BStGer - RR.2018.192, RR.2018.193 - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Entscheid vom 13. September 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner


Parteien

1. A. CORPORATION,
2. B. LIMITED,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Carlo Lombardini,
Beschwerdeführerinnen

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2018.192-193



- 2 -


Sachverhalt:

A. Am 10. Dezember 2014 ersuchte das Department of Justice der Vereinigten
Staaten die Schweiz um Übermittlung von Bankunterlagen. Die US-Justiz
ermittelt wegen Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger sowie an-
deren Delikten im Zusammenhang mit dem in Venezuela durch die Strom-
notlage von Ende 2009 ausgelösten Kaufverfahren von Turbinenausrüstun-
gen im Wert von ungefähr USD 767 Mio. (act. 8.2). Das Rechtshilfeersuchen
wurde am 7. November 2016 ergänzt (act. 8.6).


B. Die Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") trat am
26. April 2017 auf das jüngste Rechtshilfeersuchen ein (act. 8.7). Sie über-
trug damit die Ausführung der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA"). Die
BA ordnete am 11. Mai 2017 die Edition von Bankunterlagen an, unter An-
bringung eines Mitteilungsverbots. Die Edition betraf die Kontoverbindungen
der A. Corporation bei der Bank C. und der Bank D. SA. Weiter war betroffen
die Kontoverbindung der B. Limited bei der Bank E. SA. Die Banken nahmen
die Edition am 1. Juni 2017 (Bank C.), 29. Mai 2017 (Bank D. SA) sowie am
26. Mai 2017 vor (Bank E. SA; act. 8.8–8.13). Das BJ hob das Mitteilungs-
verbot mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 wieder auf (act. 8.25).


C. Am 22. Mai 2018 erliess das BJ die Schlussverfügung (act. 8.26). Diese ent-
sprach dem Rechtshilfeersuchen vom 7. November 2016 und ordnete an,
die Unterlagen zu den folgenden Bankbeziehungen herauszugeben:
 Nr. 1 bei der Bank C., lautend auf A. Corporation;
 Nr. 2 bei der Bank D. SA, lautend auf A. Corporation sowie
 Nr. 3 bei der Bank E. AG, lautend auf B. Limited.

Zur Herausgabe vorgesehen sind sämtliche Dokumente ab 1. Januar 2009.


D. Dagegen erhoben A. Corporation und B. Limited am 25. Juni 2018 Be-
schwerde (act. 1). Sie beantragen, es sei keine Rechtshilfe zu gewähren und
die Schlussverfügung sei aufzuheben, eventualiter das Verfahren an die
Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1 S. 3).

In der Beschwerdeantwort hielt das BJ am 31. Juli 2018 dafür, die Be-
schwerde sei abzuweisen und verzichtete ansonsten auf ein Stellungnahme
(act. 8). Dies wurde den Beschwerdeführerinnen am 3. August 2018 zur
Kenntnis gebracht (act. 9).

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist primär der Staats-
vertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in
Strafsachen massgebend (mit Briefwechseln; RVUS; SR 0.351.933.6;
BGE 141 IV 108 E. 4.2; BGE 137 IV 25 E. 4.2.2; Verhältnis zum IRSG:
BGE 132 II 178 E. 2.1; BGE 124 II 127 E. 2a; ZIMMERMANN, La coopération
judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 60 ff., 82 ff.). In
Ausführung dieses Staatsvertrages wurde am 3. Oktober 1975 das Bundes-
gesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ge-
genseitige Rechtshilfe in Strafsachen erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Die-
ses enthält vor allem Zuständigkeits- und Vollzugsvorschriften. Sodann ist
das von den USA und der Schweiz ratifizierte Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (SR 0.311.56) einschlä-
gig, insbesondere dessen Art. 46 (vgl. BGE 140 IV 123 E. 2).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord-
nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1
Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl.
auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).


2.
2.1 Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abge-
schlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-RVUS und
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
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Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG;
BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom
27. September 2013 E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen
an den ersuchenden Staat die jeweilige Kontoinhaberin angesehen (Art. 9a
lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5;
TPF 2010 47 E. 2.1).
2.3 Die Eintretensvoraussetzungen liegen vor und geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139
IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2
mit Hinweisen).


