Entscheid vom 28. Oktober 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Gloor,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2019.136
Nebenverfahren: RP.2019.30
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») verdächtigte eine unbekannte
Gruppierung, seit längerem und mindestens seit März 2016, Phishing-E-
Mails an eine Vielzahl von Empfängern in der Schweiz zu schicken. Im Zeit-
raum von März 2016 bis März 2018 liessen sich verschiedene Bankkunden
in der Schweiz durch diese täuschenden E-Mails verleiten. Die BA eröffnete
am 12. Mai 2017 gegen unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB).
Die Phishing E-Mails gaben vor, im Namen einer Schweizer Bank versendet
worden zu sein und ahmten deren Auftreten nach. Die Täterschaft verleitete
die Adressaten unter einem Vorwand dazu, auf den in den E-Mails eingebet-
teten Link zu klicken. Der Link führte sie zu einer Phishing-Webseite, auf
welcher die Kunden aufgefordert wurden, diverse Angaben zu ihrem E-Ban-
king (UserlD, Passwort, Telefonnummer) zu machen. Kurz danach telefo-
nierte eine Hochdeutsch sprechende Frau (die «Telefonistin») den Kunden
und gab sich als Mitarbeiterin der Bank aus. Die Telefonistin erklärte den
Kunden unter einem Vorwand, dass sie einen Code erhalten würden, den
sie ihr am Telefon bekannt geben müssten. Zugleich loggte sich die Täter-
schaft mittels der «abgephishten» Zugangsdaten in das E-Banking-Konto
der Kunden ein. Die getäuschten Bankkunden glaubten der Telefonistin und
teilten ihr den daraufhin vom Bankinstitut generierten und an die Kunden ge-
sandten «mTAN» mit. Mit diesem «mTAN» konnte die Täterschaft ohne Wis-
sen und Einverständnis der Kunden in deren E-Banking einsteigen. Sie gab
Überweisungen auf verschiedene Konten von «money mules» in Auftrag.
B. Die Ermittlungen der BA ergaben, dass die Telefonistin für die Kontaktauf-
nahme mit den Bankkunden jeweils niederländische Telefonnummern ver-
wendete. Die BA stellte daraufhin diverse Rechtshilfeersuchen in die Nieder-
lande. Es sollten die ständig wechselnden Telefonnummern der Täterschaft
in Echtzeit überwacht und mittels eines IMSI-Catchers den Standort und die
Identität der Telefonistin identifiziert werden. Aufgrund von Informationen der
niederländischen Polizei ging die BA in der Folge davon aus, dass es sich
bei der Telefonistin um A. handeln dürfte. Die BA dehnte am 2. März 2018
das Strafverfahren auf A. aus. Sie nimmt an, dass A. hauptsächlich für
Phishing-Telefonate in deutschsprachige Länder, insbesondere der
Schweiz, zuständig war. Die BA erliess am 2. Juli 2018 einen internationalen
Haftbefehl gegen A., worauf die niederländische Polizei sie am Nachmittag
des 17. Juli 2018 verhaftete.
- 3 -
Die in den Niederlanden rechtshilfeweise getätigten Ermittlungen führten
weiter zu B. und C. Die BA weitete das Verfahren mit Verfügung vom
15. März 2018 auch auf diese beiden Personen als Beschuldigte aus. Im
Gegensatz zur Telefonistin seien sie auch ausserhalb des deutschen
Sprachraums, so in Schweden, deliktisch tätig gewesen und zwar mutmass-
lich von Rotterdam aus.
C. Die BA trennte am 2. Juli 2018 das Verfahren gegen A. von demjenigen ge-
gen die beiden anderen Beschuldigten B. und C. und stellte ein Strafüber-
nahmebegehren an die Niederlande. Die Staatsanwaltschaft Rotterdam er-
öffnete aufgrund des Strafübernahmebegehrens am 13. Juli 2018 ein Straf-
verfahren gegen die beiden anderen Beschuldigten. Die BA führte nach der
Auslieferung von A. am 31. Juli 2018 eine Hafteinvernahme durch. A. war zu
jenem Zeitpunkt mit Zwillingen schwanger. Die BA nahm weitere Einvernah-
men von A. am 22. August 2018 und 15. November 2018 vor.
D. Die Niederlande hatte am 13. Juli 2017 ein Strafverfahren gegen B. und C.
eröffnet. Sie stellte am 14. November 2018 ein Rechtshilfeersuchen an die
Schweiz. Darin ersucht die Niederlande um Herausgabe der Einvernahme-
protokolle von A. Die BA trat am 31. Januar 2019 auf das Ersuchen ein (Ver-
fahren RH.18.0315). Sie zog am 13./14. Februar 2019 die drei Einvernah-
meprotokolle von A. aus dem Strafverfahren SV.17.0618 ins Rechtshilfever-
fahren bei.
E. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte A. am 20. März 2019
im abgekürzten Verfahren wegen gewerbsmässigen betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 i.V.m. Abs. 2 StGB) zu
einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Davon waren 8 Monate
vollziehbar und 22 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jah-
ren. A. wurde aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen und für 5 Jahre des
Landes verwiesen. Sie hatte die Zivilforderungen der Privatklägerschaft im
Grundsatz anerkannt. Der amtliche Verteidiger wurde von der Staatskasse
entschädigt (unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO); von den Verfahrens-
kosten wurden A. Fr. 65'783.40 auferlegt.
F. Am 13. Mai 2019 erliess die BA die Schlussverfügung im Rechtshilfeverfah-
ren RH.18.0315. Sie entsprach dem Ersuchen und ordnete an, die Einver-
nahmeprotokolle vom 31. Juli, 22. August und 15. November 2018 an die
ersuchende Behörde herauszugeben.
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G. Dagegen liess A. am 12. Juni 2019 Beschwerde führen, mit den Anträgen:
1. Es sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom
13. Mai 2019 (Verfahrens-Nr. RH.18.0315) aufzuheben und es sei das Rechts-
hilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rotterdam, Niederlande, vom 14. Novem-
ber 2018 abzuweisen.
2. Eventualiter sei dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rotterdam, Nie-
derlande, vom 14. November 2018 lediglich dahingehend zu entsprechen, dass
folgende Unterlagen den ersuchenden Behörden herausgegeben werden:
• Protokoll der Einvernahme von A. vom 22. August 2018, Rubrik 7: Pag 7 0035,
Pag 7 0037, Pag 7 0042, Pag 7 0040 und Pag 7 0039;
• Protokoll der Einvernahme von A. vom 15. November 2018, Rubrik 7: Pag 7
0051, Pag 7 0062, Pag 7 0069, Pag 7 0070, Pag 7 0072, Pag 7 0073 und Pag
7 0075.
Im restlichen Umfang sei das Rechtshilfebegehren abzuweisen.
3. Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und
in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Am 20. Juni 2019 beantragt die BA in ihrer Beschwerdeantwort sinngemäss,
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Am
28. Juni 2019 beantragt das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung
dasselbe (act. 7). A. persönlich reichte dem Gericht am 4. Juli 2019 das For-
mular «Unentgeltliche Rechtspflege» ein (RP.2019.30 act. 5). Am 22. Juli
2019 hält die Beschwerdeführerin an den gestellten Anträgen fest (act. 10
Beschwerdereplik).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in ers-
ter Linie massgebend das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten
beigetreten sind, das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum
Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
(SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) sowie die Bestimmungen der
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Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L. 239 vom 22. September 2000, S. 19
bis 62). Ebenso zur Anwendung kommen vorliegend das Übereinkommen
vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-
nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiüberein-
kommen, GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2.1; 123 II 134 E. 5b) wie
auch das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über die
Cyberkriminalität (SR 0.311.43; BGE 141 IV 108 E. 4.3, 5.4–5.5).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019,
N. 229), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG;
BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1, vgl. auch Art. 54
StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
2.
