht. Nichtsdestotrotz hat die Beschwerdegeg-
nerin im Rahmen ihrer Schlussverfügung die Ausführungen der ESTV zur
Argumentation der von Rechtsanwalt H. vertretenen Beschwerdeführer bei-
nahe im Wortlaut übernommen (vgl. act. 15.9 und act. 15.10, S. 4 f.).

5.2
5.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Für Gerichtsverfahren, die auch Art. 6 Abs. 1 EMRK unterliegen, um-
fasst diese Garantie auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten
Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können
(sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass
die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat
hierzu wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch
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auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, unabhängig davon, ob diese
Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss
vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten
zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich
dazu äussern wollen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 m.w.H.). In einem
weiteren Urteil befand das Bundesgericht jedoch, es bestehe kein Anlass,
aus Art. 29 BV ein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Ein-
gaben der übrigen Verfahrensbeteiligten auch im Verfahren vor anderen als
gerichtlichen Behörden abzuleiten (BGE 138 I 154 E. 2.5 S. 158; hierzu kri-
tisch LANTER, Zum Replikrecht vor Verwaltungsinstanzen, in: Jusletter
18. Juni 2012). Immerhin aber ergibt sich gemäss Bundesgericht aus dem
verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in den Verfahren vor
Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, mithin allen Arten von Verfahren, die
durch individuell-konkrete Anordnung abzuschliessen sind, das Recht, sich
zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei («Vernehmlassung», «Stel-
lungnahme» und dergleichen) zu äussern, soweit die darin vorgebrachten
Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu
beeinflussen (sog. Replikrecht i.e.S.; BGE 138 I 154 E. 2.3.2 m.w.H.).

5.2.2 Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeange-
legenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. zuletzt
auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.329 vom 8. Mai 2018
E. 3.7). Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt demnach grund-
sätzlich die Heilung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, welche durch
die ausführenden Behörden begangen wurden. Allerdings kommt eine nach-
trägliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde
darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte sys-
tematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstin-
stanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn ver-
lieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f. m.w.H.).

5.3 Das oben geschilderte Vorgehen der Beschwerdegegnerin (siehe E. 5.1)
stellt eine offensichtliche Verletzung des Replikrechts i.e.S. dar. Da die Be-
schwerdekammer im Beschwerdeverfahren über volle Kognition verfügt und
die Beschwerdeführerinnen bereits in der Beschwerdeschrift zu den von der
Beschwerdegegnerin übernommenen Ausführungen der ESTV Stellung
nehmen konnten, bewirkte die festgestellte Gehörsverletzung auf Seiten der
Beschwerdeführerinnen keinen schwer wiegenden Nachteil. Unter diesen
Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführerinnen die
Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Fest-
legung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein
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(TPF 2008 172 E. 6; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2018
vom 30. Juli 2018 E. 2.5-2.6).


6. Dem eingangs erwähnten Rechtshilfeersuchen liegt nachfolgender Sachver-
halt zu Grunde: Dem Beschuldigten D. wird zusammengefasst vorgeworfen,
im Rahmen einer komplexen internationalen Konzernstruktur und unter Ver-
wendung von vermeintlich im Ausland ansässigen Scheinfirmen, welche je-
doch tatsächlich von ihm aus Deutschland heraus verantwortlich geführt wor-
den seien, über Jahre hinweg Ertragssteuern und Umsatzsteuern hinterzo-
gen zu haben. Gegenstand des Unternehmens sei der weltweite Vertrieb von
Amuletten und sonstigen Glücksbringern, Schriftwerken, Horoskopen und
sonstigen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Astrologie, Wahrsagung und
Lebensberatung.