4.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, dass der Sachverhalt des Rechts-
hilfeersuchens nicht den Anforderungen von Staatsvertrag und Rechtspre-
chung genüge. Im Rechtshilfeersuchen vom 10. Dezember 2014 finde sich
keine Erwähnung der Beschwerdeführerinnen. Die Herausgaben widersprä-
chen den Anforderungen von Gesetz und Rechtsprechung (act. 1 S. 7).
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4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand
und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der we-
sentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29
Ziff. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie
hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung be-
zeichnen (Art. 4 Ziff. 2 RVUS). Soweit notwendig und möglich sind zudem
Angaben zu machen zu Zeugen und anderen durch das Ersuchen betroffe-
nen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünsch-
ten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 lit. a RVUS; siehe
auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen
der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit
gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Ziff. 2 RVUS rechtshil-
feberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte
darstellen (Art. 2 Ziff. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit gewahrt wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2016.70 vom 7. Juli 2016, E. 3.2).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebe-
gehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen
Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136
IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150
E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 302).

4.3 Die Rechtshilfeersuchen vom 10. Dezember 2014 und 7. November 2016
schildern im Wesentlichen folgenden Sachverhalt (act. 8.2, act. 8.6):
Wegen einer Stromnotlage in Venezuela gegen Ende 2009 sei durch den damaligen
Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, am 2. Februar 2010 eine Notverordnung
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unterzeichnet worden, welche dazu gedient habe, die Standardverfahren für die Aus-
schreibung, die Abgabe von Geboten und die Vertragsvergabe durch venezolani-
sche staatlich geleitete Unternehmen zu beseitigen. Als Reaktion auf die Stromnot-
lage und entsprechend dem modifizierten Vergabevorgang habe die staatliche Ge-
sellschaft F. S.A. mit dem Kauf von Turbinenausrüstung im Wert von ca. USD 767
Millionen von drei Unternehmen mit Hauptsitz oder Betrieben in den USA begonnen,
nämlich G. LLC, H. und I.

Die US-Behörden würden seit 2012 gegen J. und K. ermitteln, u.a. wegen des Ver-
dachts der Zahlung von Bestechungsgeldern an verschiedene Regierungsbeamte in
Venezuela. Zahlungsempfänger seien des Weiteren Funktionäre der venezolani-
schen staatseigenen und staatlich geleiteten Ölfirma F. S.A. gewesen. Die Zahlun-
gen hätten bezweckt, Verträge für Stromerzeugungsprojekte mit der Firma F. S.A.
und deren Tochtergesellschaften für den Kauf von Turbinen und sonstiger Ausrüs-
tung zur Stromerzeugung zu sichern.

Gemäss bisherigen Erkenntnissen der ersuchenden Behörde soll die Firma F. S.A.
die Turbinenausrüstung im Wert von ca. USD 767 Millionen nicht direkt von den Ori-
ginalherstellern der Stromausrüstung gekauft haben. Vielmehr seien mit mehreren
Zwischenhandelsunternehmen, einschliesslich der Firmen G. LLC und H., Verträge
abgeschlossen worden, damit diese Firmen wiederum die Ausrüstung von etablier-
ten Herstellern beschafften. Die Firma G. LLC stehe im Besitz von J. und dessen
Sohn. Zum Zeitpunkt der Firmengründung sei jedoch L., die damals 21 Jahre alt ge-
wesen sei und keinerlei einschlägige Berufserfahrung in der Energieindustrie gehabt
habe, Präsidentin der Firma gewesen. Um eine Beteiligung an diversen Geschäften
mit der F. S.A. zu verbergen, habe J. mehrere Firmen (unter anderem G. LLC und
M. Ltd.) genutzt oder andere Personen vorgeschoben. So habe er der F. S.A. meh-
rere Angebote vorlegen können und auf diese Weise den Anschein einer in Tat und
Wahrheit nicht existierenden Konkurrenz erwecken wollen. Zeugen hätten ausge-
sagt, dass J. im Rahmen des Transaktionsvorganges Bestechungsgelder an F. S.A.-
Funktionäre gezahlt hätte, angefangen damit, dass er G. LLC auf das genehmigte
Lieferantenverzeichnis der F. S.A. gebracht habe, bis hin zur Erlangung des Turbi-
nenvertrages und zur Freigabe von Inspektionen, damit Zahlungen beschleunigt wür-
den. Nach Angaben mehrerer Zeugen sei K. der Geschäftspartner von J. gewesen.
K. habe sein eigenes Netz von Firmen geführt, welche in vorgetäuschter Weise mit-
einander und mit Firmen von J. um Aufträge für die F. S.A. konkurriert hätten.