2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur
anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt be-
trifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Diese Bestimmung übernahm (für den Bereich der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen) sinngemäss die frühere Regelung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 103 lit. a OG; BGE 126 II 258
E. 2d S. 259). Danach war zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung berührt war und ein schutzwürdiges Interesse an deren
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Aufhebung oder Änderung hatte. Die beiden Kriterien mussten nicht kumu-
lativ vorliegen, da sie im Wesentlichen das Gleiche verlangten und letztlich
ineinander aufgingen (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 S. 192 mit Hinweisen; zum
Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5.1.1). Erforderlich ist eine vom einschlägigen
Bundesrecht erfasste «spezifische Beziehungsnähe» des Rechtsuchenden
zur angefochtenen Schlussverfügung. Eine blosse mittelbare Betroffenheit
genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269;
128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II
258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat das Kriterium des schutzwürdigen
Interesses keine zusätzliche selbstständige Tragweite, wenn ein von Rechts-
hilfemassnahmen (etwa Beschlagnahmungen) direkt Betroffener Be-
schwerde führen will (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.1.2; Urteil des Bundesge-
richts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2, in: Pra 2010 Nr. 22 S. 14;
a.M. BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide
judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember
2010, Rz. 37, 115).
2.2 Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten be-
finden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht
selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu
Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 130 II 162 E. 1.2–1.3
S. 164 f.; 123 II 161 E. 1d/bb S. 164 f.; 122 II 130 E. 2b S. 133). Der Verfasser
von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den
Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt
(BGE 122 II 130 E. 2b S. 133; 116 Ib 106 E. 2a/aa S. 110 f.; zum Ganzen
BGE 137 IV 134 E. 5.2.3).
Zeugen können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle
anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder so-
weit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können (BGE 126
II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.;
vgl. BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 59 ff.; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 526
S. 478 f.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die
protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefug-
nis zu (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182). Dies gilt auch für Gesellschaften, über
deren Geschäftsaktivitäten und Organisation die Zeugenaussagen erfolgen
(BGE 121 II 459 E. 2c S. 461 f.). Daher ist eine juristische Person grundsätz-
lich nicht befugt, gegen die Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls Be-
schwerde zu führen, in dem ihr Verwaltungsratspräsident sowie eine Ange-
stellte als Zeugen befragt wurden (Urteil des Bundesgerichts 1A.282/2003
vom 18. November 2004 140 E. 1.3.1; bestätigend ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 526 lit. d; teilweise abweichend, allerdings ohne Begründung, Urteil des
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Bundesgerichts 1A.215/2005 vom 4. Januar 2006 E. 1.3; zum Ganzen
BGE 137 IV 134 E. 5.2.4).
2.3 Vorliegend geht es um die Herausgabe der Protokolle von Einvernahmen
der Beschwerdeführerin aus dem inländischen Strafverfahren und damit
«aus den Händen» der BA. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für
Justiz sind sich uneins, ob die Beschwerdelegitimation vorliege (mithin ob
die Beschwerde vom Gericht materiell zu prüfen ist).
Für die Bundesanwaltschaft ist die Beschwerdelegitimation zweifelhaft, da
das Rechtshilfeersuchen (das sie am 17. Dezember 2018 erhielt) klar nach
der Eröffnung ihres Strafverfahrens wie auch nach den Einvernahmen
(31. Juli, 22. August und 15. November 2018) erfolgt ist. Das niederländische
Verfahren sei nicht Ursprung des Schweizer Verfahrens gewesen (act. 5 Be-
schwerdeantwort). Das BJ sieht demgegenüber die Beschwerdelegitimation
als erfüllt an. Zwar würden bei der Herausgabe von Einvernahmeprotokollen
aus einem inländischen Strafverfahren keine Zwangsmassnahmen angeord-
net, doch sei die Beschwerdeführerin von der Herausgabe im rechtlichen
Sinn betroffen: Der Sachverhalt, zu dem die Beschwerdeführerin einvernom-
men wurde, stehe in einem engen Zusammenhang zum Rechtshilfeersu-
chen.
Die Beschwerdeführerin lässt dazu vorbringen, sie sei aufgrund ihrer Aussa-
gen vom Bundesstrafgericht im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens ver-
urteilt worden. Das niederländische Rechtshilfeersuchen betreffe die Mittäter
der Beschwerdeführerin, deren Aktionsgebiet grösser gewesen sein soll. Die
Verfahren stünden im gleichen Sachzusammenhang. Das Ersuchen sei zwar
erst nach der Eröffnung der Schweizer Strafuntersuchung gestellt worden.
Allerdings sei sie das Resultat mehrerer vorgängiger Rechtshilfeersuchen.
Das vorliegende Ersuchen sei wohl Teil einer internationalen Koordination
gewesen, die lange vor den Einvernahmen begonnen habe. Es sei offen-
sichtlich, dass die Übermittlung der Einvernahmeprotokolle eine Ausweitung
der niederländischen Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin be-
wirken könne. Sie habe ein Interesse, dass nicht herausgegeben werde, was
sie belasten könnte (act. 1 S. 3–6; act. 10 S. 2).
2.4
2.4.1 Das Bundesgericht hat sich unter verschiedenen Gesichtspunkten mit der
Beschwerdelegitimation im Rechtshilfeverfahren (Herausgabe des Einver-
nahmeprotokolls) der im inländischen Strafverfahren einvernommenen Per-
son auseinandergesetzt (vgl. auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524–534).
2.4.2 In einer ersten Argumentationslinie wird die Legitimation vorsichtig bejaht,
letztlich jedoch offen gelassen oder nicht eingehend geprüft: Geht es darum,
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ein Einvernahmeprotokoll aus einem inländischen Strafverfahren zu übermit-
teln, wobei der Beschuldigte zu Tatsachen in engem Konnex mit der auslän-
dischen Strafuntersuchung einvernommen wurde, so scheine der Beschul-
digte gleich beschwerdelegitimiert zu sein wie ein Zeuge, dessen Einvernah-
meprotokoll zu übermitteln ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom
4. Januar 2007 E. 1.2). Das Bundesgericht hatte dazu früher präzisiert: wie
ein Zeuge, der direkt im Rechtshilfeverfahren einvernommen wurde (Urteil
1A.210/1998 vom 1. Februar 1999 E. 1b/bb S. 7). In diesen Fällen, wie auch
den folgenden, liess das höchste Gericht die Frage letztlich stets offen (Ur-
teile des Bundesgerichts 1A.123/2006 vom 28. August 2006 E. 1.3.3;
1A.154/2003 vom 25. September 2003 E. 2.4). Das Bundesgericht verneinte
die Legitimation des im Strafverfahren einvernommenen Zeugen im Urteil
1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3 (im Urteil 1A.123/2006 vom
28. August 2006 E. 1.3.2 als «vergleichbarer Fall» bezeichnet). Andernorts
bejahte es die Beschwerdelegitimation (Urteile 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006
E. 1.3; 1A_89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 1.3) des im separaten inländischen
Ermittlungsverfahrens einvernommenen Beschuldigten kurz und schlicht mit
Verweis auf diejenige des Zeugen (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261).