Das Vertriebssystem unterteile sich in drei Ebenen. Auf der ersten Ebene
befinde sich die I. AG mit formalem Firmensitz in der Schweiz. Diese vergebe
Lizenzrechte an Lizenzfirmen auf der zweiten Ebene. Hieraus erziele sie Ein-
nahmen. Nach bisherigen Erkenntnissen werde sie faktisch von D. verant-
wortlich von Deutschland aus geführt. Die Gewinne aus Lizenzvergaben und
die Umsätze (soweit Lizenzvergaben an faktisch in Deutschland ansässige
Lizenzfirmen auf der zweiten Ebene erfolgt seien) seien bislang – mit Blick
auf den formalen schweizerischen Firmensitz – in Deutschland nicht ord-
nungsgemäss versteuert worden. Auf der zweiten Ebene befänden sich di-
verse Lizenzfirmen, über die das operative Vertriebsgeschäft auf dem Papier
abgewickelt werde. Es handle sich dabei um zwischengeschaltete Domizil-
gesellschaften, zumeist mit formalem Firmensitz in Hong Kong oder Gross-
britannien. Der internationale Lizenzmarkt sei dabei in Regionen aufgeteilt.
Die für die Region Zentral- und Nordeuropa zuständigen Lizenzfirmen wür-
den ebenfalls von D. verantwortlich von Deutschland aus geführt. Auch die
im operativen Vertriebsgeschäft erzielten Erlöse seien bislang – mit Blick auf
die formalen ausländischen Firmensitze – in Deutschland nicht ordnungsge-
mäss versteuert worden. Auf der dritten Ebene werde das operative Ver-
triebsgeschäft über weitere Firmen abgewickelt, die Leistungen wie Lage-
rung, Versand, Buchhaltung, Steuerberatung oder Produktherstellung er-
bringen würden. Sämtliche Aktien der I. AG seien im Besitz der J. GmbH mit
Sitz in Deutschland. Deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sei
D. Als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der I. AG fungiere der ebenfalls
beschuldigte E. Nach bisherigen Erkenntnissen treffe dieser im täglichen Ge-
schäft die wichtigen Entscheidungen nicht selbst, sondern handle vielmehr
auf Anweisung. Auf wesentliche unternehmerische Entscheidungen der
I. AG habe er keinen Einfluss. Bisherige Ermittlungen und die Auswertung
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von umfassendem Beweismaterial (Geschäftsunterlagen, E-Mails und si-
chergestellte elektronische Daten) hätten Anhaltspunkte erbracht, welche
die tatsächliche Geschäftsführung der I. AG durch D. verantwortlich von
Deutschland aus belegen würden. Im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013
sei im operativen Vertriebsgeschäft in insgesamt neun internationalen Li-
zenzmärkten (zweite Ebene) ein Umsatz von mehr als EUR 38 Mio. erzielt
worden. Davon seien der I. AG (erste Ebene) Lizenzzahlungen in der Höhe
von rund EUR 4,5 Mio. zugeflossen. In den steuerlichen Bilanzen der I. AG
seien für die Wirtschaftsjahre 2009/2010 bis 2012/2013 Gewinne von insge-
samt EUR 9‘095‘070.– ausgewiesen worden. Obwohl D. nach bisherigen Er-
kenntnissen die Geschäfte der I. AG von Deutschland aus führe, seien die
Gewinne und Umsätze nicht in Deutschland versteuert worden. Die Gewinne
wären in Deutschland der Körperschaftssteuer, dem Solidaritätszuschlag
und der Gewerbesteuer unterworfen. Der vorläufige Steuerschaden für die
Jahre 2009 bis 2012 belaufe sich auf EUR 1,361 Mio. für die Körperschafts-
steuer, EUR 73‘000.– für den Solidaritätszuschlag und EUR 1,118 Mio. für
die Gewerbesteuer. Darüber hinaus seien die Umsätze aus Lizenzvergaben
der Umsatzsteuer unterworfen, sofern sich der Ort der Leistung im Inland
befinde. Die Umsatzsteuerpflicht entfalle nur dann, wenn sich der Sitz der
Lizenznehmer als Leistungsempfänger tatsächlich im Ausland befinde. Bei
den für den Markt Zentral- und Nordeuropa zuständigen Lizenznehmerfir-
men sei dies nicht der Fall, da diese nach bisherigen Erkenntnissen ebenfalls
faktisch von D. von Deutschland aus geführt wurden. Daraus ergebe sich für
die Jahre 2009 bis 2013 ein vorläufiger Steuerschaden von insgesamt
EUR 551‘101.–. Bisherigen Erkenntnissen zufolge habe D. im operativen
Vertriebsgeschäft als faktisch Verantwortlicher dieser Lizenznehmerfirmen
agiert. Zu diesem Zweck habe er eine Reihe von Domizilfirmen mit jeweili-
gem Sitz in Hong Kong oder in Grossbritannien gegründet (u.a. die Be-
schwerdeführerin 1). Diese Gesellschaften hätten zwar ausländische Direk-
toren aufgewiesen, seien jedoch wirtschaftlich inaktiv geblieben. Die tatsäch-
liche Geschäftsführung habe D. aus Deutschland heraus besorgt. Auch hier-
für bestünden tatsächliche Anhaltspunkte aufgrund bisheriger Ermittlungen
und der Auswertung von umfassendem Beweismaterial. Für diese Domizil-
firmen seien Umsätze aus dem operativen Vertriebsgeschäft in Deutschland
zur Umsatzsteuer erklärt, jedoch nach bisherigen Erkenntnissen entweder
nicht vollständig gemeldet (so für die Beschwerdeführerin 1) oder komplett
verschwiegen worden. Diesbezüglich ergebe sich für die Jahre 2003 bis
2014 ein vorläufiger Steuerschaden in der Höhe von EUR 5‘891‘274.–.

