Entscheid vom 9. Oktober 2019
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., zurzeit in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Rumänien
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2019.222
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Sachverhalt:
A. Mit SIRENE-Ausschreibung vom 7. Mai 2018 ersuchte Rumänien um Fest-
nahme und Auslieferung von A. wegen Diebstahls und unerlaubter Benut-
zung einer Datenverarbeitungsanlage. Er soll am 24. und 25. Juni 2015 je
den Reifen eines bei einem Supermarkt parkierten Autos zerstochen haben.
Während des Reifenwechsels durch die Besitzer habe er Dokumente und
Bargeld aus den Fahrzeugen gestohlen. Das Regionalgericht Brăila verur-
teilte ihn dafür am 23. November 2017 in Abwesenheit zu einer Freiheits-
strafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Am 23. Juni 2015 habe er die Bankkarten
eines Ehepaares gestohlen und damit Bargeld von einem Bankomaten be-
zogen. Das Regionalgericht von Galaţi verurteilte ihn dafür am 28. Juni 2017
in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten.
B. Die Kantonspolizei Bern traf A. am 27. Mai 2019 beim Bahnhof Bern anläss-
lich einer Personenkontrolle an. Da er keine Ausweispapiere mit sich führte,
wurde er auf die Polizeiwache gebracht. Dort ergaben sich Treffer im SIS
sowie Ripol (Kanton Obwalden).
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ordnete am 27. Mai 2019 an,
A. in Auslieferungshaft zu versetzen.
C. Bei der Befragung durch die Kantonspolizei Bern vom 29. Mai 2019 zeigte
A. Entzugserscheinungen. Er sei zudem im Januar 2019 nach einem Fahr-
radsturz am linken Bein operiert worden. A. verzichtete auf die Durchführung
des Auslieferungsverfahrens und hielt an der Einhaltung des Spezialitäts-
prinzips fest. Er sagte aus, keine Einwände gegen die Auslieferung zu ha-
ben. Aufgrund seines Gesundheitszustands (Entzugserscheinungen nach
Heroinkonsum) könne er jedoch frühestens in ein oder zwei Wochen nach
Rumänien fliegen.
Am 31. Mai 2019 fand eine Verhandlung vor dem Kantonalen Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Bern statt. A. hielt dabei wieder am Spezialitäts-
prinzip fest, verlangte indes die Durchführung des ordentlichen Ausliefe-
rungsverfahrens. Die Aussagen bei der Kantonspolizei Bern könne er nur
teilweise bestätigen; er sei damals nicht klar im Kopf gewesen und jetzt gehe
es ihm besser. Er möchte für seine Sicherheit in der Schweiz bleiben. Er
wohne nicht mehr in Rumänien und habe in der Schweiz viele Freunde.
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D. Das BJ erliess am 31. Mai 2019 den Auslieferungshaftbefehl (Zustellung an
A. am 7. Juni 2019). Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 13. Juni 2019 ab (Ent-
scheid RH.2019.13). A. gelangte daraufhin mit Beschwerde ans Bundesge-
richt. Dieses trat mit Urteil vom 5. Juli 2019 auf die Beschwerde nicht ein
(Verfahren 1C_347/2019).
E. Die Kantonspolizei Bern vernahm A. am 9. Juli 2019 zum Auslieferungser-
suchen. A. reichte dem BJ am 23. Juli 2019 eine schriftliche Stellungnahme
ein.
F. Am 7. August 2019 verfügte das BJ die Auslieferung von A. an Rumänien für
die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizministeriums vom
10. und 26. Juni 2019 zu Grunde liegenden Straftaten.
G. Dagegen gelangte A. mit Schreiben vom 9. September 2019 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt sinngemäss, die
Auslieferung sei zu verweigern. Er verwies dafür auf das Urteil des EGMR
Affaire Rezmiveş et autres c. Roumanie vom 25. April 2017 (requêtes
nos 61467/12 etc.). Das BJ reichte am 13. September 2019 die Akten ein.
Eingeladen zur Beschwerdeantwort, verwies das BJ am 19. September auf
Rechtsprechung und Praxis zum Auslieferungsverkehr mit Rumänien. Es
stellte keine Anträge (act. 6). A. reichte keine Replik ein.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkom-
men am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (ZPI EAUe;
SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (ZPII
EAUe; SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zu-
satzprotokoll (ZPIII EAUe; SR 0.353.13; ZIMMERMANN, La coopération judi-
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ciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 22 f.). Ausserdem
gelangt zur Anwendung der Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-Beschluss; ABl. L 205
vom 7. August 2007, S. 63–84; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 28 ff.; Beschluss
2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Best-
immungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informations-
system in der Republik Bulgarien und Rumänien, ABl. L 166 vom 1. Juli
2010, S. 17–20), namentlich dessen Art. 26 bis 31.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1
lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2;
136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II
65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bun-
desgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 6.1; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
2.
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).
2.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert, den gegen ihn erlassenen Ausliefe-
rungsentscheid anzufechten. Auf die auch innert Frist eingereichte Be-
schwerde ist damit einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich zum einen gegen seine Auslieferung an
Rumänien, da er für ein kleines Delikt eine unverhältnismässig hohe Strafe
erhalten habe. Auch sein Gesundheitszustand erlaube keine Auslieferung:
Er sei im Januar 2019 im […]Spital in Bern operiert worden und habe im
- 5 -
Januar 2020 die nächste Operation. Bei seiner aktuellen Gesundheitslage
sei er in Rumänien eigentlich nicht haftfähig. In Rumänien habe er schliess-
lich auch keine Familie; diese lebe in Deutschland, wo er selbst auch ange-
meldet sei (act. 4.12).
3.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden
(Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mas-
snahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwe-
reren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates
eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass min-
destens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35
Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).