2.4.3 Eine zweite Argumentationslinie würde eine Herausgabe von Strafakten
stark vereinfachen. Im Rahmen der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit,
also nach dem Eintreten, fragte sich das Bundesgericht im Urteil 1A.69/2006
vom 28. Juli 2006 E. 2.1, ob Einvernahmeprotokolle aus separaten Ermitt-
lungsverfahren wirklich erst nach einer förmlichen Schlussverfügung heraus-
gegeben werden können. Art. 67a Abs. 1 lit. b IRSG erlaubt den schweizeri-
schen Strafverfolgungsbehörden jedenfalls grundsätzlich, Beweismittel, die
sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben haben, unaufgefordert an eine
ausländische Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn diese Übermitt-
lung aus ihrer Sicht geeignet ist, die im Ausland hängige Strafuntersuchung
zu erleichtern (E. 2.1.3). Gegen eine Beschwerdebefugnis spricht nament-
lich, wenn bereits im inländischen Strafverfahren Rechtsschutz angerufen
werden konnte (Urteil des Bundesgerichts 1A.154/2003 vom 25. September
2003 E. 2.4 Eintreten offengelassen; zum Anspruch auf Rechtsschutz
BGE 137 IV 134 E. 6.3/6.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2008 vom
12. Januar 2009 E. 2.2 S. 7; TPF 2007 79 E. 1.6.7).
Im vorstehend erwähnten Urteil des Bundesgerichts 1A.69/2006 (Einvernah-
meprotokolle aus separaten inländischen Ermittlungsverfahren) waren im
Rechtshilfeverfahren selbst keine Personen zu befragen. Der blosse Aus-
tausch von gerichtspolizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungsakten zwi-
schen den Justizbehörden zweier Staaten stellt grundsätzlich keine strafpro-
zessuale Zwangsmassnahme dar (BGE 139 IV 137 E. 5.1.3; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2 und 1C_624/2014 vom
- 9 -
18. Februar 2015 E. 1.2) – anders als Anhaltungen, Festnahmen, Durchsu-
chungen, erkennungsdienstliche Erfassungen mit Fingerabdruck oder (unter
Zwang) Blutprobe resp. DNA-Erfassung, Beschlagnahmungen, Überwa-
chungen des Post- und Fernmeldeverkehrs oder mit technischen Überwa-
chungsgeräten, Erlangung von Daten ausländischer Provider oder die Ein-
vernahmen von Zeugen oder Beschuldigten (BGE 146 IV 36 E. 2.2 S. 42 f.;
Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 E. 2.1.2; 1A.262/2005 vom 26. Ja-
nuar 2007 E. 4.2 zu einem Polizeirapport). Strafakten können (freilich) grund-
sätzlich nicht im Rahmen des unmittelbaren polizeilichen Rechtshilfever-
kehrs herausgegeben werden (Art. 75a Abs. 2 lit. c IRSG; vgl. zur polizeili-
chen Zusammenarbeit Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009
über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden
des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-In-
formationsaustausch-Gesetz, SIaG, SR 362.2).
Wie das Bundesgericht festhielt, können im Wege des polizeilichen Nach-
richtenaustauschs ohne Erlass einer Schlussverfügung übermittelt werden
(Art. 75a IRSG, Art. 35 IRSV): die Übermittlung von Informationen zur Iden-
tität einer Person, die Bekanntgabe von Fahrzeughaltern, die Übermittlung
von Auszügen aus öffentlichen Registern, von Adressen oder von Auskünf-
ten über Hotelmeldebulletins, aber auch die Bekanntgabe von freiwillig ge-
meldeten Bankauskünften oder polizeilichen Ermittlungsunterlagen. Es be-
steht kein Rechtsmittelverfahren zugunsten des Betroffenen (BGE 133 IV
271 E. 2.4–2.5; Urteile des Bundesgerichts 1A.314/2000 vom 5. März 2001
E. 3b, die Wegleitung des BJ zitierend; 1A.265/2004 vom 12. September
2005 E. 2.3 bez. der Aufnahme einer rechtshilfeweisen Einvernahme;
1A.131/2000 vom 7. August 2011 E. 2a Beschattung als mögliche Zwangs-
massnahme; sehr kurz Botschaft vom 29. März 1995 zur Revision des IRSG,
BBl 1995 1, 26).
2.4.4 Die dritte Argumentationslinie zur Herausgabe von Protokollen der Einver-
nahmen aus inländischen Strafverfahren entstand im Zusammenhang mit
dem Aussageverweigerungsrecht von Beschuldigten (nemo tenetur). In den
Urteilen 1A.268/2004 und 1A.236/2004, beide vom 11. Februar 2005,
E. 2.1/2.2 prüfte und bejahte das Bundesgericht die Legitimation unter den
Kriterien, wie sie auch für Zeugen gelten, die im Rechtshilfeverfahren einver-
nommen wurden (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261).
Das BJ brachte in diesen Fällen vor, der Beschuldigte hätte, wenn von den
ausländischen Behörden befragt, schweigen können. Die Herausgabe des
Protokolls würde die Ausübung dieses Rechtes (nemo tenetur) beeinträchti-
gen. Würde man dem folgen, so das Bundesgericht (Urteile 1A.268/2004
E. 4.1; 1A.236/2004 E. 3.4), müssten alle Personen vor einer Herausgabe
- 10 -
des Einvernahmeprotokolls erneut [im Rechtshilfeverfahren] einvernommen
werden. Solches widerspräche dem Beschleunigungsgebot. Die einvernom-
mene Person kann im Rechtshilfeverfahren von ihrem Aussageverweige-
rungsrecht Gebrauch machen und darlegen, welche Aussagen sie im Wis-
sen um die ausländische Strafverfolgung nicht gemacht hätte. Die Rechts-
hilfebehörden haben das Interesse am Schutz der Privatsphäre abzuwägen
gegenüber dem Interesse an der ausländischen Strafuntersuchung und zwar
im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung. Damit erscheinen die in der
Schweiz einvernommenen Personen als zureichend geschützt. In casu wur-
den keine Geheimhaltungsgründe geltend gemacht; zudem hatte der Be-
schwerdeführer im Ausland die Stellung eines einfachen Zeugen. Die Rüge
ging fehl (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_255/2018 vom 1. Juni
2018 E. 1.4 Stellung als Beschuldigter auch im Ausland; 1C_55/2013 vom
28. Januar 2013 E. 2.2 Einvernahmen der gleichen Person als Auskunfts-
person und Beschuldigter).
Um die Wahrung des Aussageverweigerungsrechts im Rahmen der Verhält-
nismässigkeitsprüfung geltend zu machen, haben Beschwerdeführer inso-
weit beschwerdelegitimiert zu sein. Damit ist auf eine Beschwerde im
Rechtshilfeverfahren gegen die Herausgabe der eigenen Einvernahmepro-
tokolle grundsätzlich einzutreten und zwar unabhängig davon, ob im Rechts-
hilfeverfahren eine Zwangsmassnahme vorliegt oder nicht.
