Entscheid vom 23. Juli 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Ackermann,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Republik Österreich
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2018.152
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Sachverhalt:
A. Das österreichische Bundesministerium für Justiz ersuchte die Schweiz am
14. September 2015 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A.
wegen Betruges. Das Auslieferungsersuchen stützte sich auf einen Haftbe-
fehl des Landesgerichts Salzburg vom 12. Juni 2015 (act. 5.2).
A. wird vorgeworfen, der B. GmbH ein Darlehen in der Höhe von
EUR 41.2 Mio. (ursprünglich EUR 60 Mio.) versprochen und zwecks Be-
schaffung des Darlehens EUR 300'000.-- empfangen zu haben. Zur Auszah-
lung des Darlehens sei es nie gekommen. Der B. GmbH sei daraus ein
EUR 50'000.-- übersteigender Schaden entstanden (vgl. nachfolgende Er-
wägung 4.2).
B. Im Haftbefehl des Landesgerichts Salzburg vom 12. Juni 2015 wurde eine
Einvernahme von A. vom 29. August 2012 durch das Untersuchungsamt
Uznach erwähnt. A. war am besagten Datum rechtshilfeweise für die Repub-
lik Österreich einvernommen worden. Zuvor hatte die B. GmbH Strafanzeige
u.a. gegen A. eingereicht. Auf diese war das Untersuchungsamt Uznach mit
Verfügung vom 15. Oktober 2010 nicht eingetreten, da es an konkreten An-
haltspunkten für mutmasslich strafbares Verhalten der angezeigten Perso-
nen gefehlt habe (act. 5.4, 5.6 Nichteintretensverfügung).
C. Das BJ wandte sich am 2. Dezember 2015 an das österreichische Bundes-
ministerium für Justiz und ersuchte um eine detailliertere Beschreibung des
Sachverhaltes (act. 5.7). Das Bundesministerium für Justiz übersandte am
28. Januar 2016 eine Kopie der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salz-
burg vom 25. Juli 2014 sowie eine Note des Landesgerichtes Salzburg vom
14. Januar 2016 (act. 5.9; act. 5.12 beglaubigte Kopien).
D. Auf Ersuchen des BJ vom 13. April 2016 wurde A. am 25. April 2016 vom
Untersuchungsamt Uznach zum Auslieferungsersuchen einvernommen und
ihm dabei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 5.13,
5.15).
Am 29. April 2016 zeigte RA Jakob Ackermann an, A. zu vertreten. Er er-
suchte zugleich um Akteneinsicht und um Verlängerung der Frist zur Stel-
lungnahme (act. 5.14). Auf Ersuchen des BJ vom 10. Mai 2016 stellte das
Untersuchungsamt Uznach dem Rechtsvertreter eine Reihe von Unterlagen
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zu (vgl. act. 5.16–5.18). Das BJ übersandte ihm am 12. Mai 2016 direkt wei-
tere Unterlagen (act. 5.19).
Mit Stellungnahme vom 20. Mai 2016 beantragte A., dem Auslieferungser-
suchen sei nicht stattzugeben. Es fehle im vorliegenden Fall offensichtlich
an einer arglistigen Täuschung. Der Vorwurf in der Anklageschrift, Seite 15,
beschreibe keine arglistige Tatbegehung. A. sei zudem schlicht und einfach
nicht Täter der Vermögensverschiebung. Als der Darlehens- und Joint-Ven-
ture-Vertrag abgeschlossen worden sei, habe die Vermögensverschiebung
bereits stattgefunden. Damit fehle es an den Tatbestandsmerkmalen des Be-
truges nach Art. 146 StGB und somit an der beidseitigen Strafbarkeit nach
Schweizer Recht (act. 5.20).
E. Das BJ setzte A. am 29. März 2018 eine Frist zur Geltendmachung von zwi-
schenzeitlich eingetretenen wesentlichen Faktoren. A. machte am 3. April
2018 keine solchen geltend und ersuchte um beförderliche Erledigung
(act. 5.21, 5.22).
F. Mit Auslieferungsentscheid vom 13. April 2018 bewilligte das BJ die Auslie-
ferung von A. an die Republik Österreich für die dem Auslieferungsersuchen
zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.23).
G. Dagegen liess A. am 7. Mai 2018 Beschwerde an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts führen (act. 1). Er beantragt, der Auslieferungsent-
scheid sei aufzuheben und dem Auslieferungsersuchen des österreichi-
schen Bundesministeriums vom 14. September 2015 sei nicht stattzugeben.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im
Umkehrschluss).
Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich sind pri-
mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die Zusatzprotokolle hierzu vom
17. März 1978 (ZP II EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZP III EAUe; SR 0.353.13), sowie der Vertrag zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung
des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung sei-
ner Anwendung vom 13. Juni 1972 (ZV EAUe; SR 0.353.916.31). Ausser-
dem anwendbar ist das Schengener Durchführungsübereinkommen vom
14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) i.V.m.
dem Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Be-
trieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich
Art. 26–31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84; BGE 136 IV 88 E. 3).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1
lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2;
136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014,
N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II
65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
2.
2.1 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 8.2;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
- 5 -
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes für Justiz kann innerhalb
von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG
i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an
dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
2.2 Als Adressat des Auslieferungsentscheides ist der Beschwerdeführer zur
Einreichung des auch innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert.
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
4.
4.1 Strittig ist vorliegend, ob die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen
Strafbarkeit nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Für das BJ erfüllt der
Sachverhalt den Straftatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB), ev. des
Betruges (Art. 146 StGB). Der Beschwerdeführer rügt wie vor der Vorinstanz
(vgl. obige litera D), der Sachverhalt beschreibe keine arglistige Täuschung.
Ausserdem sei er nicht Täter der Vermögensverschiebung. Das BJ gehe
weiter von einem falschen Sachverhalt aus und konstruiere aktenwidrig und
in Missbrauch des Ermessens eine Veruntreuung (act. 1 S. 3 f.).
4.2 Dem österreichischen Auslieferungsersuchen vom 14. September 2015, er-
gänzt am 28. Januar 2016 (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg
vom 25.07.2014), 8. Februar 2016 (Schreiben des Landesgerichts Salzburg
vom 14.01.2016) und 23. Februar 2016 (beglaubigte Abschriften von Ankla-
geschrift und Landesgerichts-Schreiben), liegt zusammengefasst folgender
Sachverhalt zugrunde:
4.2.1 Die B. GmbH sei im Jahre 2007 mit dem Zweck gegründet worden, eine
Therme und ein Wellnesshotel in Z. (Österreich) zu errichten. Banken hätten
die Finanzierung des Projektes abgelehnt. Nach Beratungen durch den Fi-
nanzierungsvermittler C. habe sich die B. GmbH für die Finanzierung durch
- 6 -
die D. AG entschieden. A. sei Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident
der D. AG gewesen.
Nach Prüfung der notwendigen Unterlagen habe A. am 17. November 2009
als Geschäftsführer der D. AG über den Treuhänder RA E. eine Finanzie-
rungsbestätigung an die B. GmbH übermittelt. Dies soll A. getan haben, ob-
wohl er von Anfang an gar nicht vorgehabt habe, die Verpflichtungen der
D. AG zu erfüllen. Die B. GmbH habe am 7. Dezember 2009 die Treuhand-
vereinbarung unterzeichnet, welche entsprechend des Finanzierungsbestä-
tigungsschreibens aufgesetzt worden sei. Damit seien die Kosten für die Be-
schaffung des Darlehens und für die Errichtung der angedachten Projektge-
sellschaft in der Höhe von EUR 300'000.-- sowie die Aufwandsentschädi-
gung des Treuhänders RA E. von EUR 80'000.-- fällig geworden. Die
EUR 380'000.-- seien am 10. und 18. Dezember 2009 auf ein Anderkonto
des Vertreters der D. AG, RA E., einbezahlt worden.
4.2.2 Mitte Dezember 2009 habe A. RA E. aufgefordert, die EUR 300'000.-- an ihn
auszubezahlen. Um das Projekt weiter voranzutreiben und einen Kredit zu
erhalten, wolle er nun beginnen, die Projektgesellschaft mit einer bankübli-
chen Sicherheit auszustatten.
RA E. habe bis Ende Dezember 2009 EUR 300'000.-- an die D. AG weiter-
geleitet. Nach der Auszahlung sei zwischen den Parteien als nächster Schritt
der Finanzierung ein Darlehens- und ein Joint-Venture-Vertrag verhandelt
und in der Folge am 24. Juni 2010 abgeschlossen worden.
4.2.3 Nach dem Inhalt der Verträge habe die Finanzierung über eine durch die
D. AG zu gründende Projektgesellschaft laufen sollen. Die B. GmbH würde
die bereits erwähnten und geleisteten EUR 300'000.-- als Vorleistung
erbringen. Die B. GmbH erhalte – gegen die Sicherheit ihres Eigenkapitals,
insbesondere die zu erwerbenden Liegenschaften – ein Darlehen von
EUR 60 Mio. Dieser Betrag solle bei Vertragsunterzeichnung auf ein
Bankkonto der Projektgesellschaft überwiesen werden.
Am 26. August 2010 habe der Finanzierungsvermittler C. im Namen der B.
GmbH A. unter Androhung einer Strafanzeige zur Auszahlung der
EUR 300'000.-- bis zum 27. August 2010 aufgefordert. A. sei dieser Auffor-
derung nicht nachgekommen. Am 27. September 2010 soll die B. GmbH den
Betrag von EUR 300'000.-- vom Treuhänder RA E. zurückgefordert haben.