Das rumänische Auslieferungsersuchen stützt sich auf rechtskräftige straf-
rechtliche Verurteilungen wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und uner-
laubter Benutzung einer Datenverarbeitungsanlage zu insgesamt vier Jah-
ren und acht Monaten Freiheitsstrafe (vgl. obige litera A), weshalb die Aus-
lieferungsvoraussetzungen der Art. 1 und Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt sind.
3.3 Den Einwendungen des Beschwerdeführers ist zunächst entgegenzuhalten,
dass der Rechtshilferichter im Auslieferungsverfahren nicht die Strafzumes-
sung rechtskräftiger Strafurteile überprüft (Urteil des Bundesgerichts
1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 2.2). Soweit die Voraussetzungen des
EAUe erfüllt sind, kann die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das
ausländische Strafurteil dem internationalen ordre public widerspräche
(vgl. BGE 126 II 324 E. 4a S. 326). Auch die besondere Strenge einer Strafe
stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. BGE 121 II 296
E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgericht 1A.135/2005 vom 22. August 2005
E. 3.4). Die Auslieferung kann in diesem Zusammenhang nur abgelehnt wer-
den, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und
zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, un-
menschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.4). Dass ein Staat eine Tat
strafrechtlich anders würdigte oder andere Strafrahmen als die Schweiz
kennt, stellte denn auch noch kein Auslieferungshindernis dar. Aus der
EMRK ergibt sich kein Anspruch, nach dem Recht des Staates mit der mil-
deren Strafandrohung verurteilt zu werden (BGE 129 II 100 E. 3.4).
- 6 -
In der Schweiz wird betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsan-
lage mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 147
Ziff. 1 StGB). Diebstahl steht gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB unter derselben
Strafandrohung. Eine offensichtlich unverhältnismässige und nicht zu recht-
fertigende Schwere der Strafe (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 217) ist vorliegend
offensichtlich nicht gegeben. Die Rüge ist unbegründet.
3.4 Weder die vorliegend anwendbaren Staatsverträge noch das IRSG sehen
die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen abzu-
lehnen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.184/2002 vom 5. November 2002
E. 8; 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1; 1C_274/2015 vom 12. August
2015 E. 7; 1C_170/2016 vom 22. April 2016 E. 1.2). Im Gegensatz zu gewis-
sen anderen Staaten (vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., N. 699; vgl. auch Entscheid
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2015.231 vom 21. Ja-
nuar 2016 E. 6.3.2) haben weder die Schweiz noch Rumänien einen ent-
sprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Unter diesen Bedingungen ist
es grundsätzlich Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass der
Auszuliefernde eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und
seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls,
mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird. Die Ausliefe-
rung ist allerdings abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme be-
stehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne genügende
medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer
gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche Behandlung
i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2.1).
Das BJ weist zurecht darauf hin, der Beschwerdeführer habe in seiner Ein-
vernahme vom 29. Mai 2019 lediglich vorübergehende Entzugserscheinun-
gen erwähnt. Er habe sich im Januar 2019 am Bein operieren lassen, was
aber keine Probleme mehr bereite. Es kann zur weiteren Begründung auf die
zutreffende Erwägung des BJ verwiesen werden (act. 4.13 S. 4 Ziff. 6.2). Der
aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht seiner Ausliefe-
rung nicht entgegen.
3.5 Auch Gründe für einen Strafvollzug in der Schweiz (vgl. Art. 37 Abs. 1 IRSG),
wie namentlich der grundrechtliche Anspruch auf Gefängnisbesuche durch
engste Familienangehörige (Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom
5. Juni 2019 E. 2.5 bis 2.8), liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am
29. Mai 2019 ausgesagt, keine Kinder zu haben und Single zu sein. Seine
Mutter lebe in Rumänien (act. 4.4 S. 2). Die Rüge geht fehl.
- 7 -
3.6 Zusammenfassend ist die Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumä-
nien grundsätzlich zulässig.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der EGMR habe die Situation in den ru-
mänischen Gefängnissen als unmenschlich deklariert. Zellen von 20 Quad-
ratmetern seien mit 40 oder 50 Gefangenen überbelegt, darunter auch Mör-
der oder noch schlimmeres. In seiner Beschwerde verweist der Beschwer-
deführer dazu auf das Piloturteil des EGMR vom 25. April 2017 zu den Haft-
bedingungen in Rumänien (Affaire Rezmiveş et autres c. Roumanie, re-
quêtes nos 61467/12, 39516/13, 48231/13 et 68191/13).
4.2 Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach
Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobe-
urteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Si-
tuation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu
prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Fal-
les der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.
Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Perso-
nengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefähr-
det ist (BGE 139 II 65 E. 5.4; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2; ZIM-
MERMANN, a. a. O., N. 315, 653). Der im ausländischen Strafverfahren Be-
schuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine
schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu
befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen
nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisie-
ren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).
4.3
4.3.1 Das BJ führt in seiner aktuellen Praxis Auslieferungen nach Rumänien re-
gelmässig ohne spezielle Garantien durch. In den meisten Fällen würden sie
zudem mit Einverständnis der verfolgten Person erfolgen (act. 4.13 S. 4
Rz. 6).
4.3.2 Das Bundesstrafgericht verlangte bisher im Auslieferungsverkehr mit Rumä-
nien keine Garantien.