2.4.5 Zusammenfassend ist das Bundesgericht grundsätzlich eingetreten auf
Rechtshilfebeschwerden gegen die Herausgabe von Protokollen, welche im
inländischen Strafverfahren durch Einvernahme von Beschuldigten oder
einer Auskunftsperson entstanden sind (vgl. Erwägung 2.4.4).
Dies wird im Ergebnis auch in der amtlich publizierten Rechtsprechung des
Bundesstrafgerichts bejaht (TPF 2007 79 E. 1.6.3; TPF 2016 129 E. 1.5.3;
TPF 2018 143 E. 2.2.1; vgl. auch nachfolgende Erwägung 4). Sie stützt sich
auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 E. 1.2
und bejaht die persönliche Betroffenheit der im inländischen Strafverfahren
einvernommenen Person dann, wenn zwischen dem Sachverhalt von Straf-
und Rechtshilfeverfahren ein enger Zusammenhang besteht. Die genaue
zeitliche Abfolge von Rechtshilfeersuchen und Einvernahmen ist dabei nicht
ausschlaggebend (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_55/2013 vom
28. Januar 2013 lit. B und E. 2.2; TPF 2016 129 E. 1.5.3; TPF 2007 79
E. 1.6.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.118 vom 6. Februar
2018 E. 4.2.2).
2.5 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin (und Verurteilte in der inländi-
schen Strafuntersuchung) geltend, die Herausgabe ihrer Einvernahmeproto-
- 11 -
kolle aus dem inländischen Strafverfahren verletze ihr Aussageverweige-
rungsrecht. Die einvernommene Person ist zur Beschwerde legitimiert
(vgl. obige Erwägung 2.4.4). Ohnehin ist das inländische vorliegend mit dem
niederländischen Strafverfahren verzahnt. Die Strafuntersuchungen in den
Niederlanden und der Schweiz betreffen den gleichen Sachverhaltskomplex.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin legitimiert, die Herausgabe
der Protokolle ihrer Einvernahmen anzufechten (vgl. BGE 137 IV 134
E. 5.2.4; 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; Urteil des Bundesgerichts 1A.69/2006
vom 28. Juli 2006 E. 1.3). Auf die auch frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-
prinzips geltend. Sie habe ein erhebliches Interesse daran, nicht sie belas-
tende eigene Aussagen den niederländischen Behörden zur Verfügung stel-
len zu müssen. Hätte sie mit der rechtshilfeweisen Herausgabe rechnen
müssen, so hätte sie nicht ausgesagt. Es könne ihr nicht zugemutet werden,
aus der Kenntnis um die Verfahren in den Niederlanden auf ein zukünftiges
Rechtshilfeersuchen schliessen zu müssen. Darüber hinaus müsse sie im
Falle einer Herausgabe mit Racheakten von B. und C. rechnen (act. 1
S. 4 ff.). Es überwiege ihr Interesse, die Protokolle nicht gesamthaft heraus-
zugeben: Sie plane, wieder in den Niederlande Wohnsitz zu nehmen, wo sie
die Behörden dann direkt einvernehmen könnten. Ohnehin seien ihre
Schweizer Einvernahmen in den Niederlanden voraussichtlich unverwertbar,
da den anderen Beschuldigten die Teilnahme nicht ermöglicht wurde (act. 1
S. 6 f.; act. 10 S. 3).
3.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für
ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hi-
nausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und
Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2).
Die einvernommene Person kann im Rechtshilfeverfahren von ihrem Aussa-
geverweigerungsrecht Gebrauch machen und darlegen, welche Aussagen
sie im Wissen um die ausländische Strafverfolgung nicht gemacht hätte. Die
Rechtshilfebehörden haben das Interesse am Schutz der Privatsphäre ab-
zuwägen gegenüber dem Interesse an der ausländischen Strafuntersuchung
und zwar im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung. Damit erscheinen
die in der Schweiz einvernommenen Personen als zureichend geschützt
(vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_255/2018 vom 1. Juni 2018 E. 1.4,
Stellung als Beschuldigter auch im Ausland; 1C_55/2013 vom 28. Januar
2013 E. 2.2, Einvernahmen der gleichen Person als Auskunftsperson und
Beschuldigter).
- 12 -
3.3 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, macht die Herausgabe der Einver-
nahmeprotokolle nicht unverhältnismässig. Zum einen wird nicht klar, welche
Aussagen einen unverhältnismässigen Eingriff in ihre Privatsphäre darstel-
len sollen. Was sie dagegen vorbringt, wiegt das ausländische Strafverfol-
gungsinteresse jedenfalls nicht auf. Die Strafbehörden sind zum anderen
entgegen ihren Vorbringen nicht verpflichtet, eine einvernommene Person
über die Möglichkeit einer rechtshilfeweisen Herausgabe zu orientieren (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_55/2013 vom 28. Januar 2013 E. 2.2). Es ist zu-
dem unbestritten, dass sie zur Zeit der Einvernahmen um das niederländi-
sche Strafverfahren wusste. Sie musste demnach damit rechnen, dass die
Protokolle herausgegeben werden könnten (vgl. TPF 2016 129 E. 2.2). Die
in- und ausländischen Verfahren stehen auch in engem Zusammenhang.
Soweit bereits die Schweiz ihre Handlungen bestrafte, kann sich die Be-
schwerdeführerin auf das auch in Art. 54 SDÜ verankerte Verbot doppelter
Strafverfolgung berufen (ne bis in idem). Die Möglichkeit von Einvernahmen
in den Niederlanden steht der Herausgabe nicht entgegen. Eine allfällige Un-
verwertbarkeit der Protokolle ist in den Niederlanden von den Betroffenen
geltend zu machen. Eine konkrete Bedrohung an Leib oder Leben, in den
Niederlanden oder anderswo, hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan.
Die Rüge ist damit unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1 Das Bundesamt für Justiz (BJ) weist zur Eintretensfrage in seiner Funktion
als Aufsichtsbehörde darauf hin, das Kriterium des «Zusammenhangs» be-
reite in der praktischen Anwendung Schwierigkeiten. Denn der «Zusammen-
hang» erscheine als Kriterium einerseits bei der Beschwerdelegitimation (wo
er «eng» sein müsse) wie auch bei der Verhältnismässigkeitsprüfung (wo er
«ausreichend» zu sein habe). Die Begriffe mit ihren unscharfen Konturen
begünstigten, dass sie als gleichbedeutend verstanden würden. Das BJ rege
respektvoll an, das Kriterium des «Zusammenhangs» bei der Herausgabe
von vorgängig erstellten Einvernahmeprotokollen so zu konkretisieren, dass
es scharfe, in der Praxis einfach zu handhabende Konturen erhalte. Dazu
sei es nützlich, die Bedeutung und Ratio des hierbei aufscheinenden Ele-
mentes der «Äusserungen zur eigenen Situation» (namentlich die persönli-
che, familiäre sowie berufliche) zu erhellen. Das Element sei schwierig ein-
zuordnen (act. 7 mit Überblick über die Rechtsprechung des Bundesstrafge-
richts zum «engen Zusammenhang»).