A. habe daraufhin der B. GmbH die Projektrealisierung mehrfach glaubwür-
dig zugesichert, weshalb von einer Rückforderung wieder abgesehen wor-
- 7 -
den sei. Gegenüber der Staatsanwaltschaft Salzburg werde A. dazu ausfüh-
ren, dass – wenn man die Verträge genau lese – das Geld nicht zurückbe-
zahlt werden müsse und er sich nur an die Verträge gehalten habe.
4.2.4 Im Zusammenhang mit einem Förderungsantrag der B. GmbH an das Bun-
desministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in Wien sei das Projekt
durch die F. GesmbH geprüft worden. Infolgedessen seien am 10. Januar
2011 abgeänderte Varianten des Joint-Venture-Vertrags und des Darlehens-
vertrags unterzeichnet worden. Die D. AG soll dabei bestätigt haben, dass
ihr der Betrag von EUR 300'000.- zur Verfügung stehe und sie diesen zweck-
entsprechend verwenden werde. Die Unterzeichnung des ebenfalls ausge-
arbeiteten Investitions- und Beteiligungsvertrages sei daran gescheitert,
dass A. den Termin zur Unterzeichnung stets verschoben habe.
4.2.5 A. habe am 3. Februar 2011 bestätigt, dass der Vertrag erfüllt werde; er
werde sich kurzfristig in Verbindung setzen, um die Auszahlungstermine fest-
zulegen. Am 13. Mai 2011 liess A. über den Treuhänder RA E. mitteilen, alle
Voraussetzungen für eine Finanzierung lägen vor und es gehe darum, einen
Termin zu vereinbaren. A. sicherte am 22. August 2011 zu, dass in Kürze
alles fertig sei und er bis Ende August alles vorstellen wolle. Mit Schreiben
vom 27. September 2011 teilte A. mit, dass er mit der Bank daran sei, die
letzten Punkte zu klären; er bitte um einige Tage Geduld. Am 15. November
2011 sicherte A. zu, die Bankgarantie in den nächsten zwei Wochen beibrin-
gen zu können.
Die D. AG sei am 28. November 2011 im Handelsregister gelöscht worden,
da die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine
verwertbaren Aktiven mehr verfüge.
RA E. habe der B. GmbH am 7. Dezember 2011 mitgeteilt, A. habe ihm
glaubhaft versichert, jetzt alles zu haben und sich bald zu melden. Am 5. Ja-
nuar 2012 habe A. mitgeteilt, die Bankgarantie werde am 12. Januar 2012
ausgestellt. Zu einer Auszahlung des Darlehens sei es auch in der Folge und
bei weiteren Kontakten nicht gekommen. Im Februar 2014 sei der Kontakt
zwischen der B. GmbH und A. abgebrochen.
Am 21. November 2014 soll über die D. AG ein Konkursverfahren eröffnet
worden sein, welches jedoch am 12. Februar 2015 mangels Aktiven einge-
stellt worden sei.
4.2.6 Aufgrund des von A. an den Tag gelegten Gesamtverhaltens, insbesondere
der Tatsachen, dass er keinerlei Zahlungen leistete oder auch nur einen
- 8 -
Nachweis über die Verfügbarkeit der zugesicherten Darlehenssumme prä-
sentierte und schliesslich für den Vertreter der B. GmbH nicht mehr erreich-
bar gewesen sei, bestehe gemäss dem Landesgericht Salzburg der Ver-
dacht, dass A. von Anfang an nicht vorgehabt habe, die Verpflichtungen der
D. AG aus den abgeschlossenen Verträgen zu erfüllen.
4.3 Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im
Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn
die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren
eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrak-
ten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Bei der Beurteilung
der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich das Rechts-
hilfegericht auf eine Prüfung "prima facie". Die Strafnormen brauchen nach
den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht iden-
tisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen
Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des er-
suchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 142 IV 175 E. 5.5;
142 IV 250 E. 5.2; 139 IV 137 E. 5.1; 128 II 355 E. 2.1; 126 II 409 E. 6c/cc;
124 II 184 E. 4b/cc; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2,
nicht publ. in BGE 134 IV 156; TPF 2012 114 E. 7.4; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 576 ff.).
Nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmäs-
sig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Als anvertraut gilt, was
jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse
des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten
oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 mit Hinweis).