Durch die Gründung von Domizilgesellschaften zur Vortäuschung wirtschaft-
licher Aktivitäten und die unrechtmässige Verlagerung von Umsätzen und
Gewinnen auf Domizilgesellschaften habe D. ein Lügengebäude aufgebaut.
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Er habe ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem benutzt, um
steuerlich erhebliche Vorgänge systematisch zu verschleiern und zu Unrecht
von niedrigeren Steuersätzen in der Schweiz, Grossbritannien und Hong
Kong zu profitieren (vgl. zum Ganzen act. 15.1, S. 1 ff.).


7.
7.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 27. Septem-
ber 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europara-
tes, AS 1967 805 ff., 809). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessori-
sche Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet
werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen her-
vorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2, 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90).
Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt,
sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-
standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Straf-
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81
E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt
es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen
einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden
kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus
auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

7.2 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass
Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfah-
rens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet
ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des
Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren ei-
nen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG). In diesem Fall besteht
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trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechts-
hilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125
II 250 E. 2 S. 252; TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130). Der Begriff des Abgabebe-
truges bestimmt sich hierbei nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (Art. 24 Abs. 1 IRSV).
Den Tatbestand gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllt, wer durch sein arglisti-
ges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem
erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vor-
enthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Als erheblich
im Sinne dieser Bestimmung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.–
(BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435 mit Hinweis). Ein Abgabebetrug muss nicht
notwendig durch Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden began-
gen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denk-
bar (BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435; 137 IV 25 E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. zum
Ganzen auch TPF 2015 110 E. 5.2.3).

Zur Auslegung des Betrugsbegriffes ist auf die Umschreibung des Tatbe-
standes in Art. 146 StGB und die hierzu bestehende bundesgerichtliche
Rechtsprechung abzustellen (TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130). Insbesondere
die dabei erforderliche Arglist wird in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn
der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machen-
schaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lü-
gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hin-
terhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Als
besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das
Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder
Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenie-
rungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren,
nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intel-
lektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Arglist wird aber auch schon bei
einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur
mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter
das Opfer von der möglichen Prüfung abhält oder nach den Umständen vo-
raussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines beson-
deren Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2
S. 81 f. m.w.H.). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt
sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts
und es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des er-
suchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterzie-
hung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b; vgl. zum Ganzen auch TPF 2015
110 E. 5.2.3 m.w.H.).