4.2
4.2.1 Gemäss dem BJ bergen diese Unklarheiten die Gefahr, dass ausführende
Behörden potenziell von der Herausgabe ihrer Einvernahmeprotokolle aus
- 13 -
dem Strafverfahren betroffene Personen gar nicht erst am Verfahren teilneh-
men liessen, sie also gar nie davon erführen. Auch wenn klar scheine, dass
ein «enger Zusammenhang» mehr erfordere als ein «ausreichender», stelle
das BJ fest, dass das Kriterium des «engen Zusammenhangs» zuweilen als
überflüssig betrachtet und es übergangen werde.
4.2.2 Auf der Ebene der juristischen Begrifflichkeit ist festzuhalten, dass die Fra-
gen nach dem «ausreichenden Zusammenhang» und dem «engen Zusam-
menhang» unterschiedliche Themen betreffen. Der ausreichende sachliche
Zusammenhang resp. Konnex verknüpft den im Ausland untersuchten Sach-
verhalt mit den zu übermittelnden Beweismitteln. Die Beweismittel müssen
den im Ausland untersuchten Sachverhalt betreffen, also z.B. aufklären hel-
fen. Dieser ausreichende sachliche Konnex muss in jedem Rechtshilfefall
gegeben sein, unabhängig davon, ob Beweismittel erst rechtshilfeweise er-
hoben werden sollen oder ob sie schon in einem nationalen Strafverfahren
vorliegen. Der enge Zusammenhang vergleicht demgegenüber die Sachver-
halte, wie sie im Ausland und im Inland untersucht werden. Er hat dann und
nur dann eine Bedeutung (und zwar für die Rechtsmittelmöglichkeit), wenn
Beweismittel aus einem nationalen Strafverfahren rechtshilfeweise heraus-
gegeben werden sollen (vgl. nachfolgende Erwägung 4.6.1).
4.2.3 Die von einer Schlussverfügung betroffenen Personen haben das Recht mit
Beschwerde zu rügen, ihnen werde in der Schlussverfügung zu Unrecht die
Teilnahme am Rechtshilfeverfahren verweigert. Es ist auch im Bereiche der
Rechtshilfe das Gericht, welches über das Vorliegen oder Fehlen der Eintre-
tensvoraussetzungen (hier: erstinstanzlich) entscheidet. Es entscheidet da-
mit zugleich, ob Teilnahmerechte bestehen: Die Beschwerdelegitimation wie
das Recht auf Verfahrensteilnahme bestehen beide, soweit dies für die Wah-
rung der Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG; BGE 127 II 104
E. 3). Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende Parteistellung im
Rechtshilfeverfahren ist demzufolge keine umfassende (GLESS/SCHAFFNER,
Basler Kommentar, 2015, Art. 21 IRSG N. 60), sondern ist auf die Beschwer-
delegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abzustimmen (BGE 127 II 104 E. 4b;
TPF RR.2019.46 vom 5. September 2019 E. 5.2; siehe auch GSTÖHL, Ge-
heimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen,
2008, S. 271 ff.).
Diese Rechtsmittelordnung setzt voraus, dass Schlussverfügungen zumin-
dest denjenigen Personen eröffnet werden, deren Legitimation am ehesten
zu bejahen ist: Derjenigen Person, welche am ehesten von einer Zwangs-
massnahme betroffen ist und/oder ein schutzwürdiges Interesse haben
könnte (vgl. dazu Erwägung 4.4.1 unten); im Zweifel allen Betroffenen, die in
der Schweiz einen Wohnsitz oder ein Zustelldomizil haben (vgl. Art. 80m
- 14 -
Abs. 1 IRSG). Eine Schlussverfügung niemandem zu eröffnen, schüfe die
konkrete Gefahr von Rechtsschutzlücken, welche Rechtshilfebehörden zu
vermeiden haben. Dies auch dann, wenn sie selbst im konkreten Fall nie-
manden als beschwerdelegitimiert ansehen. Allfälligen Geheimnisschutzin-
teressen (vgl. Art. 80b Abs. 2 und 3 IRSG) kann durch Form und Umfang der
Mitteilung Rechnung getragen werden. Das in der Rechtshilfe anwendbare
Verfahren hat das Bundesgericht bereits skizziert (Urteil des Bundesgerichts
1A.314/2000 vom 5. März 2001 E. 7 S. 24 ff. bezüglich Akteneinsicht).
4.2.4 Soweit einzig das BJ als Aufsichtsbehörde gewisse Schlussverfügungen er-
hält, kann auch nur das BJ fest- und sicherstellen, dass die Praxis diese Vor-
gaben beachtet.
4.3
4.3.1 Das BJ als Aufsichtsbehörde sucht – auch angesichts der dargestellten Zu-
stell- und Teilnahmeproblematik (vgl. vorstehende Erwägung 4.2) – sinnge-
mäss um Klärung, nach welchen Gesichtspunkten zu entscheiden ist, ob Be-
schwerdelegitimation und Teilnahmerechte insbesondere bei der Heraus-
gabe von Einvernahmeprotokollen gegeben sind. Das Amt erwähnt in erster
Linie das Kriterium des «engen Zusammenhangs», das Probleme bereite
(vgl. vorstehende Erwägung 4.1). Unklarheiten bestehen, wo es um die Her-
ausgabe von Unterlagen geht, die im Rechtshilfeverfahren nicht speziell er-
hoben werden müssen, weil sie sich bereits in den Händen von Behörden
befinden. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung zwei Konstellationen: die
Herausgabe von Einvernahmeprotokollen sowie die Herausgabe von weite-
ren Akten (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.24 sowie E. 5.2.3).
4.3.2 Die richtige Handhabung der Beschwerdelegitimation ist sowohl für die
Rechtshilfebehörden wie für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Vor
dem Hintergrund, dass die Rechtsfortentwicklung in der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen ausgeprägter als in anderen Rechtsgebieten an-
hand der Beurteilung des einzelnen Falles geschieht, ist es erstinstanzlich in
der Verantwortung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, hier
eine nötige Klarheit und Handhabbarkeit zu gewährleisten. Massgebend ist
dafür das Gesetz, wie es vom Bundesgericht ausgelegt wurde.
4.4
4.4.1 Nach Art. 80h (Beschwerdelegitimation) lit. b IRSG ist zur Beschwerdefüh-
rung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme
betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat. Gemäss Art. 21 (Gemeinsame Bestimmungen) Abs. 3 IRSG kön-
nen Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, Ver-
fügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich
- 15 -
und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung haben. Art. 80h lit. b IRSG und Art. 21 Abs. 3 IRSG nennen
beide dieselben Kriterien. Das Bundesgericht fasst sie darin zusammen,
dass eine «spezifische Beziehungsnähe» vorliegen muss (vgl. obige Erwä-
gung 2.1).