Der Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.341 vom 12. März 2010
E. 7.4 verwies auf den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) vom
11. Dezember 2008 zum Besuch vom Juni 2006. Dieser bezeichnete Haft-
- 8 -
bedingungen in gewissen Zellen der besuchten Gefängnisse als unmensch-
lich und erniedrigend (CPT/Inf [2008] 41 S. 37). Es dürfe indes angenommen
werden, dass sich die rumänischen Behörden der im Rapport genannten Lö-
sungs- und Verbesserungsvorschläge zu den festgestellten Problemen an-
genommen haben. Auch die Verurteilungen Rumäniens durch den EGMR
seien erfolgt für Verletzungen, die bereits Jahre zurücklagen. Das Bundes-
gericht trat auf die Beschwerde gegen den Entscheid RR.2009.341 nicht ein
(Urteil 1C_173/2010 vom 10. Mai 2010). Der Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2010.132 vom 4. Oktober 2010 E. 5.3 verweist auf die Feststellung
im Entscheid vom 12. März 2010, dass aktuell keine Hinweise auf generelle
Probleme mit menschenrechtskonformer Behandlung bestehen. Gemäss
einem Bericht des EDA (mit Erläuterung vom 8. September 2010 aufgrund
der Nachfrage des Bundesstrafgerichts) habe sich die Situation seit dem Bei-
tritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 stabilisiert. Das Bundesgericht
trat auf die Beschwerde gegen den Entscheid RR.2010.132 nicht ein (Ur-
teil 1C_460/2010 vom 12. November 2010).
Der Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.69 vom 30. Mai 2016
E. 5.3.2 nimmt Bezug auf den Bericht des CPT vom 24. September 2015
zum Besuch im Juni 2014 (CPT/Inf (2015) 31 S. 25 f., 32). Es gebe keine
Hinweise, dass der damalige Beschwerdeführer in den vom Komitee besuch-
ten Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht werde. Die im Bericht ge-
nannten hygienischen Probleme seien nicht systematisch. Die Überbele-
gung in den Zellen sei von Rumänien gerade mit einem auf den 1. Februar
2014 in Kraft getretenen Erlass angegangen worden; die entsprechenden
Wirkungen hätten sich zur Zeit des Besuchs noch nicht entfalten können.
Der Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.125 vom 6. September
2016 verweist auf die Praxis von Bundesstrafgericht und Bundesgericht. Der
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 6.5
führt im Rahmen einer summarischen Prüfung aus, Rumänien habe gemäss
einem eingelegten Zeitungsbericht im Mai 2016 EUR 800 Mio. für Verbesse-
rungen in Gefängnissen zur Verfügung gestellt.
In zwei Entscheiden wurden die Beschwerden zurückgezogen (RR.2013.89
und RR.2013.372). Im Entscheid RR.2014.91 war das Auslieferungsverfah-
ren gegenstandslos. Die Menschenrechtslage in Rumänien wurde in weite-
ren Verfahren weder gerügt noch geprüft (RR.2016.300, RR.2017.180 und
RR.2018.221).
4.3.3 Auch das Bundesgericht verlangte in seiner Praxis zu Auslieferungen nach
Rumänien keine Garantien. Es verweist im Urteil 1A.265/2003 vom 29. Ja-
nuar 2004 E. 3.3 auf die ernst zu nehmenden Berichte über unzulängliche
Haftbedingungen und überfüllte Gefängnisse in Rumänien. Der pauschale
- 9 -
Vorwurf menschenrechtswidriger Haftbedingungen sei jedoch nicht gerecht-
fertigt, zumal angesichts ernsthafter Bemühungen Rumäniens für Verbesse-
rungen und der Einbettung des Landes in internationale Menschenrechtsin-
strumente. Eine konkrete Gefahr für den damaligen Beschwerdeführer
wurde demzufolge verneint.
Das Urteil 1C_268/2016 vom 6. Juli 2016 E. 2.3 (Beschwerde gegen den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.69 vom 30. Mai 2016) nimmt
den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und un-
menschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) zum Besuch vom
Juni 2014 auf. Es stelle in den fünf besuchten Strafanstalten in Hochsicher-
heitsabteilungen sowie im geschlossenen Vollzug schlechte Behandlungen
von Häftlingen fest. Sie erfolgten meistens als übertriebene Reaktion des
Personals auf Vorfälle. Gewisse Zellen verfügten je Häftlinge nur über 2m2
Raum. Die schwache Überwachung erhöhe das Risiko von Gewaltvorfällen
zwischen Häftlingen sowie Häftlingen und dem Personal. Die genannten
Probleme träten vorwiegend in Hochsicherheitsabteilungen auf. Rumänien
habe sodann am 1. Februar 2014 eine Reihe von gesetzgeberischen Mass-
nahmen in Kraft gesetzt, welche die Überbelegung reduzieren sollen und
wovon der damalige Beschwerdeführer profitieren könnte. Das Bundesge-
richt hielt an der Auslieferungspraxis mit Rumänien fest. Diese Einschätzun-
gen bestätigte das Bundesgericht im Urteil 1C_331/2016 vom 18. Oktober
2016 E. 1.2.2 (Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.125 vom 6. September 2016). Es bekräftigte die Praxis im Ur-
teil 1C_10/2017 vom 17. Januar 2017 E. 2.3 (Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.300 vom 28. Dezember 2016).
4.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erliess am
25. April 2017 das Urteil in der Affaire Rezmiveş et autres c. Roumanie (re-
quêtes nos 61467/12, 39516/13, 48231/13 et 68191/13). Rezmiveş ist im Pi-
lotverfahren und nach der letzten gerichtlichen Überprüfung der Ausliefe-
rungspraxis durch Schweizer Gerichte ergangen. Im Piloturteilsverfahren be-
steht die Aufgabe des Gerichtshofs nicht nur darin zu entscheiden, ob im
jeweiligen Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion vorgelegen hat, sondern auch, das strukturelle Problem zu identifizieren
und der Regierung gegenüber klare Angaben zu machen, wie das Problem
zu beheben ist (Resolution Res(2004)3 vom 12. Mai 2004 des Ministerkomi-
tees des Europarates). Auch besuchte das Europäische Komitee zur Verhü-
tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT;
Bericht vom 19. März 2019) die rumänischen Gefängnisse. Die bisherige
Schweizer Auslieferungspraxis nach Rumänien ist daher zu überprüfen (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_488/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.4 zur Auf-
gabe des Bundesstrafgerichts in solchen Situationen).