Gemäss einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der be-
sonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder
es für diesen einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Ver-
fügungsmacht über das Anvertraute aufgibt (NIGGLI/RIEDO, Basler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2013, N. 46 zu Art. 138 StGB). Die Werterhaltungspflicht kann
auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 143 IV
297 E. 1.3; BGE 120 IV 117 E. 2b S. 119 mit Hinweis).
Wirtschaftlich fremd sind Vermögenswerte nach herrschender Lehre dann,
wenn der Täter verpflichtet ist, sie ständig zur Verfügung des Treugebers zu
halten. Die Tathandlung kann darin bestehen, dass der Täter vortäuscht, er
habe die Vermögenswerte pflichtgemäss verwendet oder habe entspre-
chende Auslagen gehabt (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 34, 107 zu Art. 138
- 9 -
StGB). Eine unrechtmässige Verwendung liegt im Wesentlichen bei instruk-
tionswidriger Verwendung eines wirtschaftlich fremden Vermögenswertes
bzw. bei der Hinwegsetzung des durch den Treugeber festgelegten Verwen-
dungszwecks vor. Auch hier geht es um ein Verhalten des Täters, durch wel-
ches er eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des
Treugebers zu vereiteln (TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetz-
buch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, S. 779 m.w.H.).
4.4 Der Beschwerdeführer erwirkte Mitte Dezember 2009 die Auszahlung an die
D. AG der erst kurz zuvor auf dem Anderkonto des Treuhänders eingegan-
genen EUR 300'000.--. Er führte dabei aus: Um das Projekt weiter voranzu-
treiben und einen Kredit zu erhalten, wolle er nun beginnen, die Projektge-
sellschaft mit einer banküblichen Sicherheit auszustatten. Der Sachverhalt
des Auslieferungsersuchens legt nicht dar, dass der überwiesene Betrag ein
Vermittlungsentgelt für den Beschwerdeführer gewesen wäre. Dies läge
auch nicht nahe, habe die B. GmbH doch bereits zuvor einen Finanzierungs-
vermittler (C.) beigezogen. Die EUR 300'000.-- der B. GmbH wären dem Be-
schwerdeführer demnach zum genannten Zweck (Gründung der Projektge-
sellschaft, Ausstattung mit einer banküblichen Sicherheit) anvertraut worden.
Es bestehe gemäss Landesgericht Salzburg der Verdacht, dass der Be-
schwerdeführer gar nie die Absicht gehabt habe, den ihm anvertrauten Be-
trag (EUR 300'000.--) zum genannten Zweck zu verwenden. Entsprechend
ergibt sich aus dem Sachverhalt weder, dass die EUR 300'000.-- einer Pro-
jektgesellschaft überwiesen worden wären noch dass eine solche Gesell-
schaft überhaupt gegründet worden wäre. Vielmehr habe der Beschwerde-
führer lediglich mehrfach die baldige Auszahlung des Darlehens in Aussicht
gestellt. Die Auszahlung hätte indes gemäss Anklageschrift bereits mit Un-
terzeichnung der Verträge vom 24. Juni 2010 geschehen sollen, wobei der
Beschwerdeführer den Termin zur Unterzeichnung des Investitions- und Be-
teiligungsvertrages stets verschoben habe. Aus dem Vorstehenden ergibt
sich, dass der Beschwerdeführer prima facie die ihm anvertrauten
EUR 300'000.-- instruktionswidrig weder zur Gründung der Projektgesell-
schaft noch zu ihrer Ausstattung mit einer banküblichen Sicherheit und damit
unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet habe. Dem-
nach hätte der Beschwerdeführer gemäss dem Sachverhalt des Ausliefe-
rungsersuchens prima facie den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt. Die beidseitige Strafbarkeit nach Schweizer Recht
ist damit gegeben.
Somit ermöglichte die Schilderung des Sachverhaltes im Auslieferungsersu-
chen – welches keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche
- 10 -
aufweist – die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nach Schweizer Recht.
Ob der Sachverhalt des Auslieferungsersuchens darüber hinaus auch den
Tatbestand des Betruges (Art. 146 StGB) erfüllt, kann offen bleiben.
4.5 Die Rügen des Beschwerdeführers sind hauptsächlich dahin gerichtet, dass
der Schweizer Tatbestand des Betruges (Art. 146 StGB) nicht erfüllt sei, da
das Auslieferungsersuchen die dazu erforderliche Arglist nicht dartue. Es
sind dies Rügen (vgl. obige Erwägung 4.1), welche er bereits vor der Vor-
instanz geltend machte und offensichtlich nicht zielführend sind: Die Straf-
normen brauchen (vgl. obige Erwägung 4.3) nach den Rechtssystemen der
Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein. Gegen die
beidseitige Strafbarkeit nach Schweizer Recht aufgrund des Tatbestandes
der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) wiederum wendet sich der
Beschwerdeführer nur in pauschaler und unsubstanzierter Weise. Seine Rü-
gen gehen fehl.
5. Es sind keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung
des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.-- (act. 6). Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, dem
Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
- 11 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bun-
desstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag
von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 23. Juli 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Jakob Ackermann
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, unter Beilage von act. 1
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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