Gemäss Rechtsprechung ist in der Rechtshilfe bei der Beschwerdelegitima-
tion, unter Vermeidung von Rechtsschutzlücken, ein restriktiver Massstab
anzulegen (BGE 137 IV 134 E. 6.3 f.; 130 II 162 E. 1.3; 124 II 180 E. 2b
S. 182 f. Rechtsmittel dürfen nicht ihren Sinn verlieren; 123 II 153 E. 2c
S. 157 Legitimation bei Kontounterlagen aufgelöster juristischer Personen;
Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2 keine
Rechtsschutzlücke; TPF 2007 79 E. 1.6.7). Dies stützt sich auf die Materia-
lien (BGE 128 II 211 E. 2.4 S. 218–220; 126 II 495 E. 5b–d S. 500 f. betref-
fend eine Zwischenverfügung, Ausschluss von Doppelspurigkeiten und
Missbrauchsmöglichkeiten als Zweck der IRSG-Revision; Botschaft vom
29. März 1995 zur Revision des IRSG, BBl 1995 1, S. 2, 5 f., 11). In der Re-
gel ist im IRSG stets eine Person, aber nur eine Person, beschwerdelegiti-
miert. Die Rechtsprechung hält sich an möglichst einfache und klare Regeln,
damit die zuständige Behörde das Rechtshilfeersuchen beförderlich erledi-
gen kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_423/2020 vom 5. August 2020
E. 1.2 zur Legitimation bei Daten auf Servern mit Fernzugriff).
4.4.2 Wer sich im Rechtshilfeverfahren einer Zwangsmassnahme (Art. 64 Abs. 1
IRSG; vgl. BGE 146 IV 36 E. 2.2 S. 42 f.) unterziehen musste (vgl. die ab-
schliessende Aufzählung in Art. 9a IRSV, Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.77 vom 7. Februar 2017 E. 1.5.2 mit Urteil des Bundesgerichts
1C_607/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1.2), ist im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG von einer Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen (Ur-
teile des Bundesgerichts 1C_358/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2;
1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 E. 1.3). Das Kriterium des schutzwürdigen
Interesses hat keine zusätzliche selbständige Tragweite, wenn ein von
Rechtshilfemassnahmen (etwa Beschlagnahmungen) direkt Betroffener Be-
schwerde führen will (BGE 137 IV 134 E. 5.1.2). Diese Person ist damit zu-
meist mehr als andere in einem wichtigen Interesse betroffen (vgl. zum
schutzwürdigen Interesse die folgende Erwägung 4.5).
Allenfalls kann trotz persönlich und direkter Betroffenheit von Zwangsmass-
nahmen zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse für die Beschwerdelegiti-
mation erforderlich sein – v.a. bei Zeugenbefragungen im Rechtshilfeverfah-
ren (BGE 126 II 258; 121 II 459; Urteile des Bundesgerichts 1A.114/2003
vom 29. September 2003; 1A.78/2001 vom 5. November 2001). Dies speziell
auch, wenn die zu einem Konto rechtshilfeweise befragten Zeugen nicht
- 16 -
Kontoinhaber sind (BGE 124 II 180; 122 II 130). Das Bundesgericht hatte
denn auch nur spezifisch für die frühere Regelung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Bundesgericht verneint, dass die beiden Kriterien der
Betroffenheit und des schutzwürdigen Interesses auch kumulativ vorliegen
mussten (vgl. obige Erwägung 2.1). Die Botschaft zur IRSG-Revision von
1995 geht bei Art. 80h lit. b IRSG von kumulativ zu erfüllenden Bedingungen
aus (BBl 1995 1, S. 30). Wie das oberste Gericht festhielt, gehen die Kriterien
letztlich ineinander auf und sind daher nicht stets scharf zu unterscheiden
(vgl. Erwägung 2.1 oben). Dies bewahrt vor einer Fixierung auf Begriffe ohne
konkreten Nutzen für die Rechtsanwendung (vgl. unten Erwägung 4.6).
4.4.3 Sollen Einvernahmeprotokolle (Einvernahmen als Zeuge, Beschuldigter oder
Auskunftsperson) oder bereits früher beschlagnahmte Unterlagen (geg. aus
inländischen Hausdurchsuchungen) herausgegeben werden, so geht es um
Unterlagen aus den Händen der Behörden. Im Rechtshilfeverfahren sind
diesbezüglich keine Zwangsmassnahmen erforderlich. Bei solchen Unterla-
gen besteht im Rechtshilfeverfahren nur eine mittelbare [indirekte] Betroffen-
heit durch Rechtshilfemassnahmen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.3 S. 153; 126 II
462 E. 4b S. 464 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_358/2018 vom 4. Sep-
tember 2018 E. 1.2; 1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3). Die zur
Beschwerde legitimierende «spezifische Beziehungsnähe» liegt bei Unterla-
gen aus den Händen der Behörde somit nicht in der persönlichen und direk-
ten Betroffenheit von einer Zwangsmassnahme – es gibt sie im Rechtshilfe-
verfahren nicht – sondern dass im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ein (persön-
liches) schutzwürdiges Interesse vorliegt (so auch BOMIO/GLASSEY, a.a.O.,
Rz. 12, 60, 103).
4.5
4.5.1 Das Bundesgericht hat den Begriff des schutzwürdigen Interesses in seiner
Rechtsprechung allgemein näher umschrieben. Diese Rechtsprechung
stammt aus der Praxis zu aArt. 48 lit. a VwVG (vgl. BGE 121 II 176 E. 2a;
der heutige Art. 48 Abs. 1 VwVG enthält das Kriterium in lit. c) resp. aus der
Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer muss
eine genügend enge Beziehung zum Streitgegenstand haben (BGE 123 II
161 E. 1d/aa S. 164). Das Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur
sein (während Art. 382 Abs. 1 StPO für das dortige Rechtsmittel der Parteien
ein rechtlich geschütztes Interesse verlangt). Es muss nicht notwendiger-
weise von der im Beschwerdeverfahren angerufenen Norm geschützt sein.
Hingegen muss ein Beschwerdeführer mehr als andere und mehr als die All-
gemeinheit in einem wichtigen Interesse betroffen sein, das aus seiner Be-
ziehung zum Beschwerdegegenstand resultiert. Ein schutzwürdiges Inte-
resse besteht dann, wenn die rechtliche oder tatsächliche Situation des Be-
schwerdeführers vom Ausgang der Sache abhängt. Eine Gutheissung der
- 17 -
Beschwerde muss ihm einen Vorteil wirtschaftlicher, materieller oder ideeller
Natur verschaffen. Eine Popularbeschwerde, allein im Interesse des Rechts
oder Dritter, ist demgegenüber ausgeschlossen (BGE 126 II 258 E. 2d
S. 259 f.; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; vgl. auch ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 524).
4.5.2 Die Rechtsprechung bejaht ein (persönliches) schutzwürdiges Interesse bei
der rechtshilfeweisen Herausgabe von Einvernahmeprotokollen aus den
Händen der Behörden (die sie zumeist in inländischen Strafverfahren erlang-
ten) und damit die Beschwerdelegitimation im Rechtshilfeverfahren wie folgt:
Eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle aus inländi-
schen Strafverfahren kann (nur) der Zeuge anfechten, welcher von der Be-
fragung auch betroffen ist oder sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht be-
rufen kann (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4; 124 II 180 E. 2c zum – nach ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 528, bedauerlichen – Ausnahmefall, wenn die angeordnete
Zeugeneinvernahme der Erhebung von Kontounterlagen gleichkommt). Be-
schuldigte sind diesfalls legitimiert, soweit die Befragung auch sie selbst be-
trifft oder soweit sie sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen kön-
nen (vgl. obige Erwägung 2.4.4).