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4.5 Am 6. Dezember 2007 urteilt der EGMR im Fall Bragadireanu v. Romania
(application no. 22088/04), dass die Haftbedingungen Art. 3 EMRK verlet-
zen. Nach dem Urteil Bragadireanu ist im Vollzug eine Gruppe von Fällen
benannt, die noch stets im Umsetzungsverfahren vor dem Ministerkomitee
des Europarates sind. Das Ministerkomitee bezeichnet das Problem als
komplex (vgl. Note des Ministerkomitees, Ministers' Deputies, vom 6. Juni
2019, CM/Notes/1348/H46-21). Der Antragssteller hatte schwere Augen-
probleme und wurde nach mehreren Operationen mit einem Darmtumor di-
agnostiziert. Das Forensische Institut empfahl seine Entlassung und er sollte
eine Hilfsperson erhalten. Stattdessen war er im normalen Vollzug in einer
Massenzelle inhaftiert, ohne Zugang zu einer Dusche oder warmem Wasser.
Er war für elementare Verrichtungen auf die Hilfe der Mithäftlinge angewie-
sen, was zu seiner sozialen Isolation führte (par. 16, 92 bis 98).
Das Urteil des EGMR Iacov Stanciu v. Romania vom 24. Juli 2012 (applica-
tion no. 35972/05) wird von Rumänien als Quasi-Piloturteil (semi-pilot-judge-
ment) bezeichnet (Eingabe an das Ministerkomitee DH-DD(2018)90 vom
25. Januar 2018 S. 4 par. 8). Darin stellt der EGMR eine Verletzung von
Art. 3 EMRK in vier Gefängnissen und damit eine unmenschliche und ernied-
rigende Behandlung aufgrund der Haftbedingungen fest (par. 187, 171–179:
Überbelegung, Hygiene) wie auch aufgrund der unangemessenen Art der
Behandlung der Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers (par. 182,
180–187: anscheinend nur Symptombehandlung). Der Gerichtshof führt aus,
regelmässig und seit Jahren Verletzungen von Art. 3 EMRK in den obge-
nannten rumänischen Haftbedingungen gefunden zu haben. Trotz allgemei-
ner Schritte Rumäniens zur Behebung des strukturellen Problems sind, an-
gesichts des Ausmasses des wiederkehrenden Problems, beständige und
langfristige Anstrengungen und weitere Massnahmen nötig, um in Einklang
mit Art. 3 EMRK zu kommen (par. 195 f.). So gab es zumindest bis Mai 2011
in vielen Gefängnissen weniger Betten (80cm breit) als Gefangene (par. 8,
13, 173). Rumänien hatte in seiner Eingabe auf die anwendbaren nationalen
Normen verwiesen und systematische Probleme in den Haftbedingungen
bestritten (par. 192, 194).
Im Piloturteil Affaire Rezmiveş et autres c. Roumanie vom 25. April 2017
stellt der EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK in den Haftbedingungen
fest (par. 88 f.). Die Situation der Beschwerdeführer könne nicht losgelöst
vom allgemeinen Problem der strukturellen spezifischen Dysfunktionalität
des rumänischen Gefängnissystems betrachtet werden. Diese hat eine
grosse Zahl von Menschen betroffen und werde es wahrscheinlich auch in
Zukunft tun. Trotz der ergriffenen Massnahmen in Rumänien bestehe diese
Situation weiter, eine Situation die nicht mit der Menschenrechtskonvention
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vereinbar ist (par. 110). Der Gerichtshof habe Rumänien im Urteil Iacov Stan-
ciu Hinweise auf allgemeine Massnahmen zur Behebung des strukturellen
Problems gegeben (par. 107). Er verweist auch auf die zahlreichen Empfeh-
lungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und un-
menschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) nach seinem Besuch
vom Juni 2014 zur Situation in den Gefängnissen (par. 54 S. 14). Seit den
ersten Verurteilungen aufgrund der Haftbedingungen in den Jahren 2007
und 2008 habe deren Anzahl zugenommen, zwischen 2007 und 2012 ergin-
gen 93 Verurteilungen Rumäniens (par. 106). In der Folge hätten die Beur-
teilungen des Ministerkomitees des Europarates nur den beunruhigenden
Zustand in der grossen Mehrheit der Gefängnisse bestätigt (par. 108).
Vier Jahre nach Benennung des strukturellen Problems waren nunmehr
150 Verurteilungen im Zusammenhang mit den Haftbedingungen ergangen;
zudem waren im August 2016 dazu 3'200 Beschwerden hängig (par. 109).
Der Gerichtshof verpflichtete Rumänien, innert sechs Monaten einen Zeit-
plan zu erstellen, um zusammen mit dem Ministerkomitee des Europarates
die angemessenen allgemeinen Massnahmen zur Behebung der Probleme
in den Gefängnissen umzusetzen. Bis dahin sistiert der Gerichtshof alle ver-
gleichbaren Fälle mit Rumänien (vgl. auch par. 128).