Die Analyse der in den USA vorhandenen Bankkonten – die von J., seinen Unter-
nehmen und seinen Familienmitgliedern geführt worden seien und mit den venezo-
lanischen Energieverträgen im Zusammenhang stünden – begründe ebenfalls den
Verdacht, dass J. und K. versucht hätten, Zahlungen an F. S.A.-Funktionäre zu ver-
schleiern. Die Zahlungen seien dazu zunächst über Unternehmen geleitet worden,
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die von ihnen selbst oder Familienmitgliedern geführt worden seien. Ermittlungen der
US-Behörden hätten dabei eine Anzahl von direkten Zahlungen an F. S.A.-Funktio-
näre identifiziert. Zahlungen der F. S.A. oder einer F. S.A.-Schwestergesellschaft
seien dazu zwischen verschiedenen von J. geführten Konten hin- und hergeschoben
worden. Auch Einzahlungen auf Schweizer Bankkonten durch J. und K. könnten auf
Geldmittel zurückverfolgt werden, die von F. S.A. oder deren Schwester- oder Toch-
tergesellschaft eingegangen seien.

Die ersuchende Behörde vermutet demnach, dass mutmasslich deliktische Gelder
über eine Vielzahl von eigenen Bankkonten der Beschuldigten sowie von Gesell-
schaften, wirtschaftlich zurechenbar den Beschuldigten, Familienangehörigen sowie
Bekannten, in die Schweiz geflossen seien. Über J./K. zuzurechnende Konten seien
mindestens 137 Überweisungen über rund USD 160 Mio. auf Schweizer Bankkonten
geflossen. Vor dem Bundesgericht für den südlichen Distrikt von Texas habe sich
am 22. März 2016 K. und am 16. Juni 2016 J. für schuldig bekannt, namentlich Kor-
ruptionsdelikte begangen zu haben.

Die Gesellschaft N. sei die für Beschaffungen verantwortliche Tochtergesellschaft
von F. S.A. O. sei der Assistent des Präsidenten von N. und als solcher in die Ab-
wicklung der Zahlungen direkt involviert gewesen (act. 8.6 S. 4).

4.4 Art. 4 Ziff. 2 RVUS setzt für Zwangsmassnahmen voraus, dass die objektiven
Merkmale eines Schweizer Tatbestandes erfüllt sind und der Tatbestand auf
der Liste im Anhang zum RVUS aufgeführt ist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz
der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Die Straf-
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein. Zu prüfen ist mithin, ob der im Aus-
land verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz
begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen
Strafnorm erfüllen würde. Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersu-
chen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des
schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht
weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände
erfüllt sein könnten (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 139 IV 137 E. 5.1.1; 132 II 81
E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4;
TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.)

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4.5 Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beam-
ten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmet-
scher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für ei-
nen fremden Staat im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine
pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung
zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden
Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322septies StGB, Bestechung fremder
Amtsträger, vgl. PIETH, Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl., 2013, Rz. 8-36).

Angestellte einer ausländischen Gesellschaft in Staatsbesitz sind nach der
einschlägigen Rechtsprechung Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.285 vom 27. Juli 2010, E. 6.3;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 597). Das Erlangen von freihändigen Verträgen mit
substantiellen und potenziell überhöhten Margen mittels verschleierter Zah-
lungen an Offizielle einer staatlichen Organisation (F. S.A.), die den Regeln
des öffentlichen Beschaffungsrechts grundsätzlich unterliegt, erfüllt prima fa-
cie den Tatbestand des Art. 322septies StGB in der Tatvariante der aktiven Be-
stechung von Beamten eines fremden Staates. Bestechung steht unter Zif-
fer 22 im Anhang des RVUS im Katalog der Delikte, für welche Zwangsmass-
nahmen angewendet werden können. Die Rechtshilfevoraussetzung der
beidseitigen Strafbarkeit ist damit gegeben.

4.6 Zusammenfassend genügt die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshil-
feersuchen den gesetzlichen Ansprüchen. Sie erlaubt die Prüfung, ob die
beidseitige Strafbarkeit vorliegt oder nicht. In der Schweiz vorgefallen, wäre
der geschilderte Sachverhalt strafbar nach Art. 322septies StGB als Beste-
chung fremder Amtsträger. Für die Leistung von Rechtshilfe ist nicht erfor-
derlich, dass gemäss Sachverhaltsbeschreibung die Beschwerdeführerin-
nen sich selbst auch strafbar gemacht hätten. Die Rüge ist unbegründet.