Ein (persönliches) schutzwürdiges Interesse hat der Zeuge, der zu seiner
Rolle als Privatperson befragt wird (BGE 137 IV 134 E. 7.3) sowie wenn der
in der Schweiz Beschuldigte sich weitgehend zu seiner persönlichen Situa-
tion (Ausbildung, Familiensituation, finanzielle Situation), zu seiner Bezie-
hung mit gewissen Kunden, insbesondere zu Handlungen die er selbst für
die im Ausland Beschuldigten vornahm, zu äussern hatte (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2). Mithin ist der Zeuge
oder Beschuldigte legitimiert, der Aussagen zur eigenen beruflichen Situa-
tion und Tätigkeit macht. Das schutzwürdige Interesse schliesst auch vom
Zeugen mitgebrachte Dokumente mit ein (BGE 137 IV 134 E. 7.6). Legiti-
miert ist auch der rechtshilfeweise befragte Anwalt, der nicht zu den Bank-
unterlagen, sondern zur Art und Weise sowie den Umständen von gewissen
Bankgeschäften wie auch zu den Verhältnissen zwischen den beteiligten
Personen befragt wurde (Urteil des Bundesgerichts 1A.81/2001 vom 14. Mai
2001 E. 1c S. 6 f.).
4.5.3 Kein persönliches schutzwürdiges Interesse hat, wer in den herauszugeben-
den Unterlagen nur erwähnt wird oder wenn die Unterlagen einfach Informa-
tionen zu Aktivitäten eines Beschwerdeführers enthalten (BGE 137 IV 134
E. 5.2.3 mit Hinweisen). Es genügt nicht, dass sich die ausländische Straf-
untersuchung gegen einen Beschwerdeführer richtet oder die Rechtshilfe-
massnahme ein ausländisches Verfahren fördert (BGE 116 Ib 106 E. 2a). Es
- 18 -
ist zweifelhaft, ob eine mögliche strafrechtliche Verfolgung im Ausland oder
eine mögliche Beeinträchtigung von Geschäftsaktivitäten ein schutzwürdiges
Interesse darstellt (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261).
Ebenso wenig ein persönliches schutzwürdiges Interesse hat, wer als wirt-
schaftlich Berechtigter einer Gesellschaft nur über die Aktivitäten der Gesell-
schaft aussagt und nicht etwa über seine eigenen Beziehungen zur Gesell-
schaft (BGE 121 II 459 E. 2c). Ein persönliches schutzwürdiges Interesse
fehlt auch der Bank, wenn es nicht um ihre internen Angelegenheiten oder
Geschäftsgeheimnisse, sondern vielmehr um das Bankkundengeheimnis
geht (BGE 128 II 211 E. 2.3); wenn die Befragung des Zeugen nur bestätigte,
was ein anderer Zeuge bereits ausgesagt hat (BGE 121 II 459 E. 2d) oder
was bereits aus anderen Unterlagen hervorgeht (Urteile des Bundesgerichts
1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3; 1A.114/2003 vom 29. Sep-
tember 2003 E. 1.2.4; 1A.78/2001 vom 5. November 2001 E. 2b); wenn es
alleine um reine Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Zeugenein-
vernahme alleine geht (BGE 121 II 459 E. 2c); wenn die Zeugin nicht Inha-
berin des Bankkontos ist, über welches sie aussagt (BGE 122 II 130 E. 2c);
es fehlt bei im Ausland beschuldigten Mandanten und Erben hinsichtlich des
als Zeuge einvernommenen Rechtsanwaltes und Testamentsvollstreckers
(Urteil des Bundesgerichts 1A.81/2001 vom 14. Mai 2001 E. 2a und b S. 7
bis 9).
4.6
4.6.1 Beim vom BJ thematisierten Aspekt des «engen Zusammenhangs» geht es
im Kern darum, dass eine Rechtsmittelmöglichkeit bestehen muss – und
nicht unterlaufen werden darf – wenn ein schutzwürdiges Interesse sie erfor-
dert. Die Beschwerdelegitimation wurde bejaht, wenn die Einvernahme Tat-
sachen in engem Zusammenhang mit dem Gegenstand der ausländischen
Strafuntersuchung betrifft oder gar den gleichen Sachverhalt (beide bei Be-
schuldigten in der Schweiz: Urteile 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 E. 1.2;
1A.236/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2). Wenn die in- und ausländischen
Untersuchungskomplexe (eng) zusammenhängen, so wäre es stossend, die
Beschwerdelegitimation a priori nur deshalb zu verneinen, weil im Rechtshil-
feverfahren zwar ein schutzwürdiges Interesse vorliegt, nicht aber zusätzlich
eine Zwangsmassnahme als Rechtshilfemassnahme angeordnet war.
Dabei kann nicht alleine massgebend sein, dass entweder das Strafverfah-
ren oder die Einvernahmen vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe er-
folgt sind. Einvernahmeprotokolle können – wie im vorliegenden Fall – bei
arbeitsteiligen internationalen Strafverfahren noch oft nicht unzweideutig nur
dem Rechtshilfeverfahren oder nur dem inländischen Strafverfahren zuge-
ordnet werden: Schon vor dem ausländischen Ersuchen um Herausgabe der
- 19 -
Einvernahmeprotokolle gab es im vorliegendem Fall z.B. eine enge Zusam-
menarbeit. Auch könnte das zeitliche Kriterium allfällige Umgehungen nicht
effektiv vermeiden. Es kann daher für die Bejahung oder Verneinung des
«engen Zusammenhangs» nicht mehr entscheidend sein, ob das inländische
Strafverfahren vor oder nach Eingang des Rechtshilfegesuchs betreffend
Herausgabe von Unterlagen eröffnet wurde (vgl. obige Erwägung 2.4.5 mit
dem nur mit Bezug auf diesen Aspekt überholten TPF 2007 79).
4.6.2 Die Rechtsprechung zum «engen Zusammenhang» und damit zum schutz-
würdigen Interesse scheint zu übergehen, dass die Eintretenskriterien des
Art. 80h lit. b IRSG, der persönlich und direkten Betroffenheit (durch eine
Zwangsmassnahme) sowie das (persönliche) schutzwürdige Interesse, ge-
mäss Materialien kumulativ vorzuliegen haben (vgl. obige Erwägung 4.4.2).
Während eine strukturierte Argumentation für die Rechtssicherheit wichtig
ist, hütet sich die Beschwerdekammer jedoch beim kumulativen Vorliegen
der Beschwerdevoraussetzungen des Art. 80h lit. b IRSG vor zu stringenter
Begrifflichkeit. Dies schüfe in erster Linie auffällige Rechtsschutzlücken:
Wie das oberste Gericht schon früh festhielt, gehen die Kriterien des Art. 80h
lit. b IRSG letztlich ineinander auf und sind daher nicht stets scharf zu unter-
scheiden (vgl. Erwägung 2.1 oben). Wer im Rechtshilfeverfahren von einer
Zwangsmassnahme persönlich und direkt betroffen ist, wird damit zumeist
mehr als andere in einem wichtigen und daher schutzwürdigen Interesse be-
troffen (vgl. nur Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar
2009 E. 2). Umgekehrt kann, wie das Kriterium des «engen Zusammen-
hangs» zeigt, das (persönliche) schutzwürdige Interesse eine Legitimation
zur Beschwerde begründen, auch ohne dass als Rechtshilfemassnahme
eine Zwangsmassnahme angeordnet war (Urteile des Bundesgerichts
1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 E. 1.2; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005
E. 2.2; vgl. auch 1A.314/2000 vom 5. März 2001 E. 4d S. 14 bezüglich einer
«freiwilligen» polizeilichen Einvernahme im Rechtshilfeverfahren). Die
Rechtsmittel des IRSG würden ihren Sinn verlieren (BGE 124 II 180 E. 2b
S. 182 f.), könnte eine Beschwerdelegitimation mechanisch ausschliesslich
dann bejaht werden, wenn streng getrennt stets eine persönliche und direkte
Betroffenheit wie auch ein (persönliches) schutzwürdiges Interesse dargetan
wären.