4.6 Das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (CPT) besuchte vom 7. bis
19. Februar 2018 unter anderem fünf Gefängnisse in Rumänien (Bericht vom
19. März 2019, CPT/Inf (2019) 7):
Als Folge verschiedener Massnahmen fiel die Anzahl Gefangener in den ru-
mänischen Gefängnissen zwischen Juni 2014 und Januar 2018 um 30% auf
21'956. Mit den Renovationsbemühungen in den Gefängnissen steigt und
fällt diese Zahl monatlich. Die Überbelegung schwankt innerhalb und zwi-
schen den Gefängnissen, bleibe aber ein Merkmal des rumänischen Gefäng-
nissystems. Sie belief sich im März 2018 auf 122% der offiziellen Kapazität,
gemessen anhand von 4m2 Raum pro Gefangenem (par. 49). Es brauche
noch viel, um anständige Lebensbedingungen für Insassen zu schaffen
(par. 6).
Die Überbelegung war beim Besuch im Februar 2018 unter anderem in den
geschlossenen Abteilungen besonders ausgeprägt (S. 5). Vier der fünf be-
suchten Gefängnisse verfügen über solche Abteilungen (Aiud, Galaţi, Gehrla
und Iaşi). Die geschlossenen Abteilungen sind für Strafen zwischen drei und
13 Jahren und bringen 32% der Gefangenen unter. Sie bestehen aus Grup-
penzellen (par. 79). Das Komitee steht der Unterbringung in Massenzellen
kritisch gegenüber. Es habe in den rumänischen Gefängnissen darin oftmals
- 12 -
stark beengte und unhygienische Zustände vorgefunden. Es schaffe Span-
nungen und erschwere die Gesundheitsversorgung. Zum Fehlen von Pri-
vatsphäre komme die Schwierigkeit einer geeigneten Kontrolle durch das
Personal. Das Risiko von Einschüchterungen und Gewalt sei in solchen Un-
terkünften hoch (par. 50, 73, S. 5). Die Situation werde noch dadurch akzen-
tuiert, dass es wenige Beschäftigungsprogramme gebe, so dass die grosse
Mehrzahl der Gefangenen 21 Stunden oder mehr in Zellen verbringe, mit
nicht selten nur 1.5 bis 2m2 Raum pro Insasse. Eine solche Situation könne
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen (par. 50 sowie
S. 5).
Gestützt auf Krankenakten und Gesprächen mit Insassen und Personal fiel
dem Komitee Gewalt zwischen Gefangenen auf (par. 72). So habe z.B. ein
Gefangener in der Krankenabteilung offenbar von einem anderen Gefange-
nen mit einer Gehhilfe ("walking frame") einen tödlichen Schlag auf den Kopf
erhalten. Der Täter war ca. zwei Wochen zuvor vergewaltigt worden. Er
wurde nach dem Vorfall mindestens zwölf Mal in andere Zellen verlegt, wo-
bei jeder Wechsel mit dem Eintrag einer Verletzung in seiner Krankenakte
verbunden war. Der Täter verstarb einige Monate später durch einen Sturz
auf den Kopf. Das Gefängnispersonal wolle offensichtlich nicht über den Fall
sprechen (par. 76). Teil der Strategie gegen Gewalt zwischen Gefangenen
müsse es sein, zusätzliches Personal einzustellen und ihre Ausbildung zu
verbessern, zusammen mit besseren Haftbedingungen für die Gefangenen
(S. 6, 8; par. 125-127).
Der Zustand der Gefängnisse Aiud, Galaţi, Gehrla und Iaşi war im Allge-
meinen auf einem tiefen Standard: Das Komitee fand heruntergekom-
mene Gebäude vor, z.T. mit leckender Dampfheizung oder noch aus dem
19. Jahrhundert, feuchte Zellen, z.T. mit wenig Licht und Luft und nicht
selten Schimmel sowie defekte und z.T. stinkende Sanitärinstallationen.
Einige Zellen waren renoviert und boten akzeptable Bedingungen (S. 7;
par. 88–94). Die Gesundheitsversorgung sei in zahlreichen Fällen ungenü-
gend. Es gebe zu wenige Medizinalpersonen. Die Gefangenen würden kein
Vertrauen haben: Das Arztgeheimnis werde missachtet. Das Gesundheits-
personal trage die gleichen Uniformen wie das restliche Personal und es
gebe Pflegerinnen, die mit dem Gefängnispersonal verheiratet sind. Kran-
kenakten dokumentierten Verletzungen von Gefangenen nicht zureichend
(S. 8; par. 60, 103 ff., 111, 116, 120, 121). Wie bereits früher fand das Komi-
tee kärgliche und ungenügende Mahlzeiten vor. Das Fehlen von Früchten
und Gemüsen fiel auf (S. 7). Rumänien plane indessen, das Ernährungs-
Budget von 60 Cents pro Gefangenem und Tag zu erhöhen (par. 96).
- 13 -
4.7 Massgebend ist die aktuelle Situation in den rumänischen Gefängnissen.
4.7.1 Das rumänische Gefängnissystem steckt mitten in einer grossen Reform mit
dem Ziel, die Anzahl Gefangener drastisch zu reduzieren und die Haftbedin-
gungen zu verbessern. In die Reformbemühungen ist nach dem Urteil
Rezmiveş vom 25. April 2017 grösserer Schwung gekommen. Rumänien
erstellte einen Zeitplan von Massnahmen 2018–2024. Nach einer umfas-
senden Strafrechtsreform im Jahr 2014 begann die Belegungsrate in den
rumänischen Gefängnissen von Januar 2015 bis 23. April 2019 von 164%
auf 112.94% zu sinken. Entsprechend vervierfachten sich von Ende 2014 bis
2018 die Fallzahlen des Bewährungsdienstes auf rund 100'000. Die rumäni-
schen Behörden führen den Rückgang der Belegung auch auf die ange-
wandten Kompensationsmassnahmen zurück, wonach für 30 Tage in unge-
nügenden Haftbedingungen sechs Tage von der zu verbüssenden Strafe ab-
gezogen werden (Bericht CPT vom 19. März 2019, CPT/Inf (2019) 7
par. 49).