- 12 -


7.3 Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte
habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schwei-
zerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, wel-
che dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstel-
lung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen zu halten, soweit dieses nicht
offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Einerseits haben
sich die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht darüber auszuspre-
chen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Andererseits
verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den
im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll ver-
hindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel
eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich be-
haupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fis-
kaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG
keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersu-
chenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzule-
gen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehan-
delt hat (BGE 139 II 404 E. 9.5; 125 II 250 E. 5b). Der ersuchende Staat hat
seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es ge-
nügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht
(BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 645). Bestehen Zweifel über
die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24
Abs. 3 IRSV das BJ oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme
der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings
weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 646; vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.4 m.w.H.).

8.
8.1 Die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen (vgl. E. 6) enthält keine
offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Ihr können hinreichende
Elemente für die Annahme eines Abgabebetrugs entnommen werden. D.
wird insbesondere vorgeworfen, eine komplexe internationale Konzernstruk-
tur mit verschiedenen Scheinfirmen geschaffen zu haben, dies zum Zweck,
über Jahre hinweg Ertrags- und Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. So
handle beispielsweise der als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der I. AG
fungierende E. im täglichen Geschäft auf Anweisung von D. Auf wesentliche
unternehmerische Entscheidungen der I. AG habe er – trotz seiner Rolle als
Verwaltungsrat und Geschäftsführer – keinen Einfluss. Die im Rechtshilfeer-
suchen derart beschriebene Rolle von E. fällt ohne Weiteres unter den Be-
griff des «Strohmanns» (siehe act. 15.10, S. 5). Die deutschen Behörden
- 13 -


scheinen aufgrund von bisher sichergestellten Beweismitteln über verschie-
dene Anhaltspunkte zu verfügen, welche den Verdacht der Ausübung der
tatsächlichen Geschäftstätigkeit der I. AG von Deutschland aus erhärten sol-
len. Befindet sich der Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung der
I. AG in Deutschland, so ist sie dort auch gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 8 des
von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Abkommens vom 11. Au-
gust 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bun-
desrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(SR 0.672.913.62) unbeschränkt steuerpflichtig. Namentlich ist hierzu fest-
zuhalten, dass D. gemäss der Darstellung im Rechtshilfeersuchen für die
I. AG, die einem Konzern angehört, nicht nur konzernleitende Entscheidun-
gen treffe, sondern eben gerade auch das operative Tagesgeschäft führe.

Weitere Elemente, die die Annahme eines arglistig verübten Anlagebetrugs
nahelegen, sind die angeblich von D. errichteten Domizilgesellschaften in
Hong Kong und in Grossbritannien auf der zweiten Ebene des geschilderten
Vertriebssystems. Bei diesen (namentlich genannt wird im Rechtshilfeersu-
chen auch die Beschwerdeführerin 1) handle es sich um Scheinfirmen. Sie
verfügten zwar nominell über ausländische Direktoren, seien selber jedoch
wirtschaftlich inaktiv. Das operative Vertriebsgeschäft werde zwar auf dem
Papier über sie abgewickelt, in Tat und Wahrheit aber erfolge die Geschäfts-
führung auch für diese Gesellschaften durch D. von Deutschland aus. Auf-
grund dieser Darstellung ist anzunehmen, dass die Domizilgesellschaften le-
diglich mit dem Zweck errichtet wurden, den tatsächlichen Ort der Geschäfts-
tätigkeit (Deutschland) zu verschleiern und die dort anfallenden Ertrags- und
Umsatzsteuern in andere Länder zu verschieben.