5.
5.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, dass sie keinerlei Bezug zum
amerikanischen Verfahren hätten. Das Ersuchen vom 7. November 2016 er-
laube nicht zu verstehen, inwiefern die erwähnten Überweisungen mit dem
Strafverfahren zusammenhängen würden. Aus dem Rechtshilfeersuchen
gehe nicht hervor, was der Stand der US-amerikanischen Strafuntersuchung
sei, so dass nicht klar werde, wozu die Unterlagen zu dienen hätten. Die
Ersuchen widersprächen damit Bundesrecht, da sie eine unbestimmte Be-
- 9 -


weisausforschung bezweckten. Dies umso mehr, als dass das Rechtshilfeer-
suchen vor mehr als anderthalb Jahren gestellt worden sei. Die Herausgabe
sei offensichtlich ungerechtfertigt und unverhältnismässig. (act. 1 S. 7).
5.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für
ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hin-
ausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36
Abs. 3 BV; Art. 63 Abs. 1 IRSG).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind,
ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen.
Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen
zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen
Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshil-
feersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln
sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Si-
cherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Be-
hörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeer-
suchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist
somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke
(BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4;
TPF 2009 130 E. 4.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-
nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sach-
lich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln
(BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des
Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2, bestätigt in 1C_327/2018
vom 6. Juli 2018 E. 1.2; 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2;
1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 723).

5.3 Das Rechtshilfeersuchen vom 7. November 2016 schildert, wie K., sein
Buchhalter sowie O. (der Assistent des Präsidenten von N., die für Beschaf-
fungen zuständige Tochter von F. S.A.) sich am 12. Dezember 2012 über
die Abwicklung von Zahlungen auf die Konten der A. Corporation sowie am
11. Januar 2013 an die B. Limited informiert hätten (act. 8.6 S. 4). A. Corpo-
ration habe am 12. Dezember 2012 von P. Ltd., einem Unternehmen unter
der Kontrolle von K., USD 608'412.80 auf ihr Konto Nr. 2 bei der Bank D. SA
erhalten (act. 8.6 S. 5). B. Limited seien am 2. Januar 2013 USD 973'570.15
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von M. Ltd. zugeflossen, einer weiteren in den geschilderten Sachverhalt
verwickelten Gesellschaft (act. 8.6 S. 6). Die Rechtshilfeersuchen schildern
somit, wie die Beschwerdeführerinnen Teil des J./K. zuzurechnenden Netzes
von Gesellschaften und Überweisungen seien, ein Netz eingesetzt zur Ver-
schleierung der Herkunft der für F. S.A.-Funktionäre bestimmten Gelder. Die
erhobenen Kontounterlagen zeigen am 17. Dezember 2012 eine weitere
Zahlung von P. Ltd. über USD 123'910.-- auf das Konto Nr. 1 der A. Corpo-
ration bei der Bank C. auf (act. 8.26 S. 8). Es besteht somit offensichtlich ein
Interesse, im amerikanischen Strafverfahren den weiteren Geldfluss ab den
Konten der A. Corporation (Nr. 2 bei der Bank D. SA; Nr. 1 bei der Bank C.)
und der B. Limited (Nr. 3 bei der Bank E. SA) rekonstruieren zu können.
Unterlagen ab 1. Januar 2009 sind für die US-amerikanische Strafuntersu-
chung von Interesse (act. 8.2 S. 20). Deren Herausgabe ist somit auch in
zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Konten stehen mithin in einem
klaren Bezug zur ausländischen Strafuntersuchung. Die Herausgabe der be-
treffenden Bankunterlagen ist damit verhältnismässig.
Aus den sehr allgemeinen Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. obige
Erwägung 5.1) ergibt sich sodann nichts, was die Übermittlung der Bankun-
terlagen als unverhältnismässig erscheinen lässt (zur Mitwirkungspflicht,
vgl. BGE 134 II 318 E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des
Bundesgerichts 1C_307/2016 vom 2. August 2016 E. 1.2). Die Beschwer-
deinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken, die im
ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten
(vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016
E. 8.4). Rechtshilfeersuchen sind sodann zu erledigen, solange sie nicht
ausdrücklich zurückgezogen wurden (vgl. BGE 115 Ib 186 E. 3; Urteile des
Bundesgerichts 1A.241/2005 vom 24. Februar 2006 E. 3; 1A.145/2005 vom
20. Oktober 2005 E. 4.3; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; ZIM-
MERMANN, a.a.O., N. 305). Die erhobenen Rügen gehen fehl.

6. Andere Rechtshilfehindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet
abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kosten-
vorschusses (vgl. act. 5) in gleicher Höhe (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
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Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird den Beschwerdeführerinnen aufer-
legt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

- Rechtsanwalt Carlo Lombardini
- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).


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