4.7.2 Das Vollzugsverfahren für die Urteile des EGMR Bragadireanu vom 6. März
2008 und Rezmiveş vom 25. Juli 2017 ist noch am Laufen, wobei Rumänien
unter verstärkter Aufsicht steht (procédure soutenue; enhanced supervision;
Länderbericht Rumänien [country factsheet] der Abteilung Urteilsvollstre-
ckung des EGMR vom 31. Dezember 2018 S. 2). Die Note des Ministerko-
mitees (Ministers' Deputies) vom 6. Juni 2019 fasst die Situation wie folgt
zusammen (CM/Notes/1348/H46-21):
In der Gefängnisinfrastruktur seien noch wesentliche Verbesserungen in der
Mehrzahl der Gefängnisse nötig. Die grossflächigen Renovationen in den
Zellen seien ermutigend, wobei gemäss dem Ministerkomitee noch zu klären
ist, ob diese zusammen mit den Unterhaltsarbeiten genügen, um die vom
EGMR dargelegten Mängel zu beseitigen (S. 5). Unklar und noch zu klären
sei weiter der notwendige Umfang der insgesamt erforderlichen Arbeiten
(S. 2). Bis 2024 sollen 8'095 neue Gefängnisplätze entstehen, einschliess-
lich dem Bau zweier neuer Gefängnisse mit einer Kapazität von 1'900 Plät-
zen. Die meisten Plätze würden nach 2021 entstehen (S. 3). Wie Rumänien
am 23. April 2019 ausführte, konnte diesbezüglich der bisherige Zeitplan
nicht eingehalten werden, weil die Baubewilligung noch ausstehe oder es
Erschwernisse und teilweise Rechtsstreitigkeiten mit den Unternehmern
gebe (DH-DD(2019)440 S. 8 f.).
Die Verteilung der Gefangenen sowohl zwischen den als auch innerhalb der
einzelnen Gefängnissen ist gemäss dem Ministerkomitee kurzfristig zu ver-
bessern. Die Situation sei u.a. in den geschlossenen Abteilungen am meis-
ten besorgniserregend (S. 2 f., 5). Gemäss der monatlichen Statistik der ru-
mänischen Gefängnisverwaltung vom 10. September 2019 besteht in den
- 14 -
Gefängnissen auch mit geschlossener Abteilung aktuell durchschnittlich eine
Überbelegung von rund 10%. Die maximale Überbelegung besteht im Ge-
fängnis Iaşi mit 150% (;
dieser Link zur aktuellen Statistik findet sich im Urteil Affaire Rezmiveş et
autres c. Roumanie vom 25. April 2017 par. 37 in der Fussnote).
Was die allgemeine und persönliche Hygiene in den Gefängnissen sowie die
Ernährungssituation betreffe, so sei es gemäss dem Ministerkomitee ange-
sichts der seit längerem bestehenden und vom EGMR festgestellten Unzu-
länglichkeiten wichtig, dass die neuen Regulierungen mit angemessenen
Budgets auch zu tatsächlichen Verbesserungen bei der Versorgung mit Pro-
tein und Vitaminen führten (S. 5). Im Jahr 2018 erhöhte Rumänien das
Budget auf EUR 1.18 pro Gefangenem und Tag (Note des Ministerkomitees,
Ministers' Deputies, CM/Notes/1331/H46-23 vom 6. Dezember 2018 S. 3).
Zum Stand der medizinischen Versorgung hat das Ministerkomitee einge-
hende Informationen erbeten (CM/Notes/1331/H46-23 vom 6. Dezember
2018 S. 1 FN 1), wobei sich der Bericht Rumäniens vom 23. April 2019 (DH-
DD(2019)440) nicht dazu ausspricht. Weiter hebt das Ministerkomitee in der
Note vom 6. Juni 2019 die Bedeutung sinnvoller Beschäftigung der Gefan-
genen ausserhalb der Zellen hervor (CM/Notes/1348/H46-21 S. 5).
4.7.3 Zwischen Februar und Juni 2019 besuchten Vertreter von Apador-CH zehn
Untersuchungshaftanstalten und Gefängnisse. Apador-CH ist ein NGO, das
lokale rumänische Komitee des "Helsinki Committee for Human Rights". Es
wurde vom CPT konsultiert und konnte vor dem EGMR intervenieren (Be-
richt CPT vom 19. März 2019, CPT/Inf (2019) 7 S. 86; Iacov Stanciu v. Ro-
mania, par. 4, 145, 175). Es führt seit Jahren Gefängnisbesuche durch. Das
NGO berichtet (vgl.
egmr-urteil-ueber-ueberfuellte-gefaengnisse/17803>), die Regierung habe
70 neue Gefängnisräume geschaffen und 282 aufgerüstet. Sie habe damit
im Strafvollzug weniger als die Hälfte von dem getan, was sie im Plan für
diesen Zeitpunkt versprochen habe. Die Auslastung sei 2019 mit rund 111%
konstant geblieben, obwohl von 2017 bis 2019 14'402 Gefangene nach den
Kompensationsmassnahmen freigelassen worden seien. Es herrsche nach
wie vor Überbelegung. Die Investitionen in die Modernisierung bestehender
Anlagen oder den Bau weiterer Einrichtungen seien nicht bedeutend genug
gewesen, um die Situation sichtbar zu verbessern.
Beim Besuch habe Apador-CH festgestellt, dass zwar versucht worden sei,
die bestehenden Räumlichkeiten zu sanieren: Die Räume seien aus ästheti-
scher Sicht verbessert und die dritte Reihe der Stockbetten entfernt worden.
Nach wie vor bestünden jedoch Probleme, darunter eine schlechte Hygiene
in vielen Räumen und in den Einrichtungen zur Lagerung von Lebensmitteln.