Insgesamt ist aufgrund der Darstellung im Rechtshilfeersuchen trotz den ver-
schiedentlich pauschalen Bestreitungen der Arglist durch die Beschwerde-
führerinnen (siehe bspw. act. 1, Rz. 19 ff.) davon auszugehen, dass D. sich
bei der Schaffung der Konzernstruktur einer Reihe von besonderen Machen-
schaften und Lügen bedient hat. Ebenso ist naheliegend, dass mit dieser
Vorgehensweise beabsichtigt wurde, steuerlich erhebliche Vorgänge (in
Deutschland) systematisch zu verschleiern und zu Unrecht von tieferen
Steuersätzen in der Schweiz, Grossbritannien und Hong Kong zu profitieren.

8.2 Die übrigen von den Beschwerdeführerinnen dagegen erhobenen Einreden
und Einwendungen vermögen am eben Ausgeführten nichts zu ändern. So-
fern sie geltend machen, die tatsächliche Leitung der I. AG liege in der
Schweiz und nicht in Deutschland (so in act. 1, Rz. 18, 20), beschränken sie
- 14 -


sich auf eine abweichende eigene Darstellung des im ausländischen Straf-
verfahren untersuchten Sachverhalts, welche im Rechtshilfeverfahren nicht
zu hören ist (siehe BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).
Dass allein die Verbindung zwischen der J. GmbH und der I. AG als deren
Muttergesellschaft den deutschen und den schweizerischen Steuerbehör-
den offengelegt worden sei (act. 1, Rz. 23), vermag die eingehend begrün-
dete Annahme des arglistigen Vorgehens ebenfalls nicht zu entkräften. Mit
ihren weiteren Vorbringen argumentieren die Beschwerdeführerinnen teil-
weise deutlich an der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vor-
bei. So erschöpft sich die Schilderung der ersuchenden Behörde gerade
nicht im alleinigen Vorwurf, D. habe – wenn überhaupt – die über die I. AG
erzielten Erträge in Deutschland pflichtwidrig nicht deklariert, was lediglich
einer einfachen Steuerhinterziehung gleichkomme (so in act. 1, Rz. 20). Da-
mit ignorieren die Beschwerdeführerinnen insbesondere den Umstand, dass
es sich bei den Domizilgesellschaften auf der zweiten Ebene im Vertriebs-
system lediglich um wirtschaftlich inaktive Scheinfirmen handeln solle, über
welche das Geschäft nur auf dem Papier abgewickelt worden sei. Auch de-
ren Geschäfte seien tatsächlich von D. aus Deutschland heraus geführt wor-
den. Befindet sich sowohl der Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung
der I. AG als Lizenzgeberin sowie der verschiedenen Lizenznehmerinnen als
Leistungsempfängerinnen in Deutschland, so unterstehen auch die Umsätze
aus den entsprechenden Lizenzvergaben der deutschen Umsatzsteuer
(siehe namentlich act. 15.1, S. 4 f.). Die Vorbringen der ersuchenden Be-
hörde machen hinreichend deutlich, wie auch in diesem Verhältnis durch
Verschleierung der Orte der tatsächlichen Geschäftsführung im Ergebnis
Umsatzsteuern in Millionenhöhe hinterzogen worden sein sollen. Damit ist
auch begründet, wie die von D. gewählte Konzernstruktur als Ganzes der
Verschleierung von Umsätzen und Einkünften gedient haben (entgegen
act. 1, Rz. 22, 28) bzw. wie der Einbezug der Beschwerdeführerinnen delik-
tisches Verhalten darstellen soll (entgegen act. 1, Rz. 25). Die Beschwerde
erweist sich in diesen Punkten als offensichtlich unbegründet.