4.7 Die Rechtsprechung hatte nach der IRSG-Revision 1995 (in Kraft seit 1. Ja-
nuar 1997) in ihrer Kasuistik die Beschwerdevoraussetzungen des Art. 80h
lit. b IRSG – wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme be-
troffen ist und ein schutzwürdiges Interesse [hat] – in konkreten Fällen zu
klären. Sie berücksichtigte dafür in verschiedenen Argumentationslinien ver-
- 20 -
schiedene Aspekte (vgl. obige Erwägungen 2.4.2 bis 2.4.4). Die Rechtspre-
chung seit der IRSG-Revision vor fast 25 Jahren schälte bei der Herausgabe
von Einvernahmeprotokollen die einvernommenen Personen als im Regelfall
beschwerdeberechtigt heraus. Zwar mit diesbezüglich unterschiedlichen Be-
gründungen, so erfolgte dies doch unabhängig davon, ob sie im inländischen
Strafverfahren oder im Rechtshilfeverfahren oder in welchen Rollen (Be-
schuldigte, Auskunftspersonen, Zeugen) sie einvernommen wurden.
Die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung, nicht in der amtlichen BGE-
Sammlung publiziert, bejaht die Beschwerdelegitimation der einvernomme-
nen Personen (mit Verweis auf diejenige von Zeugen, die im Rechtshilfever-
fahren einvernommen werden, BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261), weiterge-
hend summarisch resp. schematisch. Sie wägt sodann die massgeblichen
Aspekte (namentlich auch diejenigen für das schutzwürdige Interesse) als
Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung im materiellen Teil mit ab (Urteile des
Bundesgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.1/2.2, 4.1;
1A.236/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.1/2.2, 3.4; 1C_55/2013 vom 28. Ja-
nuar 2013 E. 2.2; 1C_255/2018 vom 1. Juni 2018 E. 1.4).
Diese Rechtsprechung entstand im Zusammenhang mit dem Aussagever-
weigerungsrecht von Beschuldigten (nemo tenetur). Die Beschwerdekam-
mer hat sie in der Eintretensfrage des vorliegenden Entscheides angewandt
(obige Erwägung 2.5). Stellte der vorstehende Absatz einen Paradigmen-
wechsel des Bundesgerichts bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation bei
Einvernahmeprotokollen dar, was nicht ganz klar ist, er wäre aus Sicht der
Beschwerdekammer zu begrüssen. Er erhöhte bei der Protokollherausgabe
die Rechtssicherheit und Handhabbarkeit und würde der gesetzgeberischen
Vorgabe in der IRSG-Revision 1995 eines fokussierten Rechtsschutzes ge-
nügen. Zwar hätte nach dem Verständnis der Beschwerdekammer sie nach
wie vor kurz zu prüfen, ob der konkrete Fall dem Regelfall entspricht oder
allenfalls massgeblich davon abweicht. Doch träte in der Regel an die Stelle
formeller Fragen (wie des «engen Zusammenhangs» oder einer «Betroffen-
heit in der persönlichen Situation») die Interessenabwägung im konkreten
Fall, im materiellen Teil des Entscheids. Auch wäre damit für die ausführen-
den Rechtshilfebehörden geklärt, dass sie die Schlussverfügungen bei der
Herausgabe von Einvernahmeprotokollen stets der einvernommenen Per-
son zuzustellen haben (vgl. obige Erwägung 4.2).
4.8 Zusammenfassend gibt es Klärungsbedarf hinsichtlich der Beschwerdelegi-
timation bei der Herausgabe von Unterlagen, vorliegend von Einvernahme-
protokollen, aus den Händen der Behörden.
- 21 -
4.8.1 Die ausführenden Rechtshilfebehörden haben ihre Schlussverfügungen der
am meisten betroffenen Person, allenfalls in der geeigneten Form, zu eröff-
nen. Geht es im Rechtshilfeverfahren darum, ein Einvernahmeprotokoll aus
einem nationalen Strafverfahren herauszugeben, so ist die Schlussverfü-
gung im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich der im nationalen Strafverfahren
einvernommenen Person zu eröffnen. Ob die betroffenen Interessen ausrei-
chen, um ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen, ist im Beschwerdeverfah-
ren selbst zu prüfen.
4.8.2 Das zeitliche Kriterium beim «engen Zusammenhang» – wonach von Bedeu-
tung sei, ob zuerst das Rechtshilfeersuchen kam oder zuerst das inländische
Strafverfahren eröffnet wurde resp. die Einvernahme erfolgte – ist aufgrund
der zunehmend international arbeitsteiligen Strafverfahren aufzugeben.
4.8.3 Die Fragen des BJ zu den Unklarheiten bei den Kriterien des «engen Zu-
sammenhangs» sowie der «Betroffenheit in der persönlichen Situation» sind
gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wie folgt zu beantwor-
ten:
Werden Einvernahmen (welche Zwangsmassnahmen darstellen) im inländi-
schen Strafverfahren durchgeführt, so fehlt im Rechtshilfeverfahren eine per-
sönliche und direkte Betroffenheit im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG. Mit den
Fragen, ob ein «enger Zusammenhang» oder eine «Betroffenheit in der per-
sönlichen Situation» gegeben sei, prüft die Rechtsprechung bei der Heraus-
gabe von Einvernahmeprotokollen aus inländischen Strafverfahren, ob ein
(persönliches) schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde vorliegt. Insbe-
sondere der «enge Zusammenhang» erlaubt die Beschwerdelegitimation zu
bejahen, auch wenn als Rechtshilfemassnahme keine Zwangsmassnahme
vorliegt. Damit ein schutzwürdiges Interesse und damit ihre Beschwerdele-
gitimation bejaht werden kann, müssen Zeugen wie Beschuldigte resp. Aus-
kunftspersonen von den Fragen persönlich betroffen sein, indem sie sich
entweder zu ihrer persönlichen Situation zu äussern haben (Ausbildung, Fa-
miliensituation, finanzielle Situation) oder zur eigenen beruflichen Situation
und Tätigkeit. Die Rechtsprechung zum schutzwürdigen Interesse ist in obi-
ger Erwägung 4.5 im Einzelnen dargestellt. Diese Klärung will in nichts von
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichen.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und um die
Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (RP.2019.30).
5.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
- 22 -
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).
5.3 Die Beschwerde vom 12. Juni 2019 gegen die Herausgabe ihrer Einvernah-
meprotokolle berief sich in allgemeiner Weise auf das Aussageverweige-
rungsrecht. Sie erwies sich, zumal angesichts der rechtskräftigen Verurtei-
lung der Beschwerdeführerin durch die Strafkammer des Bundesstrafge-
richts vom 20. März 2019, in der Sache als aussichtslos (vgl. Erwägung 3
oben). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands ist abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2
lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Für die Berechnung der Ge-
richtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-
verfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. Art. 65 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG, Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG).
Die Gerichtsgebühr ist vorliegend, in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 StBOG
sowie der Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR, auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 28. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Oliver Gloor
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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