- 15 -
Häufig gebe es zu wenig Toiletten bezogen auf die Anzahl von Häftlingen in
einem Raum oder die vorhandenen seien nicht funktionsfähig. Auch warmes
Wasser sei nur nach einem Zeitplan verfügbar, und es gebe nicht genug da-
von für alle Gefangenen. Mit Ausnahme des Gefängnisses Galaţi verfüge
keine der Einrichtungen über ausreichend medizinisches Personal. In man-
chen gebe es überhaupt keines.
4.8 Zusammenfassend berichten die obzitierten Organe des Europarates von
Fortschritten in Teilbereichen des rumänischen Gefängnissystems, insbe-
sondere was die Reduktion der Überbelegung betrifft. Dies freilich ausge-
hend von einem tiefen Niveau, gab es doch vor Mai 2011 in vielen Gefäng-
nissen namentlich weniger Betten (80cm breit) als Gefangene (Iacov Stanciu
v. Romania par. 8, 13, 173; vgl. auch Bragadireanu v. Romania par. 95).
Am 24. Juli 2012 stellte der EGMR im Urteil Iacov Stanciu v. Romania auf-
grund der Überbelegung, der Hygiene und der Gesundheitsversorgung des
Beschwerdeführers eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung fest.
Es gebe regelmässig und seit Jahren Verletzungen von Art. 3 EMRK im ru-
mänischen Strafvollzug. Angesichts des Ausmasses des wiederkehrenden
Problems seien beständige und langfristige Anstrengungen und weitere
Massnahmen nötig, um in Einklang mit Art. 3 EMRK zu kommen. Im August
2016 waren zu den Haftbedingungen in Rumänien vor dem EGMR 3'200 Be-
schwerden hängig. Bis ins Jahr 2017 ergingen gegen Rumänien dazu
150 Urteile. Am 25. April 2017, im Piloturteil Affaire Rezmiveş et autres
c. Roumanie, stellte der EGMR fest, das allgemeine Problem der strukturel-
len spezifischen Dysfunktionalität des rumänischen Gefängnissystems be-
treffe eine grosse Zahl von Menschen und werde es wahrscheinlich auch in
Zukunft tun. Trotz der ergriffenen Massnahmen in Rumänien bestehe diese
Situation weiter – eine Situation die nicht mit der Menschenrechtskonvention
vereinbar ist. Die allgemeinen Massnahmen dieser Urteile sind noch stets im
qualifizierten Umsetzungsverfahren.
Am 19. März 2019 hält der Bericht des Europäischen Komitees zur Verhin-
derung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Bestrafung (CPT) fest, es brauche noch viel, um anständige Lebensbedin-
gungen für Insassen zu schaffen. Apador-CH wie auch Rumänien selbst be-
richten von Rückständen auf den Zeitplan 2018–2024. Am 6. Juni 2019 emp-
fiehlt das Ministerkomitee des Europarates Rumänien, die Verteilung der Ge-
fangenen sowohl zwischen den als auch innerhalb der einzelnen Gefängnis-
sen kurzfristig zu verbessern. Am 10. September 2019 gibt es in rumäni-
schen Gefängnissen noch Überbelegungen bis zu 150%.
- 16 -
4.9 Bei der Würdigung der Situation in den rumänischen Gefängnissen ist zu
berücksichtigen, dass eine Häufung von problematischen Aspekten bei den
Haftbedingungen besondere Bedenken weckt (Iacov Stanciu v. Romania
par. 122, 121; Bericht CPT zum Besuch vom 19. März 2019, CPT/Inf (2019)
7 S. 5). Wie Organe des Europarates feststellen, bei welchem sowohl die
Schweiz wie Rumänien Mitglied sind, bestehen in Rumänien verbreitet viel-
fache Defizite. Diese sind ein Gemenge der Haftbedingungen (Überbele-
gung, Infrastruktur, Hygiene, Regime, Personalsituation) und der Qualität
von medizinischer Versorgung wie auch Ernährung von Gefangenen. Der
Unterbringung der Gefangenen im geschlossenen Vollzug in Gruppenzellen
steht das CPT kritisch gegenüber, da sie Probleme schaffen oder akzentu-
ieren. Diese Defizite stehen der Verwirklichung von Art. 3 EMRK im rumäni-
schen Strafvollzug entgegen. Sie sind ein komplexes Problem, bei welchem
verschiedene Ursachen zusammenwirken und das naturgemäss weder
schnell noch einfach zu beseitigen ist. Es harrt seiner Auflösung.
Es ist damit vorliegend konkret, objektiv und ernsthaft zu befürchten, dass
dem Beschwerdeführer eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-
rechte (Art. 3 EMRK) in Rumänien droht. Dabei ist mitberücksichtigt, dass
der Beschwerdeführer zu einer Strafe von vier Jahren und acht Monaten ver-
urteilt ist, mithin zu einer Strafe von über drei Jahren und demzufolge seine
Strafe über längere Zeit in einer geschlossenen Abteilung zu verbüssen ha-
ben könnte.
Rumänien ist sich denn auch bewusst, dass die Umsetzung der Massnah-
men im Zeitplan 2018–2024 sowohl beim Europäischen Haftbefehl von ru-
mänischen Behörden wie auch bei Auslieferungen nach Rumänien Hinder-
nisse beseitigt (Eingabe vom 25. Januar 2018 an die Abteilung Urteilsvollzug
des EGMR, DH-DD(2018)90 S. 19 par. 73). Anders schliesslich als bei Aus-
lieferungen nach Italien – wo es hauptsächlich (EGMR, Fall Torreggiani)
oder ausschliesslich (Schweizer Verfahren zu einer Auslieferung nach Ita-
lien) um die Überbelegung ging (Affaire Torreggiani et autres c. Italie vom
27. Mai 2013, requêtes nos 43517/09 etc. par. 77; Urteil des Bundesge-
richts 1C_176/2014 vom 12. Mai 2014 E. 4.3, 3; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2014.30 vom 21. März 2014 E. 2.4) – hat sich die Überbelegung
in rumänischen Gefängnissen zwar verbessert, besteht aber weiter und ist
nicht das einzige Problem von Gewicht.