9.
9.1 Die Beschwerdeführerinnen kritisieren, die Beschwerdegegnerin habe es
unterlassen, die sog. «Kontoeröffnungsunterlagen» zu ihren Bankbeziehun-
gen zu edieren. Aus den sichergestellten Akten ergebe sich nicht, wer die
wirtschaftlich Berechtigten an bzw. die Bevollmächtigten der Beschwerde-
führerinnen seien. Es sei somit kein Zusammenhang zwischen den Be-
schwerdeführerinnen und den untersuchten Handlungen in Deutschland er-
sichtlich (act. 1, Rz. 27).

- 15 -


9.2 Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die
verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang
stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben,
so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausfor-
schung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.;
139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85).

9.3 Im Rechtshilfeersuchen selbst wird die Beschwerdeführerin 1 ausdrücklich
als eine der Domizilgesellschaften auf der zweiten Ebene im Vertriebssys-
tem genannt (act. 15.1, S. 5). Im dem Ersuchen beiliegenden Beschluss des
Amtsgerichts Bonn wird zu allen Beschwerdeführerinnen ausgeführt, der Be-
schuldigte D. habe für sie als faktisch Verantwortlicher gehandelt bzw.
handle immer noch als solcher (act. 15.2, S. 2). Entsprechend verlangte die
ersuchende Behörde u.a. nach Aufzeichnungen in Papier- oder Datenform
über Einnahmen und Ausgaben des Beschuldigten D., der Beschwerdefüh-
rerin 1 sowie sämtlicher weiterer Firmen oder Personen, die im Konzern «G.»
eingebunden seien oder waren (act. 15.1, S. 7). Aus dem Ersuchen und sei-
nen Beilagen ergibt sich damit ein hinreichender Zusammenhang zwischen
den Beschwerdeführerinnen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung in
Deutschland. Aufgrund des erwähnten Beschlusses des Amtsgerichts Bonn
ist der ersuchenden Behörde scheinbar bereits hinlänglich bekannt, dass D.
als faktisch Verantwortlicher der Beschwerdeführerinnen handelte oder noch
handelt. Daher schadet es auch nicht, dass sie ausdrücklich nur um Heraus-
gabe von Informationen über Einnahmen und Ausgaben der Beschwerde-
führerinnen ersuchen bzw. ihr nur die Unterlagen zu den Kontobewegungen
herausgegeben werden sollen. Inwiefern den Beschwerdeführerinnen durch
die Nichtherausgabe der sog. Kontoeröffnungsunterlagen ein Nachteil er-
wachsen sollte, bleibt unerfindlich.


10. Die Beschwerde erweist sich nach dem vorstehend Ausgeführten als unbe-
gründet. Sie ist abzuweisen.


11.
11.1 Die drei Beschwerdeführerinnen wurden am 5. April 2018 zusammen mit
denjenigen, auf deren Beschwerde bereits mit Entscheid RR.2018.118 vom
19. April 2018 nicht eingetreten wurde, eingeladen, einen Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 6‘000.– zu leisten (act. 4). Mit erwähntem Entscheid
wurde den anderen fünf Beschwerdeführerinnen eine Gerichtsgebühr von
Fr. 1‘500.– auferlegt. Der verbleibende Betrag von Fr. 4‘500.– verblieb als
- 16 -


Kostenvorschuss für die mit vorliegendem Entscheid zu erledigenden Be-
schwerden in der Kasse des Bundesstrafgerichts.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterlie-
genden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die
Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der in E. 5 erwähnten Gehörsver-
letzung auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung
des entsprechenden Betrages aus dem verbleibenden Kostenvorschuss von
Fr. 4‘500.– (siehe E. 11.1). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen,
dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen Fr. 1‘500.– zurückzuerstatten.

- 17 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.– wird den Beschwerdeführerinnen aufer-
legt, unter Anrechnung des verbleibenden Kostenvorschusses in der Höhe
von Fr. 4‘500.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Vertre-
ter der Beschwerdeführerinnen Fr. 1‘500.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 17. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

- Rechtsanwalt David Zollinger
- Generalstaatsanwaltschaft Thurgau
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).


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