4.10 Das BJ führt in seiner Beschwerdeantwort vom 19. September 2019 aus,
aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen lägen keine Gründe zur Annahme
vor, dass der Beschwerdeführer in Rumänien einen Strafvollzug zu erdulden
hätte, welcher unter Art. 2 IRSG fallen könnte. Dem BJ seien keine entspre-
chenden Beanstandungen aus früheren Auslieferungsverfahren bekannt – in
- 17 -
den letzten fünf Jahren über 100 Fälle, zumeist vereinfachte Verfahren. Es
sei im Auslieferungsverkehr nach dem EAUe vielmehr zu vermuten, dass
Rumänien sich völkerrechtskonform verhalte (act. 6).
Die Darlegungen des BJ setzen sich nicht mit dem vom Beschwerdeführer
angerufenen Piloturteil Affaire Rezmiveş et autres c. Roumanie vom 25. April
2017 oder der Praxis des CPT zu Rumänien auseinander. Das BJ beruft sich
auf den problemlosen Auslieferungsverkehr – ohne irgendwie darzulegen,
wie es die Situation ausgelieferter Personen weiterverfolgt hätte. Es hätte
dies mangels Garantien (freier Zugang etc.) selbst auch nur erschwert tun
können. Rumänien demgegenüber scheint Hindernisse im Auslieferungsver-
kehr durchaus anzuerkennen (vgl. Erwägung 4.9 vorstehend). Haben so-
dann Organe des Europarates vielfache und systematische Verstösse gegen
Art. 3 EMRK festgestellt, wie auch Rumänien selbst, so kann das Vertrau-
ensprinzip vorliegend nicht greifen. In dieser Situation bietet auch eine Mit-
gliedschaft in Institutionen wie der EU oder dem Europarat alleine keine ge-
nügende Gewähr. Die allgemeinen Ausführungen des BJ können die festge-
stellte konkrete Gefahr nicht entkräften.
5.
5.1 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-
europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme,
dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die EMRK verlet-
zenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Ausliefe-
rung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in denen zwar
ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersu-
chenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein
könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder
jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als
nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter
Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung
der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer
menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherun-
gen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch the-
oretisch erscheint (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; TPF 2010 56
E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]).
5.2 Wie die zitierten Urteile und Berichte von internationalen Stellen und Rumä-
niens zeigen, hat Rumänien einiges bereits getan und noch mehr ins Auge
gefasst. Die rumänischen Probleme sind zwar endemisch, nicht jedoch pan-
demisch: Ein völkerrechtskonformer Strafvollzug in Rumänien (Art. 3 EMRK)
- 18 -
ist nicht ausgeschlossen und es darf erwartet werden, dass eine diplomati-
sche Garantie Rumäniens (Einhaltung von Art. 3 EMRK) die Gefahr einer
menschenrechtswidrigen Behandlung des Betroffenen ausreichend ein-
schränken kann.
Wer unter Garantien ausgeliefert wird, dem soll ein wirksamer Schutz mitge-
geben werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.278 vom
21. Dezember 2017 E. 6.2). Dies bedeutet vorliegend namentlich, dass es
der schweizerischen diplomatischen Vertretung möglich sein muss, die Ein-
haltung der Garantien zu überwachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_670/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3 m.w.H.). Voraussetzung einer
Auslieferung sind damit die folgenden Garantien (Art. 80p Abs. 1 IRSG):
"(1) Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich o-
der erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psy-
chische Integrität wird gewahrt. (2) Die Gesundheit des Ausgelieferten wird
sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insb. zu
notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet. (3) Die diplomatische Ver-
tretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unange-
meldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausge-
lieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der
Schweiz zu wenden. (4) Die Behörden des ersuchenden Staates geben der
diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausge-
lieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie
die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort
der Inhaftierung. (5) Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder
Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren. (6) Die An-
gehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besu-
chen." Die Bedeutung der beiden letzten Garantien wurde in BGE 134 IV 156
(E. 6.14.3 und 6.14.4) hervorgehoben.
Das BJ wird in enger Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige
Angelegenheiten EDA sicherzustellen haben, dass die schweizerische dip-
lomatische Vertretung die Einhaltung der Garantien überwacht
(vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.16; 123 II 511 E. 7c am Schluss S. 525; Urteil des
Bundesgerichts 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005 E. 4.6 nicht publ. in
BGE 131 II 235).
6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung ausschliessen, werden weder gel-
tend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde gegen die Aus-
lieferung an Rumänien erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist. Die Auslieferung ist gegen vorgängige Abgabe von Garantien zu ge-
währen.
- 19 -
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aufgrund der Be-
sonderheiten des Falles (vgl. Erwägungen 4 und 5 oben) können sie ihm
erlassen werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG).
- 20 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zustän-
dige rumänische Behörde folgende Garantieerklärung abgibt:
"1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend
im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird ge-
wahrt.
2. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender
medizinischer Betreuung, insb. zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.
3. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit
und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Aus-
gelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz
zu wenden.
4. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der
Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes
Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unver-
züglich über den neuen Ort der Inhaftierung.
5. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneinge-
schränkt und unbewacht zu verkehren.
6. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 9. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
- 21 -
Zustellung an
- A.
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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